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Neue Anklage gegen Nawalny mit drohender Gefängnisstrafe
Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland eine neue Anklage erhoben worden, die seine Gefängnisstrafe deutlich verlängern könnte. Nawalny werde die Gründung einer rechtswidrigen Organisation vorgeworfen, erklärte das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Moskau. Im Falle einer Verurteilung wegen der neuen Vorwürfe drohen Nawalny drei Jahre Gefängnis.
USA müssen diplomatische Präsenz in Belarus verringern
Die Regierung in Belarus hat die USA angewiesen, ihre diplomatische Präsenz in dem Land zu verringern. Wie das Außenministerium in Minsk am Mittwoch mitteilte, soll das Personal der US-Botschaft in Minsk bis zum 1. September auf fünf Mitarbeiter reduziert werden. Die belarussische Regierung reagierte damit auf neue US-Sanktionen, Außenamtssprecher Anatoli Glas prangerte in einer Erklärung "offen feindselige Handlungen" Washingtons an.
Polizei in Bangkok setzt Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein
Die thailändische Polizei hat am Mittwoch erneut Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen die Corona-Politik der Regierung protestierten. Die Demonstranten hatten sich trotz eines Verbots öffentlicher Versammlungen in der Hauptstadt Bangkok versammelt. Die offiziellen Statistiken wiesen am Mittwoch 21.000 neue Corona-Fälle aus - ein neuer Höchststand in Thailand.
China will Karaoke-Lieder mit "illegalen Inhalten" verbieten
China will Karaoke-Lieder mit "illegalen Inhalten" verbieten. Wie das Kulturministerium am Dienstag bekanntgab, soll es eine Verbotsliste für Lieder geben, die die nationale Sicherheit und Einheit gefährden, zu ethnisch motiviertem Hass aufrufen oder Sekten, Glücksspiel und Kriminalität befördern. In seiner Mitteilung führte das Ministerium nicht aus, wie ein Lied die nationale Sicherheit gefährden könnte oder welche Stücke genau auf die Liste gesetzt werden sollen.
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Entscheidung angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" getroffen, erklärte sein Sprecher Steve Alter am Mittwoch in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Aussetzung der Abschiebungen "mehr als überfällig".
Seehofer setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Deutschland setzt vorerst alle Abschiebungen nach Afghanistan aus, weil das Land angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Taliban zu unsicher für die Rückkehrer geworden ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" die Entscheidung zur Aussetzung getroffen, erklärte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
Sudan liefert Ex-Präsident al-Baschir an Internationalen Strafgerichtshof aus
Die Regierung des Sudan wird Ex-Präsident Omar al-Baschir und weitere Verdächtige wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen. Das sudanesische Kabinett habe die Auslieferung der von Den Haag gesuchten Verdächtigen beschlossen, teilte Außenministerin Mariam al-Mahdi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna am Mittwoch mit. Das Gericht wirft al-Baschir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor.
Südafrikas Präsident Ramaphosa erneut vor Anti-Korruptions-Ausschuss
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sich am Mittwoch erneut einem Anti-Korruptions-Ausschuss der Justiz stellen müssen. Dieses Gremium hatte bereits weitreichende Korruptions-Affären während der Amtszeit von Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma untersucht. Zuma war zu einer 15-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, vor dem Gremium zu erscheinen.
Laschet gibt sich zum Auftakt seiner Wahlkampftour kämpferisch
Zum Start seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) angesichts schwacher Umfragewerte Entschlossenheit demonstriert. "Die CDU wird in diesem Wahlkampf kämpfen", sagte Laschet am Mittwoch beim Besuch eines Jugend-Boxcamps in Frankfurt am Main. Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl forderte er eine stärkere Auseinandersetzung mit Inhalten: "Wir müssen endlich zu einem politischen Wahlkampf kommen." Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die CDU/CSU nur noch bei 23 Prozent, auch Laschets persönliche Umfragewerte sinken weiter.
Laschet demonstriert Kampfeswillen im Boxring
Zum Start seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Kampfbereitschaft angesichts schwacher Umfragewerte demonstriert. "Die CDU wird in diesem Wahlkampf kämpfen", sagte Laschet am Mittwoch beim Besuch eines Jugend-Boxcamps in Frankfurt am Main. "Beim Boxen kann man mit klaren Regeln und Engagement viel lernen." Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl mahnte Laschet eine stärkere Auseinandersetzung mit Inhalten an: "Wir müssen endlich zu einem politischen Wahlkampf kommen."
Polnisches Parlament stimmt über umstrittenes Mediengesetz ab
Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Regierungskoalition in Polen stimmt das Parlament am Mittwoch über ein umstrittenes Mediengesetz ab. Der Gesetzesentwurf war einer der Auslöser für das Zerwürfnis zwischen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Juniorpartner, der Partei Verständigung.
Indigener Staatsanwalt in Mexiko ermordet
Im Süden Mexikos ist ein indigener Staatsanwalt ermordet worden. Gregorio Pérez Gómez sei tot in seinem Auto in San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas aufgefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates am Dienstag (Ortszeit) mit. Vor seinem Tod hatte Gómez demnach "gewalttätige Ereignisse" im Zusammenhang mit einer örtlichen Bürgerwehr im Ort Pantelhó untersucht.
Streit um Wahlreform in US-Bundesstaat Texas spitzt sich weiter zu
Im US-Bundesstaat Texas spitzt sich ein Streit um eine Wahlrechtsreform weiter zu: Nachdem dutzende Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei nach Washington gereist waren, um eine Abstimmung zu verhindern, wollen die republikanischen Abgeordneten sie laut US-Medienberichten nun zur Rückkehr zwingen. Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, habe am Dienstagabend (Ortszeit) Haftbefehle für die 52 abwesenden demokratischen Abgeordneten unterzeichnet, berichtete die "Dallas Morning News" unter Berufung auf Phelans Sprecher.
Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wegen Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen lassen. David S. soll einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Festnahme am Dienstag in Potsdam sei das Ergebnis gemeinsamer Ermittlungen deutscher und britischer Behörden.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium
Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der laufenden Legislaturperiode hatten alle kandidierenden AfD-Abgeordneten die notwendige Mehrheit verfehlt - schließlich zog die Fraktion Ende 2020 vor das Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvE 9/20)
Bildungsgewerkschaften attackieren Bund-Länder-Runde
Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich sind mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Politik äußert unzufrieden. "Der Kanzlerinnengipfel hat versäumt, mit bundesweit einheitlichen und verbindlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen, in welcher Pandemie-Situation an Kitas, Schulen und Hochschulen welche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
Oppositionsführerin in Nicaragua flieht aus Angst vor Festnahme nach Costa Rica
Nach dem Ausschluss der größten Oppositionspartei Nicaraguas von der Präsidentschaftswahl ist deren Vorsitzende aus Angst vor ihrer Festnahme nach Costa Rica geflohen. "Niemand ist mehr sicher", sagte Kitty Monterrey in einem Interview mit dem Sender Telenoticias am Dienstag (Ortszeit). In den vergangenen Wochen waren bereits mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden. Der langjährige Präsident Daniel Ortega strebt eine vierte Amtszeit an.
Forsa-Umfrage: SPD legt zu - Union sinkt auf 23 Prozent
Die Union hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage deutlich an Zuspruch verloren, während sich die SPD verbessern konnte. In dem am Mittwoch veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" büßte die CDU/CSU drei Prozentpunkte ein und sank auf 23 Prozent, die SPD verbesserte sich um drei Punkte auf 19 Prozent. In der Kanzlerpräferenz gewann SPD-Kandidat Olaf Scholz fünf Prozentpunkte.
Taliban erobern früheren Bundeswehrstandort Faisabad
Die radikalislamischen Taliban haben die Provinzhauptstadt Faisabad im Norden Afghanistans und damit einen weiteren früheren Bundeswehr-Standort erobert. Die Islamisten rückten am Dienstagabend in die Stadt ein, wie ein lokaler Abgeordneter am Mittwoch berichtete. Ein Besuch von Präsident Aschraf Ghani in der belagerten Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes wurde am Mittwoch überschattet von der Kapitulation hunderter afghanischer Sicherheitskräfte nahe Kundus, das wenige Tage zuvor von den Taliban erobert worden war.
Taliban nehmen mit Faisabad weitere Provinzhauptstadt ein
Die radikalislamischen Taliban haben mit Faisabad im Norden Afghanistans eine weitere Provinzhauptstadt erobert. "Gestern Abend gerieten die Sicherheitskräfte, die seit mehreren Tagen gegen die Taliban kämpften, stark unter Druck", berichtete der örtliche Abgeordnete Sabihullah Attik der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Nun sei die Stadt in der Provinz Badachschan, in der bis 2012 Bundeswehrsoldaten stationiert waren, in den Händen der Miliz. Präsident Aschraf Ghani flog am Mittwoch in die belagerte Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes.
SPD will "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zur Erderwärmung hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte er weiter. Die Genehmigung einer Windkraftanlage dürfe nicht "sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen", forderte er. Das Gleiche gelte für die umstrittenen Stromtrassen von Norddeutschland in den Süden. Dabei rechnet der derzeitige Vizekanzler mit Widerstand aus der Bevölkerung. Allerdings: "Vor diesen Konflikten darf man sich aber nicht drücken, wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll". Mehr Klimaschutz geht für Scholz nicht mit weniger Komfort einher: "Wir müssen anders leben, aber nicht schlechter", sagte er. Ein Elektroauto zu fahren sei beispielsweise in vielerlei Hinsicht angenehmer als ein herkömmliches Auto, sagte er laut NOZ. "Für die SPD ist Klimaschutz ein Industrieprojekt, kein Umerziehungskurs." Laut dem am Montag veröffentlichten IPCC-Bericht erwärmt sich die Erde noch schneller als bislang angenommen und wird bereits gegen 2030 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Zeitalter sein - zehn Jahre früher als noch 2018 prognostiziert. Ob in einer SPD-geführten Regierung der durch seine Auftritte in zahlreichen Talkshows zur Corona-Pandemie bekannte Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitsminister wird, will Scholz noch nicht festlegen. "Ich halte aber nichts davon, jetzt über die Vergabe von Ämtern zu spekulieren", sagte er. Er fände es außerdem "irritierend", wie "im Wochentakt neue Ministerien erfunden werden und Ansprüche angemeldet werden". Er selbst wolle sich auch im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl im September nicht um den Vorsitz seiner Partei bemühen. "Das habe ich klar ausgeschlossen", bekräftigte Scholz. Bei Koalitionsverhandlungen erwartet er auch keine Konflikte mit den Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die formal die Verhandlungshoheit besitzen. "Wir sind ein gutes Team und in vielen Fragen sehr einig". Beim Thema gendergerechte Sprache wirbt Scholz für Entspanntheit. Er selbst bemühe sich, von beiden Geschlechtern zu sprechen oder bei Aufzählungen mal die eine, dann die andere Form zu wählen. Er habe auch kein Problem damit, von Indianerinnen und Indianern zu sprechen, was in einigen Kreisen als rassistisch angesehen wird. Hier komme es "auf den Kontext an", sagte er und fügte hinzu, dass er als Kind alle Bücher des Western-Autors Karl May gelesen habe. (V.Korablyov--DTZ)
Chinesisches Gericht verurteilt Kanadier wegen Spionage-Vorwürfen zu elf Jahren Haft
Erneuter Schlag für die Beziehungen zwischen Kanada und China: Der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor ist wegen des Vorwurfs der Spionage in China zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Dandong erklärte Spavor am Mittwoch der "Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen" für schuldig. Kanada, die EU, die USA, Deutschland und Frankreich kritisierten die Gerichtsentscheidung scharf und forderten Spavors Freilassung.
Kanadischer Geschäftsmann in China wegen Spionage-Vorwürfen zu elf Jahren Haft verurteilt
Der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor ist wegen des Vorwurfs der Spionage in China zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Dandong im Nordosten Chinas erklärte Spavor am Mittwoch laut einer Mitteilung der "Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen" für schuldig. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Beziehungen zwischen Kanada und China. Kanadas Premierminister Justin Trudeau bezeichnete es als "absolut inakzeptabel und unrechtmäßig".
Luxemburg kritisiert Deutschlands EU-Vorstoß für Abschiebungen nach Afghanistan
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer EU-Amtskollegen "nur den Kopf schütteln".
Scholz will Klimaschutz-Neustart nach der Wahl - Grüne nennen ihn unglaubwürdig
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Weltklimarat-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Grünen reagierten empört, Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nannte Scholz unglaubwürdig: Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister sei "maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der großen Koalition verantwortlich".
Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen.
Cuomo kündigt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt an
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt erklärt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte der Politiker der Demokratischen Partei am Dienstag in einer Live-Ansprache. Abgelöst werden soll Cuomo in zwei Wochen von Vize-Gouverneurin Kathy Hochul, die damit die erste Frau an der Spitze des US-Bundesstaats würde.
New Yorks Gouverneur tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung und immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen legt der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sein Amt nieder. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Vor einer Woche war eine offizielle Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hat.
New Yorks Gouverneur Cuomo tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung hat der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo seinen Rücktritt angekündigt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Sein Rücktritt werde in 14 Tagen wirksam sein.
US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket
Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde am Dienstag auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das vom Weißen Haus als "historisch" bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.
Bolsonaro nimmt ungewöhnliche Militärparade in Brasília ab
Es war ein ungewöhnlicher Aufmarsch des Militärs im Zentrum von Brasília: Unter den Augen von Präsident Jair Bolsonaro sind am Dienstag Panzer durch die brasilianische Hauptstadt gerollt. Flankiert von mehreren Ministern sowie den Chefs des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sah der rechtsradikale Staatschef zu, wie die Militärfahrzeuge am Präsidentenpalast, dem Kongressgebäude und dem Obersten Gericht vorbeifuhren.
Abiy fordert wegen Kämpfen in Nord-Äthiopien Generalmobilmachung
Angesichts der sich ausweitenden Kämpfe im Norden Äthiopiens hat Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung zur Generalmobilmachung aufgerufen. "Jetzt ist die richtige Zeit für alle fähigen und erwachsenen Äthiopier, sich den Streitkräften, Spezialeinheiten und Milizen anzuschließen und ihren Patriotismus zu zeigen", erklärte er am Dienstag. Der Appell erfolgte weniger als zwei Monate, nachdem Abiy einen einseitigen Waffenstillstand für die Konfliktregion Tigray ausgerufen hatte.