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Bundespolizei zeichnet alarmierendes Lagebild für Hochwassergebiete
Die Bundespolizei hat der Regierung einen alarmierenden Bericht zur Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz übermittelt. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag wird darin die "Versorgung der Bevölkerung insgesamt als problematisch" bewertet. Viele Betroffene seien "stark traumatisiert" und "die Akzeptanz gegenüber den Einsatzkräften sinkt stetig".
Grüne schlagen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge vor
Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands schlagen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge vor. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, "durch das wir auf unsere Zukunft schauen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Impulspapier der Partei- und Fraktionsspitze. Darin werden zahlreiche Klimavorsorgemaßnahmen vorgestellt. Parteichef Robert Habeck bezeichnete die Maßnahmen als "Klimafolgenschutz" - ein Feld zwischen Bekämpfung des Klimawandels und Katastrophenschutz.
Vertrauter von Chinas Präsident Xi wird Botschafter in den USA
China hat einen engen Vertrauten von Präsident Xi Jinping als Botschafter nach Washington entsandt. Qin Gang wurde am Mittwoch in der US-Hauptstadt empfangen, wo er laut eigenen Angaben die Beziehungen zwischen den USA und China "wieder auf den richtigen Weg" bringen möchte. China und die USA würden in eine neue Runde des Verständnisses und der Anpassung eintreten und "versuchen, einen Weg zu finden, miteinander auszukommen", sagte Qin bei seiner Ankunft vor Reportern.
Bidens Infrastrukturpaket nimmt Hürde im US-Senat
Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht. Die Senatoren stimmten nach wochenlangen Verhandlungen am Mittwoch (Ortszeit) dafür, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 17 Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den 50 Demokraten der Kammer an.
Tunesiens Staatschef entlässt weitere führende Köpfe aus staatlichen Institutionen
In Tunesien verschärft sich die politische Krise weiter: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Staatschef Kaïs Saïed am Mittwoch die Spitzen weiterer staatlicher Institutionen aus. Während international die Sorge um Tunesiens junge Demokratie wächst, zeigte sich Parlamentschef Rached Ghannouchi von deren Widerstandsfähigkeit überzeugt. Den "antidemokratischen Kräften" werde es nicht gelingen, "Tunesien zurück in eine Diktatur zu verwandeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Machtkampf in Tunesien spitzt sich zu - Saïed setzt Entlassungswelle fort
In Tunesien spitzt sich der Machtkampf zwischen Präsident Kaïs Saïed und seinen politischen Gegnern zu: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Saïed die Spitzen weiterer staatlicher Institutionen aus, am Mittwoch entließ er den Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya. Zugleich kündigte der Staatschef eine Anti-Korruptions-Offensive an, die sich gegen 460 Geschäftsleute richtet. Einflussreiche Nichtregierungsorganisationen forderten die Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit.
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 16
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist innerhalb eines Tages deutlich gestiegen und liegt nun bei 16,0. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 3520 Neuinfektionen sowie zehn weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Am Vortag betrug die Inzidenz noch 15. Vor einer Woche lag sie bei 12,2 und die Zahl der Neuansteckungen bei 1890.
Israels Verteidigungsminister verspricht Paris Aufklärung in Pegasus-Affäre
Bei seinem Besuch in Paris hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz Frankreich versichert, den Spionage-Vorwürfen durch die israelische Software Pegasus nachzugehen. Die Vorwürfe würden "ernst" genommen, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch nach dem Treffen mit Gantz’ Kollegin Florence Parly. Parly forderte Aufklärung von Israels Regierung, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mögliches Ziel des Späh-Programms geworden war.
Spahn widerspricht RKI-Chef Wieler in Debatte um Inzidenz als Pandemie-Richtwert
In der Debatte um die Inzidenz als Hauptrichtwert in der Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, widersprochen. "Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Daher brauche es "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten", etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-Patienten im Krankenhaus.
IW-Chef Hüther für Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Bildungsbereich
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen. Dies sei nötig, "weil wir es hier mit schutzbedürfigen Personen zu tun haben", sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Kinder können sich noch nicht impfen lassen, kranke und alte Menschen haben trotz Impfung eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf."
Testpflicht für Reiserückkehrer ist auf der Zielgeraden
Die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer ist auf der Zielgeraden: Die beteiligten Bundesministerien berieten am Donnerstag über die geplante Neuregelung, die bereits am Sonntag in Kraft treten soll. Ein Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine generelle Testpflicht für alle Rückkehrer vor - unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie benutzen. Zusätzlich könnte das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Aus den Ländern kam Zustimmung zu den Plänen.
Länder unterstützen Pläne für allgemeine Testpflicht bei Reiserückkehrern
Mehrere Bundesländer unterstützen eine baldige Testpflicht für alle Reiserückkehrer. "Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Laut einem "Spiegel"-Bericht nennt das Bundesgesundheitsministerium in einem aktuellen Entwurf der neuen Einreiseverordnung weiter den 1. August als Starttermin für eine Testpflicht noch vor der Einreise. Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit zeigte sich skeptisch über die Qualität von Tests in den Urlaubsländern.
Biden sagt belarussischer Opposition bei Treffen im Weißen Haus Unterstützung zu
Als Zeichen der Unterstützung für die Oppositionsbewegung in Belarus hat US-Präsident Joe Biden deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja im Weißen Haus empfangen. "Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Volkes von Belarus bei seinem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten", erklärte Biden am Mittwoch im Anschluss im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus
Als Zeichen der Unterstützung für die Oppositionsbewegung in Belarus hat US-Präsident Joe Biden deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja im Weißen Haus empfangen. "Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Volkes von Belarus bei seinem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten", erklärte Biden am Mittwoch im Anschluss im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Perus neuer Präsident Castillo strebt Ende der Korruption und neue Verfassung an
Der neue peruanische Präsident Pedro Castillo hat bei seinem Amtsantritt ein Ende der Korruption und eine neue Verfassung als seine Ziele genannt. Peru könne nicht "ein Gefangener" der Verfassung von 1993 bleiben, sagte der linksgerichtete Politiker am Mittwoch bei seiner Amtseinführung im Kongress in Lima. Castillo sicherte jedoch zu, auf Enteignungen von Privatbesitz zu verzichten.
36-Jähriger in Berlin bei versuchtem Waffenkauf festgenommen
In Berlin ist am Dienstag ein 36-Jähriger beim Versuch, eine illegale scharfe Schusswaffe zu kaufen, festgenommen worden. Der Mann hatte sich im Vorfeld über den Messenger-Dienst Telegram intensiv um den Erwerb der Waffe bemüht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
AfD-Stiftung muss nicht auf Internetseite des Bundesinnenministeriums erwähnt werden
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Mittwoch in einem Eilverfahren eine Beschwerde der Stiftung gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück.
USA geben Irak tausende geplünderte Ausgrabungsstücke zurück
Die USA geben dem Irak tausende in den vergangenen Jahrzehnten geplünderte archäologische Ausgrabungsstücke zurück. Regierungschef Mustafa al-Kadhemi werde bei seinem Rückflug aus Washington am Donnerstag rund 17.000 Artefakte aus mesopotamischer Zeit in seiner Maschine mitnehmen, sagte Kulturminister Hassan Nasim am Mittwoch in Bagdad. Es handele sich um die bislang größte Rückerstattung von Altertümern an den Irak. Vorangegangen seien monatelange Bemühungen der irakischen Behörden und der irakischen Botschaft in Washington.
Chinesischer Milliardär und Regierungskritiker zu langer Haftstrafe verurteilt
Der chinesische Milliardär und Regierungskritiker Sun Dawu ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Gaobeidian bei Peking sprach den 67-Jährigen am Mittwoch in einer Reihe von Anklagepunkten schuldig, darunter "Versammlung einer Menschenmenge zum Angriff auf Staatsorgane", "Behinderung der Verwaltung" und "Aufwiegelung". Das Verfahren war hinter verschlossenen Türen abgehalten worden.
Macron erkennt Schuld Frankreichs gegenüber Polynesien wegen Atom-Versuchen an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Schuld seines Landes gegenüber Opfern von Atom-Versuchen in Französisch-Polynesien eingestanden. "Die Nation hat eine Schuld gegenüber Französisch-Polynesien", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet. Allerdings verzichtete der Staatschef darauf, wie von Opfer-Verbänden gefordert um Vergebung zu bitten.
Weiter keine Klarheit über Start der generellen Testpflicht für Reiserückkehrer
Der Starttermin für die geplante generelle Testpflicht für Reiserückkehrer ist noch ungewiss. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August nicht. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen.
Starttermin der allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer noch offen
Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist weiter offen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August nicht. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen
Noch keine Entscheidung über Testpflicht für Reiserückkehrer
Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer getroffen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem zugesicherten Start der Testpflicht am 1. August nicht.
China empfängt Delegation der Taliban
In ihrem Streben nach internationaler Anerkennung suchen die afghanischen Taliban auch die Unterstützung Chinas. Eine Delegation hochrangiger Taliban-Vertreter wurde in Peking von Außenminister Wang Yi empfangen, wie die chinesische Regierung am Mittwoch bestätigte. US-Außenminister Antony Blinken erklärte derweil, Afghanistan würde im Falle einer Machtübernahme der Taliban zu einem international isolierten "Paria-Staat".
Taliban-Vertreter zu Gesprächen in China
Eine Delegation hochrangiger Taliban-Vertreter ist zu Gesprächen in China. Dabei sei der chinesischen Führung versichert worden, dass Afghanistan keine Gruppen beherbergen werde, die eine Bedrohung für andere Länder darstellen würden, sagte ein Sprecher der Aufständischen am Mittwoch. China habe seinerseits versichert, sich nicht in afghanische Angelegenheiten einzumischen, sondern dabei "zu helfen, Probleme zu lösen und Frieden zu bringen".
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig geimpft
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. 50,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten den vollen Schutz, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dies sind 41,8 Millionen Menschen. Zudem sind demnach 50,85 Millionen mindestens einmal geimpft, das entspricht einem Anteil von 61,1 Prozent.
Drei armenische Soldaten bei Kämpfen mit aserbaidschanischen Truppen getötet
Corona-Pandemie bringt Staatsverschuldung auf Rekordniveau
Vor allem wegen der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Schulden in Deutschland im vergangenen Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Sie wuchsen um 14,4 Prozent auf 2,173 Billionen Euro und erreichten damit den höchsten jemals in der Schuldenstatistik am Ende eines Jahres gemessenen Stand, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Der Pro-Kopf-Wert kletterte demnach auf 26.141 Euro, 3281 Euro mehr als Ende 2019.
Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2020 auf gut 26.000 Euro
Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr vor allem durch die Corona-Maßnahmen weiter gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich zum Jahresende 2020 auf 26.141 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse zur Verschuldung mitteilte. Dies waren 3281 Euro mehr als Ende 2019. Der öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich Ende vergangenen Jahres insgesamt mit 2172,9 Milliarden Euro verschuldet.
SPD grundsätzlich für Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer
Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, fordert aber von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Nachbesserung bei den konkreten Vorschlägen. "Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine "rechtssichere Grundlage" zu schaffen. Die SPD sei dann schnell "handlungs- und umsetzungsfähig".
US-Präsident richtet scharfe Verbalattacke gegen Putin
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der wachsenden Zahl von Cyberangriffen verbal scharf attackiert. Putin habe "ein echtes Problem, er sitzt an der Spitze einer Wirtschaft, die Atomwaffen hat und sonst nichts", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch am Amtssitz von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. "Er weiß, dass er in Schwierigkeiten steckt, was ihn in meinen Augen noch gefährlicher macht."
US-Präsident wirft Russland Einmischung in Kongresswahlen 2022 vor
US-Präsident Joe Biden hat Moskau eine Einmischung in die US-Kongresswahlen im Jahr 2022 durch die Verbreitung von Fehlinformationen vorgeworfen. "Schauen Sie sich an, was Russland bereits in Hinblick auf die Wahlen 2022" unternimmt, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. "Das ist eine reine Verletzung unserer Souveränität."