Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Amtsärzte plädieren für Corona-Impfung von Kindern ab zwölf Jahren
Angesichts der wieder schnell steigenden Corona-Infektionszahlen sprechen sich die deutschen Amtsärztinnen und -ärzte dafür aus, auch alle Kinder ab zwölf Jahren zu impfen. "Wenn die Vakzine getestet, geprüft und zugelassen sind, sehe ich keinen Grund, sie nicht zur Impfung zu empfehlen, auch für Jüngere", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
Rufe nach Bildung neuer Regierung in Tunesien werden lauter
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien werden die Rufe nach der schnellen Bildung einer neuen Regierung lauter. Einflussreiche tunesische Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch einen detaillierten Zeitplan für die nächsten politischen Schritte. Die abgesetzte Regierungspartei Ennahdha kündigte Widerstand gegen Staatschef Kaïs Saïed an. Dieser entließ weitere ranghohe Regierungsbeamte.
Abgesetzte Ennahdha-Partei in Tunesien kündigt Widerstand gegen Präsidenten an
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien hat die abgesetzte Regierungspartei Ennahdha Widerstand gegen Staatschef Kaïs Saïed angekündigt. Die Partei habe beschlossen, "eine friedliche Kampagne zu führen, um die Pläne des Präsidenten zu vereiteln", sagte ein ranghoher Parteifunktionär am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. Zur Wahrung der Demokratie in Tunesien sei die Partei auch zu Neuwahlen bereit.
Ennahdha-Partei fordert nach Entmachtung der Regierung in Tunesien vorgezogene Neuwahlen
Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed hat sich die größte abgesetzte Regierungsfraktion zu vorgezogenen Neuwahlen bereiterklärt. "Um des demokratischen Weges willen" sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, teilte die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha mit. Sie warnte davor, eine Verzögerung als "Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes" zu nutzen.
Französische Justiz ermittelt gegen Ex-Ministerin Dati wegen "passiver Bestechung"
Gegen die ehemalige französische Justizministerin Rachida Dati ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts "passiver Bestechung" und "Verschleierung von Amtsmissbrauch" eingeleitet worden. Wie die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mitteilte, geht es um Beraterdienste der Ex-Ministerin für den ehemaligen Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn zu einer Zeit, als sie als Abgeordnete im EU-Parlament saß.
Libanons designierter Ministerpräsident beginnt Gespräche zur Regierungsbildung
Im Libanon hat der neue designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Alle Seiten seien sich einig, dass "der Prozess der Kabinettsbildung beschleunigt werden muss", sagte Mikati nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Parteien am Dienstag. Zuvor waren zwei Vorgänger Mikatis an der Aufgabe gescheitert.
Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über Cum-Ex-Geschäfte
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) in Karlsruhe erstmals über einen sogenannten Cum-Ex-Fall. Das Landgericht Bonn hatte im März 2020 zwei britische Börsenhändler wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe zu Bewährungsstrafen verurteilt und von einem der beiden 14 Millionen Euro eingezogen. Die Privatbank M.M. Warburg muss 176 Millionen Euro zahlen. Dagegen haben die Bank, die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (Az. 1 Str 519/20)
Israels Verteidigungsminister trifft französische Amtskollegin in Paris
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz trifft am Mittwoch (18.15 Uhr) seine französische Amtskollegin Florence Parly in Paris. Bei dem Gespräch soll es nach israelischen Regierungsangaben unter anderem um die Späh-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO gehen. Gantz werde mit Parly zudem über strategische und sicherheitspolitische Fragen sprechen. Weitere Themen sind demnach die Krise im Libanon und die Atomverhandlungen mit dem Iran.
Geschlagen, beleidigt, bedroht: Polizisten schildern Erstürmung des US-Kapitols
"Kämpfe Mann gegen Mann" und "mittelalterliche Schlacht": Mit schockierenden Schilderungen und teils unter Tränen haben US-Polizisten in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols das Ausmaß der Gewalt am 6. Januar geschildert. Zu Beginn der Anhörungen am Dienstag wurden zudem haarsträubende Videos der Angriffe von Unterstützern Donald Trumps auf Mitglieder der Kapitol-Polizei gezeigt.
"Mittelalterliche Schlacht": Polizist schildert Erstürmung des US-Kapitols
"Koordinierter Angriff " auf die Demokratie, "mittelalterliche Schlacht": Mit drastischen Worten haben Abgeordnete und Zeugen in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des US-Kapitols an das Ausmaß der Gewalt am 6. Januar erinnert. Zu Beginn der Anhörungen am Dienstag wurden haarsträubende Videos der Angriffe von Unterstützern Donald Trumps auf Mitglieder der Kapitol-Polizei gezeigt, Polizisten gaben schockierende Schilderungen ab.
Nächste Bund-Länder-Runde zu Corona am 10. August
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am 10. August zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für diesen Tag sei eine Videokonferenz angesetzt worden, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), am Dienstag.
Schadensersatz-Prozess gegen Ex-NPD-Politiker nach Anschlag auf geplante Notunterkunft
Fast sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat am Dienstag ein Zivilprozess um Schadenersatzforderungen gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. und zwei Mittäter begonnen. Die Ostdeutsche Kommunalversicherung hat die drei auf eine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 2,9 Millionen Euro verklagt, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts mitteilte.
Verfassungsgericht lässt DKP zur Bundestagswahl zu
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zur Bundestagswahl im September zugelassen. Der Bundeswahlausschuss hatte eine Zulassung Anfang Juli wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Gericht am Dienstag auf, die Beschwerden von weiteren 19 Parteien wies es dagegen ab. (Az. 2 BvC 8/21 u.a.)
Korruptionsprozess um Finanzskandal im Vatikan begonnen
Im Vatikan hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den einst mächtigen Kardinal Angelo Becciu und neun weitere Angeklagte begonnen. Dem 73-Jährigen werden im Zusammenhang mit einem für den Vatikan ruinösen Kauf einer Luxus-Immobilie in London Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung vorgeworfen. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte des Vatikans, dass ein Kardinal von der vatikanischen Strafverfolgungsbehörde angeklagt wurde.
Lambrecht nennt Umbenennung juristischer Standardwerke "höchste Zeit"
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat es "höchste Zeit" genannt, dass der Verlag C.H. Beck nach im Nationalsozialismus aktiven Juristen benannte juristische Standardwerke umbenennt. "Ich begrüße diese Entscheidung des C.H. Beck-Verlags", erklärte Lambrecht am Dienstag in Berlin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Schritt ein "wichtiges Zeichen".
Antisemitismusbeauftragter: Umbenennung juristischer Standardwerke "wichtiges Zeichen"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Umbenennung juristischer Standardwerke durch den Verlag C.H.Beck als "wichtiges Zeichen" begrüßt. Schon in der Ausbildung kämen Studierende fast täglich mit diesen Büchern in Kontakt, "es hat daher eine Signalwirkung, dass der Verlag sich zu einer Umbenennung entschlossen hat", sagte Klein am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte der Verlag erklärt, dass die Namen von in der NS-Zeit aktiven Juristen nicht auf den Titeln bleiben.
Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus
Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land. US-Außenminister Antony Blinken forderte Saïed in einem Telefonat auf, die "Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte" zu achten. Es müsse einen "offenen Dialog mit allen politischen Akteuren" in Tunesien geben. Die Europäische Union rief am Dienstag zur Wahrung der Demokratie auf.
Kubanische Botschaft in Paris mit Molotow-Cocktails angegriffen
Die kubanische Botschaft in Paris ist nach Angaben der Regierung in Havanna in der Nacht zum Dienstag mit Molotow-Cocktails angegriffen worden. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte im Onlinedienst Twitter den "terroristischen Angriff" und machte die US-Regierung für den Vorfall verantwortlich.
Von der Leyen: 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens einmal geimpft
In der EU sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 70 Prozent der Erwachsenen bereits mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. 57 Prozent der über 18-Jährigen in den 27 EU-Staaten seien vollständig immunisiert, teilte von der Leyen am Dienstag mit. "Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe (...) aber wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", sagte sie.
Deutschland: Impfkampagne kommt schleppend voran
Die Impfkampagne in Deutschland geht weiter nur schleppend voran: Der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung ist am Montag auf 49,7 Prozent gestiegen, wie es am Dienstag auf der entsprechenden Website des Bundesgesundheitsministeriums hieß. Bis zum Sonntag hatte der Anteil noch bei 49,4 gelegen. Deshalb war damit gerechnet worden, dass bis Dienstag die 50-Prozent-Marke erreicht werden könnte. Insgesamt haben nunmehr 50,7 Millionen Menschen mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 61 Prozent der Bevölkerung. Ein kompletter Impfschutz wird insbesondere wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante für wichtig gehalten. Experten gehen mittlerweile davon aus, dass wegen der Mutante für die Herdenimmunität eine Impfquote von über 85 Prozent erforderlich ist. (U.Stolizkaya--DTZ)
Herrmann will gemeinsames Katastrophen-Lagezentrum beim BKK
In der Debatte um Veränderungen beim Katastrophenschutz nach der schweren Flutkatastrophe hat sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein nationales Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) ausgesprochen. Das Amt solle in seiner Funktion als "Koordinierungsstelle" zur Lage- und Informationsbewertung gestärkt werden, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Eine Verschiebung von Kompetenzen auf die Bundesebene sei dafür nicht erforderlich.
"Der Dritte Weg"-Mitglied scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der rechtsextremen Kleinpartei "Der Dritte Weg" nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher der Kläger sich die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Bundeslands Sachsen erstreiten wollte. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Unter anderem habe der Kläger nicht ausreichend begründet, dass die vorangegangene Entscheidung des sächsischen Gerichts willkürlich gewesen sei. (Az. 2 BvR 950/21)
US-Veteranenministerium erlässt Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens
Das US-Veteranenministerium hat eine Corona-Impfpflicht für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens angekündigt. "Wann immer ein Veteran oder Veteranen-Mitarbeiter einen Fuß in eine Veteranen-Einrichtung setzt, müssen sie wissen, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um sie vor Covid-19 zu schützen", sagte Veteranenminister Denis McDonough am Montag (Ortszeit).
Israels Verteidigungsminister berät mit französischer Amtskollegin über Späh-Affäre
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz will bei einem Treffen mit seiner französischen Amtskollegin in Paris über die Enthüllungen um die Späh-Software Pegasus sprechen. Wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte, wird Gantz am Mittwoch zu Gesprächen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly aufbrechen. Weitere Themen sind demnach die Krise im Libanon und die Atomverhandlungen mit dem Iran.
Gericht in Hongkong verurteilt erstmals Mann nach sogenanntem Sicherheitsgesetz
In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte am Dienstag den 24-jährigen Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.
Virologe Stürmer begrüßt mögliche Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer
Der Frankfurter Virologe Martin Stürmer begrüßt die Idee einer Ausweitung der Corona-Testpflicht für zurückkehrende Urlauber. "Wir sehen tatsächlich schon, dass Reiserückkehrer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu bringen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei sicher auch darin begründet, dass bei Geimpften und Genesenen auf die Tests verzichtet werde, auch wenn sie aus Hochrisikogebieten kämen.
IG-Metall-Chef Hofmann kritisiert Steuerpläne von Union und FDP
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat scharfe Kritik an den Steuerplänen von Union und FDP geübt. Mit den Versprechen aus den jeweiligen Wahlprogrammen würden "die Wähler veräppelt", sagte Hofmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Er verwies auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), die zeigten, "dass Union und FDP vor allem hohe Einkommen entlasten und die Steuereinnahmen deutlich senken wollen".
Nord- und Südkorea nehmen direkte Kommunikation wieder auf
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben Nord- und Südkorea ihre offizielle Kommunikation wieder aufgenommen. Wie beide Seiten am Dienstag mitteilten, vereinbarten Südkoreas Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Öffnung aller innerkoreanischen Gesprächskanäle. Pjöngjang hatte im vergangenen Jahr sämtliche offizielle Kommunikationskanäle zu Südkorea gekappt und damit die Spannungen im Atomkonflikt noch verschärft.
Sicherheitschef von ermordetem haitianischen Staatschef festgenommen
Die haitianische Polizei hat den Sicherheitschef des vor drei Wochen ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse festgenommen. Der Sicherheitschef Jean Laguel Civil stehe im Verdacht, an der Verschwörung zum Mord an Moïse beteiligt gewesen zu sein, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Port-au-Prince.
Spahn und Seehofer wollen Testpflicht für Reiserückkehrer ausweiten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will trotz Bedenken innerhalb der Bundesregierung eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer durchsetzen. "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise", sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage. Unterstützung kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht allerdings noch Diskussionsbedarf. Spahns Vorhaben ist daher nicht Teil der neuen Einreiseverordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt.
Spahn plant Ausweitung von Testpflicht für Reiserückkehrer
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt weiterhin eine deutliche Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer an. "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise", sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage. "Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu laufen."
Angeklagter Trump-Vertrauter bestreitet vor Gericht Vorwurf verheimlichter Lobbyarbeit
Ein wegen verheimlichter Lobbytätigkeiten für eine ausländische Regierung angeklagter Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Anschuldigungen gegen sich abgestritten. Bei einer Gerichtsanhörung in New York sagte Thomas Barrack am Montag, er werde seine Unschuld "beweisen". Dem 74-Jährigen wird vorgeworfen, eine Lobbytätigkeit für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht offengelegt und gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen Trump während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach außenpolitisch beeinflusst haben.