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Söder lädt CDU-Ministerpräsidenten für Dienstag zu Corona-Schalte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Ministerpräsidenten der von der CDU geführten Bundesländer auf eine gemeinsame Strategie in der weiteren Corona-Politik einschwören. Er habe vorsorglich für kommenden Dienstag die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zu einer Schaltkonferenz eingeladen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Denn eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Regierungschefs aller Bundesländer ergebe nur Sinn, wenn wirklich die Bereitschaft bestehe, Grundlegendes zu beschließen.
Wahl in Somalia erneut verschoben
Somalia hat die seit Monaten verzögerten Wahl erneut verschoben. Die für Sonntag angesetzte Wahl zum Senat sei verschoben worden, sagte Regierungssprecher Mohamed Ibrahim Moalimu der Nachrichtenagentur AFP. Einen Grund nannte er nicht. Ein Mitglied der Wahlkommission, das anonym bleiben wollte, erklärte, die Regionen hätten die Kandidatenlisten nicht rechtzeitig vorgelegt und auch keine örtlichen Wahlkomitees gegründet.
Mehr als 20.000 Familien in afghanischer Provinz Kandahar auf der Flucht
In der afghanischen Provinz Kandahar sind wegen der Kämpfe zwischen den radikalislamischen Taliban und dem Militär mehr als 20.000 Familien auf der Flucht. "Die Kämpfe haben in Kandahar im vergangenen Monat 22.000 Familien vertrieben", sagte Dost Mohammed Darjab, Leiter der Flüchtlingsbehörde der südafghanischen Provinz, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Kandahar war zur Zeit der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 eine Hochburg der Islamisten.
Putin rühmt Schlagkraft der russischen Flotte
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich einer Flottenparade in St. Petersburg die russische Marine gerühmt. "Heute hat die russische Flotte alles, was nötig ist, um die Heimat und unsere nationalen Interessen unfehlbar zu verteidigen", sagte Putin am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wir sind in der Lage, jedes feindliche Ziel unter Wasser, an der Oberfläche oder in der Luft auszumachen, und ihm falls nötig einen tödlichen Schlag zu versetzen."
Laschet macht mögliche Steuersenkungen erneut von Kassenlage abhängig
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im unionsinternen Streit um Steuersenkungen erneut die Kassenlage als maßgeblich bezeichnet. Alle möglichen Entlastungen müssten abhängig von der Finanzlage nach der Bundestagswahl entschieden werden, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-"Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden." Dies solle bis 2023, bis zur Mitte der Wahlperiode, kommen.
Kanzleramtsminister Braun bringt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht und damit Kritik und Skepsis ausgelöst - auch in der eigenen Partei. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. Die FDP sprach von einem "klar verfassungswidrigen" Vorstoß, auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reagierte ablehnend. Die Inzidenz stieg unterdessen weiter an.
Scharfe Kritik von FDP und Linken an Brauns Vorstoß zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
An dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommt scharfe Kritik von FDP und Linken. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig."
Atomtest-Opfer in Französisch-Polynesien erwarten von Macron Bitte um Vergebung
Die Opfer der früheren Atomtests in Französisch-Polynesien hoffen anlässlich des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Bitte um Verzeihung. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er um Vergebung bittet", sagte Pater Auguste Uebe-Carlson, Vorsitzender der Opfervereinigung "193", am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. So wie Macron die Kolonisierung Algeriens als Verbrechen anerkannt habe, müsse er auch die Atomtests im Pazifik als "kriminell und eine Form der Kolonisierung" anerkennen.
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro
Zehntausende haben am Samstag in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik von Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten im ganzen Land angekündigt. Die von linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden mitorganisierten Proteste fanden bereits das vierte Wochenende in Folge statt.
Tausende Italiener demonstrieren gegen Einführung von Gesundheitspass
Tausende Italiener haben am Samstag landesweit gegen die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung in Rom demonstriert. "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Die Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt. In Genua trugen Demonstranten gelbe Juden-Sterne, auf denen "ungeimpft" stand.
Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in Budapest
Trotz massiven Drucks der rechtskonservativen Regierung auf die LGBTQ-Gemeinschaft haben tausende Ungarn in Budapest die Pride-Parade gefeiert. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten, die am Samstag mit Regenbogenfahnen und bunten Plakaten durch die Hauptstadt zogen, auf mehr als 10.000.
Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest
Tausende Ungarn haben am Samstag an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Angesichts des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes und "der Anti-Homosexuellen-Propaganda" von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen "ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde" zeigen wollen, sagte Majercsik.
Afghanische Regierung verhängt wegen zunehmender Gewalt nächtliche Ausgangssperre
Wegen der zunehmenden Gewalt in Afghanistan hat die Regierung über weite Teile des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Um die Gewalt einzudämmen und die Bewegungen der Taliban einzuschränken", gelte für 31 der 34 Provinzen eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 04.00 Uhr, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Nur die Provinzen Kabul, Pandschschir und Nangarhar sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Heil beziffert Ausgaben für Kurzarbeitergeld in Pandemie auf 38 Milliarden Euro
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise seit Anfang 2020 mit 38 Milliarden Euro beziffert. "Ich rechne damit, dass wir seit Beginn der Pandemie 38 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben haben", sagte Heil der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Samstag. Das sei zwar "verdammt viel Geld". Die Alternative Massenarbeitslosigkeit wäre jedoch für Deutschland "sehr viel teurer" gewesen.
Ein Toter und mehr als 300 Verletzte bei Zusammenstößen im Westjordanland
Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern im Westjordanland sind ein Palästinenser getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Ein 17-Jähriger sei im Krankenhaus seinen Schussverletzungen erlegen, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium einen Tag nach den Zusammenstößen am Samstag mit. 320 Palästinenser wurden nach Angaben des Roten Halbmonds verletzt, darunter 21 durch scharfe Munition, 68 durch Gummigeschosse und zahlreiche weitere durch Tränengas.
Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten gegen Corona-Lockdown in Sydney
Bei Protesten gegen den seit rund einem Monat geltenden Corona-Lockdown in Sydney ist es zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Protestierende in der bevölkerungsreichsten Stadt Australiens bewarfen die Sicherheitskräfte am Samstag mit Flaschen und Blumentöpfen, wie AFP-Reporter berichteten. Laut Polizei gab es zahlreiche Festnahmen. Im ganzen Land steigt der Unmut wegen der Gesundheitspolitik der Behörden.
Bidens Sohn Hunter bringt Weißes Haus in Erklärungsnot
Die künstlerische Tätigkeit von US-Präsidentensohn Hunter Biden hat die Presseabteilung des Weißen Hauses in Erklärungsnot gebracht. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, hatte am Freitag Schwierigkeiten, Bedenken auszuräumen, dass der Verkauf von Hunters Gemälden ein Korruptionsrisiko darstelle.
Perus neuer Präsident distanziert sich von "Kommunismus" und "Chavismus"
Der designierte linksgerichtete Präsident von Peru, Pedro Castillo, hat sich von "Kommunismus" und "Chavismus" distanziert. Er wolle stattdessen "das wahre peruanische Modell entwickeln (...) und dabei den institutionellen Rahmen respektieren", sagte Castillo am Freitag, nachdem er die offizielle Bestätigung seines Wahlsiegs erhalten hatte.
Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigt weiter
Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen weiter an und haben erneut eine Diskussion über zusätzliche Parameter abseits von Inzidenzen und Fallzahlen ausgelöst. Das Robert-Koch-Institut meldete am Samstag 1919 neue Fälle und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 13,6 - nach 13,2 am Vortag. Allerdings forderten etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), vor allem die Lage in den Kliniken zusätzlich zur Inzidenz mit in den Blick zu nehmen.
Luisa Neubauer kritisiert Klimaschutzbilanz von Kanzlerin Merkel
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat massive Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben: Diese habe "immer wieder Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen, gegen ökologische Rechte und die Chancen künftiger Generationen gesetzt", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Große Weichenstellungen habe Merkel oft gegen ihre Partei durchgesetzt. "Beim Klimaschutz hat sie das selten getan", kritisierte Neubauer.
Vertreter Washingtons und Moskaus führen kommende Woche Gespräche über Rüstungskontrolle
Sechs Wochen nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin soll es erneut ranghohe Gespräche zwischen Washington und Moskau geben. Der strategische Stabilitätsdialog, den Biden und Putin bei ihrem Gipfel angekündigt hatten, werde am kommenden Mittwoch stattfinden, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Ziel sei es, die "Grundlagen für künftige Rüstungskontrollen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung" zu legen.
Algerien reicht nach "Pegasus"-Vorwürfen Beschwerde gegen Reporter ohne Grenzen ein
Algerien wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen die Vorwürfe in der sogenannten Pegasus-Affäre: Am Freitag reichte Algier bei der französischen Justiz Beschwerde wegen "Verleumdung" gegen die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein, wie die algerische Botschaft in Paris mitteilte. RSF hatte Algerien zunächst als Nutzer der Pegasus-Software aufgeführt, revidierte diese Angaben inzwischen aber.
USA geben 100 Millionen Dollar Hilfen für Flucht und Migration aus Afghanistan frei
Angesichts der erwarteten Fluchtbewegungen wegen des Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan stellen die USA einhundert Millionen US-Dollar (rund 85 Millionen Euro) Unterstützung in den Bereichen Migration und Flucht zur Verfügung. Die Mittel seien für "unerwartete, dringende Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten, Konflikt-Opfern und anderer wegen der Situation in Afghanistan gefährdeter Menschen", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses am Freitag.
G20-Umweltminister können sich nicht auf ehrgeizigere Klimaziele einigen
Trotz intensiver Verhandlungen haben sich die Umwelt- und Energieminister der G20-Staaten bei einem Treffen in Neapel nicht auf ehrgeizigere Klimaziele einigen können. Zwar bekannten sich alle Teilnehmenden grundsätzlich zum Pariser Abkommen von 2015, wie der italienische Minister für die ökologische Wende, Roberto Cingolani, am Freitagabend zum Abschluss der zweitägigen Zusammenkunft mitteilte. Eine konkrete Einigung blieb bei entscheidenden Punkten aber aus.
G20-Umwelt- und Energieminister bekennen sich zu Pariser Abkommen
Die Umwelt- und Energieminister der G20-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Neapel zum Pariser Abkommen von 2015 bekannt, konnten sich aber nicht auf eine Formulierung zur Begrenzung der globalen Erwärmung einigen. Dennoch zeigte sich der italienische Minister für die ökologische Wende, Roberto Cingolani, am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Zusammenkunft angesichts der "besonders komplexen" Verhandlungen zufrieden mit dem Ergebnis.
Mehr als 140 Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland verletzt
Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland sind am Freitag mehr als 140 Palästinenser verletzt worden. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, hatten sich hunderte Palästinenser in Beita versammelt, um gegen den nahegelegenen Außenposten Eviatar zu demonstrieren, den israelische Siedler Anfang Mai errichtet hatten. Nach Angaben der Armee warfen die Demonstranten mit Steinen auf die Sicherheitskräfte, zwei Soldaten seien leicht verletzt worden.
Parlament von Sierra Leone stimmt für Abschaffung der Todesstrafe
Das Parlament in Sierra Leone hat für eine Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Die Mehrheit der 146 Abgeordneten votierte am Freitag in der Hauptstadt Freetown für den Entwurf, der noch durch die Unterschrift von Präsident Julius Maada Bio in Kraft gesetzt werden muss. Seit 1998 wurde in dem westafrikanischen Land niemand mehr hingerichtet. Künftig soll die Todesstrafe durch lebenslange Haft oder mindestens 30 Jahre Gefängnis ersetzt werden.
Impfpflicht-Gegner gehen in Frankreich erneut auf die Straße
In Frankreich haben Gegner der geplanten Impfpflicht für das Gesundheitspersonal für Samstag erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Kundgebungen sind unter anderem in Paris, Lyon, Rennes und anderen Städten geplant. Dabei soll auch gegen den Gesundheitspass protestiert werden, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Seit dieser Woche ist der Pass in Kinos oder Museen Pflicht, ab August auch in Cafés und Restaurants. Die Regierung will die gesetzliche Grundlage bis Sonntag im Schnellverfahren vom Parlament besiegeln lassen.
UN-Gesandter für Bosnien verbietet Leugnung von Völkermord in Balkan-Staat
Der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und die Leugnung von Völkermord in dem Balkanstaat verboten. Der österreichische Diplomat Valentin Inzko fügte dem bosnischen Strafgesetzbuch mehrere Änderungen hinzu, darunter Gefängnisstrafen für die Leugnung von Völkermord, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dokument auf der Website des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen hervorgeht. Der serbische Vertreter der Regierung drohte daraufhin mit der "Auflösung" des Staates.
Frankreichs Parlament besiegelt schärferes Vorgehen gegen Islamisten
Nach einer Reihe von Anschlägen geht Frankreich schärfer gegen Islamisten vor: Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das französische Parlament am Freitag besiegelte. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen.
Baerbock fordert Unwetter-Vorsorgefonds für Kommunen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für den Aufbau eines Vorsorgefonds ausgesprochen, damit Kommunen sich künftig besser vor Unwetter-Katastrophen schützen können. "Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Samstagsausgabe).
Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Ramelow
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.