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Biden kündigt Ende von Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak an
US-Präsident Joe Biden hat ein Ende der Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak angekündigt. Die Beziehungen der beiden Länder würden in eine "neue Phase" eintreten, sagte Biden am Montag zum Auftakt der Gespräche mit dem irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhemi im Weißen Haus. Die USA würden sich Ende des Jahres nicht mehr in Kampfeinsätzen im Irak befinden.
USA heben Corona-Einreisebeschränkungen wegen Delta-Variante vorerst nicht auf
Die US-Regierung hebt die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Europa und anderen Ländern vorerst nicht auf. "Wir werden die bestehenden Reisebeschränkungen an dieser Stelle beibehalten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. "Die ansteckendere Delta-Variante breitet sich sowohl hier als auch im Ausland aus."
Veruntreuungsprozess im Vatikan gegen Kardinal Becciu und weitere Beschuldigte
Im Vatikan beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein historisches Gerichtsverfahren gegen den einst mächtigen Kardinal Angelo Becciu. Dem 73-Jährigen und neun weiteren Beschuldigten werden im Zusammenhang mit einem für den Vatikan ruinösen Immobiliengeschäft in London Veruntreuung, Amtsmissbrauch und weitere Delikte vorgeworfen. Es ist das erste Mal, dass ein Kardinal von der vatikanischen Strafverfolgung angeklagt wird.
Untersuchungsausschuss zu US-Kapitol-Erstürmung nimmt Arbeit auf
Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des US-Kapitols nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Der Angriff auf das Parlament am 6. Januar gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.
Ehemaliger Ministerpräsident Mikati mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt
Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Mikati den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der zweimalige Ministerpräsident, der zuletzt 2014 an der Macht war, erhielt am Montag im Parlament eine klare Mehrheit von 72 Stimmen. Libanons Präsident Michel Aoun beauftragte Mikati daraufhin mit der Bildung eines neuen Kabinetts, nachdem seine zwei Vorgänger gescheitert waren.
Forderungen nach mehr Katastrophenschutz-Kompetenzen für den Bund
Nach der Unwetterkatastrophe mehren sich die Forderungen nach mehr Kompetenzen für den Bund im Katastrophenschutz. Die Grünen fordern eine koordinierende Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wie Annalena Baerbock am Montag in Berlin sagte. Auch die FDP schlägt eine solche Stelle vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen an der bestehenden föderalen Struktur im Katastrophenschutz fest, die SPD zeigt sich ebenfalls zurückhaltend.
BUND und Greenpeace werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor
Die Umweltverbände BUND und Greenpeace haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, im ZDF-"Sommerinterview" falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. "Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag.
Abgeordnete der tunesischen Regierungspartei halten Sitzstreik vor Parlament ab
Nach der Absetzung des Ministerpräsidenten und der Aussetzung der parlamentarischen Arbeit durch den Staatschef hat in Tunesien der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahdha, Rached Ghannouchi, einen Sitzstreik vor dem Parlament abgehalten. Zuvor war Ghannouchi, der auch Parlamentspräsident ist, am Montagmorgen von der Armee am Betreten des Parlaments gehindert worden. Mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Tunis, protestierten gegen die Regierungspartei und hinderten Ennahdha-Anhänger daran, sich dem Gebäude zu nähern.
Ökologische Belastungsgrenze der Erde wird am Donnerstag erreicht
Nach einer durch die Corona-Pandemie bedingten Abschwächung überfordern die Menschen die Belastungsgrenzen der Erde inzwischen wieder genauso stark wie zuvor. Laut Berechnungen der Experten des Global Footprint Networks rückt der sogenannte Erdüberlastungstag in diesem Jahr um drei Wochen nach vorn und fällt auf diesen Donnerstag, wie dessen Partnerorganisation Germanwatch am Montag in Berlin erklärte. Das entspricht in etwa dem Stand 2019.
Weltklimarat IPCC berät abschließend über Teil 1 seines neuen Sachstandsberichts
Vertreter von fast 200 Ländern haben am Montag die Schlussberatungen über den ersten Teil des neuen, sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC aufgenommen. Die zweiwöchigen Beratungen finden formal am Sitz des IPCC in Genf statt, erfolgen aber tatsächlich wegen der Corona-Pandemie vorwiegend virtuell. Die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten als wegweisend für die globale Klimapolitik.
Grünen-Politiker Dahmen: Impfangebote müssen flexibler werden
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen setzt zur Ankurbelung der Impfkampagne auf flexiblere und komfortable Lösungen. "Wir müssen aufhören, die Menschen planwirtschaftlich zum Impfstoff zu bringen, sondern wir müssen den Impfstoff zu den Menschen bringen", sagte der Notfallmediziner am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dies lasse sich unter anderem durch mobile Impfstationen erreichen.
Besseren Katastrophenschutz im Grundgesetz?
Für Verbesserungen beim Katastrophenschutz in Deutschland halten die Grünen eine Grundgesetzänderung für nötig. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen." Mihalic verwies auf das aus ihrer Sicht negative Beispiel des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern. "Das ist freiwillig", unterstrich sie. "Und wenn es zum Schwur kommt, dann will keiner Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Politikerin. Bei einem Kompetenzzentrum, das im Katastrophenschutz alle Informationen bündeln und Lagebilder erstellen könnte, wäre es laut Mihalic ähnlich. "Deshalb braucht es eine Verfassungsänderung." Mihalic will gemeinsam mit der Grünen-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz über Lehren aus der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands sprechen. (A.Nikiforov--DTZ)
China wirft USA "fehlgeleitete" China-Politik vor
Die chinesische Regierung hat den USA eine "hochgradig fehlgeleitete" China-Politik vorgeworfen und vor "ernsthaften Schwierigkeiten" in den künftigen bilateralen Beziehungen gewarnt. Bei einem Besuch von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin sagte Chinas Vize-Außenminister Xie Feng, die Beziehungen zwischen Peking und Washington steckten "in einer Sackgasse". Die USA müssten die "Dämonisierung" Chinas beenden. Mit Sherman besucht die bisher ranghöchste Vertreterin der US-Regierung von Präsident Joe Biden die Volksrepublik. Das US-Außenministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Sherman während ihres Aufenthalts Konfliktthemen ansprechen wolle. Vermieden werden solle aber, dass die Beziehungen zu China in einen "Konflikt" mündeten. Gedeutet wird der Besuch weithin auch als Vorbereitung eines möglichen Gipfeltreffens zwischen Biden und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. Der Tonfall zwischen den beiden Regierungen hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft. Deutlich auf Konfrontation standen die Zeichen auch bei Shermans Empfang durch Vize-Außenminister Xie. Die USA sähen in China einen "imaginären Feind", warf Xie seiner US-Kollegin laut einer Mitteilung seines Ministeriums vor. Von der "Dämonisierung Chinas" erhofften sich die USA möglicherweise, die Verantwortung für ihre "eigenen strukturellen Probleme" Peking anlasten zu können. "Wir fordern die USA auf, ihre hochgradig fehlgeleitete Denkweise und gefährliche Politik zu ändern." Die Chinesen sähen in der "feindlichen Rhetorik" der USA gegenüber Peking einen "schlecht getarnten Versuch, China einzudämmen und zu unterdrücken", sagte Xie weiter. Die scharfen Äußerungen erinnerten an den Schlagabtausch, den sich der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi und US-Außenminister Antony Blinken am Rande des G7-Gipfels im März geliefert hatten. Sherman war nach Besuchen bei asiatischen US-Partnern am Sonntag in Tianjin eingetroffen. Die Vize-Außenministerin ist nach dem US-Klimagesandten John Kerry die zweite ranghohe US-Repräsentantin, die seit dem Amtsantritt Bidens nach China reist. Zum Auftakt ihres Besuchs in China schrieb die Top-Diplomatin im Online-Dienst Twitter, sie habe sich mit Vertretern von US-Unternehmen über deren "Schwierigkeiten" in China ausgetauscht. Den Betroffenen der verheerenden Überschwemmungen in der zentralchinesischen Provinz Henan drückte sie ihr "tiefempfundenes Mitgefühl" aus. Geplant ist auch ein Treffen zwischen Sherman und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Yi hatte am Samstag angekündigt, den USA mit Blick auf den gleichberechtigten Umgang mit anderen Ländern eine "Lehre erteilen" zu wollen. "China wird die selbsterklärte Überlegenheit eines anderen Landes nicht akzeptieren", wurde er von seinem Ministerium zitiert. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind äußerst angespannt. Strittige Themen sind unter anderem das Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Umgang der Behörden mit Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Provinz Xinjiang. Für neue Spannungen zwischen beiden Ländern sorgte zuletzt der Vorwurf der USA, China sei für einen großangelegten Hackerangriff auf das US-Softwareunternehmen Microsoft verantwortlich. Peking weist die Anschuldigungen als politisch motiviert und "fingiert" zurück. (V.Sørensen--DTZ)
USA wollen afghanische Streitkräfte weiter aus der Luft unterstützen
Ungeachtet ihres derzeit laufenden Truppenabzugs aus Afghanistan wollen die USA die einheimischen Regierungstruppen weiter aus der Luft unterstützen. "Die Vereinigten Staaten haben die Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen verstärkt, und wir sind bereit, diese verstärkte Unterstützung in den kommenden Wochen fortzusetzen", sagte der Leiter des Zentralkommandos der US-Armee, Kenneth McKenzie, am Montag vor Journalisten in Kabul.
Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage
Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.
Bundesregierung erteilt Impflicht klare Absage
Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.
Innenausschuss-Vorsitzende fordert mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen
Nach der schweren Flutkatastrophe in Westdeutschland hat die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und -leitung gefordert. "Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern", sagte Lindholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze "vor Ort" entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamt-Koordination im Vorfeld.
UNO warnt vor starkem Anstieg ziviler Opfer in Afghanistan
Die Vereinten Nationen haben angesichts der jüngsten Offensiven der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor einem deutlichen Anstieg der zivilen Opfer gewarnt. In einem am Montag veröffentlichten Bericht erklärte die UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama), sie rechne damit, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor über einem Jahrzehnt erreiche. Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat die Gewalt im Land stark zugenommen.
Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage vor Ibiza-Ausschuss
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das kann leicht sein", sagte Kurz am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe "nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte".
Peking wirft Washington "Dämonisierung" und "fehlgeleitete" China-Politik vor
Ein intensiver Schlagabtausch zwischen Peking und Washington hat den Besuch der bisher ranghöchsten Vertreterin der US-Regierung von Präsident Joe Biden in China geprägt. Während die Regierung der Volksrepublik den USA eine "hochgradig fehlgeleitete" China-Politik vorwarf und von "Dämonisierung" sprach, prangerte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin am Montag Pekings Menschenrechtsverletzungen an. Bereits das letzte Treffen hochrangiger Vertreter beider Seiten zeigte das angespannte Verhältnis zwischen den Staaten auf.
Peking: Washington muss "Dämonisierung Chinas" beenden
Die chinesische Regierung hat den USA eine "Dämonisierung" Pekings vorgeworfen und die Regierung von Präsident Joe Biden zu einer Korrektur ihrer China-Politik aufgefordert. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befänden sich "in einer Sackgasse", sagte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng laut einer Mitteilung seines Ministeriums während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin.
Montgomery stellt sich hinter Braun-Vorstoß zu Nicht-Geimpften
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn gegen das Coronavirus Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. "Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Damit stellte er sich hinter Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der am Wochenende Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht hatte.
Verdächtiger nach versuchtem Attentat auf malischen Interims-Staatschef in Haft gestorben
Knapp eine Woche nach dem versuchten Messerangriff auf den malischen Interims-Präsidenten Assimi Goïta ist der mutmaßliche Täter im Gewahrsam gestorben. Nach seiner Festnahme habe sich der Gesundheitszustand des Mannes "verschlechtert", teilte die Regierung in Mali am Sonntag mit. Der Verdächtige sei medizinisch behandelt worden, aber "leider gestorben". Es sei eine Autopsie zur Feststellung der Todesursache angeordnet worden.
Französisches Parlament verabschiedet Gesetz über verschärfte Corona-Regeln
In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen. Gegen die Corona-Verschärfungen waren in Frankreich am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Verfassungskrise in Tunesien nach Entlassung von Regierungschef durch Präsidenten
Lange galt Tunesien als das Musterland des Arabischen Frühlings - nun ist die junge Demokratie in eine Verfassungskrise gestürzt. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tunis tobten am Montag Straßenkämpfe, nachdem Staatschef Kaïs Saïed Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. Die Regierungspartei Ennahdha prangerte einen "Putsch" an.
Straßenkämpfe in Tunesien nach Entlassung von Regierungschef durch Präsidenten
Lange galt Tunesien als das Musterland des Arabischen Frühlings - nun ist die junge Demokratie in eine konstitutionelle Krise gestürzt. Vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tunis tobten am Montag Straßenkämpfe; zuvor hatte Staatschef Kaïs Saïed Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Die Regierungspartei Ennahdha prangerte einen "Putsch" an; die Bundesregierung zeigte sich besorgt.
Präsident in Tunesien entlässt nach Protesten Regierungschef
Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, sagte Saïed am Sonntagabend nach Krisenberatungen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden angesichts heftiger regierungskritischer Proteste. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Die Regierungspartei Ennahdha prangerte einen "Putsch" an.
Präsident in Tunesien setzt Regierungschef ab und suspendiert Parlament
Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident am Abend nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste am Sonntag mit. In mehreren tunesischen Städten hatten zuvor tausende Menschen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen und eine Auflösung des Parlaments gefordert.
Pelosi beruft weiteren republikanischen Trump-Kritiker in Untersuchungsausschuss
Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger angehören. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief den Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump am Sonntag in den Ausschuss. Kinzinger hatte für eine Amtsenthebung Trumps wegen des Sturms cer Anhänger des damaligen Präsidenten auf das Kapitol am 6. Januar gestimmt.
Biden spricht mit irakischem Regierungschef al-Kadhemi über Truppenabzug
US-Präsident Joe Biden empfängt den irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhemi am Montag zu Gesprächen über einen möglichen US-Truppenabzug im Weißen Haus. Im eigenen Land steht al-Kadhemi stark unter Druck. Erst vor einer Woche wurden bei einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübten Anschlag in Bagdad dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Gleichzeitig wächst der Einfluss pro-iranischer Milizen in dem Land, die den Abzug der noch rund 2500 US-Soldaten fordern.
Weltklimarat IPCC tagt zur Verabschiedung des sechsten globalen Klimaberichts
Vertreter von fast 200 Ländern beraten ab Montag per Videokonferenz über einen wegweisenden Bericht des Weltklimarats IPCC zur globalen Erwärmung. Einem Berichtsentwurf zufolge warnen die Klimaexperten darin vor schweren Naturkatastrophen, falls der Klimawandel nicht eingedämmt wird.
Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben
FDP-Chef Christian Lindner würde auch im Fall eines Verbleibs in der Opposition Parteivorsitzender bleiben. Die FDP stehe kurz vor einem neuen Mitgliederrekord, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er wolle diese Menschen und dieses Vertrauen auch persönlich nicht enttäuschen.