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Französische Justiz ermittelt wegen Ausspähung von Journalisten
Die französische Justiz hat Ermittlungen wegen der Ausspähung von Journalisten mit Hilfe der israelischen Software Pegasus eröffnet. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte am Dienstag, sie gehe unter anderem dem Vorwurf der Bandenbildung und der Verletzung der Privatsphäre nach. In Frankreich waren nach internationalen Medienberichten unter anderem Journalisten der Enthüllungsplattform "Mediapart" und der Satire- und Investigativzeitung "Canard enchaîné" abgehört worden.
Markus Söder: Klimaschutz ist eine Frage der Vernunft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Deutschland erneut mehr Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert. Dies sei keine ideologische Frage, sondern eine der Vernunft, sagte Söder am Montag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Bei Starkregenereignissen wie denen im Berchtesgadener Land am Wochenende gebe es keine Planbarkeit mehr. "Wir brauchen einen Klimaruck", sagte Söder. Er plädierte für "Klimaanpassung jetzt", außerdem Klimaschutz und Vorsorge. Für Mittwoch kündigte er eine Regierungserklärung zu dem Thema an. Die umstrittene Mindestabstands-Regelung für Windräder in seinem Bundesland will er aber nicht kippen. "Bei uns weht weniger Wind, dafür scheint mehr die Sonne", sagte Söder dazu. (A.Nikiforov--DTZ)
Katastrophenschutzamt sieht Problem in Umgang mit Warnungen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands das Problem weniger in Schwächen des staatlichen Warnsystems als im Umgang mit den Warnungen durch örtliche Behörden und Bevölkerung. "Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, sondern die Frage, wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung", sagte BBK-Präsident Armin Schuster am Montag im Deutschlandfunk.
Erste Bescheide für Grundrente werden verschickt
Nach langer Verzögerung sind die ersten Bescheide für die Grundrente verschickt worden. Sie gehen zuerst an Neurentnerinnen und Neurentner, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Montag mitteilte. "Da bei insgesamt 26 Millionen Renten geprüft werden muss, ob der Zuschlag gezahlt werden kann, werden die letzten Fälle Ende 2022 abgearbeitet", fügte die Behörde hinzu.
Deutscher Journalistenverband verlangt Aufklärung über Einsatz von Spähsoftware
Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendung durch deutsche Stellen. "Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heißen: Karten auf den Tisch", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag. "Wir wollen Fakten sehen und keine Ausflüchte."
Baerbock fordert mehr Kompetenzen für den Bund bei Unwetterkatastrophen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge "massiv" zu verstärken - "hier muss aus meiner Sicht auch der Bund eine viel stärkere, koordinierende Rolle spielen", sagte Baerbock am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Debatte um Katastrophenschutz nach Unwetterkatastrophe
Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Aufarbeitung möglicher Fehler beim Katastrophenschutz. Der Deutsche Landkreistag warnte indes davor, das System "grundlegend infrage zu stellen".
Hunderte Iraker protestieren gegen Gewalt an Aktivisten
Hunderte Iraker haben am Sonntag ein entschiedenes Vorgehen gegen die Mörder von dutzenden Demokratie-Aktivisten in dem Land gefordert. Bei einem Protestmarsch in Bagdad verlangten sie, die Täter juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Bericht: Hunderte Journalisten und Aktivisten weltweit Ziel von Spähsoftware
Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", sowie von "Zeit", NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern. Wie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.
Laschet äußert erneut Bedauern über sein Lachen im Hochwasser-Gebiet
Der Unions-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich erneut bedauernd über sein Lachen während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hochwassergebiet geäußert. Er sei den ganzen Tag unterwegs gewesen und habe in dem Katastrophengebiet "emotionale Begegnungen" gehabt, die ihn "wirklich erschüttert haben", sagte Laschet am Sonntag dem WDR-Fernsehen. "Und deshalb ärgere ich mich umso mehr über diese wenigen Sekunden." Es sei "nicht in Ordnung, in einem solchen Moment zu lachen".
Laschet verspricht Unwetter-Opfern in NRW schnelle Hilfen
Nach den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die "beispiellose Hilfsbereitschaft" der Menschen gelobt und schnelle Hilfen angekündigt. "Selten ist mir der Sinn des Wortes ’Mit-Bürger’ so deutlich geworden: Es ist bürgerlich, sich für das Wohl der anderen einzusetzen", sagte Laschet am Sonntagabend in einer TV-Ansprache im WDR. Er sei "tief beeindruckt" über den Einsatz von über 20.000 Helfern in der Region.
Innenminister Seehofer besucht THW-Einsatzkräfte im Hochwassergebiet
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht sich am Montag in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Bild vom Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW). An zwei Einsatzstellen will der Minister sich vor Journalisten äußern: an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Euskirchen (10.25 Uhr) und im Maria-Hilf-Krankenhaus im rheinland-pfälzischen Ahrweiler (13.05 Uhr. Nach Angaben des Innenministeriums sind in den Hochwassergebieten täglich mehr als 2500 Helferinnen und Helfer des THW im Einsatz.
Wirtschaftsminister schlägt für Flut-Opfer Umsatzausfall-Hilfen wie bei Corona vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Opfer der Unwetterkatastrophe in Westdeutschland Umsatzausfall-Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen vorgeschlagen. "Es gibt viele Hundert Menschen, die doppelt getroffen sind durch Corona und jetzt durch die Flutkatastrophe", sagte Altmaier am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Viele Betroffene hätten durch die Pandemie keine Umsätze gehabt und ihr Erspartes in ihren Betrieb investiert.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Palästinensern in Jerusalem
Palästinensische Demonstranten und die israelische Polizei haben sich am Jerusalemer Tempelberg am Sonntag Auseinandersetzungen geliefert. Hintergrund der Spannungen war ein hoher jüdischer Feiertag, zu dem jüdische Gläubige zu der Anlage pilgerten, die beiden Religionsgruppen heilig ist. Laut Polizei bewarfen palästinensische Jugendliche Polizeibeamte am Tempelberg mit Steinen, die Sicherheitskräfte hätten die Menge daraufhin aufgelöst. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten zeigte sich beunruhigt über die Spannungen und forderte, auf Provokationen zu verzichten.
Merkel: "Mehr Eilt im Kampf gegen den Klimawandel"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland verstärkte Anstrengungen gegen die Erderwärmung angekündigt. "Wir müssen schneller werden im Kampf gegen den Klimawandel", sagte Merkel am Sonntag bei einem Besuch in Adenau im schwer getroffenen Ahrtal in Rheinland-Pfalz. Sie kündigte Hilfen des Bundes für die Betroffenen an. Die Zahl der Toten in Deutschland erhöhte sich auf 159. Die Kanzlerin sagte: "Deutschland ist ein starkes Land", das sich dieser Naturgewalt kurzfristig entgegenstemmen werde. Mittel- und langfristig müsse die Politik Klima und Natur "mehr in Betracht ziehen, als wir das in den letzten Jahren" getan haben. Zu investieren sei teuer, sagte sie. "Aber was nicht getaner Klimaschutz anrichten kann, ist noch teurer. Wir müssen uns anstrengen, sehr anstrengen." Seit der Nacht zum Sonntag gilt auch im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land der Katastrophenfall. Dort kam es zu Überschwemmungen und Hangrutschen, zahlreiche Häuser wurden geräumt. Hier war das Schlimmste noch nicht überstanden: Noch regnet es am Alpenrand weiter, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Nachmittag warnte. So bereitet sich beispielsweise Passau auf Überschwemmungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte bei einem Besuch im Berchtesgadener Land Hilfe an. In den letzten Tagen habe Deutschland einen unglaublichen Weckruf der Natur erlebt, sagte er in Schönau am Königssee. "Das Klima verändert sich und das hat Folgen. Starkwetterereignisse nehmen zu." Er kündigte für die kommende Woche eine Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz an. Unwetter und Überschwemmungen gab es Samstagabend auch in der Sächsischen Schweiz. Am Sonntagnachmittag warnte der DWD dort aber nicht mehr vor Unwettern. Auch in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stabilisierte sich die Lage langsam, vielerorts ging das Wasser leicht zurück, Aufräumarbeiten konnten beginnen. Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr gingen die Region inzwischen systematisch ab und suchten nach Vermissten, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte. In Rheinland-Pfalz würden 112 Todesopfer beklagt, viele Menschen würden noch vermisst, sagte Dreyer. Nordrhein-Westfalen verzeichnete 46 Tote. Zudem kam mindestens ein Mensch bei Überschwemmungen in Bayern ums Leben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Soforthilfe von mehr als 300 Millionen Euro für die Opfer der Flutkatastrophe an. Jetzt müsse sofort geholfen werden, das sei eine nationale Aufgabe, sagte Scholz an der Seite Söders in Schönau am Königssee. Beim Wiederaufbau gehe es um Milliarden. Das könne kein Gemeinde, kein Land allein stemmen. Scholz mahnte, die Wirtschaft müsse so angepackt werden, dass sie klimaneutral gelingen könne - hier und in der ganzen Welt. "Wir stehen an Ihrer Seite", versicherte auch Merkel den Opfern bei ihrem Besuch in der Eifel. Am Mittwoch werde das Kabinett in Berlin ein Programm für schnelle Hilfe verabschieden, kündigte sie an. Die Kanzlerin besichtigte zusammen mit Dreyer das stark zerstörte Dorf Schuld. Danach zeigte sie sich erschüttert: Die deutsche Sprache kenne "kaum Worte" für diese Verwüstung, sagte sie und nannte das Ausmaß der Katastrophe "surreal" und "gespenstisch". Die Kanzlerin zeigte sich sicher, dass die bundesweite Solidarität mit den betroffenen Regionen anhalten werde. Privatleute könnten momentan am besten mit Geldspenden helfen, sagte sie. Auch im August und September werde noch Hilfe gebraucht, fügte sie hinzu. Sie kündigte an, Ende August erneut in die Region zu reisen. (M.Dylatov--DTZ)
Brasiliens Staatschef Bolsonaro wieder aus der Klinik entlassen
Nach einer Behandlung wegen Darmverschlusses ist Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro am Sonntag wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. "Ich wollte eigentlich schon am ersten Tag wieder gehen, aber sie haben mich nicht gelassen. Ich hoffe, dass ich in ein paar Tagen wieder ein Steak essen kann", sagte der 66-Jährige beim Verlassen der Privatklinik Vila Nova Star in São Paulo.
Polizei in Bangkok geht mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demokratie-Aktivisten vor
Am ersten Jahrestag der Demokratiebewegung in Thailand ist die Polizei in der Hauptstadt Bangkok mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Die Polizeikräfte setzten am Sonntag auch Wasserwerfer gegen die Regierungskritiker ein und sperrten eine Straße ab, womit sie die Demonstranten zum Rückzug zwangen. Die Aktivisten hatten sich den strikten Corona-Beschränkungen widersetzt, um gegen Regierungschef Prayut Chan-O-Cha zu protestieren und den Jahrestag der Demokratiebewegung zu begehen.
Städte- und Gemeindebund fordert bessere Frühwarnsysteme für Katastrophen
Angesichts der Unwetterkatastrophe in Deutschland fordert der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes. "Dabei sollte insbesondere das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowohl personell als auch was die inhaltliche Zuständigkeit angeht deutlich gestärkt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zudem müssten die Frühwarnsysteme verbessert werden.
Aktivisten: Fünf Zivilisten in Syrien bei Beschuss durch Armee getötet
Bei einem Raketenangriff syrischer Regierungstruppen im Norden des Bürgerkriegslandes sind Aktivisten zufolge fünf Zivilisten getötet worden. Drei Frauen und zwei Kinder starben Samstagabend in der Ortschaft Ihsim in der Provinz Idlib, wie die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Idlib ist die letzte zu großen Teilen von Aufständischen kontrollierten Region Syriens.
Johnson nach Kontakt mit Corona-Infiziertem in Quarantäne
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist als Kontaktperson eines Corona-Infizierten eingestuft worden und muss sich in Quarantäne begeben. Sowohl Johnson als auch Finanzminister Rishi Sunak würden in der kommenden Woche mobil arbeiten, teilte die Downing Street am Sonntag mit. Am Samstag war eine Corona-Infektion von Gesundheitsminister Sajid Javid bekannt geworden. Er trat nach eigenen Angaben eine zehntägige Selbstisolation an.
Johnson muss sich nach Kontakt mit Corona-Infiziertem teilweise isolieren
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist als Kontaktperson eines Corona-Infizierten eingestuft worden und wird nach Angaben seiner Regierung vorerst nur den wichtigsten Regierungsgeschäften nachgehen. Außerhalb seiner Arbeitszeit werde sich Johnson isolieren, teilte die Downing Street am Sonntag mit. Dasselbe gelte für Finanzminister Rishi Sunak. Am Samstag war eine Corona-Infektion von Großbritanniens Gesundheitsminister Sajid Javid bekannt geworden.
Taliban-Anführer bevorzugt nach eigenen Angaben politische Lösung für Afghanistan
Der oberste Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada befürwortet nach eigenen Angaben eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan. "Trotz der militärischen Erfolge und Fortschritte bevorzugt das Islamische Emirat entschieden eine politische Lösung im Land", erklärte Achundsada am Sonntag. Die Taliban würden "jede sich bietende Gelegenheit zur Errichtung eines islamischen Systems" nutzen. In Doha startete an diesem Wochenende eine neue Runde der innerafghanischen Friedensverhandlungen.
Witwe von ermordetem Staatschef nach Haiti zurückgekehrt
Die Witwe des ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse ist in den Karibikstaat zurückgekehrt. Haitis Interims-Ministerpräsident Claude Joseph begrüßte Martine Moïse am Samstag (Ortszeit) am Flughafen von Port-au-Prince, wie Kommunikationsminister Frantz Exantus im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die 47-jährige Martine Moïse war bei dem Attentat auf ihrem Mann Anfang Juli verletzt und zur Behandlung nach Florida ausgeflogen worden.
Arbeitsminister Heil fordert Rechtsanspruch auf Weiterbildung
Angesichts der rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine größtmögliche Flexibilisierung der Lebensarbeit und Lebensarbeitszeit ausgesprochen. "Ich möchte, dass Beschäftigte individuell die Möglichkeit haben, Arbeitszeiten anders kalibrieren zu können, je nachdem, wie das in die jeweilige Lebensphase passt", sagte Heil der "Welt am Sonntag". "Deshalb wünsche ich mir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungszeiten." Diese müssten genauso selbstverständlich werden wie die Elternzeit.
Proteste in ganz Frankreich gegen neue Corona-Maßnahmen
Mehr als 100.000 Menschen haben in Frankreich gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris fanden am Samstag landesweit 136 solcher Proteste statt, an denen insgesamt rund 114.000 Menschen teilnahmen. In Paris gab es mehrere Protestmärsche gegen die Corona-Auflagen.
Altmaier schließt neuen Lockdown aus
Trotz steigender Corona-Inzidenzzahlen schließt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen erneuten Lockdown in Deutschland aus. "Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen stieg weiter auf 10,0. Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin erwarten anhand von Modellrechnungen eine vierte Corona-Welle im Herbst.
Corona-Inzidenz in Deutschland steigt auf 10,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, nahm der Wert auf genau 10,0 zu. Am Vortag hatte die Inzidenz noch 9,4 betragen, vor einer Woche 6,2.
Altmaier schließt erneuten Corona-Lockdown aus
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt einen erneuten Corona-Lockdown in Deutschland aus. "Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Dieser wäre nach seinen Worten "für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend".
Kardinal Marx entschuldigt sich in Garching für Fehler im Umgang mit Missbrauch
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat sich bei einem Besuch in Garching an der Alz für Fehler der katholischen Kirche im Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs entschuldigt. "Das System Kirche hat versagt", sagte Marx am Samstag bei einem Treffen mit dem Pfarrverband Garching-Engelsberg, wie das Erzbistum mitteilte.
Hunderte Festnahmen in Addis Abeba wegen angeblicher Hilfe für Tigray-Rebellen
In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sind mehr als 300 Menschen wegen Verdachts auf Verbindungen zu den Rebellen in der Konfliktregion Tigray festgenommen worden. Es habe 323 Festnahmen wegen mutmaßlicher Unterstützung der Rebellen gegeben, sagte der Polizeichef von Addis Abeba, Getu Argaw, am Samstag dem staatlichen Fernsehsender EBC. Auch wurden nach seinen Angaben Geschäfte wegen solcher mutmaßlicher Verbindungen geschlossen.
Lachender Laschet im Unwettergebiet sorgt für Empörung
Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter schwer heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat empörte Reaktionen ausgelöst. "Ich bin wirklich sprachlos", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag im Onlinedienst Twitter und verlinkte auf ein im Netz kursierendes Video. Darin lacht Laschet etwa eine halbe Minute lang im Hintergrund mit Umstehenden - während vorne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ernster Miene den Flut-Geschädigten Hilfe verspricht.
Iran: Wiener Gespräche nicht vor Amtsantritt der neuen Regierung im August
Die Gespräche in Wien über das iranische Atomprogramm werden nach Angaben des Iran nicht vor dem Amtsantritt der dortigen neuen Regierung weitergehen. Die Gespräche müssten "warten", bis die neue Regierung im August im Amt sei, erklärte der Leiter der iranischen Verhandlungsdelegation, Vize-Außenminister Abbas Araktschi, am Samstag im Onlinedienst Twitter.