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Letzte Nachrichten
Britischer Gesundheitsminister positiv auf Corona getestet
Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hat sich nach einem positiven Corona-Test in Quarantäne begeben. Das teilte Javid am Samstag in einer Videobotschaft bei Twitter mit. "Ich habe mich letzte Nacht ein wenig schlapp gefühlt", sagte der Minister in der Aufnahme. Daraufhin sei er am Morgen bei einem Antigentest positiv auf das Virus getestet worden.
Zahlreiche Gläubige strömen zu Hadsch-Pilgerfahrt nach Mekka
Am ersten Tag der islamischen Pilgerfahrt Hadsch sind am Samstag zahlreiche Gläubige nach Mekka geströmt. Zum zweiten Mal in Folge fand die mehrtägige Pilgerfahrt in Saudi-Arabien unter Corona-Bedingungen statt. Das Königreich erlaubte nur 60.000 geimpften Staatsbürgern zwischen 18 und 65 Jahren, die nicht an chronischen Krankheiten leiden, die Teilnahme am Hadsch.
Biden will sich nach Urteil aus Texas weiter für Dreamer-Programm einsetzen
In den USA bahnt sich ein juristisches Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht an. Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas stoppte am Samstag das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Schutzprogramm für Einwandererkinder, Daca. Präsident Joe Biden kündigte an, gegen die Entscheidung aus Houston in Berufung zu gehen.
US-Gericht erklärt Schutzprogramm für Einwandererkinder für rechtswidrig
Im Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat ein Gericht im US-Bundesstaat Texas das Schutzprogramm Daca für rechtswidrig erklärt. Das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals - Daca) wurde am Samstag gestoppt. Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston, Obama habe seine Befugnisse überschritten habe, als er das Programm damals per Dekret einführte.
Steinmeier über Hochwasseropfer: "Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme ausgesprochen. "Wir trauern mit denen, die Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verloren haben. Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz", sagte Steinmeier am Samstagmittag bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt. Er sprach dort zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit Betroffenen und Einsatzkräften.
Syriens Staatschef Assad tritt vierte Amtszeit an
Im kriegsgeschundenen Syrien hat der wiedergewählte Staatschef Baschar al-Assad am Samstag seine vierte Amtszeit angetreten. Vor 600 Gästen legte der 55-Jährige in der Hauptstadt Damaskus den Amtseid ab.
Zahl der Flüchtlinge an US-Grenze zu Mexiko auch im Juni sehr hoch
Die Zahl der Flüchtlinge, die illegal von Mexiko aus in die USA zu gelangen versuchen, hat im Juni weiter zugenommen. Wie die US-Grenzschutzbehörde CBP am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Monat fast 189.000 Menschen an dieser Grenze bei dem Versuch des illegalen Grenzübertritts von Beamten aufgegriffen. Das waren rund 8000 mehr als im Mai und etwa 33.000 mehr als im Juni 2020.
US-Bürgerrechtler Jackson wird zum Kommandeur der Ehrenlegion ernannt
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson wird von Frankreich mit der Ernennung zum Kommandeur der Ehrenlegion geehrt. Die höchste Auszeichnung durch den französischen Staat soll dem 79-Jährigen am Montag von Präsident Emmanuel Macron bei einer Zeremonie im Pariser Elysée-Palast verliehen werden, wie Macron selbst am Freitag mitteilte.
Wehrbeauftragte für Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert eine Corona-Impfpflicht für alle Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen. "Da uns Covid-19 noch auf absehbare Zeit beschäftigen wird", befürworte sie eine Aufnahme der Immunisierung gegen das Coronavirus in den Katalog sogenannter duldungspflichtiger Impfungen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
UN-Generalsekretär plädiert für deutliche Aufstockung der Mali-Mission
UN-Generalsekretär António Guterres fordert eine deutliche Aufstockung der Blauhelm-Mission in Mali. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in New York vorlag, verlangt Guterres, 1730 weitere Soldaten sowie 339 zusätzliche Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission Minusma zu entsenden. Dadurch solle "die Reichweite und die Mobilität" der Minusma-Operationen gesteigert werden. Den Bericht hatte Guterres auf Anforderung des Sicherheitsrats hin erstellt.
Biden: Netzwerke wegen Falschinfos zu Corona für Todesfälle verantwortlich
US-Präsident Joe Biden hat harte Vorwürfe gegen die Onlinenetzwerke wegen Falschinformationen zur Corona-Pandemie erhoben. Er beschuldigte die Netzwerke am Freitag, als Kanäle für Falschinformationen zur Pandemie und den Impfungen für Todesfälle verantwortlich zu sein: "Sie töten Menschen", sagte Biden in Washington über die Netzwerke.
Haitis ermordeter Präsident soll am 23. Juli bestattet werden
Der vor zehn Tagen ermordete haitianische Präsident Jovenel Moïse soll am kommenden Freitag bestattet werden. Das Staatsbegräbnis werde in Cap-Haitien stattfinden, sagte Interims-Regierungschef Claude Joseph bei einer Pressekonferenz am Freitag. Während international die Furcht vor weiterem Chaos im krisengeplagten Haiti wächst, kehrte am Freitag Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide in den Karibikstaat zurück. Der erste demokratisch gewählte Präsident Haitis war wegen Covid-19 in Kuba behandelt worden.
Eswatinis Monarch ernennt ungeachtet von Protesten neuen Regierungschef
Ungeachtet von Protesten für demokratische Reformen hat der König von Eswatini, Afrikas letzter Monarchie, einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Demonstrationen im Juni sagte König Mswati III. am Freitag, er habe den früheren Chef des Pensionsfonds, Cleopas Dlamini, zum Regierungschef bestimmt. Dessen Vorgänger Ambrose Dlamini war im Dezember an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.
Forderungen nach raschen Hilfen des Bundes für Unwettergebiete mehren sich
Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich. Angesichts der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur in den Überschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei ein "nationaler Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer" erforderlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben).
Männer sollen Anschlag auf Demokraten-Gebäude in Kalifornien geplant haben
Zwei Männer mit Verbindungen zu einer rechtsextremen Miliz sollen einen Anschlag auf die Parteizentrale der US-Demokraten im Bundesstaat Kalifornien geplant haben. Bei einem der Männer seien bei einer Durchsuchung bis zu 50 Schusswaffen, tausende Schuss Munition und fünf Rohrbomben gefunden worden, erklärte das US-Justizministerium am Freitag.
Zahl der Toten durch Unruhen in Südafrika auf mehr als 200 gestiegen
In Südafrika hat sich die Zahl der Toten durch die schweren Unruhen auf 212 erhöht. Allmählich beruhige sich die Lage in den betroffenen Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal aber wieder, erklärte die Regierung am Freitag. Präsident Cyril Ramaphosa sprach von "geplanten" Ausschreitungen. Die Verantwortlichen hätten einen "Aufstand" provozieren wollen, sagte er in einer Fernsehansprache. Die Regierung werde alles daran setzen, sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Schweden setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan setzt Schweden die Abschiebungen in das Land aus. Der Abschiebestopp trete sofort in Kraft und gelte "bis auf weiteres", teilte die schwedische Migrationsbehörde am Freitag mit. Die afghanische Regierung hatte die europäischen Länder kürzlich um einen befristeten Abschiebestopp gebeten. Finnland stellte die Abschiebeflüge daraufhin vorläufig ein, Deutschland hält bisher an den Abschiebungen fest.
Forderungen nach konsequenteren Klimaschutz-Maßnahmen nach Unwetterkatastrophe
Angesichts der verheerenden Unwetter im Westen Deutschlands wächst der Druck auf die Politik, den Klimaschutz voranzutreiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Freitag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Wir brauchen mehr erneuerbare Energien." NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, Deutschland müsse den Weg "in Richtung Klimaneutralität noch schneller gehen". Mehr Anstrengungen forderte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Gericht eröffnet Verfahren gegen Ex-Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof
Das Landgericht Itzehoe hat das Hauptverfahren gegen eine ehemalige Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof eröffnet. Die Große Jugendkammer habe die Anklage auf Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord in mehr als 11.000 Fällen zugelassen, teilte das Gericht am Freitag mit.
Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet
Gegen den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti ist ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Der Gerichtshof der Republik in Paris sehe Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen des früheren Strafverteidigers, teilten Dupond-Morettis Anwälte am Freitag nach einer rund sechsstündigen Anhörung mit. Für einen amtierenden französischen Justizminister ist dies ein beispielloser Vorgang. Es ist deshalb fraglich, ob sich der 60-Jährige im Amt halten kann.
Steinmeier verspricht Hilfe nach Unwetterkatastrophe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat umfassende Hilfe für die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen zugesichert. "In diesen Tagen und Stunden kommt es darauf an, dass wir Solidarität zeigen mit denen, denen die Flut alles genommen hat", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei gut, dass Bund und Länder Unterstützung angekündigt hätten. "In der Stunde der Not steht unser Land zusammen." Steinmeier mahnte zudem eine langfristige Unterstützung an. Vielleicht würden die Bilder der Flut schon in einigen Tagen nicht mehr die Nachrichten beherrschen. Doch gerade dann seien die Menschen auf fortgesetzte Unterstützung angewiesen, "enttäuschen wir ihre Hoffnung nicht". Der Bundespräsident sprach angesichts der Toten und der Zerstörungen in den betroffenen Regionen von einer "Tragödie". "Es macht mich fassungslos", sagte Steinmeier. Er sprach den Angehörigen der Verstorbenen seine Anteilnahme aus: "Ihr Schicksal trifft mich ins Herz." Er kündigte auch an, sich zu "gegebener Zeit" selbst vor Ort ein Bild von der Katastrophe machen zu wollen. Steinmeier forderte zudem ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. "Nur wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel entschieden aufnehmen, werden wir Extremwetterlagen, wie wir sie jetzt erleben, in Grenzen halten", sagte der Bundespräsident. (A.Nikiforov--DTZ)
Pläne für Thüringer Landtagsneuwahl im Herbst gescheitert
Doch keine Neuwahl in Thüringen: Entgegen der bisherigen Planungen wird es nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich. Kritik kam von CDU und AfD.
Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst - Keine Neuwahl im Herbst
In Thüringen wird es entgegen der bisherigen Planungen nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich.
Berliner Kammergericht verurteilt IS-Angehörige zu Haftstrafe
Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Berliner Kammergericht am Freitag eine 31-Jährige zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Nadia B. im Dezember 2014 mit ihrer damals dreijährigen Tochter von Berlin nach Syrien gereist war, sich dort dem IS angeschlossen und mehrere IS-Kämpfer geheiratet hatte.
Paris organisiert vierte Libanon-Konferenz in einem Jahr
Zum vierten Mal binnen eines Jahres organisiert Frankreich eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon. Sie soll am 4. August in Zusammenarbeit mit der UNO stattfinden, wie das Außenministerium in Paris am Freitag mitteilte. Der 4. August ist der erste Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Politbarometer: Union weiter deutlich vor den Grünen
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zur vorherigen Befragung Ende Juni um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Die Grünen müssten demnach zwei Punkte abgeben und könnten mit 20 Prozent rechnen.
Politbarometer: Union weiter deutlich vor der Union
Die Union liegt im ZDF-"Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage um Vergleich zur vorherigen Befragung Ende Juni um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Die Grünen müssten demnach zwei Punkte abgeben und könnten mit 20 Prozent rechnen.
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti zu Anhörung vor Gericht
Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti ist am Freitag zu einer Anhörung vor dem Pariser Gerichtshof der Republik erschienen. Dem 60-Jährigen droht ein formelles Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Dupond-Moretti könnte sich dann nur noch schwer im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron halten.
Südafrikas Präsident besucht Unruhe-Provinz KwaZulu-Natal
Vor dem Hintergrund der seit Tagen andauernden Unruhen in Südafrika reist Präsident Cyril Ramaphosa am Freitag in die Provinz KwaZulu-Natal. Er werde sich dort einen Überblick über "die Auswirkungen der jüngsten Gewalt und den Einsatz der Sicherheitskräfte" verschaffen, teilte sein Büro mit. Die Provinz im Südosten des Landes war die Haupt-Unruheregion der vergangenen Tage.
Politbarometer: Mehrheit für Impfpflicht im Gesundheits- und Bildungsbereich
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 60 Prozent für eine solche Pflicht im Gesundheits- und Pflegebereich aus, 55 Prozent befürworteten sie für Beschäftigte an Schulen und Kitas. Verdi-Chef Frank Werneke sprach sich gegen eine Impfpflicht aus.
Politbarometer: Mehrheit für Impfpflicht in Gesundheit und Bildung
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 60 Prozent dafür im Gesundheits- und Pflegebereich aus, 55 Prozent befürworteten dies für Beschäftigte an Schulen und Kitas. Mit 84 Prozent sprach sich dagegen eine große Mehrheit gegen finanzielle Anreize aus, um mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen.
Thüringer SPD zweifelt stark an geplanter Landtagsauflösung
Die SPD in Thüringen zweifelt stark daran, dass am Montag wie bisher geplant der Landtag aufgelöst und so der Weg für Neuwahlen freigemacht wird. "Die Luft wird immer dünner", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Die SPD werbe "bis zur letzten Minute" für Neuwahlen. "Wir sitzen vorn auf der Lok und sehen, dass immer weniger Leute einsteigen wollen und es sich gar nicht mehr lohnt loszufahren."