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Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz tritt in Ungarn in Kraft
In Ungarn soll am Donnerstag das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft treten. Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde.
UN-Sicherheitsrat tagt Donnerstag zu Mord an haitianischem Präsidenten
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Mord an Haitis Präsident Jovenel Moïse. Das von den USA und Mexiko beantragte Treffen findet demnach hinter verschlossenen Türen statt. Moïse war nach Angaben von Regierungschef Claude Joseph in der Nacht zum Mittwoch in seinem Haus von Attentätern getötet worden. Joseph rief den Ausnahmezustand aus.
Merkel empfängt im Kanzleramt nigrischen Präsidenten Bazoum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Kanzleramt. Der Arbeitsbesuch Bazoums findet nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen eines Abendessens statt. Im Vorfeld des Gesprächs (18.30 Uhr) sind Pressestatements beider Politiker vorgesehen.
Maas trifft Außenminister Luxemburgs und Frankreichs
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird am Donnerstag zu einem Besuch in Luxemburg erwartet. Zunächst trifft er nach Angaben eines Sprechers in der Gemeinde Schengen mit den Außenministern Luxemburgs und Frankreichs, Jean Asselborn und Jean-Yves Le Drian zusammen. Geplant ist ein gemeinsamer Besuch des Schengen-Denkmals im Dreiländereck und ein Gespräch zu aktuellen Themen.
EU-Parlament stimmt über Kritik an der Türkei ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 09.45 Uhr) über eine Türkei-Entschließung ab, in welcher der Umgang Ankaras mit Oppositionsparteien kritisiert werden soll. Unter anderem wird in der Vorlage die anhaltende Repression gegen die prokurdische HDP angeprangert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma tritt Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz an
Nach tagelanger Weigerung hat der umstrittene südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma eine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige sei in das Gefängnis von Estcourt in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal gebracht worden, teilten die Gefängnisbehörden am Donnerstag mit. Zuma war Ende Juni vom Verfassungsgericht wegen Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Viele Südafrikaner feierten die Inhaftierung als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Früherer südafrikanischer Präsident tritt nach Weigerungen Haftstrafe an
Nach tagelanger Weigerung und Ausweichversuchen hat Südafrikas früherer Präsident Jacob Zuma seine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige sei in das Gefängnis von Estcourt in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal gebracht worden, wie die Gefängnisbehörden am Donnerstag bestätigten. Zuvor hatte seine Stiftung kurz vor Ablauf einer Frist mitgeteilt, dass der ehemalige Staatschef den Anweisungen der Justiz Folge leisten wolle. Viele Südafrikaner feierten die Inhaftierung als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes.
Südafrikas Ex-Präsident Zuma tritt 15-monatige Haftstrafe an
Der zu einer Haftstrafe verurteilte südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma hat seine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige stellte sich am späten Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist den Behörden, wie seine Stiftung mitteilte. Zuma habe sich entschieden, den Anweisungen der Justiz Folge zu leisten und sich in ein Gefängnis in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal zu begeben.
Frau von ermordetem haitianischen Präsidenten wird in Florida behandelt
Nach dem tödlichen Attentat auf Haitis Präsidenten Jovenel Moïse ist dessen Frau Martine zur Behandlung in die USA geflogen worden. Sie sei am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Bundesstaat Florida eingetroffen und anschließend ins Krankenhaus Jackson Memorial in Miami eingeliefert worden, berichteten mehrere US-Medien. Martine Moïse war bei dem Anschlag auf ihren Mann verletzt und zunächst in einer örtlichen Klinik versorgt worden.
Langjähriger Palästinenser-Kommandeur Dschibril gestorben
Die radikale Palästinenserorganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) hat den Tod ihres langjährigen Anführers Ahmed Dschibril bekannt gegeben. Dschibril sei in einem Krankenhaus in Syriens Hauptstadt Damaskus gestorben, bestätigte auch sein Sohn Bader Dschibril. Demnach starb der 83-Jährige eines natürlichen Todes infolge einer Krankheit. Dschibril galt als kategorischer Gegner aller Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel und als unerschütterlicher Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Österreichs Parlament verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung
Als Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag in Wien im vergangenen November hat das österreichische Parlament am Mittwoch eine umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Behörden unter anderem, elektronische Fußfesseln für bedingt entlassene Straftäter anzuordnen, die auf der Grundlage von Terrorparagrafen verurteilt wurden. Für heftige Kritik von Opposition und Justiz-Vertretern sorgte die Schaffung eines Straftatbestands für "religiös motivierte" Verbrechen.
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti unter Druck
Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt gerät der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti immer stärker unter Druck: Wie sein Umfeld am Mittwoch bestätigte, hat der frühere Staranwalt 300.000 Euro Einkommen im Jahr 2019 nicht bei der Steuer angegeben. Ein Mitarbeiter räumte nach Medienberichten einen "Fehler" des parteilosen Ministers ein, der aber inzwischen richtiggestellt worden sei.
Israels neuer Präsident Herzog vereidigt
In Jerusalem ist am Mittwoch der neue israelische Präsident Isaac Herzog vereidigt worden. Der frühere Chef der linksgerichteten Arbeitspartei sagte während der Zeremonie in der Knesset, er sei "geehrt" und freue sich auf seine Aufgaben als Staatschef. Er wolle "jedermanns Präsident" sein, fügte er hinzu. Mit Herzogs Vereidigung endet die siebenjährige Amtszeit des bisherigen Staatschefs Reuven Rivlin.
Trump verklagt Facebook, Google und Twitter wegen "Zensur"
Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die Internetriesen Facebook, Google und Twitter. Der nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Ex-Präsident kündigte am Mittwoch an, auch gegen die Chefs der Konzerne - Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey - vor Gericht zu ziehen. Der 75-jährige Republikaner, der sich in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey äußerte, wirft den Internetunternehmen "Zensur" vor.
Hessischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau ein
Beinahe eineinhalb Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau setzt der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Behörden ein. Hinter einen entsprechenden Antrag der Opposition aus SPD, FDP und Linken stellten sich in einer Debatte am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Das Gremium soll die internen Abläufe bei der Polizei genauer in den Blick nehmen und mögliche Versäumnisse untersuchen.
Trump soll sich in Vergangenheit positiv über Hitler geäußert haben
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll sich einem Buch zufolge in der Vergangenheit positiv über Adolf Hitler geäußert haben. "Hitler hat viele gute Dinge gemacht", soll Trump 2018 bei einem Europa-Besuch anlässlich des hundertsten Jahrestags des Ende des Ersten Weltkriegs gesagt haben. Das berichtete die britische Tageszeitung "Guardian" am Mittwoch unter Berufung auf ein Buch des "Wall Street Journal"-Reporters Michael Bender, das kommende Woche erscheinen soll.
Kritik an Absage von Klima-Referendum in Frankreich
In Frankreich gibt es Kritik an der Absage des Klima-Referendums, das Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt hatte. Greenpeace nannte "die Klima-Untätigkeit der Regierung bedauerlich". Schritte zum Abbau der Treibhausgase seien überfällig, mahnte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch auf Twitter.
Bundesregierung will Astrazeneca-Lieferungen an Drittstaaten abgeben
Die Bundesregierung will im Laufe des August alle weiteren Lieferungen mit dem Impfstoff Astrazeneca an Drittländer abgeben. Das hat das Bundeskabinett nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch beschlossen. Zum Auftakt sollen mindestens 500.000 Dosen der Initiative Covax für die globale Verteilung von Covid-19-Impfstoffen zur Verfügung gestellt werden.
Ex-Polizist Adams zum Sieger der Demokraten-Vorwahl in New York ausgerufen
Der frühere Polizist Eric Adams ist zum Sieger der Vorwahlen der US-Demokraten für das New Yorker Rathaus ausgerufen worden - und hat damit beste Chancen auf das Bürgermeisteramt. Nach Angaben der New Yorker Wahlbehörde lag der 60-jährige Stadtteilbürgermeister von Brooklyn am Dienstagabend (Ortszeit) mit 50,5 Prozent der Stimmen genau einen Prozentpunkt vor seiner letzten verbliebenen Rivalin Kathryn Garcia. Die Differenz betrug nur rund 8400 Stimmen.
EU-Parlament drängt Kommission zu Handeln gegen Polen und Ungarn
Das EU-Parlament hat die Kommission gedrängt, schneller gegen mögliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen vorzugehen. In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Löfven erneut zum schwedischen Regierungschef gewählt
Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist wieder Ministerpräsident Schwedens. Der 63-Jährige blieb am Mittwoch bei einer Abstimmung im Parlament mit 173 Nein-Stimmen unter der Blockade-Mehrheit von 175 Stimmen und ist damit erneut Regierungschef. 116 Abgeordnete stimmten für ihn, 60 enthielten sich. Löfven hatte erst kürzlich nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament seinen Rücktritt erklärt.
Geldstrafen für vier Männer wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des Hauptprozesses um die Misshandlung von Flüchtlingen in einer Notunterunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach sind vier Männer zu Geldstrafen verurteilt worden. Drei Mitarbeiter des Wachpersonals sowie ein Sozialbetreuer müssen wegen Freiheitsberaubung insgesamt zwischen 900 und 3500 Euro Strafe zahlen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in Siegen erklärte. Einer von ihnen sei zudem wegen Nötigung verurteilt worden.
CDU in Sachsen-Anhalt strebt Koalitionsgespräche mit SPD und FDP an
Einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf einen Wechsel in der Zusammensetzung der Regierung: Nach mehrwöchigen Sondierungen empfahlen die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ihren Parteien am Mittwoch die Aufnahme von Verhandlungen über eine Dreierkoalition. Die CDU als klare Wahlsiegerin strebt damit keine Neuauflage ihres bisherigen Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen mehr an.
Osten liegt bei Wirtschaftsleistung weiter zurück und holt nur langsam auf
Ostdeutschland liegt bei der Wirtschaftsleistung weiter hinter dem Westen und holt nur langsam auf. Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent).
Demonstranten in Myanmar begehen Jahrestag der Proteste von 1962
Anlässlich des Jahrestags der Studentenproteste von 1962 sind in Myanmar landesweit zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon versammelten sich am Mittwoch rund hundert Menschen, um an die Proteste gegen die damalige Junta zu erinnern und der aktuellen Militärführung zu trotzen. "Bewahrt den Geist des 7. Juli und bekämpft die Militärdiktatur", riefen sie und warfen bunte Rauchbomben.
Haitis Präsident Moïse bei Attentat in seinem Haus erschossen
Haitis Präsident Jovenel Moïse ist am Mittwoch von Attentätern in seinem Haus erschossen worden. Regierungschef Claude Joseph rief nach dem Attentat, bei dem auch die Frau des Präsidenten verletzt wurde, den Ausnahmezustand aus. Regierungen weltweit reagierten bestürzt auf den Anschlag, der die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat noch verschärfen dürfte. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag mit der Lage in dem Land.
Haitis Präsident Moïse bei Attentat in seinem Haus ermordet
Der haitianische Präsident Jovenel Moïse ist von Attentätern in seinem Haus ermordet worden. Wie der scheidende Regierungschef des Landes, Claude Joseph, am Mittwoch mitteilte, wurde bei dem nächtlichen Angriff auch die Frau des Präsidenten verletzt. Regierungen weltweit reagierten entsetzt auf das Attentat, das die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägtem Karibikstaat noch verschärfen könnte.
Niederländisches Königspaar beendet dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland
Unter anderem mit einem Besuch der Technischen Universität Berlin hat das niederländische Königspaar am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Berlin beendet. König Willem-Alexander und Königin Máxima informierten sich dort zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) über Schlüsseltechnologien aus der Photonik- und Quantenforschung. Müller erklärte anschließend, die Niederlande und Deutschland wollten ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich "weiter intensivieren".
Niederländisches Königspaar informiert sich über Photonik- und Quantenforschung
Mit einem Besuch der Technischen Universität Berlin hat am Mittwoch der letzte Tag der Staatsvisite des niederländischen Königspaars begonnen. König Willem-Alexander und Königin Máxima informierten sich dort zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) über Schlüsseltechnologien aus der Photonik- und Quantenforschung.
Bewährungsstrafen für "digitalen Lynchmord" an Schülerin Mila in Frankreich
Bewährungsstrafen in einem Aufsehen erregenden Fall von "digitalem Lynchmord": Weil die französische Gymnasiastin Mila im Internet drastische Kritik am Islam übte, wurde sie massiv bedroht und musste unter Polizeischutz gestellt werden. In einem Prozess vor dem Pariser Strafgericht wurden am Mittwoch nun elf Täter zu Haftstrafen von vier bis sechs Monaten verurteilt, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Es folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Spahn dämpft Hoffnung auf schnelle Aufhebung aller Corona-Beschränkungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Hoffnung auf eine schnelle Aufhebung aller Corona-Beschränkungen gedämpft. "Im August können noch nicht alle, selbst alle, die wollen, zum Beispiel schon bekommen haben", sagte Spahn am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung. Spahn widersprach damit Außenminister Heiko Maas (SPD), der "im Laufe des August" die Aufhebung aller Beschränkungen erwartet.
Merkel hält besondere Unterstützung des Ostens weiter für erforderlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung eine besondere Unterstützung des Ostens für erforderlich. Auch in Zukunft blieben die meisten ostdeutschen Regionen ein Schwerpunkt der Regionalförderung des Bundes, sagte Merkel dem Magazin "Wirtschaft und Markt" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Allerdings hätten sich die Unterschiede zwischen Ost und West so weit verringert, dass die besonderen Regeln für die neuen Länder zu einer gesamtdeutschen Unterstützung strukturschwacher Regionen umgewandelt werden konnten.