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Früherer EU-Ratspräsident Tusk wird Oppositionsführer in Polen
Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in Polen vorläufig die Leitung der oppositionellen Bürgerplattform (PO) übernommen. In einem Votum des PO-Nationalrats am Samstag wurde Tusk zum kommissarischen Nachfolger des zurückgetretenen Parteichef Borys Budka bestimmt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteiführung in einer umfassenderen Abstimmung gekürt werden.
Parallel zum Nato-Truppenabzug verschärfen sich die Kämpfe in Afghanistan
Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan toben heftige Kämpfe in Afghanistan. Wie das afghanische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, wurden dabei binnen 24 Stunden mehr als 300 Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet. Die Taliban bestritten dies allerdings. Am Freitag hatte die US-Regierung bekanntgegeben, dass die USA und ihre Verbündeten inzwischen alle Truppen aus dem Haupt-Militärstützpunkt Bagram abgezogen hätten. Der US-Truppenabzug soll bis Ende August komplett abgeschlossen sein.
Regierung: Hunderte Taliban-Kämpfer bei Gefechten mit afghanischer Armee getötet
Bei Gefechten mit Regierungstruppen in mehreren Provinzen Afghanistans sind laut Behördenangaben hunderte Taliban-Kämpfer getötet worden. Wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, wurden bei den Kämpfen binnen 24 Stunden mehr als 300 Mitglieder der radikalislamischen Miliz getötet. Kurz zuvor hatten die USA angekündigt, ihren Truppenabzug aus Afghanistan bis Ende August abzuschließen.
Opposition fordert von Regierung bessere Vorbereitung auf Corona-Herbst
Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP drängen die Bundesregierung, das Land besser auf möglicherweise steigende Corona-Infektionszahlen im Herbst vorzubereiten. Insbesondere die Schulen müssten vorbereitet werden, sagte Linken-Chefin Janine Wissler in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins "Spiegel". Im vergangenen Sommer sei dies komplett versäumt worden. Ähnliche Forderungen kamen von Grünen und FDP. Auch beim Thema Impfen sehen die Oppositionsparteien Handlungsbedarf.
UNO: 400.000 Menschen in äthiopischer Konfliktregion Tigray von Hunger betroffen
Die humanitäre Krise in der äthiopischen Konfliktregion Tigray hat sich nach Angaben der UNO weiter verschärft. Mehr als 400.000 Menschen seien dort inzwischen von akutem Hunger betroffen, sagte der amtierende Chef des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), Ramesh Rajasingham, am Freitag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Maduro wirft den USA auch unter Biden gegen ihn gerichtete Mordpläne vor
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat den USA vorgeworfen, seine Ermordung zu planen. "Hat Joe Biden die Anordnungen von Donald Trump bestätigt, Venezuela in einen Bürgerkrieg zu stürzen und uns zu töten? Ja oder nein?", sagte Maduro am Freitag (Ortszeit) mit Blick auf den amtierenden US-Präsidenten Biden und seinen Amtsvorgänger.
CSU-Politiker Weber erwägt Kandidatur für Vorsitz des EU-Parlaments
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erwägt eine Kandidatur um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. Er wolle im Herbst entscheiden, ob er als Nachfolger des sozialdemokratischen Amtsinhabers David Sassoli kandidiere, sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Wenn ich mich zur Wahl stelle, dann möchte ich natürlich auch gewählt werden", fügte der stellvertretende CSU-Chef hinzu.
Hausärzte beklagen "enormen Mehraufwand" durch Empfehlung zu Kreuzimpfung
Die neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur sogenannten Kreuzimpfung gegen Corona stellt die Hausärzte nach eigenen Angaben vor Probleme. "Die Ad-hoc-Anpassung der Empfehlung hat bereits am ersten Tag in vielen Praxen für einen enormen Mehraufwand gesorgt", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den RND-Zeitungen vom Samstag. Die Stiko empfiehlt nun, nach einer Erstimpfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff bei der zweiten Spritze ein mRNA-Vakzin zu verwenden.
Hausärzteverband bemängelt zu späte Einbindung bei neuer Stiko-Empfehlung
Die neue Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Kreuzimpfung gegen Corona stellt die Hausärzte nach eigenen Angaben vor schwierige Herausforderungen. "Die ad-hoc Anpassung der Empfehlung hat bereits am ersten Tag in vielen Praxen für einen enormen Mehraufwand gesorgt", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Die Stiko empfiehlt nun, nach einer Erstimpfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff bei der zweiten Sprizte ein mRNA-Vakzin zu verwenden.
Baerbock fordert nach Plagiatsvorwürfen mehr Fairness im Bundestagswahlkampf
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nach den Plagiatsvorwürfen gegen sie mehr Fairness im Bundestagswahlkampf gefordert. Es gebe "Beharrungskräfte, die Veränderung verhindern und sachliche Debatten über die besten Ideen für unser Land überdecken wollen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Ich finde es wichtig, dass demokratische Parteien in Respekt und Anstand miteinander diskutieren - vor allem über die großen Zukunftsfragen."
Gemeinsame Erklärung von 16 rechten Parteien im Europaparlament
Der Rassemblement National der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Victor Orban und andere rechte Parteien haben eine gemeinsame Erklärung zur Vorbereitung eines großen Bündnisses im EU-Parlament veröffentlicht. Es handele sich um den "ersten Stein" für den Aufbau einer Allianz, um "Europa zu reformieren", betonten die 16 beteiligten Parteien in der Erklärung, die am Freitag von Le Pens Partei veröffentlicht wurde.
Frankreich nimmt Zusammenarbeit mit malischer Armee wieder auf
Frankreich nimmt seine wegen des jüngsten Putsches ausgesetzte Zusammenarbeit mit der malischen Armee wieder auf. Nach Konsultationen mit Malis Übergangsregierung und den Nachbarländern habe Frankreich "entschieden, die gemeinsamen Militäroperationen sowie die nationalen Beratungsmissionen, die seit dem 3. Juni ausgesetzt waren, wieder aufzunehmen", teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Freitag mit.
Gewerkschaft der Polizei: Grenzkontrollen wegen Delta-Variante nicht machbar
Trotz der Urlaubssaison und der zunehmenden Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus wird es auch aus Kapazitätsgründen vorerst keine stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei geben. "Im Moment gibt es keine Anweisung für Kontrollen an den Grenzen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Bleibt es so wie jetzt, ist damit auch nicht zu rechnen."
UNO fordert Aufständische in Tigray zur Einhaltung des Waffenstillstands auf
Die Vereinten Nationen haben die Aufständischen in der äthiopischen Konfliktregion Tigray aufgefordert, den von der Regierung ausgerufenen Waffenstillstand anzuerkennen. "Ein von allen Parteien eingehaltener Waffenstillstand würde nicht nur die Bereitstellung von humanitärer Hilfe erleichtern, sondern wäre auch ein Ausgangspunkt für die notwendigen politischen Bemühungen, einen Weg aus der Krise zu finden", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo am Freitag bei einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats.
Weißes Haus bestätigt geplante Nominierung von Gutmann als Botschafterin in Berlin
Das Weiße Haus hat offiziell bestätigt, dass die Hochschulpräsidentin Amy Gutmann neue Botschafterin in Deutschland werden soll. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, Präsident Joe Biden werde die 71-jährige Politikwissenschaftlerin für den Botschafterposten in Berlin nominieren. Die Personalie muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Gutmann wäre dann die erste Frau, die als US-Botschafterin in die Bundesrepublik entsandt wird.
Brasiliens Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Bolsonaro ein
Die brasilianische Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen zur Rolle von Präsident Jair Bolsonaro in einem mutmaßlichen Korruptionsfall auf. Damit solle festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Anklage des rechtsextremen Staatschefs vorliegen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Am Montag hatten drei Abgeordnete Klage wegen Amtspflichtverletzung gegen Bolsonaro vor dem Obersten Gericht des Landes eingereicht.
USA wollen Truppenabzug aus Afghanistan bis "Ende August" abschließen
Die USA werden ihren Truppenabzug aus Afghanistan nach Angaben des Weißen Hauses bis Ende August abschließen. "Wir erwarten, dass er bis Ende August abgeschlossen wird", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag zu Journalisten.
London und Berlin: Brauchen mehr Zusammenarbeit
Eine Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen und regelmäßige Regierungskonsultationen: Auf diese Punkte haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Boris Johnson bei ihrem Treffen in Großbritannien geeinigt. Nach dem Brexit sollten "ganz praktische Formate" für enge Kontakte gefunden werden, damit habe Deutschland gute Erfahrungen gemacht, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit Johnson in Chequers nordwestlich von London. Im Anschluss wurde Merkel von Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen. Die Kanzlerin fügte hinzu: "Wir sind sehr gerne bereit, von deutscher Seite aus, an einem Freundschaftsvertrag oder Kooperationsvertrag gemeinsam zu arbeiten." Zudem soll das Bundeskabinett künftig einmal im Jahr mit dem britischen Kabinett eine gemeinsame Sitzung abhalten. Merkel nahm bereits am Freitag an einer Videokonferenz des britischen Kabinetts teil und sprach zu den Ministerinnen und Ministern. Nach dem Brexit sei es "eine gute Gelegenheit, in den deutsch-britischen Beziehungen ein neues Kapitel zu öffnen", betonte die Kanzlerin. Sie wünsche sich besonders eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Kultur. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner hatte vor dem Treffen die Kanzlerin vor deutschen Alleingängen innerhalb der EU im Post-Brexit-Verhältnis zu London gewarnt. "Wir brauchen enge und gute Beziehungen zu Großbritannien auf neuer Grundlage. Doch bilaterale Abkommen und Gespräche dürfen nicht zum Spaltpilz in Europa werden", sagte Brantner. Johnson hatte vor dem Treffen erklärt, Deutschland und Großbritannien seien durch eine "unerschütterliche Freundschaft" und "gemeinsame Ansichten" in vielen politischen Fragen verbunden. In Merkels 16-jähriger Amtszeit sei das deutsch-britische Verhältnis wieder "neu belebt" worden. "Ich möchte Ihnen für Ihr wirklich historisches Engagement, nicht nur in den deutsch-britischen Beziehungen, sondern auch in der globalen Diplomatie danken", sagte Johnson am Freitag. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung von Merkel und Johnson war auch der Kampf beider Länder gegen die Corona-Pandemie. Die Kanzlerin stellte geimpften Briten Erleichterungen bei der Einreise nach Deutschland in Aussicht. "Ich gehe davon aus, dass in wirklich absehbarer Zeit die doppelt Geimpften" wieder reisen können, "ohne in Quarantäne zu gehen", sagte Merkel. "Wir wollen ja die Menschen ermuntern, sich impfen zu lassen", fügte sie hinzu. In Großbritannien sind die Ansteckungszahlen wegen der Ausbreitung der Delta-Variante erstmals seit zweieinhalb Monaten wieder stark gestiegen. Auch die Zahl der neuen Todesfälle hat sich innerhalb von zwei Wochen fast verdoppelt, von täglich zehn auf 17 in der vergangenen Woche. Merkel betonte, dass die Delta-Variante mittlerweile auch in Deutschland auf dem Vormarsch sei. In Hinblick auf die bei den Finalspielen der Fußball-Europameisterschaft in Großbritannien zugelassenen Zuschauer sagte Merkel: "Ich bin sorgenvoll und skeptisch, ob das gut ist und nicht ein bisschen viel." Das Wembley-Stadion in London ist Austragungsort der Halbfinalspiele und des Endspiels, mit einer reduzierten Kapazität von bis zu 60.000 Zuschauern. Das sind jedoch deutlich mehr als an anderen Austragungsorten. In Deutschland sei die Zahl der zugelassenen Zuschauer im Münchner Stadion reduziert worden, betonte Merkel. Johnson verwies auf die hohe Impfquote in der britischen Bevölkerung und das damit einhergehende niedrige Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankungen. Im Anschluss an den Besuch bei Johnson traf Merkel Queen Elizabeth II. auf dem rund 40 Kilometer von London entfernten Schloss Windsor. Sie sei "hocherfreut, hier zu sein", sagte Merkel bei der Begrüßung. Für Merkel, die nach 16 Jahren ihr Amt nach der Bundestagswahl im September abgibt, war es voraussichtlich der letzte Besuch als Bundeskanzlerin in Großbritannien. (V.Sørensen--DTZ)
Jüdische Siedler haben illegalen Außenposten im Westjordanland verlassen
Nach wochenlangen Spannungen mit benachbarten Palästinensern haben israelische Siedler einen illegal errichteten Außenposten im Westjordanland verlassen. Israelische Soldaten und Polizisten waren anwesend, als das letzte Siedler-Fahrzeug am Freitag Eviatar in der Nähe von Nablus verließ, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die errichteten Gebäude sollen jedoch zunächst bleiben und werden von der Armee bewacht.
Hilfsorganisationen in Syrien protestieren gegen Schließung von Grenzübergang
Mit einer Menschenkette haben am Freitag hunderte Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Nordsyrien gegen die drohende Schließung des letzten Grenzübergangs in die Türkei protestiert. "Humanitäre Hilfe ist ein Recht, kein Privileg" und "Bab al-Hawa zu schließen bedeutet, Medizin und Nahrung für Millionen von Zivilisten zu stoppen", war auf Schildern der Protestierenden zu lesen. Der UN-Sicherheitsrat muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob eine Regelung zur Offenhaltung des Grenzpostens für Hilfslieferungen über den 10. Juli hinaus verlängert werden soll.
Lukaschenko: "Terrorzellen" mit Verbindungen zu Deutschland in Belarus enttarnt
Die belarussischen Behörden haben angeblich "terroristische Schläferzellen" enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. "Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten", erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Büros am Freitag. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung "mit Gewalt zu stürzen".
Merkel und Johnson für enge deutsch-britische Zusammenarbeit
Bei ihrem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für eine Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen ausgesprochen. Nach dem Brexit sollten "ganz praktische Formate" für enge Kontakte gefunden werden, so hätten sich beide Seiten auf regelmäßige Regierungskonsultationen geeinigt, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit Johnson in Chequers nordwestlich von London. Sie fügte auch hinzu: "Wir sind sehr gerne bereit, von deutscher Seite aus, an einem Freundschaftsvertrag oder Kooperationsvertrag gemeinsam zu arbeiten".
Britische Labour-Partei gewinnt knapp bei wichtiger Nachwahl in Nordengland
Die britische Labour-Partei hat bei einer wichtigen Nachwahl in Nordengland knapp einen Sieg errungen. Die Schwester der 2016 auf offener Straße ermordeten Abgeordneten Jo Cox, Kim Leadbeater, gewann am Freitag mit nur 323 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der Konservativen, Ryan Stephenson, und kam auf rund 35,3 Prozent. Ein Verlust des Parlamentsmandats im Wahlkreis Batley and Spen hätte auch für Labour-Parteichef Keir Starmer Konsequenzen haben können, der zuletzt innerparteilich unter Druck geraten war.
Vorsitzender der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte im Gefängnis
Der Vize-Vorsitzende der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist am Freitag in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden. "Christos Pappas wird in das Domokos-Gefängnis gebracht", sagte ein griechischer Justizbeamter nach einer Gerichtsanhörung zu AFP. Vor seiner Festnahme am Donnerstag war der 59-Jährige monatelang untergetaucht. Er wurde im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Fridays for Future plant Klimaaktionstag zwei Tage vor Bundestagswahl
Unmittelbar vor der Bundestagswahl will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Deutschland eine Protestaktion starten. Am 24. September und damit zwei Tage vor dem Wahlsonntag werde es einen globalen Klimaaktionstag mit hunderten Aktionen weltweit und in ganz Deutschland geben, kündigte die Gruppe am Freitag in Berlin an. Davor solle es bereits über den Sommer zahlreiche Aktionen geben.
Oberster Datenschützer kritisiert unzureichende Einbindung in Gesetzesvorhaben
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht bei der Gesetzgebung deutliche Mängel in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Die vorgeschriebene Beteiligung an Gesetzesvorhaben sei ihm seit seinem Amtsantritt 2019 oft erst sehr spät ermöglicht worden, sagte Kelber im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks laut Vorabmeldung vom Freitag. Die Bundesregierung ist gesetzlich angewiesen, den Datenschutzbeauftragten frühzeitig in alle Fragen einzubeziehen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängen.
Merkel und Johnson wollen bilaterale Beziehungen stärken
Bei ihrer vermutlich letzten gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister Boris Johnson eine Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen vereinbart. Nach dem Brexit sollten "ganz praktische Formate" für enge Kontakte gefunden werden, so hätten sich beide Seiten auf regelmäßige Regierungskonsultationen geeinigt, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit Johnson in Chequers nordwestlich von London.
Merkel von Premier Johnson in Chequers empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem Gespräch mit mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengekommen. Johnson empfing die Kanzlerin am Freitag auf seinem Landsitz in Chequers nordwestlich von London. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die deutsch-britischen Beziehungen und die globale Antwort auf die Corona-Pandemie gehen.
Gericht: Protestcamp gegen Weiterbau von A14 in der Altmark darf vorerst bleiben
Ein Protestcamp in der Altmark gegen den Weiterbau der Autobahn 14 darf vorerst bestehen bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg und wies damit die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen einen Beschluss der Vorinstanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht begründete seinen Beschluss mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (2 M 78/21)
Himmler setzt sich bei ZDF-Intendantenwahl gegen Konkurrentin Hassel durch
Nach einer Kampfkandidatur um das Amt des ZDF-Intendanten steht auch künftig ein Mann an der Spitze des Senders: Der ZDF-Fernsehrat wählte am Freitag bei seiner Sitzung in Mainz den bisherigen Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten. Der 50-Jährige erhielt im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
ZDF-Programmdirektor Himmler wird neuer Senderintendant
Der ZDF-Fernsehrat hat den Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Sitzung des Rats am Freitag in Mainz im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte sich die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, nach zwei ergebnislosen Wahlgängen aus dem Rennen zurückgezogen.
Länder wollen Stiko-Empfehlung zu Kreuzimpfung mit Astrazeneca rasch umsetzen
Bund und Länder wollen ab sofort die Empfehlung der Ständigen Impfkommission umsetzen, nach einer Erstimpfung mit Astrazeneca als zweite Dosis ein anderes Präparat zu verabreichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl am Freitag ausdrücklich eine solche Kreuzimpfung, der die Wissenschaft eine hohe Wirksamkeit zuschreibt. Nicht zuletzt wegen des Fortschritts bei den Impfungen rechnen Bund und Länder nicht mit einem erneuten Lockdown im Herbst.