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Bericht: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Meuthen
In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen laut einem Medienbericht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet worden.
Queen empfängt Johnson erstmals seit Pandemiebeginn wieder zu persönlicher Audienz
Queen Elizabeth II. hat am Mittwoch erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie den britischen Premierminister Boris Johnson wieder zu einer persönlichen Audienz empfangen. Seit im März vergangenen Jahres in England der erste Corona-Lockdown verhängt worden war, hatten die beiden nur noch telefonischen Kontakt. Die traditionellen wöchentlichen Treffen zwischen der Monarchin und dem Regierungschef im Buckingham-Palast in London wurden ausgesetzt.
Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken besuchen am Donnerstag (11.00 Uhr) das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Dort wollen die beiden Politiker einen Kranz niederlegen und dann eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei den Holocaust betreffenden Themen unterschreiben. Am Nachmittag wollen die Außenminister mit Jugendlichen aus beiden Ländern über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen diskutieren.
EU-Gipfel durch Streit um Russland und Ungarn überschattet
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen (13.00 Uhr). Zum Auftakt steht ein Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Programm, bevor der Gipfel die Lage in der Corona-Pandemie bewertet und sich mit der Migrationspolitik befasst. Am Abend geht es dann um die schwierigen Beziehungen zu Russland. Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin überrascht.
Merkel hält ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Donnerstag (09.00 Uhr) ihre voraussichtlich letzte Rede im Bundestag. Sie nimmt in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Stellung, der ebenfalls am Donnerstag beginnt. Am späten Nachmittag entscheidet der Bundestag über das neue Klimaschutzgesetz. Darin wird eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent bis 2030 verglichen mit dem Stand von 1990 festgelegt. Spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Biden-Regierung stellt neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vor
Angesichts der Zunahme von Schusswaffengewalt und Morden hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden neue Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung vorgestellt. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll unter anderem das Vorgehen gegen den illegalen Waffenhandel verstärkt werden. So werden fünf Sondereinheiten mit Schwerpunkt auf die Städte New York, Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington gegründet.
Supreme Court gibt Schülerin in Streit um Stinkefinger-Foto Recht
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer damals 14-jährigen Schülerin Recht gegeben, die wegen eines Stinkefinger-Fotos aus ihrer Cheerleader-Mannschaft geworfen worden war. Der Supreme Court in Washington urteilte am Mittwoch, das auf der Online-Plattform Snapchat gemeinsam mit vulgären Ausdrücken veröffentlichte Foto sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Schule habe Brandi Levy deswegen nicht bestrafen dürfen.
Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf für 2022
Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium, der für 2022 eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen. Ab 2023 soll die Schuldenbremse dann laut dem ebenfalls vorliegenden Finanzplan für die Zeit bis 2025 wieder regulär eingehalten werden. Die auch im Vergleich zu den vorherigen Regierungsplänen hohe Neuverschuldung für 2022 wird vor allem mit Mehrausgaben zur Stabilisierung der Sozialkassen und mit höheren Aufwendungen für Verteidigung und Entwicklungshilfe begründet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will seinen Etatplan am Nachmittag der Presse vorstellen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Merkel und Macron wollen bei EU-Gipfel Möglichkeit von Putin-Treffen diskutieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim EU-Gipfel die Möglichkeit von Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin diskutieren. Wie die Nachrichtenagentur AFP von EU-Diplomaten am Mittwoch erfuhr, machten Deutschland und Frankreich Vorschläge für deutliche Änderungen an der vorbereiteten Gipfel-Erklärung zu Russland. Darin wird gefordert, "die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene" der Staats- und Regierungschefs.
Maas sieht Fortschritte bei möglichem Abzug ausländischer Kämpfer in Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ergebnisse der zweiten internationalen Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet und erste Fortschritte beim angestrebten Abzug ausländischer Truppen aus dem nordafrikanischen Krisenstaat betont. Auf türkischer und russischer Seite gebe es das Verständnis, schrittweise Truppen und Söldner abzuziehen, sagte Maas nach dem Ende der Konferenz am Mittwoch in Berlin. Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch sprach sogar von einem Abzug der Söldner "in den kommenden Tagen", nachdem "Fortschritte" in Berlin gemacht worden seien.
EU-Kommission billigt französische Corona-Hilfen
Frankreich hat aus Brüssel grünes Licht für seinen milliardenschweren Corona-Aufbauplan erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris, durch die EU-Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis 2026 könne das Land "mit Zuversicht in die Zukunft blicken".
Blinken: USA haben keinen besseren Freund als Deutschland
Die USA haben nach Ansicht von Außenminister Antony Blinken "keinen besseren Partner und keinen besseren Freund als Deutschland". Dies sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Beide Politiker betonten dabei die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Krisen und Konflikte auf der Welt.
Haushaltsausschuss gibt Mittel für Luftkampfsystem FCAS frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS freigegeben. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. In dieser Zeit gehe es darum, "die Voraussetzungen für den Start der Systemdefinitionsphase und den Einstieg in die Entwicklung zu schaffen", hieß es weiter in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums.
Johnson lobt Briten für Brexit-Entscheidung fünf Jahre nach Referendum
Fünf Jahre nach dem historischen Brexit-Referendum hat der britische Premierminister Boris Johnson seine Landsleute dafür gelobt, der Europäischen Union den Rücken gekehrt zu haben. Das britische Volk habe damals entschieden, "die Kontrolle über unser Schicksal zurückzuerlangen", sagte Johnson am Mittwoch. Beim Referendum am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Menschen für den Austritt aus der EU.
Merkel pocht keineswegs auf Frau an der Spitze der künftigen Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht nach ihrer langjährigen Amtszeit keineswegs darauf, dass Deutschland auch künftig von einer Frau regiert wird. "Ich bin der Meinung, dass nach 16 Jahren Angela Merkel die Bürgerinnen und Bürger mündig genug sind, ihre Entscheidung zu treffen, wen sie als Kanzlerin möchten oder als Kanzler", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestages.
Dutzende Verletzte und Tote bei Luftangriff im Norden Äthiopiens
Bei einem Luftangriff auf einen Markt in der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens hat es nach Angaben von Augenzeugen und Sanitätern dutzende Tote und Verletzte gegeben. Wie Augenzeugen am Mittwoch berichteten, traf der Angriff am Vortag einen viel besuchten Markt in der Stadt Togoga. Eine Zeugin, deren Haus am Markt durch den Angriff zerstört wurde, sprach von "vielen Verletzten und Toten".
Baerbock fordert angesichts von IPCC-Berichtsentwurf konsequenteren Klimaschutz
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat nach Bekanntwerden eines Berichtsentwurfs des Weltklimarats IPCC zu einer konsequenteren Klimaschutzpolitik aufgerufen. Der Entwurf mache "erneut und in immer eindringlicherer Weise deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Befunde der internationalen Fachleute, über die AFP am Mittwoch exklusiv berichtete, bestätigten, dass die Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels "sehr düster" seien und die Menschheit "jetzt handeln" müsse.
Merkel erteilt Rente mit 68 deutliche Absage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Das System der gesetzlichen Rente habe sich als wesentlich stabiler erwiesen, als mancher es erwartet habe. Ein Renteneintrittsalter ab 68 hatte der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen.
Fraktionen in Hessen planen Einsetzung von U-Ausschuss zu Anschlag von Hanau
16 Monate nach dem rassistischen Anschlag von Hanau rückt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag näher. Nach der SPD sprachen sich am Mittwoch auch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Linksfraktion für eine parlamentarische Aufklärung der Ereignisse aus.
Thunberg: Mit IPCC-Berichtsentwurf muss Menschheit "der Realität ins Auge" sehen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht im Berichtsentwurf des Weltklimarats IPCC einen eindringlichen Weckruf. Das rund 4000 Seiten starke Papier zwinge die Menschheit, "der Realität ins Auge" zu schauen, sagte Thunberg im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Befunde der internationalen Fachleute, über die AFP am Mittwoch exklusiv berichtete, bestätigten, dass die Zukunftsaussichten wegen des Klimawandels "sehr düster" seien und die Menschheit "jetzt handeln" müsse.
Maas sieht Fortschritte bei angestrebtem Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Ergebnisse der zweiten internationalen Libyen-Konferenz als Erfolg gewertet und erste Fortschritte beim angestrebten Abzug ausländischer Truppen aus dem nordafrikanischen Krisenstaat betont. Auf türkischer und russischer Seite gebe es das Verständnis, schrittweise Truppen und Söldner abzuziehen, sagte Maas nach dem Ende der Konferenz am Mittwoch in Berlin. Die neue libysche Einheitsregierung bekräftigte außerdem, an den im Dezember geplanten Wahlen festhalten zu wollen.
Maas und Blinken fordern Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Deutschland und die USA fordern ein Ende der ausländischen Einmischung und die Einhaltung des Waffenembargos in Libyen. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Eröffnung der zweiten internationalen Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin. US-Außenminister Antony Blinken mahnte, das Waffenstillstandsabkommen in dem nordafrikanischen Krisenstaat müsse vollständig umgesetzt werden.
"Genug ist es nicht": Merkel zieht Bilanz ihrer Klimapolitik
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig. Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen." Das Thema Klimaschutz werde "über die Dauer meiner politischen Tätigkeit hinaus" seine Dringlichkeit behalten.
Merkel über ihre Klimabilanz: "Genug ist es nicht"
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nüchterne Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen. "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig", sagte sie weiter. "Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen."
Merkel sieht Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe. Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren Schrecken verlieren und endgültig überwunden werden", sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.
EU-Kommission schlägt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in Türkei vor
Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt werden. 3,5 Milliarden Euro davon würden an die Türkei gehen, der Rest von 2,2 Milliarden soll der Unterstützung von Migranten in Jordanien, dem Libanon und Syrien selbst dienen.
Streit zwischen Moskau und London um angebliche Warnschüsse auf britisches Kriegsschiff
Aufregung um mutmaßliche Warnschüsse von russischer Seite auf ein britisches Kriegsschiff: Zur Durchfahrt eines britischen Zerstörers durch das Schwarze Meer teilte das Moskauer Verteidigungsministerium am Mittwoch mit, es seien Warnschüsse auf die "HMS Defender" nach einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer abgegeben worden. London widersprach: Es habe keine Warnschüsse gegeben, das Schiff sei auf einer "friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer" gewesen. Moskau forderte eine Untersuchung und kündigte an, den britischen Botschafter einzubestellen.
Zwischenfall zwischen russischer und britischer Marine im Schwarzen Meer
Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Während das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer durch einen britischen Zerstörer und Warnschüssen sprach, wies London diese Darstellung zurück: Die "HMS Defender" sei lediglich auf einer "friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer" gewesen.
Blinken: Niemand sollte von Zwangsarbeit in China profitieren
Mit Blick auf die Unterdrückung der Uiguren in China hat US-Außenminister Antony Blinken in Berlin dazu aufgerufen, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. "Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder kommen können", sagte Blinken am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas. Es war sein erster Besuch als US-Außenminister in Deutschland.
Maas fordert Ende der ausländischen Einmischung in Libyen
Zum Auftakt der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat gefordert. "Ausländische Kämpfer, Truppen und Söldner" müssten das Land verlassen, ihre "bloße Anwesenheit" beeinflusse den Friedensprozess, sagte Maas zur Eröffnung der Konferenz am Mittwoch laut vorab veröffentlichtem Redetext. Auch das Waffenembargo müsse eingehalten werden.
Schulze sieht in Acht-Milliarden-Programm "starken Rahmen" für mehr Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen "neuen starken Rahmen", um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem Kabinettsbeschluss, für die sie CDU und CSU verantwortlich machte. So fehlten die faire Aufteilung von Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern, erforderliche Schritte zum Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Solarpflicht für Neubauten.
Washington und Berlin wollen Streit um Nord Stream 2 bis August beilegen
Die USA und Deutschland wollen ihren Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken am Mittwoch nach einem Gespräch in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, "Energie als Waffe zu benutzen".