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Blinken fordert Abzug ausländischer Kräfte aus Libyen
US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen "muss vollständig umgesetzt werden", sagte Blinken am Mittwoch kurz vor der Eröffnung der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Blinkens Besuch und sein Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) bilden den Auftakt zu einer einwöchigen Europareise des US-Außenministers.
Bundeskabinett bringt Acht-Milliarden-Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein zusätzliches Acht-Milliarden-Euro-Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der größte Teil davon soll Maßnahmen im Gebäudebereich voranbringen. Zu wenig konkrete Schritte etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte allerdings Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) räumte dies ein - und machte dafür die Union verantwortlich.
Bundeskabinett bringt Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Mit den acht Milliarden Euro sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanziert werden. Der Großteil der Mittel soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr eingesetzt werden und die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "klaren Signal": Deutschland solle "Vorreiter beim Klimaschutz werden".
Scholz sieht bei Haushalt trotz neuer Schulden Anlass zu Optimismus
Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der für 2022 eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorsieht. "Wir haben allen Grund zu Optimismus, der Aufschwung ist da", hob Scholz gleichwohl hervor.
Merkel nennt Ungarns Homosexuellen-Gesetz "falsch" - Von der Leyen nennt es "Schande"
Die Kritik an dem umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Gesetz wird lauter: Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und bezeichnete das Gesetz am Mittwoch als "falsch und mit meiner Vorstellung von Politik nicht vereinbar". Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest wies die Kritik von der Leyens, die das Gesetz eine "Schande" nannte, scharf zurück. Der Streit überschattete auch das EM-Spiel zwischen Deutschland und Ungarn am Mittwochabend.
Von der Leyen: Ungarns Homosexuellen-Gesetz ist "eine Schande"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das ungarische Homosexuellen-Gesetz als "Schande" kritisiert. Es diskriminiere Menschen "aufgrund ihrer sexuellen Orientierung" und verstoße gegen die "fundamentalen Werte der Europäischen Union", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, "um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt".
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" wird eingestellt
Nach dem massiven Vorgehen der Behörden in Hongkong wird die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" eingestellt. Die letzte Ausgabe werde am Donnerstag erscheinen, hieß es am Mittwoch auf der Website der Zeitung. Am Mittwoch um Mitternacht werde die Redaktion ihre Arbeit einstellen, auch der Webauftritt werde dann nicht mehr aktualisiert. Kurz zuvor hatte der Verwaltungsrat des "Apple Daily"-Mutterkonzerns Next Digital das bevorstehende Aus für die Zeitung bekanntgegeben.
Iran: Sperrung von Websites durch die USA nicht hilfreich für Atomverhandlungen
Der Iran hat die Sperrung dutzender iranischer Websites durch die USA verurteilt und vor negativen Auswirkungen auf die Atomverhandlungen gewarnt. Teheran werde mit allen "rechtlichen und internationalen Mitteln" gegen die Maßnahme vorgehen, sagte der Stabschef von Präsident Hassan Ruhani, Mahmud Waesi, am Mittwoch. Mit Blick auf die Verhandlungen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens nannte er das Vorgehen der USA "nicht konstruktiv".
Ex-Polizist Adams liegt bei Bürgermeister-Vorwahl in New York in Führung
Bei der Vorwahl der Demokraten für die Bürgermeisterwahl in New York hat der frühere Polizist Eric Adams ersten Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen geholt. Auf Adams, der derzeit Stadtteilbürgermeister von Brooklyn ist, entfielen knapp 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in New York in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Er hat damit beste Aussichten, Nachfolger von New Yorks scheidendem Bürgermeister Bill de Blasio zu werden.
Ärzteverbände fordern höheres Impftempo gegen Delta-Variante
Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Ärzteverbände ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten werden, umso geringer wird der Einfluss der Delta-Variante sein."
Ärzteverband fordert höheres Impftempo gegen Delta-Variante
Zur Abwehr der Delta-Variante des Coronavirus fordern Deutschlands Kassenärzte ein noch höheres Impftempo: "Wir stehen in einem Wettlauf mit der Zeit", sagte Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Je mehr Menschen in den nächsten Tagen und Wochen beide Impfungen erhalten werden, umso geringer wird der Einfluss der Delta-Variante sein."
Weltklimarat warnt vor existenziellen Folgen des Klimawandels für die Menschheit
Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben - ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt.
IPCC-Berichtsentwurf: "Irreversible" Folgen bei Erderwärmung von über 1,5 Grad
Ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC "irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme". Im Entwurf zu einem umfassenden IPCC-Bericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Bis zum Jahr 2050 bestehe - je nach Umfang des Treibhausgasausstoßes - ein Hungerrisiko für bis zu 80 Millionen Menschen zusätzlich.
Republikaner im US-Senat blockieren Debatte über Wahlrechtsreform
Die Republikaner im US-Senat haben am Dienstag eine Debatte über eine von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Bei einer Abstimmung votierten die Senatoren gemäß der Parteizugehörigkeit mit 50 zu 50. Um eine Debatte zu starten, wäre die Unterstützung von 60 Senatoren erforderlich gewesen.
Amnesty: Illegale Abschiebungen gegen Flüchtlinge haben in Griechenland System
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat den griechischen Grenztruppen anhaltende illegale Abschiebungen von Schutzsuchenden im Grenzgebiet zur Türkei vorgeworfen. Anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts von AI am Mittwoch erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland, die neuen Recherchen hätten gezeigt, "dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind".
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen westlicher Staaten scharf angegriffen. "Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt", sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. "Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Belarussen umgebracht haben."
Lukaschenko greift Deutschland nach westlichen Sanktionen scharf an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland wegen der neuen Sanktionen des Westens scharf angegriffen. "Was wir nicht erwartet haben ist, dass auch Deutschland an dieser kollektiven Verschwörung teilnimmt", sagte Lukaschenko auf einer Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am Dienstag. "Das haben wir nicht von jenen erwartet, deren Vorfahren jeden dritten Belarussen umgebracht haben", fügte er hinzu. "Achtzig Jahre sind vergangen, und jetzt? Was ist das? Ein neuer heißer Krieg?"
USA blockieren 33 staatliche iranische Medien-Websites
Das US-Justizministerium hat 33 Websites iranischer Staatsmedien blockiert. Auch drei Websites von Kataeb Hisbollah, einer der führenden schiitischen paramilitärischen Gruppen im Irak, seien gesperrt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit. Da die Websites bei Domains in US-Besitz angemeldet gewesen seien, seien US-Sanktionen verletzt worden.
US-Außenminister Blinken zu Antrittsbesuch in Berlin erwartet
Zum Auftakt seiner Europareise wird US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Berlin erwartet. Zunächst wird er von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Gespräch über bilaterale, regionale und internationale Fragen empfangen (Pk. um 11.15 Uhr). Am Nachmittag trifft sich Blinken dann mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Pk. um 16.30 Uhr). Der US-Außenminister nimmt auch an der zweiten internationalen Libyen-Konferenz teil, die am Mittwoch von der Bundesregierung ausgerichtet wird.
Zweite internationale Konferenz zur Lage in Libyen in Berlin
Die Bundesregierung richtet am Mittwoch in Berlin die zweite internationale Libyen-Konferenz aus. Im Zentrum des um 13.00 Uhr beginnenden Treffens stehen die für Ende des Jahres angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Deutschland will in Gesprächen mit Vertretern der libyschen Übergangsregierung und Ländern wie Russland und der Türkei zudem den im Waffenstillstand vom Oktober vereinbarten Abzug ausländischer Truppen und Söldner erreichen. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Bundeskabinett entscheidet über Haushalt für 2022
Der Bundeshaushalt für 2022 steht am Mittwoch im Kabinett zur Abstimmung. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.
Merkel stellt sich letztmalig im Plenum Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich kurz vor dem Ende der Legislaturperiode am Mittwoch im Bundestag noch einmal den Fragen der Bundestagsabgeordneten (gegen 13.05 Uhr). Sie wird sich in der Regierungsbefragung zu aktuellen Themen äußern. An diesem Freitag endet die letzte reguläre Sitzungswoche des Parlaments vor der Bundestagswahl. Allerdings wird noch mit mindestens einer Sondersitzung Anfang September gerechnet.
EU-Kommission gibt Italien grünes Licht für massive Corona-Hilfen
Italien hat von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. "Dies ist ein Tag des Stolzes für unser Land", sagte Regierungschef Mario Draghi am Dienstag in Rom bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Italien ist mit 191,5 Milliarden Euro größter Profiteur der Wiederaufbauhilfen; 68,9 Milliarden Euro davon sind direkte Zuschüsse.
Verbot von Sturmgewehren in Kalifornien bleibt bis auf Weiteres bestehen
Das seit mehr als 30 Jahren geltende Verbot von Sturmgewehren im US-Bundesstaat Kalifornien bleibt vorerst in Kraft. Ein Bundesberufungsgericht legte am Montag eine Entscheidung eines Bundesrichters, der das Verbot gekippt hatte, auf unbestimmte Zeit auf Eis. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass in dem Streit über das Waffenrecht eine weitere Klage anhängig ist.
Mehr als 40 Staaten kritisieren China in UN-Menschenrechtsrat
Mehr als 40 Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung "ernsthaft besorgt" über Pekings Vorgehen in der Region Xinjiang, in Hongkong sowie in Tibet geäußert. Die chinesische Regierung müsse der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und anderen unabhängigen Beobachtern "sofortigen, umfassenden und ungehinderten Zugang" nach Xinjiang gewähren, hieß es in dem von der kanadischen Botschafterin Leslie Norton bei der 47. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am Dienstag verlesenen Schreiben.
Vorwahlen in New York entscheiden über Bürgermeisterkandidaten
In der US-Metropole New York sind am Dienstag die Vorwahlen für die Bürgermeisterwahl vom November abgehalten worden. Bei den hoch favorisierten Demokraten bewerben sich 13 Politiker für die Kandidatur der Partei. In Umfragen vorne liegt der afroamerikanische Stadtteilbürgermeister von Brooklyn und frühere Polizist Eric Adams. Chancen werden aber auch der erfahrene Kommunalpolitikerin Kathryn Garcia, der Bürgerrechts-Anwältin Maya Wiley und dem früheren Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang eingeräumt.
13 EU-Staaten fordern von Brüssel Vorgehen gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz
Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente" gegen das "diskriminierende" Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Für Wirbel sorgte derweil auch die Entscheidung der Uefa gegen ein regenbogenfarbenes EM-Stadion in München.
Mehr als 80 Parteien und Vereinigungen wollen bei Bundestagswahl antreten
An der bevorstehenden Bundestagswahl wollen sich mehr als 80 Parteien und politische Vereinigungen Beteiligen. Bis zum Ablauf der so genannten Einreichungsfrist am Montagabend hätten insgesamt 87 Parteien und Vereinigungen dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung angezeigt, teilte dieser am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Bundestagswahl ist für den 26. September geplant.
Spanische Regierung begnadigt neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter
Auf der Suche nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Katalonien-Konflikt hat Spaniens Regierung neun inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigt. Er hoffe, mit dem Schritt einen Schlussstrich unter vergangene Konfrontationen ziehen zu können, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag nach der Zustimmung seines Kabinetts zu den umstrittenen Begnadigungen. Wann die Betroffenen freikommen, stand zunächst nicht fest; Medienberichten zufolge könnte dies schnell geschehen.
Verteidigung plädiert im jüngsten Prozess gegen Sarkozy auf Freispruch
Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Sarkozy habe "keine Rechnung unterzeichnet und alle Einschränkungen akzeptiert, die ihm auferlegt wurden", sagte seine Anwältin Gesche Le Fur am Dienstag vor einem Pariser Strafgericht. Er sei über die überzogenen Wahlkampfkosten nicht informiert gewesen und habe nicht die Absicht gehabt, die geltenden Höchstgrenzen zu missachten.
Merkel zum zweiten Mal gegen Coronavirus geimpft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört zu den rund 26 Millionen Menschen in Deutschland, die inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Ein Regierungssprecher bestätigte am Dienstag, dass Merkel kürzlich ihre zweite Impfdosis erhielt. Demnach wurde die Kanzlerin mit dem Wirkstoff des US-Unternehmens Moderna geimpft.
Armeniens Opposition will Wahlsieg für Regierungschef Paschinjan anfechten
Nach dem überraschend deutlichen Sieg der Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien will sein Hauptrivale das Ergebnis vor Gericht anfechten. "Wir glauben, dass es bei der Wahl viele Verstöße gab", sagte Ex-Präsident Robert Kotscharjan am Dienstag und kündigte an, das Verfassungsgericht einzuschalten. Gleichzeitig drohte er, den Kampf gegen das Wahlergebnis "im Parlament und auf der Straße" fortzusetzen.