Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Agrarministerin Klöckner fordert gezielten Abschuss einzelner Wölfe
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für einen gezielten Abschuss einzelner Wölfe ausgesprochen. In einigen Bundesländern wie etwa Niedersachsen sei ein "guter Erhaltungszustand beim Wolf erreicht", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe). Ihre Partei setze sich deswegen für ein "regionales Bestandsmanagement" ein.
Maas fordert weitere Sanktionen gegen Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. "Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich", sagte Maas der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel.
Herausforderer Kotscharjan zweifelt Wahlergebnis in Armenien an
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat Herausforderer Robert Kotscharjan einen möglichen Sieg von Regierungschef Nikol Paschinjan in Zweifel gezogen. Es gebe "hunderte Hinweise" aus den Wahllokalen, die auf "organisierte und geplante Fälschungen" hindeuteten, erklärte das Bündnis des früheren Präsidenten in der Nacht zum Montag. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese "Verstöße" überprüft seien.
CDU und CSU einigen sich auf Wahlprogramm
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Das 139-seitige Papier, das AFP vorliegt, trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland" und soll am Montag von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Die Präsidien der Unionsparteien hatten am Abend unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) letzte Hand an den Entwurf angelegt.
Regierungschef Paschinjan siegt bei Parlamentswahl in Armenien
Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan als Sieger hervorgegangen. Sie erzielte laut dem vorläufigen Endergebnis vom Montagmorgen 53,9 Prozent der Stimmen. Paschinjan hatte sich bereits in der Nacht zum Sieger erklärt. Das Wahlbündnis seines Herausforderers, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, kam demnach auf 21 Prozent. Das Bündnis beklagte Wahlbetrug.
Regierungspartei führt laut Hochrechnung bei Parlamentswahl in Armenien
Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan liegt laut Hochrechnungen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Führung. Nach Auszählung von 30 Prozent der Wahllokale lag Paschinjans Partei in der Nacht zum Montag bei 58,5 Prozent der Stimmen, weit vor dem Bündnis von Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit 18,5 Prozent der Stimmen.
Neues Dokumentationszentrum zu Flucht, Vertreibung und Versöhnung wird eröffnet
Mit einem Festakt wird am Montag (15.00 Uhr) in Berlin das neue Dokumentationszentrum über Flucht, Vertreibung und Versöhnung eröffnet. Daran nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. In dem Dokumentationszentrum, das ab Mittwoch dann für Besucher öffnet, geht es um Flucht und Vertreibung der Deutschen, aber auch um andere Menschen, die Zwangsmigration erleben oder erlebt haben.
Einführung des ersten Militärrabbiners seit 100 Jahren in Deutschland
Erstmals seit rund 100 Jahren gibt es in Deutschland künftig wieder eine jüdische Militärseelsorge: In Leipzig wird am Montag (15.00 Uhr) der neue Militärbundesrabbiner Zsolt Balla in sein Amt eingeführt. Bei der Feierstunde werden auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet.
Laschet und Söder stellen Wahlprogramm der Union vor
Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die Pläne der Union am Montagmittag (13.00 Uhr) gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin präsentieren. Zuvor kommen die Vorstände der beiden Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um das Programm zu verabschieden.
Biden empfängt afghanischen Staatschef Ghani am Freitag in Washington
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und der Vorsitzende des Friedensrats, Abdullah Abdullah, werden diese Woche in Washington erwartet. US-Präsident Joe Biden werde die beiden Politiker am Freitag im Weißen Haus empfangen, teilte seine Sprecherin Jen Psaki am Sonntag mit. Der Besuch unterstreiche die fortdauernde Partnerschaft beider Länder. Trotz des US-Truppenabzuges werde Washington weiter"diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten, um das afghanische Volk, einschließlich afghanischer Frauen, Mädchen und Minderheiten, zu unterstützen".
Küstenstraße zwischen Ost- und West-Libyen nach zwei Jahren wieder geöffnet
Libyens Einheitsregierung hat am Sonntag eine wichtige Küstenstraße zwischen dem Ost- und dem Westteil des Landes wieder geöffnet. Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah nahm mit weiteren Regierungsmitgliedern an einer Zeremonie in der Stadt Buwairat al-Hassun teil. Wegen Kämpfen war eine 300 Kilometer lange Strecke der Verbindung zwischen Sirte und Misrata im Jahr 2019 gesperrt worden.
Katerstimmung bei Le Pens Rechtspopulisten nach erster Regionalwahl-Runde
Katerstimmung bei den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Jubel bei den Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Le Pens Partei landete mit 19 Prozent nur auf Platz zwei. Die 52-Jährige führte dies darauf zurück, dass die Rekordzahl von gut zwei Drittel der Wahlberechtigten den Abstimmungen fern blieben.
Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich
Dämpfer für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Aufwind für die Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager nach Teilergebnissen überraschend deutlich stärkste Kraft. Le Pens äußerte sich enttäuscht und führte das schwache Abschneiden auf die Rekordenthaltung von gut zwei Dritteln der Wähler zurück.
Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahl
Aufwind für Frankreichs Konservative, Dämpfer für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen: Bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager laut ersten Teilergebnissen unerwartet deutlich stärkste Kraft. Le Pen führte dies in einer ersten Reaktion auf die "katastrophal" niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wähler zurück, die ein "trügerisches Bild" der Kräfteverhältnisse im Land erzeuge.
Frankreichs Konservative bei Regionalwahlen vor Le Pens Partei
Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Das bürgerliche Lager wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen schnitt demnach schwächer ab als nach Umfragen erwartet.
Spitzen von CDU und CSU legen letzte Hand an Wahlprogramm an
Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.
Parlamentswahl in Äthiopien von Hunger und Gewalt überschattet
Mit Parlamentswahlen in Äthiopien soll am Montag die allmähliche Demokratisierung des ostafrikanischen Landes abgesichert werden. Gewählt werden Abgeordnete für das Bundesparlament in Addis Abeba sowie regionale Abgeordnete. Die Abgeordneten des Bundesparlaments wählen sodann den Regierungschef. Der seit gut drei Jahren regierende Ministerpräsident Abiy Ahmed erhofft sich von den Wahlen einen starken Rückhalt für seine Politik. In der Hauptstadt Addis Abeba waren in den Tagen Plakate der Regierungspartei, der Opposition und politischer Gruppen unterschiedlichster Couleur zu sehen, was früher nicht möglich gewesen wäre.
Italiens Regierungschef Draghi zu Gast bei Merkel in Berlin
Italiens Regierungschef Mario Draghi wird am Montag in Berlin erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Draghi "zu seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen", kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Demnach wird es mit Blick auf den EU-Gipfel Ende der Woche vor allem um europapolitische Themen gehen. Im Anschluss an das um 18.00 Uhr stattfindende Treffen sind Pressestatements geplant.
EU-Außenminister wollen Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen (09.30 Uhr). Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die darauf erfolgte Festnahme eines Oppositionellen sind Diplomaten zufolge unter anderem Strafmaßnahmen in den Bereichen Öl- und Gas, Kali- und Phosphatherstellung, Tabak und Finanzen geplant. Nach dem erwarteten Grundsatzbeschluss müssen noch Details geklärt und die Sanktionen rechtlich umgesetzt werden.
USA kündigen neue Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny an
Wegen des beinahe tödlichen Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll", sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag. "Wir haben auf dem Weg gezeigt, dass wir uns nicht zurückhalten werden", fügte er hinzu.
Rekord-Enthaltung bei Regionalwahlen in Frankreich in Sicht
Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet: Bis Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr gaben nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren rund 16 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 um diese Uhrzeit sowie bei den letzten Départementswahlen im März 2015.
Gesuchter rechtsextremer Soldat in Belgien tot aufgefunden
Ein seit fünf Wochen in Belgien gesuchter und schwerbewaffneter rechtsextremer Soldat ist tot. Bei der am Sonntag im Osten des Landes gefundenen Leiche handele es sich um Jürgen Conings, erklärten Verteidigungsministerium und Generalstab am Abend gemeinsam. Zuvor hatte bereits die belgische Staatsanwaltschaft erklärt, es handele sich vermutlich um die Leiche von Conings. Dem Anschein nach habe sich der 46-Jährige erschossen.
Gesuchter rechtsextremer Soldat in Belgien offenbar tot
Ein seit Wochen in Belgien gesuchter und schwerbewaffneter rechtsextremer Soldat ist offenbar tot. Bei einer am Sonntag im Osten des Landes gefundenen Leiche handele es sich "nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungen um Jürgen Conings", erklärte die belgische Staatsanwaltschaft. Dem Anschein nach habe sich der 46-Jährige erschossen.
Parlamentswahl soll Armenien nach Niederlage gegen Aserbaidschan wieder vereinen
In Armenien ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, die das nach der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan tief gespaltene Land wieder vereinen soll. Allerdings drohten nach Ansicht von Experten bei einem knappen Ausgang weitere politische Verwerfungen. Der amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan hoffte auf Rückendeckung durch die 2,6 Millionen Stimmberechtigten, aber auch der von der Opposition aufgestellte Ex-Präsident Robert Kotscharjan rechnete sich gute Chancen aus.
Linke setzen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl Schwerpunkt auf Sozialpolitik
Mit dem Beschluss ihres Wahlprogramms haben sich die Linken am Wochenende für den Bundestagswahlkampf in Stellung gebracht. In dem am Sonntag gebilligten Papier tritt die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro, die Abkehr von Hartz IV sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ein. Das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch gab sich trotz magerer Umfrageergebnisse kämpferisch.
Linke will Union als Regierungspartei ablösen
Die Linke zieht mit dem Anspruch in den Wahlkampf, die Union nach der Bundestagswahl als Regierungspartei abzulösen. "Die sollen raus aus der Regierung", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Sonntag auf dem Online-Parteitag der Linken in Berlin. "Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander", fügte der Fraktionschef der Linken im Bundestag hinzu.
Bei Regionalwahlen in Frankreich zeichnet sich niedrige Beteiligung ab
Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich zeichnet sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab. Bis Sonntagmittag gaben nur 12,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte. Bei der vorherigen Regionalwahl im Dezember 2015 hatte die Quote zum gleichen Zeitpunkt vier Prozentpunkte höher gelegen. An den Départementswahlen im März 2015 hatten sich um diese Uhrzeit bereits fast 18 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.
Linke zieht mit Forderung nach Garantie-Einkommen und Vermögensabgabe in Wahlkampf
Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp 88 Prozent das Programm zur Bundestagswahl. Darin fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1200 Euro.
"Islamisches System" laut Taliban einziger Weg für Frieden in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban sind nach eigenen Angaben weiterhin bereit für Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung. Allerdings sei die Einführung eines "echten islamischen Systems" der einzige Weg, um den Krieg im Land zu beenden, erklärte der stellvertretende Taliban-Chef Abdul Ghani Baradar am Sonntag. Die Rechte aller Afghanen einschließlich der Frauen würden in einem solchen System vollständig respektiert, versicherte er.
Bereits mehr als 22 Millionen digitale Impfpässe ausgestellt
In Deutschland wurden bereits 22,3 Millionen digitale Impfpässe ausgestellt. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Zertifikate erhielten frisch Geimpfte in Impfzentren und Arztpraxen, aber auch bereits Geimpfte nachträglich in den Apotheken und in einigen Bundesländern per Post.
Ultrakonservativer Geistlicher Raisi wird neuer Präsident im Iran
Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist zum neuen iranischen Präsidenten gewählt worden. Der 60-jährige Justizchef des Landes setzte sich bei der Wahl wie erwartet gegen seine drei Mitbewerber durch. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag erhielt Raisi knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 48,8 Prozent. Die USA kritisierten den Ablauf der Wahl, während Israel vor einem Ausbau des iranischen Atomprogramm warnte.
Bundesregierung will FFP2-Masken für Kinder einführen
Die Bundesregierung will jetzt auch FFP2-Masken für Kinder einführen. Die Bundesregierung sehe "angesichts des fortgesetzten Pandemiegeschehens einen Bedarf für geeignete Kindermasken zum Zweck des Infektionsschutzes", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die AFP am Sonntag vorlag.