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Länder-Zuständigkeit hemmt Digitalisierung in Schulen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht in der alleinigen Zuständigkeit der Länder im Bildungsbereich einen Hemmschuh für den digitalen Fortschritt an Schulen. "Derzeit kann der Bund im Schulbereich nur Geld geben, um die Bildung weiter zu entwickeln", sagte Karliczek nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Das passt nicht in die Zeit." Bund und Länder müssten auch inhaltlich kooperieren dürfen, um die Qualität des digitalen Unterrichts zu verbessern. Dafür sei aber in der nächsten Wahlperiode eine Änderung des Grundgesetzes nötig, führte Karliczek aus. Die CDU-Politikerin betonte, es gehe nicht darum, "dass der Bund den Ländern irgendetwas vorschreiben können soll". Derzeit sei es aber nicht einmal möglich, dass der Bund mit den Ländern Kompetenzzentren einrichte, um Lehrkräfte gemeinsam auf den neuesten Stand der Unterrichtsmethoden zu bringen. "Wir müssen schlicht im Sinne der Schülerinnen und Schüler enger kooperieren können", forderte Karliczek. Die Pandemie habe den Einsatz digitaler Techniken im Unterricht enorm beschleunigt, hob die Ministerin hervor. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese Technik auch mit pädagogischem Mehrwert eingesetzt und dass überall an der Qualität des digitalen Unterrichts gearbeitet wird." Karliczek meldete für den Fall, dass die Union auch an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist, in dem Interview ihr Interesse an einer zweiten Amtszeit an. "Ich würde dieses Amt sehr gern weiter ausüben", sagte die 50-Jährige nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Nach vier Jahren kenne ich die Stellschrauben, an denen man drehen muss, auch um Armin Laschets Versprechen eines Modernisierungsjahrzehnts umzusetzen." Dass dadurch ein Übergewicht an Politikern aus Nordrhein-Westfalen in Spitzenämtern auf Bundesebene entstehen könnte, sieht Karliczek nicht als Hindernis: "Ich will es mal so sagen: In den vergangenen Jahren war Nordrhein-Westfalen manchmal nicht so gut aufgestellt. Aber jetzt sind wir richtig stark." (P.Tomczyk--DTZ)
Israel: Rivlin reist zum Ende seiner Amtzeit in die USA
Israels scheidender Präsident Reuven Rivlin reist Ende Juni zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in die USA. Biden werde Rivlin am 28. Juni im Weißen Haus in Washington empfangen, teilte Bidens Sprecherin am Samstag mit. Rivlin, dessen Amtszeit am 5. Juli endet, wird damit der erste ranghohe Vertreter Israels sein, der seit Bidens Amtsantritt im Januar mit dem neuen US-Präsidenten zusammenkommt. US-Außenminister Antony Blinken hatte Rivlin bei einem Israel-Besuch Ende Mai nach Washington eingeladen. Der Präsident hat in Israel eine vorwiegend repräsentative Rolle. Als Rivlins Nachfolger steht bereits der frühere Chef der linksgerichteten Arbeitspartei, Isaac Herzog, fest. Die Knesset hatte ihn Anfang Juni zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. (V.Sørensen--DTZ)
EU-Vertreter sieht Atom-Verhandlungen mit dem Iran in Wien "näher" an Einigung
Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. "Wir sind näher an einer Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte EU-Unterhändler Enrique Mora, der die Gespräche leitet, gegenüber Reportern am Sonntag. Mora fügte hinzu, er erwarte, dass in der nächsten Runde "die Delegationen aus den Hauptstädten mit klareren Anweisungen zurückkommen werden, mit klareren Ideen, wie man das Abkommen endlich abschließen kann."
Rekordenthaltung bei Regionalwahlen in Frankreich
Bei der ersten Runde der Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine historisch niedrige Beteiligung abgezeichnet: Laut Hochrechnungen vom Sonntagnachmittag enthielten sich mehr als zwei Drittel der rund 48 Millionen Wahlberechtigten. Dies könnte bei dem letzten Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in knapp einem Jahr vor allem den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nutzen.
Bei Regionalwahlen in Frankreich zeichnet sich Rekord-Enthaltung ab
Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet. Bis Sonntagmittag gaben nur 12,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte. Selbst bei den Regionalwahlen mit der in der Geschichte des Landes bisher höchsten Enthaltung im ersten Durchgang - 53 Prozent im Jahr 2010 - hatten bis zum Mittag deutlich mehr Wähler abgestimmt. Die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen hofften auf einen Sieg und Aufwind für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.
Frankreichs Rechtspopulisten hoffen auf Sieg bei Regionalwahlen
Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hoffen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen auf einen Sieg und Aufwind für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr für den ersten Wahldurchgang. Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.
Frankreich wählt neue Regionalparlamente
In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Regional- und Départementswahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie fand der Urnengang drei Monate später als ursprünglich geplant statt. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hoffen auf einen Sieg bei dem letzten Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr.
Britischer Ex-Parlamentspräsident Bercow wechselt die Seiten
Der für seine markanten "Order"-Rufe bekannte frühere britische Parlamentspräsident John Bercow hat politisch die Seiten gewechselt: Der ehemalige Abgeordnete der konservativen Tories verkündete am Sonntag, er sei der oppositionellen Labour-Partei beigetreten. Seine ehemaligen Parteikollegen und besonders Premierminister Boris Johnson kritisierte er heftig.
Ex-Parlamentspräsident Bercow wechselt zur Labour-Partei
Der frühere britische Parlamentspräsident John Bercow kehrt den Tories den Rücken und schließt sich der oppositionellen Labour-Partei an. In einem Interview mit dem "Observer" kritisierte er die Konservativen unter der Führung von Premierminister und Parteichef Boris Johnson als "reaktionär, populistisch, nationalistisch und manchmal sogar fremdenfeindlich". Johnsons Regierung müsse abgelöst werden und nur die Labour-Partei sei in der Lage, dieses Ziel zu erreichen, sagte Bercow.
Vorgezogene Parlamentswahl in Armenien
In Armenien ist am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) für die rund 2,6 Millionen Stimmberechtigten und sollten zwölf Stunden später schließen.
Nach umstrittener Präsidentenwahl in Peru Demonstrationen beider Lager
Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Peru haben erneut sowohl Anhänger des linksgerichteten Kandidaten Pedro Castillo als auch seiner rechtspopulistischen Widersacherin Keiko Fujimori demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt Lima fand am Samstag (Ortszeit) ein Protestzug unter dem Titel "Großer Nationaler Marsch" statt, mit dem Bürgerrechtsorganisationen und Linksparteien Castillos Wahlsieg unterstreichen wollten.
Zehntausende Brasilianer demonstrieren gegen Bolsonaros Corona-Krisenmanagement
Aus Protest gegen das Corona-Krisenmanagement von Staatschef Jair Bolsonaro sind am Samstag zehntausende Brasilianer auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden in mehr als 20 Hauptstädten brasilianischer Bundesstaaten statt, darunter Rio de Janeiro, Brasília, Recife und São Paulo. Just am Samstag hatte Brasilien die Schwelle von 500.000 Corona-Toten überschritten.
Prozess gegen Ex-UCK-Kommandeuer Mustafa im Kosovo-Krieg beginnt am 15. September
Der Ex-Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), Salih Mustafa, muss sich ab September vor dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges verantworten. Der Prozess beginne am 15. September, die ersten Zeugen würden am 20. September gehört, teilte das in Den Haag ansässige Gericht am Samstag mit. Damit ist Mustafa der erste Beschuldigte, dem vor dem Haager Tribunal der Prozess gemacht wird.
Spitzen von CDU und CSU beraten über gemeinsames Wahlprogramm
Die Spitzen von CDU und CSU ringen um letzte Details in ihrem Wahlprogramm, das am Montag in Berlin vorgestellt werden soll. Uneinigkeit herrschte vor einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am Sonntagabend über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag". CDU-Chef Armin Laschet hatte sich zuvor skeptisch geäußert.
CDU und CSU vor Wahlprogramm-Vorstellung weiter uneins über Mütterrente
Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".
USA erinnern erstmals mit Nationalfeiertag ans Ende der Sklaverei "Juneteenth"-Nationalfeiertag zum Gedenken an Ende der Sklaverei
In den USA ist "Juneteenth", der Gedenktag zum Ende der Sklaverei vor mehr als 150 Jahren, erstmals als Nationalfeiertag begangen worden. Im ganzen Land fanden am Samstag Kundgebungen, Vorträge, aber auch Grillpartys und Konzerte statt. Auch im texanischen Galveston kamen zahlreiche Menschen zusammen. Dort hatte am 19. Juni 1865 ein Nordstaaten-General die Befreiung aller Sklaven verkündet. Gut ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd kam dem landesweiten Feiertag besondere Bedeutung zu.
USA stellen Taiwan 2,5 Millionen Corona-Impfdosen zur Verfügung
Die USA stellen Taiwan 2,5 Millionen Corona-Impfdosen zur Verfügung. "Unsere Spende von 2,5 Millionen Impfdosen ist auf dem Weg nach Taiwan", erklärte Außenamtssprecher Ned Price am Samstag im Onlinedienst Twitter. In China dürfte die Spende für Verärgerung sorgen.
Tausende mit Regenbogenfahnen bei Pride-Parade in Warschau
Tausende Menschen haben sich bei einer Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung Homosexueller eingesetzt. Mit Regenbogenfahnen und Musik zogen am Samstag schätzungsweise fast 20.000 Menschen durch die polnische Hauptstadt. Die Polizei und die Stadtverwaltung machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Der liberale Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, unterstützt den "Gleichheitsmarsch", der wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr ausfallen musste.
Vorgezogene Parlamentswahlen nach jüngstem Bergkarabach-Konflikt in Armenien
In Armenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Regierungschef Nikol Paschinjan hatte nach heftigen Protesten infolge der militärischen Niederlage Armeniens gegen Aserbaidschan im Konflikt um die Region Bergkarabach vergangenen Herbst Neuwahlen ausgerufen. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Partei des Amtsinhabers mit der des Oppositionskandidaten und Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan um die insgesamt 101 Sitze im Parlament.
Franzosen wählen Räte für Regionen und Départements
In Frankreich findet am Sonntag die erste Runde der Regional- und Départementswahlen statt. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hoffen auf einen Sieg bei dem letzten Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr. In der ersten Runde der Regionalwahlen könnte Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) laut Umfragen stärkste Kraft werden. Le Pen will 2022 zudem als Präsidentschaftskandidatin gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten.
Mehr als tausend Frauen demonstrieren in Istanbul für ihre Rechte
In Istanbul sind am Samstag mehr als tausend Frauen gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen. "Istanbul-Konvention, wir gehören dazu", stand auf Transparenten, mit denen die Demonstrantinnen durch den Stadtteil Maltepe zogen. Die Teilnehmerinnen der Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalterinnen aus mehr als 70 türkischen Provinzen nach Istanbul.
Linken-Spitzenkandidaten - Wir brauchen ein Signal der Geschlossenheit
Die Spitzenkandidaten der Linken erwarten vom Parteitag am Wochenende ein Signal der Geschlossenheit für den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten würden das Programm verabschieden, "dahinter werden sich alle vereinen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Ab Montag geht es dann richtig los", sagte sie mit Blick auf den Wahlkampf. Die Linke sei eine Partei, die davon lebe, ihre Mitglieder zu mobilisieren, sagte Wissler weiter. "Das werden wir im Wahlkampf machen." Die Parteivorsitzende räumte ein, dass es die ein oder andere strittige Debatte in der Partei gebe. Doch "wir haben soviel mehr, was uns eint, als was uns trennt", fügte die Parteichefin hinzu. Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hält ungeachtet der derzeit eher schwachen Umfrageergebnisse weiterhin ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl am 26. September für möglich. Die jüngsten Konflikte etwa um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht solle die Partei hinter sich lassen. "Wir treten als Linke an - und zwar gemeinsam." Es gebe in der Partei zwar "hier und da Akzente", sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag. Das sei auch völlig normal. "Aber in die Wahlauseinandersetzung gehen wir wirklich geschlossen." Wagenknecht sei Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen und werde dort für ein gutes Ergebnis kämpfen. Wagenknecht hatte ihre Partei mehrfach heftig kritisiert. Es gibt inzwischen einen Ausschlussantrag gegen sie, den die Parteiführung aber ablehnt. Nach Wisslers Worten will die Linke die soziale und die ökologische Frage miteinander verbinden. Bartsch sagte dazu, die Linke stehe "in besonderer Weise für Klimagerechtigkeit". "Ich möchte nicht, dass die Krankenschwester, die noch einen Verbrenner fährt und eine Ölheizung hat, bestraft wird." Vielmehr müsse an die größeren Strukturen und die Konzerne herangegangen werden. In dem Wahlprogramm mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe. Es soll am Sonntag beschlossen werden, dann werden auch die beiden Spitzenkandidaten zu den Delegierten sprechen. (A.Nikiforov--DTZ)
Frankreich - Klima-Aktivisten: Besetzungs-Aktion nahe des Eiffel-Turm
Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion haben in Paris in der Nähe des Eiffel-Turms einen Steg über die Seine besetzt. Mit der Aktion wollten sie vor dem bevorstehenden "Zusammenbrechen der Öko-Systeme" warnen, erklärte die Bewegung am Samstag auf Twitter. Die Besetzung, die das gesamte Wochenende anhalten soll, bezeichneten sie als "festliche" Aktion. In einer Erklärung der Gruppe hieß es, in der zukünftigen Welt müsse der Umgang des einzelnen Menschen mit den anderen verändert werden. Die Menschen müssten "stärker zusammenarbeiten als beherrschen zu wollen", "schützen statt zerstören", "teilen statt etwas an sich reißen". Zu den Slogans der Bewegung gehören auch "Rettet unsere Ozeane", "Rettet die Wälder" und "Wenn das Meer stirbt, sterben auch wir". Die Organisatoren kündigten Gespräche am Runden Tisch mit dem Soziologen Geoffroy de Lagasnerie und der Politologin Fatima Ouassak an. Besetzungs-Aktionen von Extinction Rebellion hatten in der Vergangenheit Polizeieinsätze und Gerichtsprozesse ausgelöst. (P.Tomczyk--DTZ)
Putin verspricht Russen vor Parlamentswahlen Milliarden-Hilfen
Präsident Wladimir Putin hat den Russen mit Blick auf die Parlamentswahlen im September mehr finanzielle Hilfen versprochen. "Das Programm des Anführers muss das Programm des Volkes sein", sagte Putin am Samstag in seiner Rede beim Parteitag von Geeintes Russland in Moskau. Unter Beifall schlug er vor, mehrere dutzend Milliarden Rubel in den öffentlichen Nahverkehr, die Infrastruktur, in Schulen und die Reinigung von Flüssen zu investieren.
Afghanischer Präsident wechselt angesichts Taliban-Vormarsch Minister aus
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban neue Verteidigungs- und Innenminister ernannt. General Bismillah Chan Mohammadi übernimmt künftig das Verteidigungsministerium, General Abdul Sattar Mirsakwal das Innenministerium, wie der Staatschef am Samstag in Kabul mitteilte. Die Taliban hatten nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen rund 40 Bezirke in ländlichen Gebieten des Landes erobert.
EU-Außenvertreter fordert Einigung des Libanon mit Internationalem Währungsfonds
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine rasche Einigung des Krisenlandes Libanon mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. "Nur eine dringende Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds wird das Land vor dem finanziellen Kollaps retten", sagte Borrell am Samstag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Es sei keine Zeit zu verlieren.
Linke will Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Wahlkampf ziehen
Die Linke will ihre jüngsten Querelen hinter sich lassen und geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Urnengang solle "darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird", sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Die Ko-Vorsitzende Janine Wissler sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Partei werde sich geschlossen hinter dem Wahlprogramm vereinen, das die Delegierten am Sonntag beschließen sollen.
Hennig-Wellsow: Linke muss geschlossen für Erfolg bei der Bundestagswahl kämpfen
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle "darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird", sagte sie am Samstag auf einem Online-Parteitag der Linken. Die Parteichefin warb dabei auch für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl.
Merkel: Deutscher Überfall auf die Sowjetunion ist "Tag der Scham"
Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die damalige Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Tag als "Anlass für Scham" bezeichnet. Die Kanzlerin sprach am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast von der "Scham über einen schonungslosen Angriffsfeldzug und über das Entsetzliche, was Deutsche den Menschen in den überfallenen Gebieten angetan haben". Die Kanzlerin kritisierte zugleich das Vorgehen gegen Oppositionelle in Russland und Belarus.
Geburtstagswünsche für angeklagte Suu Kyi bei Protesten in Myanmar
In Myanmar haben Protestierende der von der Militärjunta entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Samstag mit Geburtstagswünschen ihre Unterstützung signalisiert. Im ganzen Land steckten sich Menschen Blumen ins Haar und luden Fotos davon in den Online-Netzwerken hoch. In ihren Dutt gesteckte Blumen sind seit langem ein Markenzeichen Suu Kyis, die am Samstag 76 Jahre alt wurde.
Bericht: Finanzminister Scholz reist Ende Juni in die USA
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Notenbank-Chef Jerome Powell vorgesehen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.
Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl
Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.