Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Zahl der Flüchtlinge weltweit trotz Corona-Krise auf Höchststand
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie auf einen Höchststand von 82,4 Millionen gestiegen. Dies waren doppelt so viele wie vor zehn Jahren, wie es in dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR heißt. Insbesondere die Zahl der Binnenvertriebenen nahm zu. Deutschland befand sich unter jenen fünf Ländern, welche die meisten Flüchtlinge beherbergen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem "traurigen Rekord".
Schäuble bestreitet Tendenz nach Rechts in der CDU
Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestreitet, dass es einen Rechtsruck in seiner Partei geben könnte. Zur Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), der rechtskonservative Politiker wäre bei einem Erfolg "einer von mindestens 598 Bundestagsabgeordneten". Eine Volkspartei wie die CDU müsse unterschiedliche Persönlichkeiten "aushalten".
Grünen-Politikerin Brantner fordert "Einigkeit und Mut" von Merkel und Macron
Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten am Freitagabend fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner mehr Einsatz von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der EU. "In Vorbereitung auf den letzten Europäischen Rat unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel sollten Deutschland und Frankreich Einigkeit und vor allem Mut beweisen", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Ein ’Weiter so’ reicht nicht, um die großen Herausforderungen anzugehen."
Der Iran wählt einen neuen Präsidenten
Im Iran ist am Freitag begleitet von mäßigem Wählerinteresse ein neuer Präsident gewählt worden. Nach dem Ausschluss aller aussichtsreichen Kandidaten galt die Wahl des ultrakonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi als nahezu sicher. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, gab in der Hauptstadt Teheran als Erster seine Stimme ab und rief die rund 59 Millionen Wahlberechtigten auf, seinem Beispiel zu folgen.
Präsidentschaftswahl im Iran begonnen
Im Iran haben am Freitagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, gab in der Hauptstadt Teheran die erste Stimme der Wahl ab und eröffnete damit offiziell den Urnengang. Fast 60 Millionen Bürger sind zu der Wahl aufgerufen. Ergebnisse werden erst für Samstag erwartet.
US-Paar wegen Zückens von Waffen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten verurteilt
Ein weißes US-Ehepaar, das im vergangenen Jahr seine Schusswaffen gegenüber Anti-Rassismus-Demonstranten gezückt hatte und dadurch landesweit bekannt geworden war, ist zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Rechtsanwalt Mark McCloskey muss wegen des Vorfalls 750 Dollar (630 Euro) zahlen, seine ebenfalls als Anwältin tätige Ehefrau Patricia McCloskey 2000 Dollar, wie ein Gerichtssprecher in St. Louis im Bundesstaat Missouri am Donnerstag mitteilte.
Französische Regierung: Rund 20 Staaten sagen Hilfen für Libanons Armee zu
Rund 20 Staaten haben nach französischen Angaben bei einer virtuellen Konferenz Nothilfen für die libanesische Armee zugesagt. Die Streitkräfte des Libanon seien "essenziell für die Stabilität" des Landes, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Donnerstag zu den Hilfszusagen. Zu deren Höhe machte das Ministerium keine Angaben.
Weltärztechef warnt vor raschen Lockerungen der Corona-Auflagen in Deutschland
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery warnt angesichts der als besonders ansteckend geltenden Delta-Variante des Coronavirus vor zu raschen Lockerungsschritten in Deutschland. Es sei zu erwarten, dass sich die Delta-Variante in Deutschland noch schneller ausbreite als die anderen bisherigen Formen des Virus, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien, müssten die Ansteckungsrisiken im Alltag reduziert werden.
Parteichef der nordirischen Unionisten erklärt Rücktritt
In Nordirland hat der Chef der pro-britischen DUP-Partei, Edwin Poots, nach nur drei Wochen auf seinem Posten seinen Rücktritt angekündigt. Poots teilte am Donnerstag mit, er habe die Unionisten-Partei aufgefordert, das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden einzuleiten. Die Partei habe ihn gebeten, auf seinem Posten zu bleibe, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin gekürt sei.
Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen
Zum zweiten Mal in dieser Woche hat Israel Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Als Vergeltung für neue Attacken mit Brandballons aus dem Palästinensergebiet beschossen Kampfjets in der Nacht zum Freitag eine Militärbasis und eine Raketenabschussstellung der radikalislamischen Hamas, wie die Armee mitteilte. AFP-Reporter im Gazastreifen berichteten von mehreren Detonationen. Die Hamas reagierte nach eigenen Angaben auf die Luftangriffe mit dem Feuer aus Maschinengewehren.
"Juneteenth" ist in den USA jetzt nationaler Feiertag
In den USA ist der 19. Juni, an dem unter dem Namen "Juneteenth" an das Ende der Sklaverei erinnert wird, fortan ein nationaler Feiertag. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein entsprechendes Gesetz, das vom Kongress mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden war. "Juneteenth" ist damit der zwölfte offizielle landesweite Feiertag - und der erste neue Feiertag dieser Art seit 38 Jahren.
Ex-Präsident Gbagbo nach knapp zehn Jahren Exil in Elfenbeinküste angekommen
Der frühere Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist nach knapp zehn Jahren im Ausland in sein Heimatland zurückgekehrt. Gbagbo reist am Donnerstag von Brüssel aus in die Hauptstadt Abidjan, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Gbagbos Anhänger vor, die den ehemaligen Staatschef am Flughafen in Empfang nehmen wollten. Er sei froh, wieder "in die Elfenbeinküste und nach Afrika zurückzukehren", sagte Gbagbo später vor Unterstützern seiner Partei FPI.
Endspurt im Wahlkampf in Armenien
Im Endspurt des Wahlkampfes in Armenien haben sich tausende Anhänger des amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan versammelt. Rund 20.000 Menschen nahmen am Donnerstag an der letzten Wahlkampfveranstaltung vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag teil, wie AFP-Reporter berichteten. Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt schwenkten sie armenische Flaggen und skandierten Slogans.
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern geht zu Ende
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust geht am Freitag zu Ende. Auf einer Pressekonferenz stellt unter anderem der baden-württembergische Innenminister und derzeitige IMK-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) die Ergebnisse vor (12.00 Uhr).
Präsidentschaftswahl im Iran mit Justizchef Raisi als Favorit
Die Iraner wählen am Freitag einen neuen Präsidenten. Nach dem Rückzug mehrerer Bewerber stehen noch vier Kandidaten zur Auswahl. Klarer Favorit ist der ultrakonservative Justizchef Ebrahim Raisi. Von den ursprünglich hunderten Bewerbern hatte der Wächterrat nur wenige zugelassen. So durfte der moderat-konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, Chefunterhändler des Atomabkommens, überraschenderweise nicht kandidieren.
Merkel empfängt Macron zu Vorbereitung auf EU-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin (18.30 Uhr). Geplant ist ein Abendessen im Bundeskanzleramt, bei dem die beiden europapolitische Themen besprechen wollen. Insbesondere geht es um die Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel. Zuvor soll es eine kurze Pressebegegnung geben.
Kramp-Karrenbauer mahnt in Türkei Verhandlungslösung im Mittelmeer-Gasstreit an
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei zu einer Verhandlungslösung im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer aufgefordert. Als Nato-Partner habe sich auch die Türkei zur Lösung von Konflikten "auf der Grundlage von internationalem Recht, auf Verhandlungswege" verpflichtet, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Ankara. "Das gilt auch für streitige Fragen im östlichen Mittelmeer."
Sechs Monate Haft gegen Sarkozy gefordert
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht am Donnerstag ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3750 Euro. Sarkozy hatte die Vorwürfe als "Märchen" bezeichnet.
Oberster US-Gerichtshof lehnt Klage gegen Gesundheitsreform "Obamacare" ab
Der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama abgewiesen. Der Supreme Court in Washington schmetterte die Klage mehrerer konservativ regierter Bundesstaaten am Donnerstag mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Richterstimmen ab. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter. Damit behalten Millionen Menschen ihre Krankenversicherung, die sie dank "Obamacare" erhalten hatten.
Scholz plant für 2022 noch viel mehr Schulden
Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro enthalten. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2025 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings dürfte der Haushalt in dieser Form nie in Kraft treten, da nach der Bundestagswahl die dann neue Regierung voraussichtlich eigene Akzente setzen will. Als Grund für den höheren Ansatz der Neuverschuldung in dem Etatentwurf wurden vor allem Mehrkosten für Gesundheit, Pflege und für den Klimaschutz genannt. Schon vorher war klar, dass die Regierung ein drittes Mal auf eine Ausnahmeklausel in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückgreifen muss. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie und deren Folgen. Erst ab 2023 soll wieder das reguläre Verfahren gelten. Mit den neuen Schulden von 100 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme der Corona-Jahre insgesamt auf rund 470 Milliarden Euro ansteigen. 2020 hatte die Neuverschuldung 130,5 Milliarden Euro betragen, für das laufende Jahr sind 240,2 Milliarden Euro veranschlagt. (U.Stolizkaya--DTZ)
Präsidenten würdigen deutsch-polnische Freundschaft
Dreißig Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Freundschaft zwischen beiden Ländern gewürdigt. Steinmeier und Duda räumten nach einem Treffen am Donnerstag in Warschau ein, dass es derzeit erhebliche Schwierigkeiten im Verhältnis der beiden Regierungen gebe - diese spielten auch bei ihrer Begegnung eine Rolle. Die Aussöhnung beider Länder sei aber sehr weit vorangeschritten. Beide Präsidenten bemühten sich, aus Anlass des Jahrestags einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. "Wir können heute sagen, dass wir verflochten sind", sagte Duda. Steinmeier zählte das deutsch-polnische Verhältnis zu den "größten europäischen Erfolgsgeschichten der letzten 30 Jahre." Steinmeier war auf Dudas Einladung hin nach Warschau gereist. Anlass war der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Nachbarschaftsabkommens von 1991, das nach der deutschen Wiedervereinigung die Grundlage für eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit legen sollte. Der Nachbarschaftsvertrag habe "ein neues Kapitel in unserer oft bewegten, oft schwierigen Geschichte" eröffnet, sagte Steinmeier - und fügte hinzu: "Wir müssen gar nichts schönreden: Natürlich gibt es manchmal unterschiedliche Interessen und Sichtweisen." Seine Botschaft in Warschau sei: "Kritik nehmen wir ernst, und wir werden uns einsetzen für vernünftige Lösungen." Als symbolische Geste sagte Steinmeier die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Sanierung des polnischen Kulturinstituts Dom Polski in Bochum zu. Duda sagte nach dem Treffen, es sei eine Verständigung in einem für Polen wichtigen Punkt erzielt worden: Ein Sonderfonds in Höhe von fünf Millionen Euro im Jahr soll Polnischunterricht für polnische Kinder in Deutschland mitfinanzieren. Im Bereich Schulunterricht hatte Duda ausdrücklich eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Nachbarschaftsvertrag beklagt. Polens Präsident sprach insgesamt von "schwierigen Fragen", die es noch zwischen Polen und Deutschland zu lösen gelte. Seine Unterredung mit Steinmeier sei "kein Bonbon-Treffen" gewesen, resümierte Duda - damit deutete er an, dass in dem Gespräch auch Streitfragen thematisiert worden seien. Polens Präsident forderte, die in Deutschland lebenden Polen offiziell als Minderheit anzuerkennen - so wie die Deutschen in Polen durch den Nachbarschaftsvertrag einen offiziellen Minderheitenstatus bekommen haben. Steinmeier seinerseits zeigte sich "etwas besorgt" über die polnische Entscheidung, den Deutschunterricht für Kinder der deutschen Minderheit von fünf auf drei Stunden pro Woche zu kürzen. Dies sei "nicht unerheblich", sagte er. Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen auf Regierungsebene sind seit einigen Jahren belastet. Zu den Streitfragen zählen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2, die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung und Polens Forderung nach Kriegs-Reparationen. Zu diesen Fragen äußerten sich Duda und Steinmeier bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen aber nicht. Mit seinem Besuch in Warschau wollte Steinmeier nach Angaben aus seinem Umfeld ein "Zeichen der Verbundenheit setzen trotz der Schwierigkeiten, die es im Verhältnis der Regierungen gibt". Im Bundespräsidialamt wurde darauf verwiesen, dass es jenseits der Regierungsbeziehungen im Verhältnis der beiden Länder "sehr viel" gebe, "was funktioniert" - etwa im zivilgesellschaftlichen Austausch und in den Wirtschaftsbeziehungen. Polen ist inzwischen der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands. Das Handelsvolumen erreichte 2019 einen Rekordwert von 123 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Die Kontakte der Zivilgesellschaft sind rege - allein 2019 nahmen rund 50.000 Schüler und Lehrkräfte am Schulaustausch teil. Der Ministerpräsident des Polen-Anrainerlands Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), beklagte zum Jahrestag das schlechte Verhältnis der Regierungen. "Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Berlin und Warschau", sagte er auf Phoenix. (V.Korablyov--DTZ)
Schwedischer Regierung droht Sturz durch Misstrauensvotum
Schwedens Minderheitsregierung könnte nächste Woche gestürzt werden. Die Linkspartei, bisher ein regelmäßiger Unterstützer der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, kündigte am Donnerstag aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum an. In der Folge brachte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten einen entsprechenden Antrag ein, den auch Rechtsliberale und Christdemokraten unterstützten.
Putin erklärt nach Gipfel mit Biden Bereitschaft zu weiterem Dialog
Einen Tag nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Bereitschaft zu einer Fortsetzung des Dialogs erklärt. Russland sei zu diesem Dialog bereit "in demselben Ausmaß wie die US-Seite dazu bereit ist", sagte Putin am Donnerstag in Moskau.
Prozess gegen Bundeswehrsoldaten Franco A. endet später als geplant
Der Prozess gegen einen Bundeswehrsoldaten, der als syrischer Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben soll, wird länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte weitere Verhandlungstermine gegen Franco A. bis Ende Oktober fest, wie das OLG am Donnerstag mitteilte. Ursprünglich war der letzte Termin für Mitte August vorgesehen.
Vier Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch an Durchfall gestorben
In einem Flüchtlingslager auf einer zu Bangladesch gehörenden Insel sind mindestens vier Rohingya-Flüchtlinge an einer Durchfallerkrankung gestorben. Mindestens 1550 Menschen seien von der Infektion in dem Lager betroffen, sagte der Arzt Rahat Tanvir Anwar der Nachrichtenagentur AFP, 600 von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Regierung von Bangladesch erklärte den Diarrhoe-Ausbruch für eingedämmt. Sie hatte 18.000 Flüchtlinge aus der muslimischen Bevölkerungsgruppe aus Lagern auf dem Festland auf die Insel Bhashan Char gebracht.
Merkel fordert Trendwende für Schutz der biologischen Vielfalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Trendwende hin zu einem nachhaltigen Schutz der Natur" und für mehr Artenschutz gefordert. "Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen für uns alle weltweit", sagte Merkel am Donnerstag zum Auftakt der Nationalen Vorbereitungskonferenz für die 15. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD) im chinesischen Kunming.
Kein Tag der offenen Tür der Bundesregierung in diesem Jahr
Die Bundesregierung lässt ihren traditionellen Tag der offenen Tür in diesem Jahr ausfallen. Die Veranstaltung lebe "vom Austausch vieler Menschen untereinander sowie mit Politikerinnen und Politikern und von der nahen Begegnung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag. Zwar seien die Corona-Infektionszahlen "stark rückläufig" und immer mehr Menschen geimpft, doch die Pandemie sei "noch nicht überwunden und wird es auch im August noch nicht sein."
Apotheker lehnen geringere Vergütung für Corona-Zertifikate ab
Die Apotheker protestieren gegen eine mögliche Absenkung der Vergütung für die Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate. "Die Apothekerinnen und Apotheker sind verärgert und verlieren ihr Vertrauen in die Berliner Politik", erklärte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Regina Overwiening, am Donnerstag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach das Bundesgesundheitsministerium plant, die Vergütung von derzeit 18 Euro ab Juli auf nur noch sechs Euro senken will.
DUP und Sinn Fein wenden mit Koalitionseinigung Regierungskrise in Nordirland ab
Mit der Einigung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition haben Unionisten und Republikaner in Nordirland eine Regierungskrise abgewandt. "Wir müssen alle erkennen, dass wir viel mehr gemeinsam haben, als uns trennt", sagte der neue Regierungschef von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Paul Givan, nach seiner Ernennung am Donnerstag. Stellvertretende Regierungschefin wurde erneut Michelle O’Neill von der republikanischen Partei Sinn Fein.
EU-Kommission genehmigt 30 Milliarden Euro aus Corona-Hilfsplan für Griechenland
Die EU-Kommission hat die Pläne Griechenlands für die Verwendung seiner 30,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Die Vorhaben Athens seien "ehrgeizig" und könnten "Griechenland in den kommenden Jahrzehnten umgestalten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Athen. Erste Gelder könnten im Juli fließen.
Altmaier reist kommende Woche in die USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist in der kommenden Woche als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Wie eine Sprecherin Altmaiers am Donnerstag mitteilte, findet die Reise von Mittwoch bis Freitag statt. Geplant sind demnach "hochrangige politische Gespräch", unter anderem mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry.
Gesundheitsministerium: Keine Folgen für Impfkampagne durch Rückschlag bei Curevac-Impfstoff
Das Bundesgesundheitsministerium sieht durch den Rückschlag für den Curevac-Impfstoff keine Folgen für die Corona-Impfkampagne in Deutschland. "Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin nach Berichten über eine relativ geringe Wirksamkeit des Impfstoffs. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nicht mit Engpässen bei den Corona-Impfungen, während der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Dämpfer für den Impffortschritt erwartet.