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Experten legen Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vor
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, fordern Expertinnen und Experten eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems und einen Kohleausstieg bis 2030. Im Verkehrsbereich sollen klimaschädliche Subventionen von Pkw mit Verbrennungsmotor nicht länger gefördert werden, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Papier. Unterdessen riefen Umweltverbände CDU-Chef Armin Laschet auf, seinen Widerstand gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs aufzugeben.
EuGH-Gutachten: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie möglich
Ein Europäischer Haftbefehl kann womöglich auch dann ausgestellt werden, wenn der Angeklagte zwar zuvor begnadigt worden war - die Amnestie aber nicht auf einer Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beruhte und später wieder aufgehoben wurde. Diese Ansicht vertrat Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in ihren Schlussanträgen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um die Entführung des slowakischen Präsidentensohns im Jahr 1995. (Az. C-203/20 AB)
USA verurteilen Festnahme von "Apple Daily"-Chefredakteur in Hongkong
Die Festnahme von führenden Mitarbeitern der China-kritischen Zeitung "Apple Daily" in Hongkong hat international für Empörung gesorgt. Die USA bezeichneten den Polizeieinsatz am Donnerstag als "ausschließlich politisch motiviert". Auch Großbritannien verurteilte die Razzia. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärten, die Zeitung habe zu "Sanktionen" gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen.
Chefs von China-kritischer Zeitung "Apple Daily" in Hongkong festgenommen
Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstag fünf führende Mitarbeiter der China-kritischen Zeitung "Apple Daily" festgenommen. An dem massiven Polizeieinsatz waren mehr als 500 Beamte beteiligt. Die Behörden erklärten, die Zeitung habe zu "Sanktionen" gegen Hongkong und die chinesische Führung aufgerufen. Großbritannien kritisierte den Vorfall scharf.
Massiver Polizei-Einsatz in Hongkong gegen China-kritisches Blatt "Apple Daily"
Die Polizei in Hongkong ist am Donnerstag massiv gegen die China-kritische Zeitung "Apple Daily" vorgegangen. An dem morgendlichen Einsatz waren mehr als 500 Beamte beteiligt. Die Behörden erklärten, die Zeitung habe zu "Sanktionen" gegen Hongkong und die chinesische Führung aufgerufen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über Neutralitätspflicht der Kanzlerin
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt habe. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)
Immunologen fordern Vorbereitungen auf Ausbreitung von Delta-Variante
Immunologen haben angesichts der zunehmenden Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante des Coronavirus auch in Deutschland die Politik aufgerufen, sich intensiv auf eine neue Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. "Es ist fest davon auszugehen, dass spätestens im Herbst die Delta-Variante die dominierende Variante in Deutschland sein wird", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI), Carsten Watzl, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt. Da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, habe sich der Antrag erledigt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz am 23. April unterschrieben, nachdem Karlsruhe einen anderen Eilantrag dagegen abgewiesen hatte. (Az. 2 BvE 4/21)
Tragen von Waffen in Texas ab September ohne Genehmigung erlaubt
Das Tragen von Waffen ist im US-Bundesstaat Texas ab dem 1. September ohne Genehmigung erlaubt. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom republikanischen Senator Greg Abbott unterzeichnet. Demzufolge darf in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen, wer mindestens 21 Jahre alt ist und keiner ausdrücklichen Beschränkung zum Tragen von Waffen unterliegt.
Seit 2015 deutlich mehr Schutzsuchende in Deutschland geboren
Seit 2015 wurden deutlich mehr Schutzsuchende in Deutschland geboren, Zwischen 2015 und 2019 kamen im Schnitt jährlich 27.200 Kinder mit Schutzstatus zur Welt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor hat sich die Zahl damit mehr als versechsfacht. Der Anstieg an neugeborenen Schutzsuchenden steht in direktem Zusammenhang mit der erhöhten Zuwanderung insbesondere von Asylsuchenden in den vergangenen Jahren.
Für die Stasi-Akten ist nun das Bundesarchiv zuständig
Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit sind am Donnerstag offiziell in die Verantwortung des Bundesarchivs übergegangen. Damit werde "die Zukunft gesichert, die Stasi-Unterlagen weiter zu nutzen", sagte der bisherige Akten-Beauftragten Roland Jahn dem ZDF. Für den Abend war ein Festakt angesetzt.
Jahn: Einsicht der Stasi-Unterlagen für die Zukunft gesichert
Der bisherige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sieht die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Übergang der Stasi-Unterlagen an das Bundesarchiv für die Zukunft gewappnet. Die Digitalisierung der Unterlagen sei für die Bestandserhaltung und die Nutzung ein "ganz wichtiger" Schritt, sagte Jahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Damit werde "die Zukunft gesichert, die Stasi-Unterlagen weiter zu nutzen".
Polizei in Hongkong geht erneut massiv gegen "Apple Daily" vor
Die Behörden in Hongkong sind erneut massiv gegen die Peking-kritische Zeitung "Apple Daily" vorgegangen. Chefredakteur Ryan Law sowie vier weitere führende Mitarbeiter des Blatts wurden am Donnerstag festgenommen, wie "Apple Daily" mitteilte. Ihnen wird illegale Zusammenarbeit mit "einem anderen Land oder externen Elementen" mit dem Ziel der Gefährdung der "nationalen Sicherheit" angelastet.
Städte- und Gemeindebund für Erhalt der Impfzentren bis mindestens Jahresende
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Absicht der Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, die Corona-Impfzentren über den September hinaus verfügbar zu halten. Die Impfzentren seien "ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Weiterbetrieb der Zentren sei bis mindestens Ende des Jahres notwendig.
US-Kongress stimmt für Feiertag zum Gedenken an Ende der Sklaverei
Der US-Kongress hat für die Einführung eines neuen landesweiten Jahrestages zum Gedenken an das Ende der Sklaverei gestimmt. Das Repräsentantenhaus votierte am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 415 gegen 14 Stimmen für das entsprechende Gesetz. Der Senat - die andere Kongresskammer - hatte das Vorhaben bereits am Dienstag einstimmig verabschiedet.
EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. "Gemeinsam können USA und EU ihm seine Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Vernünftige Beziehungen zu Russland, auch wirtschaftliche, seien wichtig - "aber unsere freiheitlich-demokratischen Werte sind wichtiger".
Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes Arbeitsgesetz
Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittwochabend mit den Stimmen von 158 der 300 Abgeordneten beschlossen. Durchgesetzt wurde das Gesetz von Parlamentariern der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.
Maas plädiert für Neubelebung deutsch-polnischer Beziehungen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags für eine Neubelebung der Beziehungen beider Länder plädiert. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" vom Donnerstag kritisierte Maas "diejenigen, die Polen aufgrund der Defizite in Sachen Rechtsstaat oder Pressefreiheit am liebsten abschreiben würden". Zugleich wandte er sich gegen einen "europäischen Hurra-Föderalismus, der Europa absehbar erneut in Ost und West spalten würde".
Masken-Beschaffung laut Rechnungshof chaotisch und völlig überzogen
Die massenhafte Beschaffung von Schutzmasken in der Anfangsphase der Corona-Pandemie bringt dem Bundesgesundheitsministerium erneut Ärger ein. In einem Bericht für den Haushaltsausschuss moniert der Bundesrechnungshof, das Ressort habe den Bedarf auf Grundlage von "sachfremden und unrealistischen" Annahmen berechnet und letztlich viel zu viele Masken gekauft. Der ganze Prozess wird in dem Bericht als chaotisch und kaum nachvollziehbar dargestellt.
Bericht: Rechnungsprüfer werfen Spahn-Ressort Chaos bei Masken-Beschaffung vor
Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen, zitierte "Der Spiegel" am Mittwochabend aus einem Prüfbericht der Finanzkontrolleure.
Boko Haram bestätigt Tod ihres berüchtigten Anführers
Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram hat den Tod ihres berüchtigten Anführers Abubakar Shekau bestätigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch zugeleiteten Video sagte der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu, Shekau sei als "Märtyrer" gestorben. Er warf der rivalisierenden Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) vor, Shekau getötet zu haben.
Boko Haram bestätigt Tod ihres Anführers
Die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram hat den Tod ihres Anführers Abubakar Shekau bestätigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch zugeleiteten Video sagte der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu, Shekau sei als "Märtyrer" gestorben. Er warf der rivalisierenden Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) vor, Shekau getötet zu haben.
EU-Kommission prüft umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Ungarn
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. "Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt."
Union und SPD einigen sich auf Paket gegen Hass und zum Schutz von Frauen
Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verständigt. Es soll noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten.
USA und Russland verabreden Rückkehr der Botschafter
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach monatelangen Spannungen haben sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort geeinigt. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte Putin am Mittwoch nach dreieinhalbstündigen Gesprächen mit Biden in Genf. Das Gespräch mit Biden sei "absolut konstruktiv" verlaufen, sagte Putin: "Es gab keinerlei Feindseligkeit." Zwar gebe es "in vielen Fragen" gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten "den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen". Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar fast vollständig zusammengebrochen. Nachdem Biden den russischen Staatschef in einem Fernsehinterview als "Killer" eingestuft hatte, hatte Russland im März seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zurückgerufen und erklärt, US-Botschafter John Sullivan solle Moskau ebenfalls verlassen. Sullivan kehrte dann im April in die USA zurück. Im Mai hatte Russland die USA formell als "unfreundlichen Staat" eingestuft und der US-Botschaft in Moskau untersagt, russische Staatsbürger zu beschäftigen. Die Botschaft musste ihren Dienst seither stark einschränken. Putin zufolge einigten sich beide Staatschefs bei ihrem Gipfeltreffen zudem darauf, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern. Zudem werfen die US-Geheimdienste Russland Einmischung in US-Wahlen vor. Putin versicherte bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen zudem, die USA bräuchten keine Angst vor einer russischen Militarisierung der Arktisregion zu haben. Diese Sorgen der US-Regierung hätten "keinerlei Grundlage", betonte er: "Im Gegenteil, ich bin überzeugt, dass wir zusammenarbeiten sollten." Zu einem möglichen Austausch von Gefangenen zwischen beiden Staaten sagte Putin, es könne "vielleicht Kompromisse" in dieser Frage geben. Biden wollte nach dem Gipfel noch eine eigene Pressekonferenz geben, eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden war schon im Vorfeld ausgeschlossen worden. (U.Stolizkaya--DTZ)
Biden warnt Putin vor Einmischung in Wahlen und vor Cyberangriffen
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Genf nach seinen eigenen Worten vor einer Einmischung Russlands in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen gewarnt. Die USA würden eine Verletzung ihrer "demokratischen Souveränität" und eine "Destabilisierung" ihrer Wahlen "nicht tolerieren", sagte Biden am Mittwoch nach seinem Treffen mit Putin.
Stasi-Akten gehen in die Verantwortung des Bundesarchivs über
Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit gehen am Donnerstag in die Verantwortung des Bundesarchivs über. Bei einem Festakt (18.30 Uhr) werden neben dem bisherigen Akten-Beauftragten Roland Jahn auch der frühere Behördenleiter und spätere Bundespräsident Joachim Gauck sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprechen. Mit der Überführung der Akten wird ein Beschluss des Bundestages umgesetzt.
EuGH befasst sich mit Entführung von slowakischem Präsidentensohn vor 26 Jahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg mit einem prominenten Entführungsfall. 1995 wurde der Sohn des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac in der Slowakei gewaltsam entführt und nach Österreich gebracht. Nun wird der Fall in der Slowakei wieder aufgerollt.
Kramp-Karrenbauer zu Besuch bei türkischem Kollegen in Ankara
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trifft am Donnerstag in Ankara ihren türkischen Kollegen Hulusi Akar. Themen sind nach Angaben ihres Ministeriums unter anderem die Beschlüsse des Nato-Gipfels vom Montag sowie die sicherheitspolitische Lage im östlichen Mittelmeer. Im Anschluss an die Begegnung treten die Minister vor die Presse (13.00 Uhr).
Bundesverfassungsgericht entscheidet über AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds. Das Gesetz wurde zwar bereits am 23. April von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben, die AfD hatte die Klage und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung damals aber bereits eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen anderen Eilantrag gegen das Gesetz abgewiesen. (Az. 2 BvE 4/21)
Deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen schuldig gesprochen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Ebenfalls in Haft müssen demnach die Eltern des IS-Kämpfers, den O. in Syrien geheiratet hatte.
Putin: Nawalny beging mit Ausreise nach Deutschland wissentlich Rechtsbruch
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung gerechtfertigt. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt", sagte Putin am Mittwoch in Genf nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden. Putin bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren.