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Annalena Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gekürt
Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl gewählt. 678 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
G7-Staaten schmieden globalen Infrastrukturplan als Gegengewicht zu China
Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Welt haben die G7-Staaten eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte gestartet. Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen beschlossen am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Cornwall, ärmeren Ländern dabei "werteorientierte, hochwertige und transparente" Partnerschaften anzubieten, wie das Weiße Haus mitteilte. Als Lehre aus der Corona-Krise wollen sich die G7-Länder mit einem Gesundheitspakt gegen künftige Pandemien wappnen.
Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in Wahlkampf
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Ausweitung des Elterngeldes sowie als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV verlangt. Am Nachmittag sollen die Delegierten des Online-Parteitags Parteichefin Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.
Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler Bayern wiedergewählt
Hubert Aiwanger ist als Landesvorsitzender der bayerischen Freien Wähler wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg am Samstag 95 Prozent der Stimmen. Aiwanger steht seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler. Seit 2010 ist er zudem Bundesvorsitzender der Partei.
Südwest-CDU wählt Schäuble zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg.
Streit um Brexit-Abkommen zu Nordirland am Rande von G7-Gipfel
Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte bei einem bilateralen Treffen an Premierminister Boris Johnson, sein Wort zu halten. Johnson bat die Europäer seinerseits um Kompromissbereitschaft.
Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn
Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach zwölf Euro in einem "sehr breiten Bündnis" mit den Gewerkschaften seien. Danach solle die reformierte Mindestlohnkommission den Mindestlohn jährlich erhöhen.
Polizei löst in Paris Massenpartys im Freien wegen Corona-Verstößen auf
Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat die Polizei in Paris am Wochenende Massenpartys hunderter Jugendlicher aufgelöst. Auf der Rasenfläche vor dem Hôtel des Invalides im Zentrum der Stadt feierten am Freitagabend und am Samstagabend hunderte Nachtschwärmer im Freien. Viele trugen keine Mund-Nase-Bedeckung und missachteten die Abstandsregeln.
Erste Parlamentswahl in Algerien seit Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika
Erstmals seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren ist in Algerien eine Parlamentswahl abgehalten worden. Rund 24 Millionen Menschen waren am Samstag aufgerufen, 407 Abgeordnete für eine Amtszeit von fünf Jahren zu bestimmen. Die Ergebnisse werden nicht vor Sonntag erwartet.
Umweltbundesamt: CO2-Preis wird deutlich steigen müssen
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hält einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises für erforderlich, um eine hinreichende Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. "Der CO2-Preis wird steigen müssen", sagte Messner im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Expertinnen und Experten seien sich weitgehend einig, dass dieser bis Ende des Jahrzehnts bei mehr als hundert Euro liegen müsse.
Millionäre fordern höhere Besteuerung von Vermögen
36 Millionärinnen und Millionäre aus Deutschland und Österreich haben in einem gemeinsamen Appell eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen gefordert. In einem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag vorliegt, heißt es: "Wir sind Vermögende und setzen uns für eine höhere Besteuerung von Vermögen ein."
Tausende Teilnehmer bei Gedenkmarsch für bei Angriff getötete Muslime in Kanada
Tausende Menschen haben sich an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Angriffs auf eine muslimische Familie in Kanada beteiligt. Die interreligiöse Veranstaltung begann am Freitagabend (Ortszeit) am Ort des Geschehens in London im Süden der Provinz Ontario. Dort hatte Anfang der Woche ein Mann offenbar aus Hass auf Muslime vier Mitglieder einer muslimischen Familie mit einem Auto getötet. Der neunjährige Sohn überlebte schwer verletzt.
Grüne setzen Parteitag mit offizieller Kür von Baerbock fort
Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
DGB: Pflegereform ist "Einladung zum Lohndumping"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Es bestehe das Risiko, dass es zu "massiven Unterbietungen bei den Löhnen" komme. "Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht." Richtig wäre es nach den Worten des DGB-Vorsitzenden gewesen, sich bei Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu orientieren. "Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau zur Referenz gemacht. Da kann auch ein bestehender oder schnell noch ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen. Und das soll dann der Maßstab sein für die Erstattung über die Pflegekassen", kritisierte Hoffmann. Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen. (A.Nikiforov--DTZ)
Bundeswehr: Brinkhaus will Tempo bei Modernisierung
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte Brinkhaus der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. "Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Deutschland und andere Alliierte am Freitag aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, "müssen erhöhen", sagte er. Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schaffen - ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent. Der Nato-Gipfel beginnt am Montag in Brüssel. Es ist der erste mit US-Präsident Joe Biden und steht im Zeichen einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen. Brinkhaus betonte, es müsse auf Basis der neuen strategischen Ausrichtungen der Nato eine vernünftige Lastenteilung ausgearbeitet werden. "Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen." Mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau sagte Brinkhaus, Russland fordere die Werte und Freiheitsideale des Bündnisses heraus - wie zuletzt im Zusammenhang mit Weißrussland. "Wir brauchen in der NATO und der EU die Fähigkeit zur glaubhaften Abschreckung, um diesen Herausforderungen zu begegnen." (M.Dylatov--DTZ)
Oxfam: Unzureichendes Handeln der G7 gegen Corona-Pandemie "unverzeihlich"
Die Hilfsorganisation Oxfam hat den G7-Ländern unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott in der Nacht zum Samstag.
Hongkonger Aktivistin Chow an Jahrestag von Massenprotesten freigelassen
Nach sieben Monaten im Gefängnis ist die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow aus der Haft entlassen worden. Aufnahmen zeigten am Samstagmorgen, wie Chow von Medienvertretern umringt das Gefängnis verließ. Die 24-Jährige war auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wegen ihrer Beteiligung an Protesten im Jahr 2019 festgenommen worden. Anklage wurde jedoch bislang nicht gegen sie erhoben.
US-Regierung untersucht Wahlrechtsreformen auf Diskriminierung
Das US-Justizministerium hat ein verschärftes Vorgehen gegen mögliche Diskriminierung von Wählern durch lokale Wahlrechtsreformen der Republikaner angekündigt. "Wir prüfen neue Gesetze, die den Zugang zu Wahlen einschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag (Ortszeit) in Washington. "Und wo wir Verstöße gegen Bundesrecht sehen, werden wir nicht zögern zu handeln."
Grüne setzen Parteitag mit Nominierung von Baerbock und Habeck als Spitzenduo fort
Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fort. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.
G7-Gipfel wird mit Beratungen über Außenpolitik und Corona fortgesetzt
Die G7-Staaten setzen am Samstag (11.00 Uhr) ihre Beratungen im englischen Cornwall fort. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens in Carbis Bay diskutieren die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen unter anderem über die Wirtschafts- und Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie. An den Gesprächen nehmen zeitweise auch Australien, Südkorea, Südafrika und Indien teil.
Steinmeier reist zu 100-jährigem Jubiläum dänisch-deutscher Grenzziehung
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Jubiläum der friedlichen dänisch-deutschen Grenzziehung reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Wochenende nach Dänemark. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Königin Margarethe II. sowie Vertretern der deutschen Minderheit in Dänemark.
Demonstrationsaufruf gegen Rechtsextreme in Frankreich
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und linksgerichteten Parteien und Gruppierungen hat in Frankreich für Samstag landesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Die Kundgebungen stehen unter dem Motto "Für die Freiheit und gegen rechtsextreme Vorstellungen". Rund eine Woche vor Beginn der Regionalwahlen wollen die Organisatoren ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das Bündnis beklagt "ein alarmierendes politisches und soziales Klima" in Frankreich und rassistische und antisemitische Übergriffe.
Algerien wählt neues Parlament
In Algerien findet am Samstag eine von Massenfestnahmen und Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl statt. Aufgerufen zu der Wahl der Nationalversammlung sind mehr als die Hälfte der 44 Millionen Algerier. Experten rechnen mit großen Verlusten für die etablierten Parteien Nationale Befreiungsfront (FLN) und Demokratische Nationalversammlung (RND). Bei mehr als der Hälfte der 13.000 Kandidaten für die 407 Abgeordnetensitze handelt es sich um als "unabhängig" registrierte Bewerber. Von den Boykottaufrufen Oppositioneller profitieren könnten zudem islamistische Parteien.
Putin hält Biden für berechenbarer als Trump
Russlands Präsident Wladimir Putin hält US-Präsident Joe Biden für berechenbarer als dessen Vorgänger Donald Trump. Anders als Trump sei Biden ein "Karriere-Mensch", der sein Leben in der Politik verbracht habe, sagte Putin am Freitag dem US-Nachrichtensender NBC. Er hoffe daher, dass es seitens des Amtsinhaber keine "impulsiven" Aktion geben werde.
Gouverneur von Texas will Trumps Grenzmauer zu Mexiko weiterbauen
Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die unter US-Präsident Donald Trump begonnenen Arbeiten an einer Grenzmauer zu Mexiko weiterführen. Entsprechende Pläne würden nächste Woche offiziell vorgestellt, sagte Abbott bei einer Pressekonferenz in dem Südstaat der USA am späten Donnerstagabend (Ortszeit). Demnach soll außerdem die Polizei mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um Menschen, die die Grenze illegal überqueren, festzunehmen.
Eltern von belarussischem Oppositionellen Protassewitsch bitten Merkel um Hilfe
Die Eltern des in belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. „Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen“, sagten Natalia und Dmitri Protassewitsch der "Bild" (Samstagsausgabe). "Jeder weitere Tag, nein, jede weitere Stunde, die vergeht, kostet Unschuldigen, darunter Kindern, das Leben“.
Jugendliche Filmerin von George Floyds Tod von Pulitzer-Jury ausgezeichnet
Die junge Frau, die vor rund einem Jahr die Festnahme und Tötung des Afroamerikaners George Floyd per Video aufgezeichnet hat, ist mit einem Pulitzer-Sonderpreis ausgezeichnet worden. In einer "besonderen Erwähnung" würdigte die Jury des renommierten US-Journalismus-Preises am Freitag den Mut, den die 18-jährige Darnella Frazier mit ihrem Griff zum Handy bewiesen habe. Fraziers Video von dem brutalen Polizeieinsatz gegen Floyd war um die Welt gegangen und hatte international Proteste gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst.
Umweltschützer demonstrieren am Rande von G7-Gipfel für mehr Klimaschutz
Umwelt- und Klimaschützer haben am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzpolitik der großen Industriestaaten protestiert. Mit Bannern mit Aufschriften wie "Rettet unsere Ozeane" und "Rettet die Wälder" demonstrierten Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion am Freitag in der Stadt St. Ives. In Falmouth gingen Anhänger der Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf die Straße.
Grüne stärken Führung bei zentralen Fragen der Klimapolitik den Rücken
Die Grünen haben ihrer Parteiführung bei zentralen Fragen der Klimapolitik den Rücken gestärkt. Eine klare Mehrheit beschloss, dass der CO2-Preis bis 2023 nur auf 60 Euro ansteigen soll. Weitergehende Forderungen von Klimaaktivisten setzten sich nicht durch. Auch ein generelles Tempo 70 auf Landstraßen fand keine Mehrheit. Grünen-Chef Robert Habeck ging in seiner Rede auf die Fehler ein, die den Umfrage-Höhenflug gestoppt hatten. "Wir werden die Fehler abstellen", sagte er.
Grüne stärken Führung bei CO2-Preis den Rücken
Die Grünen haben ihrer Parteiführung in der Frage eines künftigen CO2-Preises den Rücken gestärkt. Auf dem Online-Parteitag am Freitag bekannte sich einer klare Mehrheit zu der Position, dass im Jahr 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Die weitergehende Forderung von Klimaaktivisten, bereits im kommenden Jahr einen Preis von 80 Euro zu erreichen, fand keine Mehrheit.
Hofreiter nennt Union und SPD in Klimapolitik "heuchlerisch"
Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als "heuchlerisch" kritisiert. "Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen", sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des Klimaschutzgesetzes "nicht von der Sache" getrieben gewesen, sondern von dem Wunsch, das Thema für den Wahlkampf "abzuräumen", sagte Hofreiter.
Habeck: Grüne stehen vor dem Wahlkampf ihres Lebens
Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen. "Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens", sagte Habeck am Freitag in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag. Die Grünen seien die Partei, "auf die im Moment ganz Deutschland schaut". Seine Partei wolle die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen so gestalten, dass die Menschen nicht überfordert würden, betonte er.