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Bundestag beschließt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete
Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion eingebrachten Entwurf, der Änderungen im Abgeordnetengesetz vorsieht. Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen müssen künftig genauer angegeben werden.
Schlagabtausch zwischen China und den USA am Rande des G7-Gipfels
Die USA und China haben sich am Rande des G7-Gipfels einen Schlagabtausch in Sachen Corona-Aufklärung und Menschenrechte geliefert. In einem seltenen Telefonat mit Chinas Spitzendiplomat forderte US-Außenminister Antony Blinken Peking am Freitag auf, Licht ins Dunkel über den Ursprung von Covid-19 zu bringen. Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi warf den USA vor, das Thema für politische Zwecke zu Instrumentalisieren. Zudem kritisiert er Washingtons Diplomatie der "kleinen Kreis".
Nato-Gipfel will Beistandspflicht auf Weltraum ausdehnen
Die Nato will bei ihrem Gipfel klarstellen, dass sie auch bei Angriffen im Weltall den Bündnisfall erklären kann. "Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Gleiche solle gelten, wenn ein Verbündeter vom Weltraum aus angegriffen werde.
Bundestag beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden - Kritiker halten die Reform allerdings für unzureichend.
Grüne verzeichnen neuen Mitgliederrekord
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl verzeichnen die Grünen einen neuen Mitgliederrekord. "Aktuell sind wir 117.036 Grüne", verkündete Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag zum Auftakt des Online-Parteitags. Dies sei ein neuer Rekord - und fast doppelt soviel wie bei der Bundestagswahl 2017. Allein im Mai seien über 6000 Neumitglieder zu verzeichnen gewesen - ebenfalls ein neuer Rekord innerhalb eines Monats.
Nato verlangt auch unter Biden höhere Verteidigungsausgaben
Vor dem ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland und andere Alliierte aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, "müssen erhöhen", sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel schaffen - ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent.
Grüne starten Online-Parteitag zur Bundestagswahl
Die Grünen haben am Freitag ihren Online-Parteitag gestartet, auf dem sie das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen. Außerdem sollen die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten gewählt werden. Am späteren Nachmittag wird zunächst Habeck zu den Delegierten sprechen. Am Samstag hält dann Baerbock, die auch als Kanzlerkandidatin von den Delegierten bestätigt werden soll, ihre Rede.
G7-Gipfel im englischen Cornwall begonnen
Im südenglischen Cornwall hat am Freitagnachmittag das G7-Gipfeltreffen führender Industrienationen begonnen. Zu den dreitägigen Beratungen in Carbis Bay kamen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie wieder persönlich zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor Beginn des Gipfels, sie erhoffe sich von dem Treffen "sehr gute Ergebnisse" vor allem in Bezug auf die Überwindung der Corona-Pandemie sowie in der Impfpolitik.
Bundestag verlängert epidemische Notlage bis 30. September
Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni ausgelaufen.
Habeck räumt vor Grünen-Parteitag Fehler im Wahlkampf ein
Vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der Grünen hat ihr Vorsitzender Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt. "Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Auf dem Online-Parteitag wollen die Grünen abschließend über das Wahlprogramm entscheiden sowie Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Habeck zum Spitzenduo für die Bundestagswahl küren.
Frankreich könnte Truppenstärke in Sahelzone bis 2023 halbieren
Frankreich bereitet eine deutliche Verringerung seiner Truppenstärke in der Sahelzone vor: Bis 2023 könnte das Land die Zahl seiner Soldaten auf 2500 halbieren, wie eine mit dem Dossier vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AFP sagte. Verteidigungsministerin Florence Parly drängte die afrikanischen Länder in der Krisenregion am Freitag dazu, sich stärker im Kampf gegen Islamisten zu engagieren.
Institut: Corona-Impfempfehlung der Stiko erfasst rund 452.000 Kinder
Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die Corona-Schutzimpfung von Zwölf- bis 17-Jährigen umfasst rund 452.000 Kinder und Jugendliche. Das sind etwa elf Prozent der Kinder in dieser Altersgruppe, wie eine am Freitag in Berlin veröffentlichte Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zeigt.
Dienstwagen des Oberbürgermeisters von Goslar demoliert
In Goslar haben Unbekannte in der Nacht zum Freitag den Dienstwagen des Oberbürgermeisters Oliver Junk (CDU) demoliert. Durch "massive Gewalteinwirkung" sei die Windschutzscheibe gesplittert, teilte die Polizei am Freitag mit. Zudem seien die Motorhaube eingedellt und das hintere Kennzeichen gestohlen worden.
GEW-Vorsitzende Finnern hält nichts von Nachhilfe in Sommerferien
Die neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat vor einer Überforderung der Schülerinnen und Schüler nach der monatelangen Corona-Pause gewarnt. Zum Abschluss des Gewerkschaftstags sprach sich Finnern am Freitag in Leipzig gegen Nachhilfeunterricht in den Sommerferien aus. Wichtiger sei es, dass Kinder nach dem monatelangen Distanzunterricht nun "Kontakt und gemeinsame Erlebnisse" miteinander hätten.
Reisewarnung für einfache Corona-Risikogebiete wird zum 1. Juli aufgehoben
Die generelle Reisewarnung für Corona-Risikogebiete mit einer Inzidenz unter 200 läuft in knapp drei Wochen aus. Dieser Schritt sei möglich, weil es in Europa "künftig klare gemeinsame Regeln für dem Umgang mit Geimpften, Genesenen und Getesteten" gebe, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Das Robert-Koch-Institut nahm unterdessen zahlreiche Länder und Regionen aus der Risiko-Einstufung heraus.
Holocaust-Leugnung kann auch bei mehrdeutiger Aussage Volksverhetzung sein
Wenn jemand den Holocaust leugnet und sich dabei des sogenannten Dog Whistlings bedient - also so spricht, dass nur sein Zielpublikum die volle Bedeutung erfasst - kann das trotzdem Volksverhetzung sein. Auf die Mehrdeutigkeit der Äußerung komme es nicht an, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten wegen der Umstände ausgeschlossen seien, teilte das Oberlandesgericht Hamm am Freitag mit. Es wies die Revision eines Manns ab, der auf einer Feier für eine verurteilte Holocaust-Leugnerin eine Rede gehalten hatte. (Az. III-3 RVs 19/21)
US-Präsident Biden empfängt Merkel am 15. Juli im Weißen Haus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 15. Juli von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Der Besuch der Kanzlerin werde "die engen bilateralen Verbindungen" zwischen Deutschland und den USA stärken, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Freitag am Rande des G7-Gipfels im britischen Carbis Bay mit. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte Merkels Besuch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Merkel landete derweil im südwestenglischen Cornwall, wo sie wie Biden am G7-Gipfel teilnimmt. Möglicherweise kommen die beiden auch dort zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Kultusministerkonferenz empfiehlt Rückkehr zu Regelbetrieb an Schulen
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat angesichts rückläufiger Corona-Infektionszahlen eine Rückkehr zum "uneingeschränkten Regelbetrieb" nach den Sommerferien empfohlen. Das gab die KMK am Freitag nach virtuellen Beratungen bekannt. Die Konferenz sei überzeugt, dass der Präsenzunterricht "die notwendige Grundlage gemeinsamen Lehrens und Lernens" sei. Alle Schulen sollten deshalb mit dem Start des neuen Schuljahrs "dauerhaft" in den Regelbetrieb gehen.
EU-Staaten beschließen wegen Virus-Varianten "Notbremse" für Sommerreisen
Angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten haben die EU-Mitgliedstaaten vor der Sommer-Reisesaison ihre Reiseempfehlungen angepasst. Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine "Notbremse", die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht. Im Gegenzug wurden Bestimmungen für die Einstufung von Risikogebieten etwas gelockert.
Unicef: Mehr als 30.000 Kindern in Tigray droht der Hungertod
In der Krisenregion Tigray im Norden Äthiopiens droht nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef zehntausenden Kindern der Hungertod. Wenn humanitären Helfern nicht ermöglicht werde, ihre Hilfsaktionen auszuweiten, seien mehr als 30.000 schwer unterernährte Kinder in besonders unzugänglichen Regionen Tigrays in Lebensgefahr, sagte der Unicef-Sprecher James Elder am Freitag.
Prozess gegen mutmaßliche Brandstifter von Flüchtlingslager in Moria gestartet
Auf der griechischen Insel Chios hat ein Prozess gegen vier junge Migranten begonnen, die im vergangenen Herbst das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Brand gesteckt haben sollen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justizkreisen erfuhr, drohen den vier Afghanen bis zu 15 Jahre Haft wegen Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Angeklagten wurden in Handschellen zum Gericht gebracht.
Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main nimmt Reichsbürger fest
Die Bundespolizei am Flughafen von Frankfurt am Main hat einen sogenannten Reichsbürger nach seiner Ankunft aus Las Palmas wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe festgenommen. Der 62-Jährige wurde 2019 wegen Betrugs verurteilt, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Unter anderem waren Verfahrenskosten in Höhe von tausend Euro noch nicht beglichen.
"NYT": Trump-Regierung erzwang von Apple Daten zweier Demokraten
Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge den Technologieriesen Apple gezwungen, Daten von zwei demokratischen Abgeordneten herauszugeben. Betroffen seien die beiden Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der derzeitige Vorsitzende Adam Schiff und Eric Swalwell, berichtete die "New York Times" am Donnerstag. Auch Daten von deren Mitarbeitern und Familienangehörigen seien abgefragt worden, darunter die eines Minderjährigen.
Kinderhilfswerk fordert Qualitätsstandards bei Ausbau der Ganztagsbetreuung
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bund und Länder aufgefordert, beim geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen die Qualität der Betreuung im Blick zu behalten. "Qualitätsstandards müssen sicherstellen, dass die Ganztagsbetreuung nicht in mittelmäßigen Verwahranstalten am Nachmittag endet", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Freitag kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026.
GEW-Vorsitzende Finnern hält nichts von Nachhilfe in den Sommerferien
Die neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat vor einer Überforderung der Schülerinnen und Schüler nach der monatelangen Corona-Pause gewarnt. "Natürlich muss auch Stoff nachgeholt werden, aber das kann nicht Ziel der ersten zwei, drei Wochen sein", sagte Finnern am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Es könne "nicht im Vordergrund stehen, jetzt Klassenarbeiten zu schreiben und Leistungsüberprüfungen abzunehmen".
Hongkong verschärft Zensur von Filmen
Die Behörden in Hongkong verstärken die Zensur und prüfen Filme nun auch auf mögliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit. "Jede Handlung oder Aktivität, die eine die nationale Sicherheit gefährdende Straftat darstellen könne", müsse "verhindert und unterdrückt" werden, hieß es in der neuen Richtlinie, die die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone am Freitag veröffentlichte.
Die Machtgier der Grünen und Fehler im Wahlkampf
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt, wobei es mehr nach einem Geständnis nach der Machtgier riecht. "Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken - sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union. Auf die Frage, ob strenge Forderungen beim Umweltschutz manche Wähler abschrecken könnten, sagte Habeck: "Das ist unser Erfolgsrezept gewesen, dass wir klare Kante fahren, dass wir ambitionierte Programmpunkte aufstellen und auch die Wahrheit aussprechen." Zugleich sei es notwendig, die Breite der Gesellschaft zu adressieren. "Wir wissen, dass nicht die Grünen die Veränderung schaffen, sondern nur die Mehrheit der Menschen." Am Freitag kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Bei dem digitalen Treffen werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. (U.Beriyev--DTZ)
Bundestag berät über Verlängerung epidemischer Lage
Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie. Diese Feststellung würde ansonsten Ende Juni auslaufen. Abschließend beraten werden auch weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich, darunter die Pflegereform, Reformen im Krankenhausbereich und ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Corona-Krise.
Grüne kommen zu Parteitag zusammen
Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommen die Grünen am Freitag (16.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die Delegierten wollen bei dem Online-Treffen abschließend über das Wahlprogramm entscheiden und die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten küren. Baerbock ist zugleich Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Habeck, Baerbock wird am Samstag sprechen.
Empörung über US- und Israel-Kritik von muslimischer Kongressabgeordneter
Die muslimische US-Abgeordnete Ilhan Omar hat mit kritischen Aussagen über Israel und die USA für Empörung gesorgt. Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten kritisierten die Demokratin am Donnerstag scharf für Äußerungen, in denen sie die beiden Länder mit den radikalislamischen Taliban und der Hamas verglichen hatte. Besonders aus den Reihen der Republikaner kamen Rufe nach einer Sanktionierung der 38-Jährigen.
Maas ruft G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. "Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – auch gegenüber Peking und Moskau", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe).
Tichanowskaja fordert von G7 Unterstützung für Unabhängigkeit von Belarus
Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert. "Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und müssen eine klare Botschaft aussenden", sagte Tichanowskaja der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass Präsident Alexander Lukaschenko „Belarus Stück für Stück an den Kreml verkauft“.