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G7-Gipfel plant Corona-Impfstoff-Spende von einer Milliarde Dosen
Der G7-Gipfel in Cornwall soll eine Impfstoff-Spende von einer Milliarden Dosen für andere Länder beschließen. "Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen ankündigen werden, dass sie der Welt mindestens eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen", erklärte die Regierung des Gastgeberlandes Großbritannien am Donnerstagabend. Laut Premierminister Boris Johnson will London 100 Millionen Dosen beisteuern.
G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Kooperation
Mit einem Bekenntnis zur verbesserten Zusammenarbeit hat am Freitag in Cornwall der G7-Gipfel begonnen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüßte die Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Mann Joachim Sauer, am malerischen Strand von Carbis Bay. Bei ihrem Gipfel wollten die G7 eine Milliarden-Impfdosenspende an ärmere Staaten verkünden. Hilfsorganisationen bezeichneten die Pläne als unzureichend, auch die UNO erhöhte den Druck.
G7-Gipfel beginnt mit klarem Bekenntnis zu Multilateralismus und enger Zusammenarbeit
Mit einem Bekenntnis zur engen Zusammenarbeit zur Überwindung der Corona-Krise hat am Freitag im englischen Cornwall der G7-Gipfel begonnen. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson begrüßte die Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Joe Biden mit seiner Frau Jill und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Mann Joachim Sauer, am malerischen Strand von Carbis Bay. Bereits im Vorfeld hatten die Gipfel-Teilnehmer die Rückkehr des Westens und die Verpflichtung zum Multilateralismus hervorgehoben.
G7-Gipfel in Cornwall beginnt mit Beratungen über Folgen der Corona-Krise
Erstmals seit fast zwei Jahren kommen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder wieder persönlich zu einem Gipfeltreffen zusammen: Im Fokus der am Freitagnachmittag beginnenden Beratungen in Cornwall in Südwestengland stehen der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Klima- und Artenschutz sowie die Stärkung demokratischer Werte. Die vom Gastgeber Großbritannien angekündigte Spende der Teilnehmer von einer Milliarde Impfstoffdosen für ärmere Länder kritisierten Hilfsorganisationen als zu gering.
Klimaschutz und Corona im Fokus der G7-Chefs
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder steht der Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel im Fokus der Beratungen. Nach Angaben von Gastgeberland Großbritannien vom Donnerstag will sich der Gipfel zu einer Milliarden-Spende von Impfstoff für ärmere Länder verpflichten. Für den Klimaschutz schwebt dem britischen Premierminister Boris Johnson ein "Marschallplan" für die Dekarbonisierung der Wirtschaft vor.
Biden verkündet "historische" US-Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen
US-Präsident Joe Biden hat die von seiner Regierung geplante Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder als "historischen Schritt" im Kampf gegen die Pandemie bezeichnet. Damit würden die Vereinigten Staaten ihrer "Verantwortung" und "humanitären Verpflichtung" gerecht, "so viele Menschenleben wie möglich zu retten", sagte Biden am Donnerstagabend während seines Besuchs in Südengland.
Baerbock will Ausgleich für Klimakosten und weniger Steuern für kleine Einkommen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten.
Erneut Untersuchungshaft für Perus Präsidentschaftskandidatin Fujimori beantragt
Inmitten des Wahlkrimis um Perus künftiges Staatsoberhaupt hat ein Ermittler erneut Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori beantragt. In seinem Antrag vor Gericht warf Staatsanwalt José Domingo Pérez der Politikerin am Donnerstag vor, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen der Präsidentschaftswahl vom Sonntag liegt Fujimori knapp hinter ihrem linksgerichteten Rivalen Pedro Castillo.
Merkel fordert mehr Anstrengung bei Umsetzung "elektronischer Identität"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine "elektronische Identität" in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten. Menschen könnten dann leichter in Hotels einchecken oder elektronisch ein Konto eröffnen.
Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen
Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt. Die Mission Barkhane solle durch eine internationale Allianz gegen Islamisten abgelöst werden, sagte Macron am Donnerstag in Paris im Vorfeld der Gipfeltreffen der G7- und der Nato-Staaten. Macron sprach von einer "grundlegenden Umbildung" des französischen Einsatzes mit bisher 5100 Soldaten.
EU fordert Aufhebung von Exportbeschränkungen bei Corona-Impfstoffen
Die EU hat alle Staaten zur Aufhebung von Exportbeschränkungen für Corona-Impfstoffe und deren Bestandteile aufgefordert. Die Europäische Union habe mehr als 240 Millionen Impfstoffdosen in 90 Staaten exportiert, mehr als jede andere Region weltweit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag per Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat.
Vier Monate Haft für Macron-Ohrfeige
Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen Valence verurteilte Damien T. am Donnerstag zu einer 18-monatigen Haftstrafe, davon wurden aber 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der 28-Jährige war bereits seit dem Angriff am Dienstag in Gewahrsam. Er hatte angegeben, er habe mit der Ohrfeige "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen.
Merkel sieht Corona-Impfwettlauf mit Delta-Variante
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. "Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet", sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Wir nehmen diese Delta-Variante sehr ernst", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Tausende Griechen protestieren gegen geplante Arbeitmarktreform
Tausende Griechen sind gegen eine geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen demonstrierten am Donnerstag nach Polizeiangaben mehr als 16.000 Menschen, in Thessaloniki beteiligten sich rund 10.000 Menschen an einem Protestmarsch. Weitere Demonstrationen gab es in mehreren anderen Städten. Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahnen und Fähren traten in einen 24-stündigen Streik.
Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen
Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben. Die beiden Politiker verabschiedeten am Donnerstag eine moderne Version der Atlantik-Charta von 1941, die einen engen Schulterschluss zwischen London und Washington in den Bereichen Pandemie-Politik, globale Sicherheit und Klimaschutz vorsieht. Auch in der strittigen Nordirland-Frage gebe es einen "gemeinsamen Nenner", betonte Johnson.
Johnson und Biden demonstrieren bei Treffen in Carbis Bay Einigkeit
Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden sich bei bester Laune gezeigt und Komplimente ausgetauscht. Zu den heiklen Themen in den US-britischen Beziehungen zählt die Nordirland-Frage im Post-Brexit-Streit zwischen London und Brüssel. Biden hält sich zu seiner ersten Auslandsreise in Europa auf. Dabei wird er einen diplomatischen Marathon mit einer Serie von Gipfeltreffen absolvieren.
Johnson und Biden zeigen sich bei Treffen in Carbis Bay bei bester Laune
Vor Beginn des G7-Gipfels in Carbis Bay hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in dem südenglischen Küstenort US-Präsident Joe Biden empfangen. "Alle freuen sich wahnsinnig, Sie hier zu sehen", sagte Johnson zum Auftakt des bilateralen Treffens am Donnerstag, bei dem sich beide Politiker bei bester Laune zeigten.
Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine Empfehlung für Corona-Impfungen von vorerkrankten Kindern ab zwölf Jahren abgegeben. Diese Gruppe könne "aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung" mit dem Impfstoff von Biontech immunisiert werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Corona-Bulletin des Robert-Koch-Instituts. Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde "derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich".
Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Wagenknecht
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Bundesregierung blickt optimistisch auf bevorstehenden G7-Gipfel
Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien blickt die Bundesregierung optimistisch auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Die Stimmung sei "sehr, sehr gut", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Termine für bilaterale Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem letzten G7-Gipfel stünden aber noch nicht fest. Demnach ist weiter offen, ob und wann Merkel und der neue US-Präsident Joe Biden zu einem direkten Gespräch zusammenkommen könnten.
SPD-Politikerin Giffey verliert Doktortitel wegen Plagiaten in Dissertation
Wegen Plagiaten in ihrer Dissertationsschrift verliert die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, ihren Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Donnerstag mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium "nach umfassender Beratung einstimmig" den Beschluss, der 43-jährigen Politikerin den Doktorgrad zu entziehen. Zur Begründung hieß es, der Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden.
EU-Parlament fordert Vorgehen bei Interessenkonflikt von Babis
Das Europäische Parlament hat eine klare Reaktion der EU-Kommission auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gefordert. Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, mutmaßliche "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu identifizieren", und bei deren Bestätigung das neu geschaffene Instrument zur Kürzung von EU-Geldern zu nutzen.
Nawalnys Organisationen wollen trotz Verbots weiterkämpfen
Trotz ihres Verbots wollen die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nicht aufgeben. Sie werde den Kampf gegen die Korruption fortsetzen, kündigte Nawalnys Antikorruptions-Stiftung am Donnerstag nach der richterlichen Entscheidung an, die Stiftung sowie das regionale Unterstützernetzwerk des prominentesten Putin-Gegners als "extremistisch" einzustufen. In Washington, Brüssel und London stieß das Verbot auf scharfe Kritik. Moskau bezeichnete Nawalny daraufhin als Spion der USA.
Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch erhält Bundesverdienstkreuz
Die belarussische Oppositionelle und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch erhält am Dienstag das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde ihr die Auszeichnung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue überreichen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Die 73-Jährige Alexijewitsch hatte 2015 den Nobelpreis erhalten. Sie ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.
Verfassungsschutz kann künftig auch Kommunikation mit Messengerdiensten überwachen
Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht werden, dass "Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können", hieß es in der Vorlage.
Bundespolizei erhält mehr Rechte zur Überwachung der Telekommunikation
Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails im Rahmen der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Rechnungshof tadelt kostspielige Entscheidungen des Bundes in Corona-Pandemie
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der AFP am Donnerstag vorlag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Verbesserungen an. So soll die Vergütung für Corona-Schnelltests bald deutlich sinken.
Spahn räumt nach Kritik des Rechnungshofs Fehler ein
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen.
UEFA fordert Ukraine zur Änderung von EM-Trikots auf
Nach einem politischen Streit um die ukrainischen Trikots für die Fußball-Europameisterschaft hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) von Kiew eine Änderung verlangt. Ein Teil der patriotischen Slogans auf den Trikots, die in Russland für Empörung gesorgt hatten, müsse entfernt werden, erklärte die UEFA am Donnerstag. Der Aufruf "Ruhm unseren Helden!" auf der Innenseite des Kragens der Trikots sei "eindeutig politischer Natur".
DDR-Bürgerrechtlerin Zupke ist erste Beauftragte für SED-Opfer
Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Der Bundestag wählte die 59-Jährige am Donnerstag mit breiter Mehrheit in das neu geschaffene Amt. Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt.
Digitaler Corona-Impfpass wird in Deutschland eingeführt
Vollständig geimpfte Menschen können ihren Impfstatus künftig mit einem digitalen Zertifikat auf dem Handy nachweisen: Ab Donnerstag wird der Digital-Pass den Bürgerinnen und Bürgern schrittweise zugänglich gemacht, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin ankündigte. Ziel sei es, dass das digitale Impfzertifikat - der "CovPass" - bis Ende Juni allen zur Verfügung steht, die Anspruch darauf haben. Der Nachweis soll den Inhabern mehr Freiheiten in der Pandemie erlauben.
Wohngeld als Kernleistung darf nicht von Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen
Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn das Wohngeld eine Kernleistung der Sozialhilfe ist. Ob Wohnbeihilfe in Oberösterreich als Kernleistung gilt, muss nun das Landesgericht Linz entscheiden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Es ging um die Klage eines Türken, der in dem österreichischen Bundesland keine Wohnbeihilfe bekommt, weil er keine Deutschkenntnisse nachweisen kann. (Az. C-94/20)