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Regierung beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden. Dies sieht die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, auch gab es Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen.
Bundeskabinett beschließt Pflegereform
Die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform ist am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden. Kernpunkte sind Schritte zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften sowie eine begrenzte Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Finanziert werden soll dies vor allem durch einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab 2022 sowie einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro.
China begründet Überflug umstrittener Seegebiete mit "Routine-Übung"
China hat nach eigenen Angaben 16 Militärflugzeuge im Rahmen einer Routine-Übung über umstrittene Seegebiete im Südchinesischen Meer fliegen lassen. "Gemäß des relevanten Völkerrechts genießen chinesische Militärflugzeuge freie Überflugrechte in dem relevanten Luftraum", erklärte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Kuala Lumpur am Mittwoch. Die Flugübung habe sich nicht gegen ein anderes Land gerichtet. Malaysia hatte Peking zuvor einen Angriff auf seine Souveränität vorgeworfen.
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Bundesnotbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat acht Eilanträge gegen die Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne oder alle Regelungen richteten. Damit sei aber nicht entschieden, ob die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. So würden beispielsweise die Ausgangsbeschränkungen, aber auch weitere Regelungen noch in der Hauptsache geprüft.
Iranisches Marineschiff sinkt nach Brand in Golf von Oman
Ein Versorgungsschiff der iranischen Marine ist im Golf von Oman gesunken. Auf dem Tanker "Charg" sei am Dienstag ein Feuer ausgebrochen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Besatzung sei in Sicherheit.
Französische Waffenexporte im Jahr 2020 um knapp 41 Prozent zurückgegangen
In Frankreich sind die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr um knapp 41 Prozent zurückgegangen. Der Auftragseingang habe im gesamten Jahr 2020 bei 4,9 Milliarden Euro gelegen, heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Verteidigungsministeriums. Im Vorjahr hatte Frankreich Rüstungsgüter im Wert von 8,3 Milliarden Euro ausgeführt. Die wichtigsten Empfängerstaaten waren im vergangenen Jahr Saudi-Arabien, die USA und Marokko.
Spahn nennt Pflegereform "sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Finanzierung der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Beratung stehenden Pflegereform zurückgewiesen. "Wir haben diese Reform dieses Pflegepakets sauber ausfinanziert für die nächsten Jahre", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei fließe erstmals auch Steuergeld mit in die Finanzierung. Gleichzeitig führe die Reform dazu, dass die Pflegekräfte besser bezahlt werden können. Gerde im Osten Deutschland werde dies einen Unterschied machen, sagte der Minister.
Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus
Der US-Bundesstaat Florida schließt Transgender-Schülerinnen vom Mädchen-Schulsport aus. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Dienstag in einer christlichen Schule in Jacksonville ein Gesetz, wonach sich Transgender-Frauen und -Mädchen künftig mit Jungen im Sport an öffentlichen Schulen messen müssen. "Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, dass die Integrität der Wettbewerbe bewahrt wird", sagte DeSantis. "Wir halten uns an die Biologie und nicht an die Ideologie, wenn wir Sport machen."
Ostdeutsche Regierungschefs fordern Verbesserung von Lebensverhältnissen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz Ost haben mehrere Regierungschefs eine Verbesserung der Lage in Ostdeutschland gefordert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch, die neuen Länder sollten bei der Verteilung von Bundesbehörden und -institutionen so lange bevorzugt werden, bis der deutsche Durchschnitt erreicht sei. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mahnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine bessere Ost-West-Angleichung an.
Biden erinnert als erster US-Präsident an Massaker von Tulsa vor 100 Jahren
Als erster US-Präsident hat Joe Biden auf einer emotionalen Gedenkfeier an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. Die USA müssten aus einem der schlimmsten Fälle rassistischer Gewalt in der Geschichte des Landes lernen, mahnte er am Dienstag in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker."
Biden erinnert an Opfer des Massakers von Tulsa vor 100 Jahren
US-Präsident Joe Biden hat an die Opfer des rassistisch motivierten Massakers in Tulsa vor 100 Jahren erinnert. "Das war kein Aufruhr, das war ein Massaker", sagte Biden auf einer Gedenkfeier in der Stadt im US-Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Anlässlich der Veranstaltung verurteilte er, dass 100 Jahre danach das Wahlrecht von Schwarzen in den USA "angegriffen" werde.
Schwesig fordert neue bundesweite Obergrenze für Corona-Risikogebiete
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse für eine neue bundesweite Corona-Obergrenze ausgesprochen. "Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze für Risikogebiete einigen", sagte Schwesig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
Marokkos König will einvernehmliche Lösung für minderjährige Flüchtlinge
Nach dem Ansturm von Flüchtlingen auf die spanische Exklave Ceuta hat der marokkanische König Mohammed VI. die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU signalisiert. Der König wolle, dass die Lage von minderjährigen Marokkanern, die illegal in die EU gelangt seien, "definitiv geregelt" werde, erklärten am Dienstag das Innen- und Außenministerium in Rabat. Das Königreich sei bereit, mit europäischen Staaten und der EU in dieser Angelegenheit zu kooperieren.
Cyberangriff auf US-Tochter von JBS mutmaßlich von Russland aus geführt
Der Cyberangriff auf die US-Tochter des weltgrößten Fleischkonzerns JBS ist nach Erkenntnissen der Firma mutmaßlich von Russland aus geführt worden. Die JBS-Tochterfirma habe der US-Regierung die Information übermittelt, dass eine "wahrscheinlich in Russland ansässige" kriminelle Organisation für die Attacke verantwortlich sei, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Demnach verknüpften die Cyberkriminellen ihre Attacke mit einer Lösegeldforderung.
Trudeau gedenkt der jungen indigenen Opfer von Zwangsintegration
Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner hat Premierminister Justin Trudeau der Opfer von Zwangsintegration gedacht. Vor der zu einer provisorischen Gedenkstätte umfunktionierten Centennial Flame - einer symbolischen Flamme - gegenüber dem Parlament in Ottawa legte Trudeau am Dienstag neben unzähligen Kinderschuhen und Stofftieren einen Blumenstrauß ab. Er kniete dann schweigend nieder, bevor er mit einer indigenen Passantin einige Worte wechselte.
Frist für Regierungsbildung in Israel läuft ab - Parlament wählt neuen Präsidenten
In Israel endet am Mittwoch die Frist zur Bildung einer neuen Regierung, die das Ende der Ära des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besiegeln würde. Bis kurz vor Mitternacht (22.30 Uhr MESZ) haben Oppositionsführer Jair Lapid und der nationalistische Hardliner Naftali Bennett Zeit, um im Parlament den nötigen Rückhalt für ihre Koalition des "Wandels" zu bekommen. Zuletzt fehlten ihnen noch vier Stimmen.
Bundesagrarministerin Klöckner lädt zu zweitem Waldgipfel
Angesichts von schweren Forstschäden in Deutschland lädt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch (11.30 Uhr) zu einem zweiten nationalen Waldgipfel. Die Ministerin wird bei der digitalen Konferenz mit Vertretern aus der Forstbranche, der Wissenschaft und der Politik beraten. Zuvor besucht sie in der Nähe von Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine Wiederbewaldungsfläche.
Ostdeutsche Regierungschefs tauschen sich mit Bundeskanzlerin Merkel aus
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen treffen sich am Mittwoch (Pk. 16.00 Uhr) zu ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Die Beratungen finden auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden und brandenburgischen Regierungschefs Dietmar Woidke (SPD) pandemiebedingt als Videokonferenz statt. Im Anschluss gibt es einen virtuellen Austausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU).
Belarus verschärft Ausreisebeschränkungen
Belarus hat die Restriktionen für die Ausreise seiner Bürger weiter verschärft. Künftig dürfen auf dem Landweg nur noch solche Bürger das Land verlassen, die nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügen, wie der belarussische Grenzschutz am Dienstag über den Onlinedienst Telegram mitteilte.
Minister in Uganda bei Anschlag verletzt
In Uganda ist ein Minister bei einem Anschlag durch Schüsse verletzt worden, während seine Tochter und sein Leibwächter getötet wurden. Verkehrsminister Edward Katumba Wamala sei bei dem Angriff am Dienstag am Arm verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Polizei mit. Seine Tochter und sein Leibwächter seien tödlich getroffen worden. Über Identität und Motiv der Täter herrschte zunächst Unklarheit. Wamala - ein General - war früher Oberbefehlshaber der Armee des ostafrikanischen Landes.
Ministerium: Anführer der Frente Polisario kündigt Ausreise aus Spanien an
Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Anführer der Westsahara-Bewegung Frente Polisario wird Spanien verlassen. Da das zuständige spanische Gericht keine Untersuchungshaft angeordnet habe, sei die Bewegungsfreiheit von Brahim Ghali nicht eingeschränkt, teilte das spanische Außenministerium am Dienstag mit. Das Gericht hatte zuvor entschieden, Ghali nicht inhaftieren zu lassen, da keine Fluchtgefahr bestehe.
EU-Kommission will 2021 Corona-Schulden von über 100 Milliarden Euro aufnehmen
Die EU-Kommission will in diesem Jahr bereits mehr als hundert Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um erste Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds zu ermöglichen. Die Behörde plant nach eigenen Angaben vom Dienstag, 2021 langfristige Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro auszugeben. Dies solle durch kurzzeitig laufende Anleihen im Wert von mehreren zehn Milliarden Euro ergänzt werden, "um die verbleibenden Finanzierungserfordernisse abzudecken".
Einflussreicher Grünen-Politiker in Frankreich festgenommen
In Frankreich ist der einflussreiche Grünen-Politiker und mögliche Präsidentschaftskandidat Eric Piolle in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Bürgermeister von Grenoble wird der Günstlingswirtschaft verdächtigt, wie die Justiz am Dienstag mitteilte. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt seit seiner Wahl 2014 soll es zu "erheblichen Unregelmäßigkeiten" gekommen sein.
FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft nach innerparteilichem Machtkampf hin
Nach einem innerparteilichen Machtkampf in Österreich hat der Vorsitzende der in den Ibiza-Skandal verwickelten rechtspopulistischen FPÖ seinen Rücktritt erklärt. Parteichef Norbert Hofer erklärte am Dienstag, seine "Reise an der Spitze der FPÖ" sei nun zu Ende. Er hatte sich über Monate Streit mit seinem Parteikollegen und früheren Innenminister Herbert Kickl geliefert, der den radikalen Flügel der Partei vertritt.
USA übergeben Haupt-Militärstützpunkt Bagram wohl im Juni an Afghanistan
Die US-Armee will ihren Haupt-Militärstützpunkt in Afghanistan nach Angaben der einheimischen Sicherheitskräfte in etwa drei Wochen übergeben. Die Übergabe der Basis in Bagram an die afghanischen Sicherheitskräfte könne noch 20 Tage, aber auch etwas kürzer oder länger dauern, sagte ein Mitarbeiter der einheimischen Sicherheitskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter der US-Streitkräfte bestätigte die Übergabe, nannte aber keinen bestimmten Zeitpunkt.
Russland glaubt nicht an "irgendeinen Durchbruch" beim Gipfel von Putin und Biden
Russland geht mit geringen Erwartungen in das Gipfeltreffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in gut zwei Wochen. "Wir geben uns keinerlei Illusionen hin und wir versuchen nicht, den Eindruck zu erwecken, dass es irgendeinen Durchbruch, irgendwelche historisch schicksalhaften Entscheidungen geben wird", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Journalisten. Dass es Gespräche zwischen den beiden führenden Atommächten gebe, sei aber "natürlich wichtig".
Haftbefehl gegen mutmaßlichen Randalierer von Heidelberger Neckarwiese
Neun Tage nach den Ausschreitungen auf der Heidelberger Neckarwiese ist ein Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Randalierer erlassen worden. Der 18-Jährige sei dringend verdächtig, mit einem Holzpfahl und einem E-Scooter auf einen Corona-Testpavillon eingeschlagen und eine Flasche auf einen vorbeifahrenden Streifenwagen geworfen zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Nachdem die Haftrichterin den Haftbefehl erlassen habe, sei der Beschuldigte in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert worden.
Bundesländer bringen weitere Öffnungsschritte auf den Weg
Angesichts niedriger Infektionszahlen haben etliche Bundesländer am Dienstag weitere Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. In den beiden größten Millionenstädten Berlin und Hamburg beschlossen die Senate, ihren Gastronomen ab Freitag die Bewirtung von Gästen im Innenbereich wieder zu erlauben. Dabei muss aber ein Test vorgelegt werden. Berlins Regierung erlaubt außerdem touristische Hotelübernachtungen ab dem 11. Juni.
Förderung für Klima-Investitionen in sozialen Einrichtungen verlangt
Eine ökologische Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefordert. Diese sei erforderlich, damit Kitas, Pflegeheime und Krankenhäuser die erforderliche Transformation stemmen könnten, hieß es am Dienstag nach einem Spitzengespräch in einer gemeinsamen Erklärung. Genannt wurden die energetische Gebäudesanierung, die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeugflotten und weitere Investitionen.
Maas lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab
Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab. Der Ukraine-Konflikt könne "nur auf politischem Wege gelöst werden", sagte Maas am Dienstag in Berlin vor einer Video-Konferenz mit seinen Nato-Kollegen. "Das sollte allen Beteiligten klar sein und das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements." Sicherheit und Frieden für die Menschen in der Ostukraine werde es nicht geben, "indem dorthin mehr Waffen geliefert werden".
Nato will bei Gipfel mit Biden politische Stärkung beschließen
Die Nato will bei ihrem ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ihre politische Stärkung auf den Weg bringen und sich für neue Herausforderungen im laufenden Jahrzehnt wappnen. Es gebe "breite Unterstützung" mit Blick auf die Reform der Allianz bis 2030, sagte Nato-Generalsekretär nach Videokonferenzen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister am Dienstag. Doch Streit gibt es vor dem Gipfeltreffen Mitte Juni noch ums Geld.
Kramp-Karrenbauer: Belarus verdeutlicht Notwendigkeit einer Stärkung der Nato
Die Nato hat am Dienstag den Weg für die Reform der Militärallianz und den ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden geebnet. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, der "massive Eingriff von Belarus in den zivilen Luftverkehr" durch die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mache deutlich, "wie groß die Herausforderungen" seien. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, "die autokratische Herausforderung" an die Nato, werde "im nächsten Jahrzehnt eher noch größer" werden.