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Keine Entschädigung für Firma bei Quarantäne von Mitarbeitern mit Lohnfortzahlungsanspruch
Eine Firma bekommt keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn Mitarbeiter in Quarantäne Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Eine Mitarbeiterin hatte auf behördliche Anordnung hin wegen Ansteckungsverdachts sechs Tage in der Wohnung bleiben müssen, eine andere zwei Wochen. (Az. 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO)
Spitzen von vier internationalen Organisationen fordern gerechtere Impfstoff-Verteilung
Die Spitzen von vier internationalen Organisationen haben zu einer "neuen Anstrengung" für eine ausgeglichenere Impfstoffverteilung aufgerufen. "Mittlerweile ist vollkommen klar, dass es nicht zu einer breit abgestützten Erholung kommen wird, solange die Gesundheitskrise nicht beendet ist. In beiden Fällen spielt der Zugang zu Impfungen eine entscheidende Rolle", hieß es in dem gemeinsamen Aufruf vom Dienstag.
Zweite Libyen-Konferenz am 23. Juni in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres haben für den 23. Juni zu einer zweiten Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. An dem Treffen im Auswärtigen Amt solle erstmals auch die Übergangsregierung teilnehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag mit. Ziel sei es, eine Bilanz der Fortschritte seit der ersten Konferenz im Januar 2020 zu ziehen und die "nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes" zu planen.
Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen startet Auszahlungen
Das Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen beginnt mit ersten Auszahlungen an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. "1200 Euro werden den 122 Teilnehmenden jeweils monatlich und über einen Studienzeitraum von drei Jahren ausgezahlt", teilte die Initiative am Dienstag in Berlin mit. Finanziert werden die Zahlungen aus Spenden, das Projekt wird im Rahmen einer Langzeitstudie wissenschaftlich ausgewertet.
Laschet bekräftigt Abgrenzung zur AfD: "Keine Kooperation auf keiner Ebene"
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seinen Widerstand gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Laschet sprach am Dienstag von einer "Brandmauer", die zwischen Union und AfD stehe - "mehr Brandmauer geht nicht", sagte er dem Deutschlandfunk. Zugleich lehnte Laschet aber ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-nahen neuen Chef des Vereins Werteunion ab. Der bisherige Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch forderte die neue Führung zu einer eindeutigen Abgrenzung nach rechts auf.
Ex-Chef der Werteunion fordert Nachfolger zu Abgrenzung von rechts auf
Der Gründungsvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern gefordert. "Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Werteunion", sagte Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, "dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt". Mitsch hatte in seiner Amtszeit immer wieder betont, dass sich die Werteunion von der AfD abgrenze.
Saarländische Linksfraktion weist Austrittsforderung gegenüber Lafontaine zurück
Ein Streit im Saarland über den geforderten Austritt von Oskar Lafontaine aus der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Linken-Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung zurück, wie die Zeitung "Neues Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf eine auch von Lafontaine unterzeichneten Erklärung der Fraktion berichtete.
Vatikan nimmt Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht auf
Die katholische Kirche hat am Dienstag explizit einen Artikel gegen Kindesmissbrauch von Priestern ins Kirchenrecht aufgenommen. Papst Franziskus fügte dem kanonischen Recht eine entsprechende Regelung gegen sexuelle Missbrauchsverbrechen an Minderjährigen durch Geistliche hinzu, wie der Vatikan am Dienstag bekannt gab. Die Ergänzung war seit langem von Pädophilie-Opfern gefordert worden.
Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Behördenleiterin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten und rechnete fortan mit mehr aufgedeckten Betrugsfällen - auch wegen der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU.
Kövesi: Start von Europäischer Staatsanwaltschaft "historischer Moment"
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen. Die leitende Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi sprach in Luxemburg von einem "historischen Moment". Sie verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten. EU-Justizkommissar Didier Reynders nannte auch den Schutz der Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU als wichtige Aufgabe.
Entschädigung für Polizistin wegen Darstellung in Musikvideo
Eine Polizistin, die ohne ihre Einwilligung in einem Musikvideo im Internet zu sehen war, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach ihr 2000 Euro zu, wie es am Dienstag mitteilte. Die Beamtin war ohne ihr Wissen gefilmt worden, als sie bei einer Demonstration gegen den Auftritt einer Rockband in Bremen im Einsatz war.
RKI senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland und mahnt weiter zur Vorsicht
Sinkende Infektionszahlen, weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen und wachsender Impfschutz: Angesichts der Entwicklung der vergangenen Wochen stuft das Robert-Koch-Institut (RKI) die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung durch das Coronavirus nicht mehr als "sehr hoch" ein - aber trotzdem noch als "hoch". "Die Lage wird besser", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jedoch sei Deutschland weiterhin "mitten in der Pandemie".
RKI senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland von "sehr hoch" auf "hoch"
Das Robert-Koch-Institut (RKI) senkt Corona-Risikoeinstufung für Deutschland ab sofort um eine Stufe von "sehr hoch" auf "hoch". Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin vor Journalisten unter Verweis auf das nachlassende Infektionsgeschehen an. "Die Lage wird besser", sagte Spahn. Zugleich warnte er vor einer vorschnellen kompletten Entwarnung.
Spahn will Vorgaben für Testzentren binnen weniger Tage ändern
Nach Berichten über mögliche Betrügereien will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Regelungen für Corona-Testzentren zügig überarbeiten. "Aus meiner Sicht muss das jetzt eine Frage von Tagen sein", sagte er am Dienstag in Berlin. Dazu liefen bereits Gespräche mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Bundesfinanzministerium. Die Kommunen betonten, sie könnten keine enge Kontrolle der Testzentren sicherstellen.
Kommunen halten breite Kontrolle von Corona-Testzentren für nicht leistbar
Die kommunalen Spitzenverbände halten eine umfassende Kontrolle der Corona-Testzentren durch die Gemeinden für unmöglich. "Die Kontrolle von Abrechnungsvorgängen ist sicher keine Aufgabe der Kommunen beziehungsweise der Gesundheitsämter. Dafür sind wir weder ausgestattet noch personell in der Lage", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Die aufgetretenen Probleme lösen sich nicht durch Zuständigkeitsverlagerungen, sondern nur durch ein besseres System."
China verurteilt Blogger wegen "Verleumdung" von Soldaten im Grenzkonflikt mit Indien
China hat den bekannten Blogger Qiu Ziming wegen Äußerungen über mutmaßlich falsche Todeszahlen im chinesisch-indischen Grenzkonflikt zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der 38-jährige Qiu wurde wegen "Verleumdung von Märtyrern" zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, wie das Gericht in der östlichen Stadt Nanjing am Dienstag mitteilte. Er ist der erste, der unter der neuen strafrechtlichen Gesetzgebung verurteilt wurde.
Aktivisten: Fast eine halbe Million Tote seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs
Im syrischen Bürgerkrieg sind einer Zählung von Aktivisten zufolge in den vergangenen zehn Jahren fast eine halbe Million Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, starben seit der gewaltsamen Niederschlagung von regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2011 494.438 Menschen in dem Konflikt. Die neue Zahl schließt rund 100.000 Opfer ein, die die Aktivisten demnach erst kürzlich bestätigen konnten.
Laschet: Werteunion ist für die CDU "kein Thema"
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bemüht sich nach eigenen Angaben um größtmögliche Distanz zur konservativen Werteunion. Diese sei für ihn "kein Thema" und "hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont." Die Werteunion sei "weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden". Die Mitglieder hätten "mit der CDU 0,0 zu tun" und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation.
Ärztevertreter vorerst gegen generelle Impfkampagne bei Jugendlichen
Nach der Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech und Pfizer in der EU für Jugendliche und Kinder ab zwölf Jahren haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden sich gegen eine generelle Impfkampagne für diese Altersgruppe ausgesprochen. Sie verwiesen in der "Welt" auf die dafür bislang nicht vorliegende Empfehlung der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko) sowie auf medizinische Bedenken.
Über 670 soziale Organisationen setzen Zeichen gegen Diskriminierung
Im Superwahljahr 2021 haben hunderte soziale Organisationen in Deutschland ein Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung gesetzt. Der Aktion "Wir für Menschlichkeit und Vielfalt" schlossen sich laut einer Mitteilung des Sozialverbands VdK Deutschland vom Dienstag mehr als 670 Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der sozialen Psychiatrie an. Bei den anstehenden Wahlen komme es auf jede Stimme an, betonten die Initiatoren.
Kabinettsbeschluss zur Pflegereform am Mittwoch erwartet
Die Bundesregierung will die nach längerem Streit festgezurrte Pflegereform schnell unter Dach und Fach bringen: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem Kabinettsbeschluss am Mittwoch aus, wie er am Dienstag im RBB-Inforadio sagte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzte für Mittwochmittag eine Pressekonferenz zu dem Thema an. Das Projekt bleibt aber umstritten - und die Krankenkassen warnen vor Finanzlücken in Milliardenhöhe.
Heil erwartet Kabinettsbeschluss zu Pflegereform am Mittwoch
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die geplante Pflegereform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Danach könne die Neuregelung noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Heil am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen und Pfleger", hob Heil hervor.
Kubanischer Aktivist will nach Krankenhausaufenthalt "weiterkämpfen"
Nach einem fast einmonatigen Krankenhausaufenthalt wegen eines Hungerstreiks ist der kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara am Montag (Ortszeit) entlassen worden. In einem von der oppositionellen Nachrichtenwebseite Cubanet veröffentlichten Video sagte der 33-Jährige, er wolle "weiterkämpfen". Anfang Mai war der Kopf des regierungskritischen Künstlerkollektivs San Isidro (MSI) Angehörigen zufolge gewaltsam ins Krankenhaus gebracht worden, nachdem er einen Hungerstreik begonnen hatte.
Karliczek fordert internationale Anstrengungen zum Schutz der Meere
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert international größere Anstrengungen für den Schutz der Meere. "Langsam geraten unsere Ozeane an ihre Belastungsgrenze", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Wir müssen alles daransetzen, dieses einzigartige Ökosystem zu schützen und zu bewahren. Diese Herausforderung können wir nur bewältigen, wenn wir weltweit zusammenarbeiten."
Trudeau erschüttert über Fund sterblicher Überreste von 215 Ureinwohner-Kindern
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich nach dem Fund sterblicher Überreste von mehr als 200 Ureinwohner-Kindern auf einem ehemaligen Internatsgelände erschüttert gezeigt und "konkrete Schritte" zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung angekündigt. Als Vater könne er sich nicht vorstellen, "wie es sich anfühlt, wenn mir die Kinder weggenommen werden", sagte Trudeau am Montag vor Journalisten. "Und als Premierminister bin ich erschüttert von der beschämenden Politik, die den indigenen Gemeinschaften ihre Kinder gestohlen hat."
Gbagbo will am 17. Juni in die Elfenbeinküste heimkehren
Der frühere Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, will nach zehn Jahren im Ausland am 17. Juni in sein Heimatland zurückkehren. Dies kündigte der Generalsekretär der von Gbagbo gegründeten Ivorischen Volksfront (FPI), Assoa Adou, am Montag - dem 76. Geburtstag des Ex-Präsidenten - an. Vor zwei Monaten hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Freispruch für Gbagbo in einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt.
Haseloff schließt erneut Zusammenarbeit mit AfD in Sachsen-Anhalt aus
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Mit ihm sei eine Koalition oder jede andere Form der Zusammenarbeit "mit der AfD ausgeschlossen", sagte Haseloff am Montagabend in der "Wahlarena" des MDR. Wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag einen Regierungsauftrag bekomme, dann werde es nur "eine Koalition der Mitte mit demokratischen Parteien geben".
Hamas zu Verhandlungen mit Israel über Gefangenenaustausch bereit
Zehn Tage nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas hat sich die radikalislamische Palästinenserorganisation zu Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen bereit erklärt. "Wir sind bereit zu indirekten, dringlichen und raschen Verhandlungen" über dieses Thema, erklärte am Montag der Chef des politischen Flügels der Hamas im Gazastreifen, Jahia Sinwar. Es gebe nun eine "wirkliche Chance", diese Angelegenheit voranzubringen.
Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefern sich Schlagabtausch
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der großen Parteien einen Schlagabtausch geliefert. Ein zentrales Thema der Debatte zwischen Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff und den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, AfD, Linken und FDP am Montagabend in der "Wahlarena" des MDR war die Corona-Politik. Haseloff verteidigte die Corona-Strategie der schwarz-rot-grünen Landesregierung.
IAEA: Iran verfügt über 16 Mal mehr angereichertes Uran als vereinbart
Der Iran verfügt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 16 Mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Die Bestände würden auf 3241 Kilogramm geschätzt, hieß es am Montag in einem Bericht der Behörde.
Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, dass sie eine Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Andrej Babis erwäge, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden sei. Die Dokumente zu dem Fall seien dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft am Montag in Prag. Die Unterlagen seien zusammen mit einem Vorschlag der Polizei zur Anklageerhebung eingetroffen.
Prozess gegen Strache wegen Bestechlichkeit ab 6. Juli
Der Prozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit soll ab dem 6. Juli vor dem Wiener Landesgericht stattfinden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im April Anklage gegen Strache erhoben. Es ist das erste Mal seit der sogenannten Ibiza-Affäre, dass sich der ehemalige FPÖ-Parteichef vor Gericht verantworten muss.