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Parlamentswahl in Zypern - Konservative Regierungspartei als Favorit
In Zypern wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es wird erwartet, dass die rechtsgerichtete Disy-Partei ihre Position als stärkste Kraft behauptet, aber erneut die Mehrheit verfehlt. Dies würde voraussichtlich bedeuten, dass Staatschef Nicos Anastasiades weiterhin eine Minderheitsregierung anführen würde. Die kommunistische Akel dürfte ihren Platz als stärkste Oppositionspartei verteidigen.
Spahn kündigt schärfere Kontrollen von Testcenter-Abrechnungen an
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. "Wo es nötig ist, schärfen wir nach", schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun "stichprobenartig mehr Kontrollen geben", kündigte er an. Die SPD warf Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften ermöglicht zu haben.
Erneut Gewalt bei Protesten in Kolumbien - Soldaten nach Cali verlegt
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage weiter zugespitzt. In der Millionenstadt Cali waren am Samstag mehr als 1100 von Präsident Iván Duque entsendete Soldaten im Einsatz, um die Ordnung wiederherzustellen. Cali ist das Epizentrum der Demonstrationen gegen Duques Regierung, bei denen bereits dutzende Menschen getötet wurden. Menschenrechtsaktivisten werfen den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten vor.
Wieder Tote bei regierungskritischen Protesten in Kolumbien
Einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien hat sich die Lage weiter zugespitzt. Bei Demonstrationen in der Millionenstadt Cali wurden am Freitag mindestens zehn Menschen getötet, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Präsident Iván Duque kündigte nach der jüngsten Gewaltwelle den Einsatz der Armee in Cali an, dem Epizentrum der Proteste. Unterdessen wuchs die Kritik an der Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Kolumbiens Präsident schickt Militär in drittgrößte Stadt Cali
Auch einen Monat nach Beginn der massiven Proteste in Kolumbien ist eine friedliche Lösung nicht in Sicht. Nach dem Tod von mindestens drei weiteren Menschen ordnete Präsident Iván Duque am Freitag den Einsatz der Armee in der drittgrößten Stadt Cali an, dem Epizentrum der Proteste. Unterdessen wächst die Kritik an der zunehmenden Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Malis Verfassungsgericht erklärt Putschisten Goïta zu neuem Übergangs-Staatschef
Das Verfassungsgericht in Mali hat den Putschisten Assimi Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goïta werde die "Funktion des Übergangspräsidenten ausüben, um den Übergangsprozess" in Mali zum Abschluss zu bringen, teilte das Gericht am Freitag mit. Goïta hatte bisher das Amt des Vizepräsidenten der Übergangsregierung inne.
USA bereiten nach erzwungener Flugzeug-Landung weitere Sanktionen gegen Minsk vor
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste "gezielter Sanktionen" gegen wichtige Vertreter der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mit. Rückendeckung erhielt Lukaschenko hingegen von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Esken sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit der CDU
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine "progressive" Regierung an - "das heißt ganz klar ohne CDU", sagte Esken am Samstag im Sender MDR Aktuell. Die CDU sei "im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass."
Karliczek fordert Impfangebot für vorerkrankte Kinder bis Ferienende
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert ein Impfangebot für alle Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen bis spätestens zum Ende der Sommerferien. "Das Ziel sollte sein, dass die Impfungen für diese Gruppe bis zum Beginn des neuen Schuljahres angeboten werden können", sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Dies würde den Schulalltag nach den Sommerferien erleichtern.
Fast alle Länder kehren am Montag zum Präsenzunterricht zurück
Angesichts sinkender Corona-Ansteckungszahlen kehren nahezu alle Bundesländer ab Montag zum Präsenzunterricht zurück - zumindest in den Grundschulen. Dies geht aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des "Handelsblatt" unter den Kultusministerien der Länder hervor. Eine Ausnahme machen demnach nur Berlin und Rheinland-Pfalz - obwohl die Infektionszahlen dort nicht überdurchschnittlich hoch sind.
Bidens Budgetentwurf ohne Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel
Der von US-Präsident Joe Biden am Freitag vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 45 Jahren kein Verbot der Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel. Biden löste damit ein Wahlkampfversprechen ein. Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte heftige Debatten im US-Kongress auslösen, da republikanische Abgeordnete für dessen Erhalt im Bundeshaushalt kämpfen werden.
Kaliforniens Gouverneur ordnet unabhängige Untersuchung zu Todeskandidaten an
Kaliforniens Gouverneur hat eine unabhängige Untersuchung im Fall eines zum Tode verurteilten Afroamerikaners angeordnet, der seit Jahrzehnten seine Unschuld beteuert. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Freitag, es seien "Fragen zu den Beweisen aufgetaucht", die im Prozess gegen Kevin Cooper vorgelegt worden seien. Eine Anwaltskanzlei solle zusammen mit dem kalifornischen Ausschuss für Haftentlassen den Fall untersuchen.
Karliczek ermuntert Raucher zum Aufhören
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ermuntert Raucherinnen und Raucher in Deutschland, sich von der Zigarette zu verabschieden. "Aufhören lohnt sich: Der Körper regeneriert sich wieder", sagte sie anlässlich des bevorstehenden Weltnichtrauchertags der Nachrichtenagentur AFP.
USA verhängen nach erzwungener Flugzeug-Umleitung Sanktionen gegen Belarus
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch verhängen die USA Sanktionen gegen Belarus. Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen wieder in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zusätzlich bereite die US-Regierung in Absprache mit der EU gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche im Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor.
Erneut Tote bei regierungskritischen Protesten in Kolumbien
Im seit Wochen von massiven Protesten gegen die Regierung erschütterten Kolumbien spitzt sich die Lage immer weiter zu. In der drittgrößten Stadt des Landes Cali wurden am Freitag erneut drei Menschen bei Zusammenstößen getötet, wie der Bürgermeister der Stadt, Jorge Iván Ospina, bekanntgab. Nach einer Sitzung mit Sicherheitsvertretern kündigte Präsident Iván Duque die Entsendung von Soldaten nach Cali an. Das Auswärtige Amt gab eine bedingte Reisewarnung aus.
Gericht gibt grünes Licht für Obdachlosenheim in New Yorker Nobelviertel
Ein Obdachlosenheim inmitten einer Luxuswohngegend: Dieses Vorhaben darf die Stadt New York nach einem mehrjährigen Rechtsstreit umsetzen. Die Unterkunft für rund 150 Obdachlose im Bereich der sogenannten "Billionaire’s Row" (Reihe der Milliardäre) in Manhattan dürfe entstehen, urteilte ein Berufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit).
Bericht: US-Soldaten enthüllen mit Karteikarten-Apps Geheimnisse zu Atomwaffen
US-Soldaten haben beim Lernen mit Karteikarten-Apps einem Medienbericht zufolge Geheimnisse über in Europa stationierte Atomwaffen preisgegeben. Die Enthüllungsplattform "Bellingcat" berichtete am Freitag, bei einer Online-Suche mit Militärbegriffen auf die im Netz einsehbaren Karteikarten gestoßen zu sein. Diese ließen Rückschlüsse auf die genauen Standorte der Atomwaffen und andere geheime Daten zu.
Putin stärkt Lukaschenko in Ryanair-Affäre den Rücken
In der Affäre um die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem autoritär regierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi am Freitag stimmte Putin Lukaschenko darin zu, dass die "emotionale" Reaktion des Westens auf den Vorgang überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen vor, sein Land destabilisieren zu wollen.
Weitere Haftstrafe gegen Oppositionspolitiker Demirtas in der Türkei
Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara am Freitag zweieinhalb Jahre Haft gegen den früheren Chef der pro-kurdischen Partei HDP wegen angeblicher Drohungen gegen einen Staatsanwalt. Laut dem Fernsehsender TRT Haber hatte Demirtas die Vorwürfe zurückgewiesen.
EU stellt "demokratischem Belarus" milliardenschwere Hilfen in Aussicht
Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das durch den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt. Die Behörde stellte am Freitag ein drei Milliarden Euro schweres Paket aus Hilfen und Darlehen "für ein künftiges demokratisches Belarus" vor. Gefördert werden sollen Unternehmen, Verkehrsprojekte, Digitalisierung, klimafreundliche Energievorhaben und demokratische Reformen.
Enttäuschung nach Bund-Länder-Beschlüssen zu Impfung von Jugendlichen
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu Impfungen von Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren stoßen auf Kritik. Von unterschiedlichen Seiten war am Freitag von enttäuschten Hoffnungen die Rede, nachdem es im Vorfeld unter anderem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ankündigungen zu baldigen umfassenden Impfangeboten gegeben hatte. Die Ständige Impfkommission (Stiko) bekräftigte ihre generelle Skepsis zu einer breiten Impfkampagne in dieser Altersgruppe.
Papst Franziskus ordnet Untersuchung von Situation in Kölner Erzbistum an
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Umgang mit sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat Papst Franziskus eine Untersuchung angeordnet. Die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam, Kardinal Anders Arborelius und Johannes van den Hende, sollen sich in der ersten Junihälfte ein Bild von der Situation in der Diözese verschaffen, wie die vatikanische Botschaft in Berlin am Freitag mitteilte.
Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk stärkt Russland Belarus den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, als "unverantwortlich". Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen.
Bundesrat fordert Korrekturen am neuen Klimaschutzgesetz
Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Ziele des von der Bundesregierung geplanten neuen Klimaschutzgesetzes, fordert aber Nachbesserungen in mehreren Punkten und mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am Freitag mehrheitlich beschlossen. Ministerpräsidenten von Braunkohle-Ländern wandten sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs.
Bericht: Vergütung von Corona-Schnelltests ermöglicht großangelegten Betrug
Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger öffnen einem Bericht zufolge Betrügereien Tür und Tor. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten - danach fließe Geld.
Deutschland erkennt Verbrechen an Herero und Nama als Völkermord an
Deutschland erkennt die Verbrechen deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama im heutigen Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts offiziell als Völkermord an und wird die Nachkommen der Opfer um Entschuldigung bitten. Die Bundesregierung bekenne sich "zu ihrer historischen Verantwortung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte 1,1 Milliarden Euro für ein Wiederaufbauprogramm an. Die Einigung ist in Namibia umstritten.
Indiens Regierung wirft Twitter Unterwanderung des Rechts vor
Im Streit um neue Richtlinien für Online-Plattformen in Indien hat die Regierung dem Kurzbotschaftendienst Twitter eine Unterwanderung des Rechtssystems vorgeworfen. "Twitter ist nur eine Online-Plattform und hat nicht das Recht, zu diktieren, wie Indiens rechtspolitischer Rahmen aussehen sollte", erklärte Neu Delhi am Donnerstag. Die Plattform hatte sich angesichts neuer Richtlinien besorgt gezeigt. Diese könnten nach Ansicht von Experten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen.
EU erkennt Präsidentschaftswahl in Syrien nicht an
Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht an. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen der Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Lissabon sagte, betrachtet die EU den Urnengang als "weder frei noch fair". Er werde "nicht zur Beilegung des Konflikts" in Syrien beitragen. Die Wahl werde auch zu keinerlei Initiative "für die internationale Normalisierung (der Beziehungen) zum syrischen Regime" führen.
Iranische Menschenrechtsaktivistin erneut zu Haftstrafe verurteilt
Die erst im Oktober aus dem Gefängnis entlassene iranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu 30 Monaten Haft sowie zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Nachrichtenagentur AFP bestätigte der Anwalt Mahmud Behsadi-Rad am Donnerstag Berichte iranischer Medien, wonach Mohammadi wegen "Propaganda gegen das politische System" des Iran, "Verleumdung" und "Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung" verurteilt worden sei.
Jugendliche ab zwölf Jahren können ab 7. Juni gegen Corona geimpft werden
Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren können in Deutschland ab 7. Juni gegen Corona geimpft werden. Nach der erwarteten Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Jüngere durch die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) könnten sich die Jugendlichen ab diesem Tag "um einen Impftermin bemühen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Bundesländern. Merkel und die Länderchefs machten zugleich deutlich, dass es dafür keinen zusätzlichen Impfstoff geben wird.
Corona-Impfungen für Jugendliche ab zwölf Jahren sollen am 7. Juni starten
Die Corona-Impfungen von Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren sollen in Deutschland am 7. Juni starten. Sofern die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die jüngere Altersgruppe zulasse, könnten sich die Jugendlichen ab diesem Tag um einen Impftermin bemühen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Bundesländern.
Maas: EU prüft Verbot der Ausgabe von belarussischen Staatsanleihen
Die EU prüft nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine umfassende Finanzsanktionen gegen Belarus. Es gehe um die Frage, "inwieweit es in Zukunft Belarus noch erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen (...) in Europa vorzunehmen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Weitere Wirtschaftssanktionen könnten auf "Unternehmen aus dem Kali- und Phosphatbereich" zielen.