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US-Außenminister Blinken reist in die Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken reist nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine als Zeichen der Solidarität nach Kiew. Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt kommende Woche werde Blinken die "unerschütterliche US-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts von Russlands anhaltender Aggression bekräftigen", erklärte das Außenministerium in Washington am Freitag.
Johnson nun auch wegen Umgangs mit alter Telefonnummer unter Druck
Der Wirbel um Boris Johnsons Umgang mit seinem Regierungsamt nimmt zu: Der britische Premierminister steht inzwischen nicht nur wegen der Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung unter Druck, sondern auch wegen mutmaßlich laxen Umgangs mit einer persönlichen Mobilfunknummer. Kritiker zeigten sich am Freitag besorgt, dass der Regierungschef durch seine offenbar fortgesetzte Nutzung dieser bereits vor Jahren veröffentlichten Telefonnummer die nationale Sicherheit gefährdet haben könnte.
Brüssel erwartet alle nationalen Corona-Ausgabenpläne erst in kommenden Wochen
Die EU-Kommission geht nicht mehr davon aus, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende April ihre nationalen Ausgabenpläne für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds eingereicht haben werden. Bis Freitagmittag hätten dies Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal sowie die Slowakei und damit fünf der 27 Länder getan, sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir erwarten, dass einige Mitgliedstaaten ihre Pläne in den kommenden Wochen schicken."
Thüringer AfD mit Eilantrag zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolglos
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag abgelehnt. Die AfD scheiterte mit ihrem Ansinnen, zwei Mitglieder des Ausschusses ohne Wahl durch den Landtag selbst benennen zu können, wie aus dem am Freitag in Weimar verkündeten Beschluss hervorgeht. Der Verfassungsgerichtshof verwies darauf, dass die Parlamentarische Kontrollkommission nach wie vor nicht konstituiert sei.
Bundeswehr beginnt mit Abzug aus Afghanistan
Die Bundeswehr hat nach zwei Jahrzehnten Einsatz ihren Abzug aus Afghanistan eingeleitet. "Unser Auftrag in Afghanistan ist beendet. Ab heute beginnt der Abzug", erklärte am Freitag das Bundesverteidigungsministerium über den Onlinedienst Twitter. Vom Mehrzweckhubschrauber bis zum Kranwagen werde "alles" jetzt zurück nach Deutschland transportiert.
Biontech und Pfizer beantragen Zulassung von Impfstoff für Jugendliche in EU
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer haben bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Jugendliche in der EU beantragt. Die Marktzulassung solle entsprechend geändert werden, teilten die Unternehmen am Freitag mit. Damit solle der Impfstoff auch für Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren zugelassen werden.
Landeswahlleiterin schließt reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt aus
Sachsen-Anhalts Landeswahlleiterin Christa Dieckmann hat eine reine Briefwahl zur Landtagswahl in rund fünf Wochen ausgeschlossen. "Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine ausschließliche Briefwahl sind hoch", erklärte Dieckmann am Freitag in Magdeburg. Soweit es möglich sei, die Urnenwahl "unter strikter Einhaltung des Infektionsschutzes sicherzustellen, ist eine ausschließliche Briefwahl nicht zu rechtfertigen".
Berlin und Brüssel reagieren empört auf Russlands Sanktionen gegen die EU
Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Die EU und die Bundesregierung übten scharfe Kritik. Die Regionalbüros des Oppositionellen Nawalny wurden unterdessen von der russischen Finanzaufsicht als "extremistisch" eingestuft.
Russland verhängt im Streit um Nawalny Sanktionen gegen EU
Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag seinerseits Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Zu den Betroffenen gehören EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Die Regionalbüros von Nawalnys Organisation wurden unterdessen von der russischen Finanzaufsicht als "extremistisch" eingestuft.
Nawalny-Regionalbüros in Russland als "extremistisch" eingestuft
Die Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland als "extremistisch" eingestuft worden. Das Nawalny-Netzwerk wurde am Freitag auf die Liste der "terroristischen und extremistischen" Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring gesetzt, wie diese in einer Aktualisierung ihrer Liste bekanntgab. Die Regionalbüros hatten sich am Donnerstag bereits selbst aufgelöst, um einem kompletten Verbot infolge der befürchteten Einstufung als "extremistisch" zuvorzukommen.
Scholz kündigt neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode an
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein neues Gesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden", erklärte Scholz am Freitag in Berlin. Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, "dass das neue Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode kommt".
Berliner CSD soll am 24. Juli mit klassischem Protestzug begangen werden
Der traditionelle Berliner Christopher Street Day (CSD) soll in diesem Jahr am 24. Juli mit einer eher klassischen Demonstration begangen werden. Auf das Datum einigten sich die Organisatoren des Vereins Berliner CSD nach Angaben vom Freitag. Spätestens zwei Wochen vor dem Termin erfolge aber noch einmal eine abschließende Bewertung mit Blick auf das Corona-Pandemiegeschehen.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin aus Essen in Düsseldorf begonnen
Gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Essen hat am Freitag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begonnen. Die Bundesanwaltschaft legt Fadia S. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last. Zum Prozessauftakt schwieg die Angeklagte zu den Vorwürfen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Hongkonger Aktivist Joshua Wong bekennt sich wegen Tiananmen-Mahnwache schuldig
Der bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat sich vor Gericht schuldig bekannt, an einem verbotenen Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen zu haben. Neben Wong bekannten sich bei einer Voranhörung am Freitag auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung schuldig.
Fast 240 Verfahren wegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Freitagnachmittag 239 Verfahren im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Am Vortag waren es noch 202 Verfahren gewesen.
Mehr als 200 Verfahren wegen Bundesnotbremse in Karlsruhe
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse eingereicht worden. Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richteten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen auch im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen, teilweise aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die neue Zahl berichtet.
Haftbefehl gegen Iraker wegen Spendensammelns für den IS in Deutschland
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen einen Iraker erwirkt, dem unter anderem vorgeworfen wird, für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Spenden gesammelt zu haben. Aymen A.-J. soll Anfang 2016 vom Irak nach Deutschland gereist sein, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte. Spätestens Anfang 2020 soll er dem IS beigetreten sein.
Corona-Lockerungen für Geimpfte könnten schon kommende Woche beschlossen werden
Bundesweit einheitliche Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte könnten schon sehr schnell Realität werden. Die Bundesregierung will sich schon nächste Woche mit Bundestag und Bundesrat abstimmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte. Eine entsprechende Verordnung könnte abhängig vom Verlauf der Beratungen am kommenden Freitag in den Bundesrat kommen. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte das Vorpreschen zahlreicher Bundesländer.
Tadschikistan und Kirgistan nach Gefechten um Deeskalation bemüht
Nach den Kämpfen an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgistan mit dutzenden Toten haben sich Vertreter beider Seiten um Deeskalation bemüht. Der kirgisische Präsident Sadyr Japarow und sein tadschikischer Kollege Emomali Rachmon hätten am Freitag telefoniert und ein Treffen "in der zweiten Maihälfte" vereinbart, teilte Japarows Büro mit. Beide Staatschefs hätten vereinbart, die "aktuelle Situation ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen".
Maaßen will Wähler von der AfD zur CDU zurückholen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will durch seine geplante Kandidatur für den Bundestag Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Den Absturz der CDU in den Umfragen nehme er als "katastrophale Entwicklung" wahr, sagte Maaßen dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Mit seiner Bewerbung für die Aufstellung als CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen wolle er "dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt".
Für Mai geplante Palästinenserwahl verschoben
Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten ist für unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Abstimmung könne erst stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem "ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zum Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Damit zerschlugen sich vorerst die Hoffnungen auf die erste Wahl seit 15 Jahren in den Palästinensergebieten.
Parlamentswahl in Palästinensergebieten wird verschoben
Die für Mai geplante Parlamentswahl in den Palästinensergebieten wird verschoben. Die Abstimmung könne erst dann stattfinden, wenn sichergestellt sei, dass auch die Wähler im von Israel annektierten Ost-Jerusalem "ihre demokratischen Rechte ausüben dürfen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der Nacht zu Freitag nach Beratungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). In Ramallah gingen hunderte Menschen auf die Straße, um gegen die Verschiebung der Wahl zu protestieren.
Tausende Tschechen demonstrieren gegen Präsident Zeman
In Prag haben am Donnerstag tausende Menschen gegen Tschechiens Präsidenten Milos Zeman demonstriert. Sie warfen dem Staatschef vor, eine "Marionette" Russlands zu sein. "Dieser Präsident dient nicht den Interessen unseres Landes", sagte Sänger Michael Kocab bei einer Kundgebung auf dem Wenzelsplatz in der tschechischen Hauptstadt. Kocab hat eine Petition in Umlauf gebracht, um Zeman "wegen Hochverrats" vor Gericht zu bringen.
Lambrecht will Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreien
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant für vollständig Geimpfte sowie für Genesene deutlich größere Befreiungen von Corona-Schutzmaßnahmen als bislang bekannt. Lambrecht verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) auf den Entwurf ihres Ressorts für eine entsprechende Verordnung, der nun vorliege. "Mein Entwurf sieht vor, dass vollständig Geimpfte und Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden", sagte die Ministerin.
Trump bezeichnet Wohnungsdurchsuchung bei Giuliani als "sehr, sehr unfair"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Wohnungsdurchsuchung bei seinem Ex-Anwalt Rudy Giuliani als "sehr, sehr unfair" bezeichnet. "Rudy Giuliani ist ein großartiger Patriot", sagte Trump am Donnerstag im konservativen Fernsehsender Fox Business. "Er liebt dieses Land, und sie durchsuchen seine Wohnung." Die Justiz und die Ermittler würden "mit zweierlei Maß" messen. "Ich weiß nicht, was sie suchen, ich weiß nicht, was sie machen."
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz offenbar vor Abschluss
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten sie "die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen".
Nato hat mit dem Abzug aus Afghanistan begonnen
Die Nato hat den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. "Dieser Abzug hat begonnen", sagte ein Nato-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir planen, unseren Rückzug innerhalb weniger Monate abzuschließen." Die Nato war mit ihrem Einsatz "Resolute Support" zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuletzt noch mit rund 9600 Nato-Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr stellt dabei mit 1100 Soldaten das zweitstärkste Kontingent nach den USA.
Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteil gegen Islamisten aus Amri-Umfeld
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Mann war zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. (Az. 3 StR 306/20)
Jugendliche nach Angriff auf rheinland-pfälzischen Bürgermeister ermittelt
Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus körperlich angegriffen und verprügelt haben, wie die Beamten in Pirmasens am Donnerstag mitteilten. Einer der beiden Jugendlichen habe die Tat gestanden.
Laschet: Karlsruher Klimaschutzurteil markiert "historischen Moment"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz als "klaren Auftrag" für einen "ambitionierten Klimaschutz" bezeichnet. "Das Urteil markiert einen historischen Moment - Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen", erklärte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der es auch um den Green Deal der Europäischen Kommission ging.
EU schließt Ratifizierung von Brexit-Handelsabkommen ab
Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zum 1. Mai in Kraft treten. Der portugiesische EU-Vorsitz sprach von einem "neuen Kapitel in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich".
Berufungsantrag von Kreml-Kritiker Nawalny abgelehnt
Ein russisches Gericht hat den Berufungsantrag des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung abgelehnt. "Ihr seid alle Verräter, ihr und euer nackter König", sagte der abgemagerte Oppositionelle per Video-Schalte in seiner Abschlusserklärung vor Gericht am Donnerstag, seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Ende seines Hungerstreiks. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an.