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Bund drückt bei Rechten für Geimpfte aufs Tempo
Die Bundesregierung drückt bei den geplanten Verbesserungen für Geimpfte aufs Tempo. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" an, sie werde dazu "schnellstmöglich" eine Verordnung auf den Weg bringen. Der Städte- und Gemeindebund drängte angesichts zahlreicher Einzelregelungen in den Ländern auf eine bundeseinheitliche Regelung.
Weiter Debatten über Lockerungen für Geimpfte
Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Rücksicht auf Menschen, die noch keine Impfung bekommen können, vor zu weitgehenden Lockerungen.
Transatlantik-Koordinator: Verhältnis zu den USA hat sich deutlich gebessert
Hundert Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), deutlich gebessert. "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an", sagte Beyer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Beide Seiten seien sich bewusst, "dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven Verhaltens von Donald Trump".
Italiens Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan
Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.
Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung
In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene einer Covid-19-Erkrankung fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, "auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, "die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen".
US-Marineschiff feuert im Persischen Golf Warnschüsse in Richtung iranischer Boote ab
Bei einem Vorfall im Persischen Golf hat ein US-Marineschiff Warnschüsse in Richtung dreier iranischer Militärboote abgegeben. Die Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden hätten sich den US-Schiffen "USS Firebolt" und "Baranoff" am Montag bis auf 62 Meter genähert, teilte die US-Marine am Dienstag mit. Die Besatzungen der US-Schiffe hätten die iranischen Boote zunächst per Funk und Lautsprecher gewarnt. Als diese noch näher gekommen seien, habe die Besatzung der "USS Firebolt" Warnschüsse abgegeben.
UNO: 29 Millionen Menschen in der Sahel-Region benötigen humanitäre Hilfe
In sechs Ländern der Sahel-Region im Westen Afrikas benötigen 29 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Darauf haben die UNO und Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aufmerksam gemacht. Sie sprachen von einer "beispiellosen" Notlage in den Ländern Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad sowie im Norden Kameruns und im Nordosten Nigerias. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Hilfsbedürftigen demnach um fünf Millionen zu.
USA beordern wegen Bedrohungslage Botschaftsmitarbeiter aus Kabul zurück
Wegen einer verschärften Bedrohungslage ziehen die USA einen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter in der afghanischen Hauptstadt Kabul ab. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, einen Abzug von "US-Regierungsmitarbeitern an der US-Botschaft" angeordnet zu haben, "deren Aufgaben an einem anderen Ort erfüllt werden können". Die US-Botschaft nannte zur Begründung "zunehmende Gewalt und Berichte über Bedrohungen in Kabul". Die Konsularabteilung bleibe aber geöffnet.
USA ziehen wegen Bedrohungslage Mitarbeiter aus Botschaft in Kabul ab
Die USA ziehen wegen einer verschärften Bedrohungslage einen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter in der afghanischen Hauptstadt Kabul ab. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, einen Abzug von "US-Regierungsmitarbeitern an der US-Botschaft" angeordnet zu haben, "deren Aufgaben an einem anderen Ort erfüllt werden können". Die US-Botschaft nannte zur Begründung "zunehmende Gewalt und Berichte über Bedrohungen in Kabul". Die Konsularabteilung bleibe aber geöffnet.
Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt vor Küste Libyens 236 Flüchtlinge auf
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat am Dienstag vor der Küste Libyens 236 Migranten aufgenommen, die auf zwei überfüllten Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa waren. Wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée weiter mitteilte, befanden sich die Migranten zu diesem Zeitpunkt rund 50 Kilometer vor der Westküste Libyens. Die Flüchtlinge stammen demnach aus rund 15 verschiedenen Ländern.
Ungarns Regierung stärkt mit neuen Gesetzen ihren Einfluss auf Hochschulen
Mit der Verabschiedung neuer Gesetze weitet Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban nach Angaben der Opposition seinen Einfluss auf die Hochschulen des Landes deutlich aus - auf Jahre hinaus. Elf staatliche Universitäten werden durch die am Dienstag verabschiedeten Gesetzestexte in Stiftungsbesitz übergehen.
Ministerpräsident Rama nimmt bei Wahl in Albanien Sieg für sich in Anspruch
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat nach der Parlamentswahl vom Sonntag den Sieg für seine Sozialistische Partei beansprucht. "Wir haben den Rekord gebrochen", rief Rama tausenden jubelnden Anhängern am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt Tirana zu. "Vielen Dank für Ihr Vertrauen, dass wir Sie noch einmal vier Jahre anführen können."
Boot mit 17 toten Migranten wird nach Teneriffa geschleppt
Ein Boot mit den Leichen von 17 Migranten aus Afrika soll nach Teneriffa geschleppt werden. Wie die Regierung der zu Spanien gehörenden Kanaren-Inseln am Dienstag mitteilte, wurde das Boot am Montag 500 Kilometer südöstlich der Insel El Hierro ausgemacht. Die Fahrt zum Hafen Los Cristianos auf Teneriffa werde voraussichtlich 48 Stunden dauern, hieß es. Auf dem Boot wurden drei Überlebende - zwei Männer und eine Frau - entdeckt, die am Montag mit einem Militärhubschrauber nach Teneriffa geflogen wurden.
Deutschland und China halten Regierungskonsultationen per Videokonferenz ab
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China kommen am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) zu ihren ersten komplett digitalen Regierungskonsultationen zusammen. Bei den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang soll es unter anderem um Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen. Li und Merkel werden zum Auftakt ein bilaterales Gespräch führen und dann mit Wirtschaftsvertreten diskutieren. Danach sollen die Kabinette beider Länder zusammen tagen.
EU-Parlament stimmt über Impfzertifikat zum Reisen ab
Das EU-Parlament legt am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) seine Position zur Einführung eines einheitlichen EU-weiten Impfzertifikats in der Corona-Pandemie fest. Das Dokument soll nach Angaben der EU-Kommission Reisen innerhalb Europas erleichtern. Für Geimpfte könnten dann beim Grenzübertritt Quarantäne- und Testpflichten entfallen.
US-Präsident Biden hält erste Rede vor Kongress
Am Vorabend seines 100. Tages im Amt hält US-Präsident Joe Biden am Mittwoch (21.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr MESZ) seine erste Rede vor dem Kongress. Bei der gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat dürfte der Demokrat eine Bilanz seiner ersten Monate im Weißen Haus ziehen und einen Ausblick auf seine weiteren Reformvorhaben geben. Wegen der Corona-Pandemie wird die Zahl der Zuhörer strikt begrenzt. Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar gelten zudem strenge Sicherheitsvorkehrungen.
Soldaten Eritreas plündern offenbar Hilfen für die äthiopische Region Tigray
Soldaten Eritreas plündern offenbar Hilfslieferungen, die für die äthiopische Krisenregion Tigray bestimmt sind. Dies geht aus äthiopischen Regierungsdokumenten hervor, von denen die Nachrichtenagentur AFP Kopien erhielt. Die eritreische Regierung bestritt die Vorwürfe. Informationsminister Yemane Gebremeskel erklärte am Dienstag in einer Mail, es könne "auf keinen Fall so sein", dass eritreische Einheiten humanitäre Hilfen blockierten oder plünderten.
Kardinal Marx verzichtet nach Kritik auf Großes Verdienstkreuz
Nach massiver Kritik von Missbrauchsopfern verzichtet der Münchner Kardinal Reinhard Marx auf die für Freitag geplante Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Marx bitte Steinmeier, die Verleihung nicht vorzunehmen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums am Dienstag in München. Der Kardinal selbst begründete den Schritt mit Rücksicht auf diejenigen, die an der geplanten Verleihung Anstoß nähmen.
Merkel sagt Kulturschaffenden weitere Pandemie-Hilfen zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. "Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist", sagte Merkel am Dienstag bei einem digitalen "Bürgerdialog" mit Vertretern des Kunst- und Kulturbetriebs. Die Überbrückungshilfen würden weitergeführt. Für die Unzufriedenheit in der Branche zeigte Merkel Verständnis: "Kunst ist ja mehr, als dass man das kompensiert bekommt, was man an Verdienstausfall hat."
Russisches Gericht verhängt weitreichende Verbote gegen Nawalnys Stiftung
Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder Bankguthaben nutzen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Dienstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Moskauer Gericht hatte zuvor bereits mitgeteilt, es habe der Stiftung "einige Aktivitäten" untersagt, ohne jedoch Details zu nennen.
40 Abgeordnete hatten wegen Corona-Schutzausrüstung Kontakt zu Gesundheitsministerium
Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.
40 Abgeordnete haben Verträge für Corona-Schutzausrüstung vermittelt
Das Bundesgesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr zu 40 Bundestagsabgeordneten Kontakt, die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.
Bundeswehr verstärkt Schutz für deutsche Soldaten in Afghanistan
Angesichts wachsender Bedrohungen verstärkt das Bundesverteidigungsministerium den Schutz deutscher Soldaten in Afghanistan. Der Einsatz "über den 30. April hinaus" könne "zu einer höheren Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten führen", erklärte das Ministerium am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir nehmen die Drohungen der Taliban ernst und werden unser Kontingent robuster ausstatten."
Fernsehjournalist bei Liveschalte vor Bundeskanzleramt angegriffen
Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung angegriffen worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" massiv bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".
Fernsehjournalist bei Liveschalte vor Bundeskanzleramt bedrängt
Vor dem Bundeskanzleramt ist am Montagabend ein Fernsehjournalist bei einer Liveübertragung massiv bedrängt worden. Zwei 39-Jährige und ein 34-jähriger Mann hätten zuerst mehrfach versucht, einen Sicherheitsdienstmitarbeiter abzulenken, erklärte die Berliner Polizei am Dienstag. Anschließend hätten sie den 58-jährigen Moderator des Fernsehsenders "Welt TV" bedrängt, um die Liveübertragung "nachhaltig zu stören".
Hausärzte kritisieren das Schüren "diffuser Hoffnungen" beim Impfen
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. "Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Drei in Burkina Faso verschleppte Europäer von Angreifern getötet
Drei im westafrikanischen Burkina Faso entführte Europäer sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen des Landes getötet worden. Zwei Spanier und ein Ire seien "von Terroristen exekutiert" worden, hieß es am Dienstag von Seiten einer ranghohen Quelle bei den Sicherheitsdiensten. Die Regierung in Madrid bestätigte, dass zwei spanische Journalisten unter den Opfern sind.
Sicherheitskreise: Drei in Burkina Faso vermisste Europäer getötet
Drei im westafrikanischen Burkina Faso entführte Europäer sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen des Landes getötet worden. Die drei Europäer, zwei Spanier und ein Ire, seien "von Terroristen exekutiert" worden, hieß es am Dienstag von Seiten einer ranghohen Quelle bei den Sicherheitsdiensten. Sie waren am Montag im Osten des Landes mit einer Gruppe von Umweltschützern unterwegs und dort attackiert worden.
Kaliforniens Gouverneur muss sich seiner Abwahl stellen
Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, teilte Staatssekretärin Shirley Weber am Montag mit. Insgesamt unterzeichneten demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen die von den Republikanern unterstützte Petition für einen "Recall".
Ausschusschefin: Merkel darf zu Menschenrechtsverstößen in China nicht schweigen
Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts "schwerster Menschenrechtsverletzungen" in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch "nicht an den Katzentisch ausgelagert werden", sagte die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von ’unterschiedlichen Gesellschaftssystemen’ nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ."
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage zu Einreisebeschränkungen aus Iran nicht an
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)
DGB unzufrieden über Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank schieben, die Pandemie zeigt täglich, wie wichtig Bildung, Betreuung und soziale Kontakte für Kinder sind", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.