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Mehrere Tote bei Protesten gegen Militärrat im Tschad
Im zentralafrikanischen Tschad sind mehrere Menschen bei gewalttätigen Protesten gegen die neue Militärführung getötet worden. Mindestens vier Opfer habe es in der Hauptstadt N’Djamena gegeben, darunter eine von Demonstranten getötete Frau, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. In der zweitgrößten Stadt Moundou starb demnach ein 21-Jähriger bei einer Demonstration. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die "Repression" durch die Sicherheitskräfte und forderte einen demokratischen Übergang im Tschad.
Mindestens zwei Tote bei Protesten gegen Militärrat im Tschad
Bei gewalttätigen Protesten gegen die Machtübernahme durch den Militärrat im zentralafrikanischen Tschad sind mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt N’Djamena wurde eine Frau von Demonstranten getötet, in der zweitgrößten Stadt Moundou starb ein 21-Jähriger bei einer Demonstration, wie die Justizvertreter und Medien am Dienstag berichteten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die "Repression" und forderte einen demokratischen Übergang im Tschad.
Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner scheitert mit Klage gegen Stuttgarter Landtag
Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19)
Regierung will Milliarden aus EU-Fonds für Klima und Digitales einsetzen
Mit rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einem "klaren Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft". Oppositionspolitiker und Umweltschützer warfen Scholz dagegen "Schönrechnerei" und mangelnden "Wumms" vor, da der Großteil der Gelder bereits im nationalen Corona-Konjunkturpaket eingepreist sei.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds
Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds", der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.
Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab - Ergebnis erst am Mittwoch
Das Europaparlament hat am Dienstagabend über das mit Großbritannien geschlossene Handelsabkommen abgestimmt - jedoch soll das offizielle Ergebnis erst am Mittwoch (09.00 Uhr) bekannt gegeben werden. Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson.
Europaparlament bereitet Weg für Annahme von Post-Brexit-Abkommen
Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten am Dienstag die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte bei neuen Verstößen mit Sanktionen.
Von der Leyen droht London mit Sanktionen bei Verstößen gegen Post-Brexit-Deal
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am Dienstag. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."
Karlsruhe verwirft Klagen zu Unterschriftenzahl für Kleinparteien vor Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)
Enttäuschung über Ergebnisse des Impfgipfels
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündige an, er wolle früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben. Auch andere Länder preschen vor.
Enttäuschung über Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündige an, er wolle früher als der Bund die Impfpriorisierung in seinem Bundesland aufheben.
Landkreise und Kommunen enttäuscht von Ausgang des Impfgipfels
Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet."
Rebellengruppe nimmt nach eigenen Angaben Militärstützpunkt in Myanmar ein
In Myanmar hat eine Rebellengruppe eigenen Angaben zufolge einen Militärstützpunkt an der Grenze zu Thailand eingenommen. Das Lager im Bundesstaat Karen sei am Dienstagmorgen "niedergebrannt" worden, sagte der Chef der Karen National Union (KNU) für auswärtige Angelegenheiten, Padoh Saw Taw Nee, der Nachrichtenagentur AFP. Einem Augenzeugen zufolge schossen die Rebellen auf mehrere flüchtende Soldaten.
Kanzleramtschef verteidigt vorläufige Beibehaltung von Impfpriorisierung
Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. "Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben", sagte Braun im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders exponiert Beschäftigte wie Verkäufer in Supermärkten "zumindest für einige Wochen" aufrechtzuerhalten, "finde ich ausdrücklich richtig", sagte Braun.
Brasiliens Aufsichtsbehörde lehnt Einfuhr von Sputnik V ab
Brasiliens Aufsichtsbehörde Anvisa hat die Einfuhr des russischen Impfstoffes Sputnik V abgelehnt. Anvisa-Präsident Antonio Barra Torres begründete dies am Montag (Ortszeit) mit fehlenden Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit: "Wir werden nicht zulassen, dass Millionen von Brasilianer Produkten ausgesetzt werden, ohne dass die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit angemessen überprüft wurden." Die russische Seite kritisierte die Entscheidung als politisch motiviert.
US-Justizministerium nimmt Polizeipraktiken in Louisville unter die Lupe
Gut ein Jahr nach dem Tod der von Polizisten erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der Polizeipraktiken in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte am Montag bei einer Anhörung, die Untersuchung konzentriere sich "auf ein Muster unangemessener Gewaltanwendung, unrechtmäßiger Durchsuchungen und Festnahmen sowie Diskriminierung von Afroamerikanern". Auch die Polizeiausbildung, Aufsicht und Strafmaßnahmen würden unter die Lupe genommen.
FDP verweist bei Klage gegen Corona-Notbremse auf Studien und Widersprüche
Im Streit um die Corona-Notbremse will die FDP mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen auf eine haushaltsfremde Person zu Fall bringen. "Die von Union und SPD beschlossenen nächtlichen Ausgangssperren und pauschalen Kontaktbeschränkungen sind ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae der Zeitung "Augsburger Allgemeine" (Dienstagausgabe). Beide Maßnahmen seien wirkungslos und widersprüchlich.
Bundessozialgericht urteilt über Sozialbeiträge für ehrenamtliche Bürgermeister
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt und entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr und 15.00 Uhr) über die Frage, ob ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Rentenversicherung bejahte dies dies bei einem Bürgermeister einer Stadt in Sachsen-Anhalt sowie mehreren Ortsvorstehern in Sachsen. (Az BSG: B 12 R 8/20 R und B 12 KR 25/19 R)
Karlsruhe entscheidet zu Unterschriftenzahl für Kleinparteien bei Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Entscheidung über die Zahl der notwendigen Unterschriften zum Antreten kleiner Parteien bei der Bundestagswahl. Es klagten die Bayernpartei und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Sie argumentieren, dass das Sammeln von Unterschriften in der Pandemie deutlich schwieriger geworden sei. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)
Scholz und Le Maire stellen gemeinsam nationale Corona-Aufbaupläne vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. Nach der Vorstellung via Videokonferenz um 14.30 Uhr werden die Pläne dann zur EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie die Regierung in Paris ankündigte.
Merkel spricht mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Dienstag (14.00 Uhr) mit Kunst- und Kulturschaffenden über die Corona-Pandemie und deren Folgen. Es handelt sich um einen weiteren Termin in der Reihe von Merkels virtuellen Bürgerdialogen. Neben den Erfahrungen in der Kunst- und Kulturszene während der Pandemie soll es auch um einen Blick in die Zukunft und um die "Erwartungshaltungen" der Gesprächsteilnehmenden an die Politik gehen.
Kanadas Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung
Die kanadische Minderheitsregierung von Premierminister Justin Trudeau hat am Montagabend eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 178 Abgeordnete des Unterhauses billigten das Budget im Umfang von 101,4 Milliarden kanadischen Dollar (67 Milliarden Euro), das die liberale Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. 159 Abgeordnete lehnten den Haushalt ab, mit dem das Land aus der Corona-Krise geführt werden soll.
Amnesty: EU muss Patente für Corona-Impfstoffe freigeben
Amnesty International hat die EU aufgefordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag.
Handel: Brüssel droht London mit hohen Strafzöllen
Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten", sagte McAllister. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert sei, "könnten Verstöße gegen das Austrittsabkommen in der Form geahndet werden, dass Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden". So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen. Die britische Seite hatte Anfang März einseitig den Nordirland-Teil des Abkommens geändert und vereinbarte Übergangsfristen für Zollkontrollen ohne Absprache mit der EU-Kommission verlängert. Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, die jedoch in der Regel lange dauern. Der im Brexit-Abkommen verankerte Sanktionsmechanismus hingegen kann schneller greifen. "Dieser Mechanismus ist ein Riesenschritt nach vorn. Er sollte ein Beispiel sein auch für andere EU-Handelsabkommen“, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, der "Welt". Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den am 1. Januar 2021 für vier Monate provisorisch in Kraft getretenen Vertrag ab. Weil der britische Premierminister Boris Johnson bis kurz vor Schluss verhandelt hatte und das Abkommen erst am Heiligabend stand, lehnten die EU-Parlamentarier eine kurzfristige Prüfung des mehr als 1400 Seiten langen Vertrags ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt aber als so gut wie sicher, weil die Alternative eines plötzlichen „No Deal“ zum 1. Mai die schlechtere ist. An der Parlamentsdebatte nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. In einer Entschließung wollen die Abgeordneten von der Kommission eine umfassendere parlamentarische Mitsprache bei der Anwendung des Abkommens fordern. Die abschließende Abstimmung über den Post-Brexit-Deal erfolgt am Abend ab 20.00 Uhr. Das Ergebnis wird am Mittwochvormittag erwartet. (I.Beryonev--DTZ)
Scheuer: Fördermittel für Ausbau von Radwegen stark nachgefragt
Seit Ende Januar zur Verfügung stehende Sonderzahlungen für den Ausbau von Radwegen und Fahrradstellplätzen stoßen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei den Bundesländern und Gemeinden auf großes Interesse. "Circa 150 Kilometer neue Radwege und 1790 neue Fahrradstellplätze wurden in den ersten drei Monaten beantragt", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Biden will mit höherer Kapitalertragssteuer neue Familienpolitik finanzieren
US-Präsident Joe Biden will mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer seine Reformpläne für die Familienpolitik finanzieren. Die geplante Steuererhöhung für Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderem Vermögen werde nur wohlhabende US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar betreffen, sagte Brian Deese, Wirtschaftsberater im Weißen Haus, am Montag. Dies gelte für 500.000 Haushalte und damit 0,3 Prozent der Steuerzahler.
Spahn: Entscheidung zu mehr Rechten für Geimpfte soll am 28. Mai fallen
Nach dem Impf-Gipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Zeitplan für mögliche Erleichterungen für Corona-Geimpfte genannt. Am 28. Mai soll der Bundesrat final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden, sagte Spahn in einem ARD-"Extra" am Montagabend. Das Kabinett werde seine Vorschläge in der kommenden Woche vorlegen.
Maas: Verhältnis zu den USA hat sich unter Biden wieder "zum Guten" entwickelt
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder "zum Guten" entwickelt. Er habe bereits jetzt "gefühlt mit meinem Amtskollegen (Antony Blinken) schon öfter gesprochen als mit seinem Vorgänger in der gesamten Amtszeit" von Donald Trump, sagte Maas nach Angaben der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) am Montag in der Veranstaltungsreihe "Atlantic Talk".
Oberster US-Gerichtshof wird sich erneut mit Waffenrecht befassen
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York zu. Die neun Verfassungsrichter könnten in der Folge das erste Grundsatzurteil zur höchst umstrittenen Frage des Waffenrechts seit mehr als einem Jahrzehnt fällen.
Draghi wirbt im Parlament für milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan
Mit eindringlichen Worten hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi im Parlament für seinen Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro geworben. Es gehe um das "Schicksal des Landes, seine Glaubwürdigkeit sowie um seinen Ruf als Mitgründer der EU und führender Akteur in der westlichen Welt", sagte Draghi am Montag vor den Abgeordneten in Rom. Ein Großteil des Geldes soll die EU beisteuern.
Maas empfängt slowakischen Außenminister Korcok in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin seinen slowakischen Kollegen Ivan Korcok in Berlin. Das Treffen (Pk. um 16.00 Uhr) dient nach Angaben des Auswärtigen Amts dem Austausch zu bilateralen, europäischen und weiteren internationalen Fragen.
Verhandlungen über die Zukunft Zyperns in Genf
In Genf beginnen am Dienstag Verhandlungen über die Zukunft Zyperns. Zu dem dreitägigen Treffen sind Vertreter des griechischen und des türkischen Teils Zyperns, Griechenlands, der Türkei, Großbritanniens, der EU und der UNO eingeladen. Der Außenminister der Republik Zypern, Nikos Christodoulis, sagte vor dem Treffen, seine Seite wolle die "Wiedervereinigung Zyperns" in einer "Föderation" erreichen. Aber der Außenminister der ausschließlich von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nord-Zypern, Tahsin Ertugruloglu, beharrte auf dem Grundsatz "Eine Insel - zwei Staaten".