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Merkel verteidigt Notbremse als "dringend nötig"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die am Samstag in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse als "dringend nötig" verteidigt. Von Ärzten und Pflegepersonal kämen "wahre Hilferufe", sagte Merkel am Samstag. "Diese Menschen gehen für uns alle tagtäglich an ihre Grenzen, um das Leben von Corona-Patienten zu retten."
Spahn: Indien wird zum Virusvariantengebiet erklärt
Wegen der Coronavirus-Mutation in Indien werden Einreisen aus dem Land nach Deutschland weitgehend gestoppt. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher werde die Bundesregierung Indien kurzfristig zum Virusvariantengebiet erklären - ab Sonntagnacht dürften dann nur noch Deutsche aus Indien einreisen.
SPD in Nordrhein-Westfalen kürt Mützenich zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat Rolf Mützenich zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Bei einer digital übertragenen Konferenz in Duisburg wurde Mützenich am Samstag auf den vordersten Listenplatz gewählt. Knapp 97 Prozent der Delegierten stimmten für den 61-jährigen gebürtigen Kölner.
Myanmars Junta-Chef bei Krisengipfel in Jakarta - Demonstrant in Myanmar erschossen
Während Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Jakarta gereist ist, hat die myanmarische Armee erneut brutale Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt. In der Hauptstadt Naypyidaw schossen Polizisten und Soldaten am Samstag auf Teilnehmer einer Protestaktion; nach Zeugenangaben wurde dabei mindestens ein Mensch getötet. Der Protest richtete sich auch gegen die Einladung Hlaings zu dem Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (Asean).
Myanmars Junta-Chef zu Krisengesprächen in Indonesien
Der Junta-Chef von Myanmar ist zu Krisengesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Länder nach Indonesien gereist. Min Aung Hlaing traf am Samstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein, wie in einem Video der indonesischen Regierung zu sehen war. Für den Militärvertreter ist das Gipfeltreffen der südostasiatischen Staaten (Asean) die erste Auslandsreise seit dem Militärputsch Anfang Februar in Myanmar.
USA verlängern Einsatz eines Flugzeugträgers wegen Afghanistan-Abzugs
Das US-Verteidigungsministerium hat wegen des Abzugs aus Afghanistan den Einsatz eines Flugzeugträgers im Nahen Osten verlängert. Zusätzlich würden Langstreckenbomber in die Region verlegt, erklärte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Washington. Die "USS Eisenhower" bleibe dort auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Zwei Bomber des Typs B-52 seien bereits in der Region eingetroffen. Üblicherweise werden die Stratofortress-Bomber in Katar stationiert, wo ein wichtiger US-Stützpunkt liegt.
Justizministerin fordert mehr Freiheiten für Geimpfte
Mit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes gibt es erneut eine Debatte über mehr Freiheiten für Geimpfte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im "Handelsblatt", die Politik müsse in dieser Frage nun "praktische Antworten" liefern. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mahnte indes, es dürfe bei der Daseinsvorsorge keine Diskriminierung von Nichtgeimpften geben.
"Bild": Justizministerium will Ausnahmen für Geimpfte bei Corona-Restriktionen
Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten laut einem Zeitungsbericht demnächst von den ab diesem Samstag geltenden bundesweiten Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden. Dafür plädiere eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.
Habeck will schnell in den Wahlkampf starten und "Rückenwind" nutzen
Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Seine Partei habe "die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist gigantisch". "Ich glaube, wir können in diesem Wahlkampf Geschichte schreiben", fügte Habeck hinzu.
Kaliforniens Gouverneur will Fracking ab 2024 verbieten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl ab 2024 verbieten. Die kalifornische Behörde für natürliche Ressourcen solle spätestens ab Januar 2024 keine Fracking-Förderlizenzen mehr ausstellen, teilte Newsom am Freitag (Ortszeit) mit.
Trudeau lässt sich mit Astrazeneca-Vakzin gegen Corona impfen
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat seine erste Corona-Impfung mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca erhalten. Begleitet von seiner Frau Sophie Grégoire Trudeau zog der 49-jährige Regierungschef am Freitag in einer Apotheke in Ottawa vor laufenden Kameras sein Hemd aus, um sich die Spritze geben zu lassen. Die Kanadier rief er dazu auf, so bald wie möglich ebenfalls einen Impftermin zu vereinbaren.
Israel greift nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen Ziele der Hamas an
Die Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu: Nach massivem Raketenbeschuss auf Israel haben israelische Kampfflugzeuge am Samstag Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Zuvor hatte das israelische Militär einen Beschuss mit 36 Raketen aus dem Gazastreifen gemeldet. Die Eskalation folgte auf heftige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Ost-Jerusalem am Freitag. Die USA zeigten sich "zutiefst besorgt" über den jüngsten Gewaltausbruch.
Regelungen für Corona-Notbremse gelten nun bundesweit
In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
Regelungen für Corona-Notbremse gehlten nun bundesweit
In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
Gericht will Strafmaß gegen Derek Chauvin im Fall Floyd am 16. Juni verkünden
Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin am 16. Juni verkündet werden. Das teilte das zuständige Gericht in Minneapolis am Freitag (Ortszeit) mit. Chauvin war am Dienstag von einer Geschworenen-Jury in allen Anklagepunkten, darunter Mord zweiten Grades, schuldig gesprochen worden, ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe.
Verstorbener Präsident des Tschad in Staatszeremonie beigesetzt
Im Tschad ist am Freitag der verstorbene Staatschef Idriss Déby Itno beigesetzt worden. An der Staatszeremonie in der Hauptstadt N’Djamena nahmen am Freitag mehrere internationale Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron würdigte Déby, der 30 Jahre an der Spitze des Tschad gestanden hatte, und sicherte dem Sahel-Staat die weitere Unterstützung Frankreichs zu.
Esken zur Direktkandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden.
Biden will Massaker an Armeniern als Völkermord anerkennen
US-Präsident Joe Biden will an diesem Samstag das Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs voraussichtlich offiziell als Völkermord anerkennen. Der Schritt dürfte das Verhältnis der USA zur Türkei erheblich belasten, die eine Einstufung als Völkermord vehement ablehnt. In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan warb Biden am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen Washington und Ankara.
Biden setzt in Telefonat mit Erdogan auf "konstruktive" Partnerschaft mit Ankara
Einen Tag vor der erwarteten offiziellen Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord hat US-Präsident Joe Biden mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden warb dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die beiden Staatschefs vereinbarten demnach ein bilaterales Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni.
Biden setzt in Telefonat mit Erdogan auf "konstruktive" Partnerschaft
US-Präsident Joe Biden hat vor einer erwarteten Anerkennung der Massaker an Armeniern als Völkermord mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden warb dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Notwendig sei ein "effektiver Umgang mit Meinungsverschiedenheiten". Biden und Erdogan vereinbarten demnach ein bilaterales Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni.
Biden wirbt mit Aussichten auf neue Arbeitsplätze für Kampf gegen Erderwärmung
US-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Erderwärmung auch als wirtschaftliche Chance zu sehen. In innovativen Sektoren könnten weltweit "Millionen gutbezahlter Jobs" geschaffen werden, sagte Biden am Freitag bei dem von seiner Regierung organisierten internationalen Klimagipfel. Als Beispiele nannte der Präsident unter anderem die Produktion von Elektroautos und -bussen, den Aufbau von E-Ladestationen, die energetische Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden, die Herstellung von Solarzellen und Technologien zum Speichern von CO2.
EU-Gipfeltreffen am 25. Mai zu Corona-Pandemie, Klima und Russland
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 25. Mai zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Corona-Krise, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel und die politischen Spannungen mit Russland, wie ein EU-Sprecher am Freitag mitteilte. Anders als zahlreiche EU-Treffen in den vergangenen Monaten soll der Gipfel nicht virtuell abgehalten werden.
Terrorverdacht nach tödlicher Messerattacke bei Paris
Bei einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in einem Kommissariat der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris ist eine Polizeimitarbeiterin getötet worden. Der Täter, ein Tunesier, wurde seinerseits von Polizeischüssen getötet, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Drei Menschen wurden im Rahmen der Untersuchung in Gewahrsam genommen.
Anti-Terror-Ermittlungen nach tödlichem Messerangriff bei Paris eingeleitet
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag hat ein Messerangreifer in einem Kommissariat in der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris eine Polizeimitarbeiterin getötet. Der Täter, ein Tunesier, wurde von Polizeischüssen getroffen und ist ebenfalls tot, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Präsident Emmanuel Macron betonte, Frankreich werde den Kampf gegen den "islamistischen Terrorismus niemals aufgeben".
Söder geht erneut auf Distanz zu Laschet
CSU-Chef Markus Söder geht weiter auf deutliche Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Zugleich äußerte er Respekt für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Biden besucht im Juni bei erster Auslandsreise Europa
US-Präsident Joe Biden wird im Juni bei seiner ersten Auslandsreise Europa besuchen. Biden wird am G7-Gipfel in der britischen Region Cornwall vom 11. bis 13. Juni teilnehmen und im Anschluss am Nato-Gipfel in Brüssel, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. In der belgischen Hauptstadt wird der Präsident auch an einem EU-USA-Gipfel teilnehmen. Das gaben am Freitag auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt.
Bremen und Saarland erreichen als erste Bundesländer Impfquote von 25 Prozent
Bremen und das Saarland haben nach eigenen Angaben am Freitag als erste Bundesländer eine Impfquote von 25 Prozent erreicht. Je ein Viertel ihrer Bevölkerung sei inzwischen mindestens einmal immunisiert worden, teilten die Landesregierungen in Saarbrücken und Bremen mit. Im bundesweiten Schnitt lag die Impfquote gegen Corona laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag bei 22,2 Prozent, wobei Meldungen bis Freitagmorgen einflossen.
Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden
Die Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden. "Ich bin dabei!" erklärte die 71-jährige Republikanerin, die zum Kardashian-Familienclan gehört, am Freitag. Sie wolle der "katastrophalen" Amtszeit des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom ein Ende setzen. Sacramento - die Hauptstadt Kaliforniens - brauche "eine ehrliche Anführerin mit einer klaren Vision." Die nächsten Gouverneurswahlen in Kalifornien sollen regulär im Herbst 2022 stattfinden.
Saarland meldet neuen Rekord bei Erstimpfungen
Das Saarland hat nach eigenen Angaben einen neuen Rekord bei der Impfquote erreicht. 25 Prozent hätten bereits ihre Erstimpfung erhalten, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Im bundesweiten Vergleich liege das Land damit auf dem ersten Platz. Pro Tag würden 5300 Menschen geimpft. Bei den Zweitimpfungen liege das Saarland im Ländervergleich auf Platz drei.
Zahlreiche Verfahren zu Corona-Notbremse in Karlsruhe registriert
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl ändere sich aber laufend, weil ständig neue Beschwerden eingingen. Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie greift ab Samstag.
Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft
Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte 2014 nach Syrien ging, um einen IS-Kämpfer zu heiraten. Nach dessen Tod heiratete sie in dem Bürgerkriegsland demnach noch einen weiteren Kämpfer.
China verärgert über "Völkermord"-Erklärung des britischen Parlaments zu Uiguren
Die Regierung in Peking hat verärgert auf einen Beschluss des britischen Parlaments reagiert, in dem der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als "Völkermord" eingestuft wird. "Der sogenannte Völkermord in Xinjiang ist eine große Lüge", die von "anti-chinesischen Kräften" erdacht worden sei, erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Briten sollten sich "um ihre eigenen Probleme kümmern".