Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Maas pocht auf Dialog mit Russland und lehnt härtere Sanktionen ab
Trotz der jüngsten russischen Provokationen im Grenzgebiet zur Ukraine und der Situation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegen härtere Russland-Sanktionen ausgesprochen. Gerade wegen der aktuellen Spannungen müsse man auf einen Dialog mit Moskau setzen, sagte Maas am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das Verhältnis ist sehr schlecht", räumte er ein. "Das soll aber nicht so bleiben."
25.000 Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin
Mehr als 25.000 Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Der Täter war wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt worden und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.
Tausende Demonstranten in Paris fordern Prozess nach Tod von Jüdin
Tausende Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen die Entscheidung eines Gerichts protestiert, die Tötung einer 65-jährigen Jüdin nicht juristisch zu verfolgen. Halimis 27-jähriger Nachbar hatte im April 2017 unter "Allah-Akbar"-Rufen (Gott ist groß) auf die ältere Frau eingeprügelt, dabei Koranverse zitiert und sie über die Balkonbrüstung ihres Sozialbaus in die Tiefe gestürzt. Der Mann wurde wegen einer Psychose infolge von Cannabis- und Alkoholkonsum vor Gericht für unzurechnungsfähig erklärt und sitzt nun für mindestens 20 Jahre in der Psychiatrie.
Laschet will Geimpfte mit Genesenen und negativ Getesteten gleichstellen
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, geimpften Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Pandemie zügig die gleichen Rechte zu gewähren wie negativ Getesteten und bereits Genesenen. In der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) verwies Laschet auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ Getestete. Deshalb sei es "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete".
Sipri: Weltweite Militärausgaben steigen auch in der Corona-Krise weiter an
Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise weiter gestiegen. Im Pandemie-Jahr 2020 seien insgesamt 1981 Milliarden US-Dollar (1647 Milliarden Euro) ausgegeben worden, teilte das schwedische Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) am Montag mit. Dies sei ein Anstieg von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2019. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) war laut Internationalem Währungsfonds durch die Corona-Krise um 4,4 Prozent gesunken.
Boris Johnson nach Vorwürfen seines Ex-Beraters Cummings unter wachsendem Druck
Der britische Regierungschef Boris Johnson sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, Stellung zu Vorwürfen seines früheren Chefberaters Dominic Cummings zu beziehen, wonach er die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street heimlich mit Privatspenden finanzieren wollte. Die Labour-Abgeordnete Jess Phillips bestätigte am Sonntag im Sender Sky News Pläne ihrer Partei, in der kommenden Woche im Parlament eine Dringlichkeitsanfrage zu den Vorwürfen zu stellen.
Kreml: Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden könnte im Juni stattfinden
Ein von den USA vorgeschlagenes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin könnte nach Angaben des Kreml im Juni stattfinden. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte am Sonntag, die Planung für das Treffen laufe bereits. Der Juni sei als Zeitraum für das Treffen genannt worden. "Es gibt sogar konkrete Termine", sagte Uschakow dem Staatssender Rossija-1.
Papst verurteilt Bootsunglück mit 130 vermissten Flüchtlingen als "Schande"
Nach dem Tod von 130 Flüchtlingen bei einem Bootsunglück im Mittelmeer hat Papst Franziskus von einer "Schande" gesprochen. "Ich muss gestehen, dass ich sehr traurig über die Tragödie bin, die sich in den vergangenen Tagen erneut im Mittelmeer ereignet hat", sagte der Papst während des Regina-Coeli-Gebets am Sonntag im Vatikan.
Vermisstes indonesisches U-Boot gefunden - alle 53 Besatzungsmitglieder tot
Fünf Tage nach dem Verschwinden eines indonesischen U-Boots während einer Militärübung herrscht in Indonesien traurige Gewissheit: Die Armee meldete am Sonntag den Fund des auseinandergebrochen U-Boots auf dem Meeresboden vor der Küste Balis. Alle 53 Besatzungsmitglieder sind demnach tot.
Deutschland kündigt Corona-Nothilfen für Indien an
Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Indien hat Deutschland Nothilfen für das Land angekündigt. "Deutschland steht Seite an Seite in Solidarität mit Indien. Wir bereiten so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert. "Der Kampf gegen die Pandemie ist unser gemeinsamer Kampf."
"Sonntagstrend": Grüne ziehen nach Baerbock-Nominierung an Union vorbei
Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beschert den Grünen einer Umfrage zufolge deutlichen Aufwind in der Wählergunst. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legten die Grünen sechs Prozentpunkte zu und erreichten mit 28 Prozent den höchsten jemals gemessenen Wert für die Partei in der Geschichte des "Sonntagstrends". Die Union liegt mit 27 Prozent nur noch auf Platz zwei.
Berliner Parteien stellen sich für Wahlen im September auf
Die Regierungsparteien im Land Berlin haben sich am Wochenende für die Wahlen im September aufgestellt. Die Landes-SPD nominierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, die Grünen kürten für diesen Posten die frühere Landeschefin Bettina Jarasch, die Linke wählte Klaus Lederer auf Listenplatz eins. Zugleich wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahl nominiert.
Armeniens Ministerpräsident Paschinjan zurückgetreten
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist zurückgetreten. Bis zur vorgezogenen Parlamentswahl im Juni bleibe er geschäftsführend im Amt, teilte Paschinjan am Sonntag im Onlinedienst Facebook mit. Mit seinem Rücktritt macht der umstrittene Regierungschef den Weg frei für die vorgezogene Wahl am 20. Juni. Den Schritt hatte er bereits im März angekündigt.
Ethikrat-Vorsitzende plädiert für Lockerungen für Geimpfte
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, für die Vorbereitung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen plädiert. Die Diskussion sei wichtig, sagte Buyx dem Berliner "Tagesspiegel". Besonders relevant sei, inwieweit Geimpfte das Virus nicht mehr an andere Menschen übertragen können. "Das scheint ja recht gut auszusehen", sagte Buyx.
Albaner wählen ein neues Parlament
Die Albaner haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein Dutzend Parteien, die sich in einem Oppositionsbündnis hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint haben.
Albanier wählen ein neues Parlament
Die Albanier haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Edi Rama strebt eine dritte Amtszeit an und hat für den Fall einer Niederlage seiner sozialistischen Partei seinen Rückzug angekündigt. Zur Wahl stehen rund ein dutzend Parteien, die sich in einem Oppositionsbündnis hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint haben.
Scholz will im Mai verbindlichen Öffnungsfahrplan aus Corona-Lockdown festlegen
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will im Mai einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown festlegen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen."
Scholz spricht Baerbock und Laschet Eignung für das Kanzleramt ab
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht seinen Konkurrenten von der Union und den Grünen, Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock, die Eignung für das Kanzleramt ab. "Deutschland ist eines der größten und erfolgreichsten Industrieländer der Welt", hob Scholz in der "Bild am Sonntag" hervor. Es sollte daher "von jemandem geführt werden, der Erfahrung im Regieren hat, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann".
Baerbock für mehr Druck auf Moskau und "Dialog und Härte" im Verhältnis zu China
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Druck auf Russland und gegenüber China eine Politik von "Dialog und Härte" gefordert. Mit Blick auf die jüngsten Drohgebärden des russischen Militärs an der ukrainischen Grenze sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Wichtigste sei jetzt, "den Druck auf Russland zu erhöhen". Der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse "die politische Unterstützung entzogen" werden.
Erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei
In Jerusalem bleibt die Lage trotz eines Aufrufs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Ruhe angespannt: In der Altstadt gab es am Samstagabend den dritten Tag in Folge gewaltsame Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten, bei denen nach Angaben der Organisation Roter Halbmond sechs Palästinenser verletzt wurden. Mit Blick auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen warnte Netanjahu derweil, Israel sei "auf alle Szenarien vorbereitet".
Tausende bei Protesten gegen fortbestehende Corona-Restriktionen in England
In London haben tausende Menschen gegen die noch bestehenden Corona-Restriktionen in England demonstriert. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Proteste wurden am Samstag nach Polizeiangaben acht Beamte verletzt. Fünf Menschen seien festgenommen worden.
Söder für Aufhebung der Impfpriorisierung im Mai und Impfung von Schülern ab 16
Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden." Dies solle "am besten noch im Mai erfolgen". "Die Impfbürokratie verzögert den Impferfolg", warnte Söder.
Türkei protestiert scharf gegen Bidens Anerkennung von Völkermord an Armeniern
Mit scharfem Protest hat die Türkei auf die Anerkennung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden reagiert. Das türkische Außenministerium bestellte am Wochenende den US-Botschafter David Satterfield in Ankara ein, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Biden hatte am Samstag als erster US-Präsident die Verbrechen an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord anerkannt.
Türkei bestellt US-Botschafter wegen Anerkennung von Völkermord an Armeniern ein
Nach der Anerkennung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden hat die Türkei den US-Botschafter in Ankara einbestellt. Mit der Einbestellung von David Satterfield bringe das türkische Außenministerium seinen Protest gegen Bidens Äußerungen vom Samstag zum Ausdruck, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
Geimpfte sollen künftig mehr Freiheiten bekommen
In der Corona-Pandemie könnten Impfungen den Bürgerinnen und Bürgern künftig wieder mehr Freiheiten ermöglichen. Für vollständig Geimpfte soll es ebenso wie für Genesene Ausnahmen bei Schutzmaßnahmen geben, wie aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Runde am Montag hervorgeht. Dabei soll es aber nicht um das Einräumen von Sonderrechten gehen, sondern "um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe". In dem Eckpunktepapier, das Deutsche Tageszeitung am Samstag vorlag, heißt es, nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts (RKI) sei davon auszugehen, "dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete." Folglich sei überall dort, wo ein negativer Antigentest für eine Erleichterung oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet werde, "die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genese vorzusehen". Zum Teil könnten Geimpfte und Genese "auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete". Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betrifft demnach etwa die Bereiche Ladengeschäfte und Märkte, aber auch Einreiseregelungen. Bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten soll es wegen der wachsenden Gefahr durch Virusmutationen allerdings keine Erleichterungen geben. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es dem Papier zufolge Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Ebenso vorgesehen ist dies bei den Kontaktbeschränkungen "insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime". Zugleich sollen "weniger eingreifende Schutzmaßnahmen" wie die Pflicht zum Maskentragen oder das Abstandsgebot aber "auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt", wenn feststehe, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schütze, sondern auch die weitere Übertragung verhindern könne, müsse dies bei den Maßnahmen berücksichtigt werden - das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung". Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung "ausdrücklich" dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Corona-Virus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert würden. Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. "Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können", sagte die Ministerin. Das sei "keine theoretische Frage mehr", und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch "praktische Antworten" geben. "Wenn von einer Person keine Gefahren ausgehen, kann der Staat ihr gegenüber keine Verbote aussprechen oder Auflagen erteilen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Wichtig sei jedoch, dass auch in Zukunft Nichtgeimpften weiterhin Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Supermärkte, Pflegedienste, Busse und Bahnen offenstünden. "Hier darf es zu keiner Diskriminierung kommen", forderte er. Die Regelungen für die bundeseinheitliche Corona-Notbremse waren am Samstag in Kraft getreten. Sie sehen für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unter anderem Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre vor. (M.Dylatov--DTZ)
Biden nennt Türkei-Massaker an Armeniern Völkermord
US-Präsident Joe Biden hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannt. "Wir gedenken all derer, die im Völkermord an den Armeniern während der Zeit der Osmanen gestorben sind", erklärte Biden am Samstag. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Massaker als Völkermord vehement ab; Bidens Schritt dürfte das Verhältnis zwischen beiden Staaten erheblich belasten. Biden betonte, es handele sich um die Bestätigung einer historischen Tatsache und gehe nicht darum, der Türkei "Vorwürfe zu machen". Biden ist der erste US-Präsident, der die Massaker als Völkermord anerkennt. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte er am Vortag um Verständnis für den Schritt geworben. Die Türkei reagierte am Samstag umgehend: Die Türkei müsse sich "von niemandem über unsere Geschichte belehren lassen", erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der 24. April 1915 markierte den Beginn der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich. Schätzungen zufolge wurden damals von den Soldaten des Osmanischen Reiches zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Türkei lehnt die Verwendung des Begriffs Völkermord ab und spricht von einem Bürgerkrieg, in dessen Verlauf auf beiden Seiten Hunderttausende ihr Leben verloren. Der Bundestag hatte die Massaker an den Armeniern im Juni 2016 als Völkermord eingestuft. Dies löste eine schwere diplomatische Krise mit der Türkei aus. Im Dezember 2019 erkannte auch der US-Kongress in einem symbolischen Votum die Massaker als Völkermord an. (V.Korablyov--DTZ)
Netanjahu ruft nach Zusammenstößen in Jerusalem zur Ruhe auf
Nach nächtelangen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Jerusalem hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu "alle Seiten" zur Ruhe aufgerufen. Recht und Ordnung müssten eingehalten werden, sagte Netanjahu am Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Seine Regierung stehe für "Religionsfreiheit für alle Bewohner und Besucher von Jerusalem" ein.
Iranischer Öltanker vor syrischer Küste angegriffen
Vor der syrischen Küste ist ein iranischer Öltanker angegriffen worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte, löste die Attacke einen Brand auf dem Schiff aus. Verletzte gab es demnach nicht. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf das Öl-Ministerium, der Angriff sei offenbar durch eine "Drohne aus der Richtung libanesischer Gewässer" erfolgt. Das Feuer sei unter Kontrolle.
Macron besucht Angehörige von getöteter Polizeimitarbeiterin bei Paris
Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke auf eine Polizeimitarbeiterin in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Familie der getöteten Frau besucht. Macron kam am Samstag in die Bäckerei des Ehemanns der Frau im Département Yvelines in der Nähe von Paris, um den Angehörigen "beizustehen". Zuvor hatte er dem Polizeikommissar von Rambouillet, Thierry Roznowski, und seinen Mitarbeitern "seine volle Unterstützung" ausgesprochen, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Russland will Seegebiete im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren
Trotz des von Russland angekündigten Truppenabzugs aus dem Grenzgebiet zur Ukraine ist ein Ende der Spannungen nicht in Sicht: Ab diesem Samstag will Moskau mehrere Seegebiete nahe der annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für ausländische Schiffe sperren. Westliche Staaten übten heftige Kritik an den Plänen, von denen auch die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer betroffen sein könnten.
Nordrhein-Westfalens FDP-Vorsitzender Stamp im Amt bestätigt
Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Joachim Stamp im Amt bestätigt. Auf dem digitalen Landesparteitag der Freien Demokraten stimmten am Samstag 90,4 Prozent der Delegierten für den amtierenden Vize-Ministerpräsidenten des Landes. Der 50-Jährige kandidierte als Einziger für den Vorsitz.
Berliner SPD kürt Giffey zur Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl Ende September. Giffey erhielt am Samstag auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag 85 Prozent der Stimmen für ihre Nominierung. Giffey bedankte sich für die Unterstützung und kündigte an, die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, "dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert".