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Marburger Bund kritisiert Saarlands Modellversuch der Corona-Lockerungen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat den vom Saarland geplanten Modellversuch mit Lockerungen der Corona-Restriktionen kritisiert. "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Ankara kritisiert Signale des EU-Gipfels an die Türkei
Ankara hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kritisiert. Das türkische Außenministerium erklärte, auch wenn bei dem Video-Gipfel am Donnerstag "die Notwendigkeit einer positiven Agenda" festgestellt worden sei, sei die Botschaft an die Türkei "aus einer einseitigen Sicht und unter dem Einfluss der engstirnigen Anschuldigungen einiger weniger Mitgliedstaaten" formuliert worden.
Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück
US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem Umgang mit der wachsenden Zahl an Einwanderern an der Grenze zu Mexiko zurückgewiesen. Es handele sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Januar und März, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar. "Das passiert jedes Jahr."
Forderungen nach hartem Lockdown aus Politik und Wirtschaft
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen sind am Wochenende Rufe nach einem harten Lockdown lauter geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält strenge Beschränkungen über zehn bis 14 Tage für notwendig. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht Deutschland "in der gefährlichsten Phase der Pandemie". Derweil wurde über ein Vorziehen des für den 12. April geplanten Bund-Länder-Gipfels debattiert. CSU-Chef Markus Söder sprach sich dagegen aus.
Wachsende Kritik an Modellversuchen angesichts steigender Corona-Zahlen
Angesichts weiter steigender Infektionszahlen wird die Kritik an den Modellversuchen zur Lockerung der Corona-Auflagen lauter. Die deutschen Intensivmediziner forderten am Wochenende die Rücknahme aller geplanten Lockerungen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigte derweil das Vorgehen in seinem Bundesland.
Saarlands Regierungschef verteidigt geplante Lockerungen der Corona-Restriktionen
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die geplanten Lockerungen der Corona-Restriktionen in seinem Bundesland verteidigt. "Wir sind im Moment mit einem Infektionsgeschehen am unteren Rand in Deutschland stabil, wir haben kein exponentielles Wachstum seit Wochen", hob Hans am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" hervor. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Saarland lag am Donnerstag bei 66,1 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern nur unter engen Voraussetzungen
Kinder mit einer nicht eindeutigen Geschlechtsentwicklung sollen besser vor unnötigen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass entsprechende Operationen nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bis zu einer späteren Entscheidung des Kindes selbst aufgeschoben werden können. Dazu wird das Bürgerliche Gesetzbuch geändert.
Keine Lösung bei EU-Gipfel im Streit um Impfstoff-Verteilung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung im Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten gefunden. Der Rat der EU-Botschafter werde sich erneut mit dem Thema befassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Video-Gipfel am Donnerstagabend. Am bisherigen Verteilungssystem soll demnach grundsätzlich festgehalten werden, aber es solle auch "Solidarität" gezeigt werden. Merkel sprach von einer "relativ komplizierten Aufgabe", die einer "Quadratur des Kreises" gleichkomme.
Merkel pocht nach EU-Gipfel mit Biden auf "europäische China-Politik"
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erstmals an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach dem Gespräch per Video-Schalte "eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten" mit den USA. Sie pochte aber gleichzeitig auf "eine europäische China-Politik". In dieser Frage werde es mit Washington "keine Identität" geben, sagte die Kanzlerin. "Das ist vollkommen klar".
EU-Gipfel berät mit Biden über Neustart der Beziehungen
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte, wurde Biden dem Video-Gipfel der EU zugeschaltet. Es ist das erste Mal seit 2009, dass ein US-Präsident an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Damals fanden die Gespräche mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines EU-USA-Gipfels statt.
Biden: USA suchen nicht die "Konfrontation" mit China
US-Präsident Joe Biden geht es im Umgang mit China nach eigenen Angaben nicht um "Konfrontation". In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt sagte Biden am Donnerstag in Washington, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping "persönlich bei mehreren Gelegenheiten gesagt, dass wir keine Konfrontation suchen". Es werde aber einen "scharfen Wettbewerb" mit China geben. Zudem würden die USA "darauf bestehen, dass China internationales Recht respektiert, gerechten Wettbewerb, gerechte Praktiken, gerechten Handel", fügte Biden hinzu.
Biden: USA wollen nicht mehr lange in Afghanistan bleiben
Die US-Truppen werden nach den Worten von US-Präsident Joe Biden nicht mehr lange in Afghanistan bleiben. "Es ist nicht meine Absicht, dort lange zu bleiben", sagte Biden am Donnerstag in seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Vereidigung am 20. Januar. Biden bekräftigte, dass es "aus taktischen Gründen schwierig" sein werde, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vereinbarte Frist zum 1. Mai einzuhalten.
Bundesregierung erwägt Einstufung Frankreichs als Hochinzidenz-Gebiet
Die Bundesregierung erwägt offenbar, ganz Frankreich zum Hochinzidenz-Gebiet zu erklären. Nach Beratungen des Kabinetts könnte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag eine solche Einstufung vornehmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Die Ko-Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung, Christophe Arend und Andreas Jung (CDU), riefen ihre jeweiligen Regierungen auf, noch vor einer möglichen Entscheidung bilaterale Beratungen einzuberufen.
Urteil gegen türkische Staatsbeamte im Mordfall des Journalisten Hrant Dink
Ein Istanbuler Gericht fällt am Freitag das Urteil gegen mehrere beschuldigte Staatsbeamte im Fall des 2007 ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Ihnen wird vorgeworfen, nichts getan zu haben, um die Tat zu verhindern. Der Chefredakteur der Zeitung "Agos" war im Januar 2007 auf der Straße vor der Redaktion in Istanbul mit zwei Schüssen in den Kopf getötet worden.
EU-Gipfel beim Streit um Impfstoff-Verteilung blockiert
Beim EU-Gipfel hat ein Streit um die Verteilung der Corona-Impfstoffe unter den Mitgliedstaaten stundenlang Fortschritte blockiert. Nach fast sechs Stunden wurde das Thema am Donnerstag auf später am Abend verschoben, wie es aus EU-Kreisen hieß. Angenommen wurden durch die Staats- und Regierungschefs bei der Video-Konferenz darauf eine vorbereitete Erklärung zur Türkei. Nun sollten Beratungen über Wirtschaftsthemen folgen, bevor zu dem Treffen US-Präsident Biden zugeschaltet wird (20.45 Uhr).
US-Präsident Biden will 2024 zur Wiederwahl antreten
US-Präsident Joe Biden will im Jahr 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. "Mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten. Das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Präsident auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt am Donnerstag. Er habe jedoch nie mit Sicherheit so lange im Voraus planen können. Er habe "großen Respekt vor dem Schicksal", sagte Biden.
Biden setzt neues Ziel von 200 Millionen Corona-Impfdosen binnen 100 Tagen
US-Präsident Joe Biden hat ein neues Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfdosen in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft ausgegeben. "Ich weiß, das ist ehrgeizig - doppelt so hoch wie unser ursprüngliches Ziel", sagte Biden auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt in Washington am Donnerstag. "Aber kein anderes Land auf der Welt ist auch nur annähernd an das herangekommen, was wir tun. Und ich glaube, wir können es schaffen."
Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer startet am Sonntag
Die Pflicht zum Corona-Test für Reiserückkehrer kommt - allerdings später als zunächst angenommen. Statt bereits ab Freitag soll die Vorschrift nunmehr ab Sonntag um 00.00 Uhr gelten, wie es am Donnerstag aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Alle Reisenden, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, müssen sich dann vor dem Abflug einem Corona-Test unterziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Urlaubsland als Corona-Risikogebiet gilt.
Nawalny-Vertraute sehen das Leben des Kreml-Kritikers in Gefahr
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist inzwischen so schlecht, dass dessen Anwältin um sein Leben fürchtet. Der Oppositionelle habe "starke Schmerzen" im Rücken und im rechten Bein, sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa am Donnerstag dem russischen Oppositionssender Doschd. "Alle fürchten um sein Leben und seine Gesundheit."
Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden die entsprechenden Taten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet. Auch Strafen für Kinderpornografie werden deutlich verschärft. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der großen Koalition und die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.
Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei
Knapp eintausend Uiguren haben am Donnerstag in der Nähe des chinesischen Generalkonsulats in Istanbul gegen den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Ji in der Türkei protestiert. Die Demonstranten riefen: "China muss den Genozid stoppen!" und "Das faschistische China muss die Lager schließen!" Die Uiguren, eine muslimische und Minderheit mit einer Turksprache, stammen aus der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Selbstanalyse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch viel zu tun. Der Bundestag billigte derweil den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen.
Bundestag billigt Finanzierung des EU-Corona-Hilfsfonds
Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz dient der Ratifizierung dieses EU-Beschlusses.
China nimmt westliche Firmen wegen Xinjiang-Kritik unter Beschuss
Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hat China eine Negativ-Kampagne gegen westliche Unternehmen gestartet: Staatsmedien, Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen am Donnerstag unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss. Auslöser war die Kritik westlicher Unternehmen und Länder an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten in China.
EU-Gipfel tagt zu Corona-Impfkampagne und Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Später soll es um den künftigen Kurs gegenüber der Türkei gehen. Am Abend wird auch US-Präsident Joe Biden per Video zugeschaltet, um über den Neustart der Beziehungen nach den schwierigen Jahren unter Donald Trump zu beraten.
Prozess um Morddrohungen gegen französische Schülerin nach Islam-Kritik
Weil die französische Schülerin Mila im Internet derbe Kritik am Islam übte, erhielt sie Morddrohungen. Ab dem 3. Juni sollen sich deswegen zehn Verdächtige vor dem Pariser Strafgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen "Online-Mobbing" sowie Gewalt- und Todesdrohungen zur Last, wie sie am Mittwochabend mitteilte.
Griechenland feiert 200. Jahrestag des Beginns des Unabhängigkeitskrieges
Griechenland hat am Donnerstag mit großem Zeremoniell den 200. Jahrestag des Beginns seines Unabhängigkeitskrieges gegen das Osmanische Reich gefeiert. "Vor zwei Jahrhunderten zogen einige entschlossene Kämpfer aus dem In- und Ausland das Banner der Unabhängigkeit auf", sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. "Mit der Hilfe ihrer Alliierten haben sie heldenhaft gekämpft und ihre Freiheit erlangt." Die griechische Flagge wurde feierlich über der Akropolis in Athen gehisst.
EU-Gipfel unterstützt Exportkontrollen für Corona-Impfstoff
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs für schärfere Kontrollen von Ausfuhren in Drittstaaten ausgesprochen. Neue Regeln der EU-Kommission zu diesem Zweck "haben wir im Grundsatz befürwortet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem EU-Videogipfel am Donnerstagabend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, der Hersteller Astrazeneca müsse nun zunächst seine Lieferverzögerungen gegenüber der EU "aufholen", bevor er exportieren könne.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff unterstützen
Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Corona-Impfstoffen will sich der EU-Gipfel für die Kontrolle von Ausfuhren in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", hieß es im Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, angesichts der Probleme in der Pandemie "schonungslos" die Schwächen der EU zu analysieren.
EU-Gipfel will Exportkontrollen für Corona-Impfstoff befürworten
Der EU-Gipfel will sich grundsätzlich für die Kontrolle von Ausfuhren von Corona-Impfstoff in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Die Hersteller der Vakzine müssten ihre vertraglichen Lieferpflichten einhalten.
Sicherheitskräfte eröffnen im Osten Myanmars das Feuer auf Demonstranten
Im Osten Myanmars haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Augenzeugen erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In der Stadt Hpa-An im Bundesstaat Karen hätten die Polizisten sowohl Gummigeschosse als auch scharfe Munition gegen Protest-Teilnehmer eingesetzt, sagte ein Demonstrant am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien rund 50 Schüsse gefallen, ein Student sei am Oberschenkel getroffen worden und werde medizinisch behandelt.
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen das EU-Klimapaket von 2018 ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Bürgern aus EU-Ländern sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 endgültig abgewiesen. Die Kläger seien von diesem Gesetzespaket "nicht individuell betroffen", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH in Luxemburg. Die Kläger hatten erreichen wollen, dass die Europäische Union ihre Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemission im Vergleich zum Niveau von 1990 von 40 auf 50 bis 60 Prozent erhöht.