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Belarussische Opposition ruft zu neuer Protest-Welle gegen Lukaschenko auf
Die belarussische Opposition will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Für Donnerstag rief die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu neuen Protesten in den belarussischen Städten auf. "Die ganze Welt glaubt an euch", schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und "diesen Frühling demonstrieren".
Corona-Testpflicht für alle Flug-Rückkehrer ab Freitag vorgesehen
Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis" vorlegen, heißt es in dem AFP am Donnerstag vorliegenden Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Entwurf befindet sich allerdings noch in der Ressortabstimmung.
Zahl der Studierenden ohne Abitur auf neuem Höchststand
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Mit rund 64.000 Menschen nutzten im Jahr 2019 so viele wie noch nie den sogenannten dritten Bildungsweg, um über ihre berufliche Qualifikationen einen Studienplatz zu erhalten, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Darunter seien zunehmend Frauen.
EU bietet Erdogan trotz Kritik weitreichende Zusammenarbeit an
Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag "gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien" als "schwere Rückschläge für die Menschenrechte". Zugleich stellte die EU Präsident Recep Tayyip Erdogan aber eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte dieser bei Konfliktthemen einen versöhnlichen Kurs verfolgen.
EU-Gipfel kritisiert "schwere Rückschläge" für Menschenrechte in Türkei
Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag "gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien" als "schwere Rückschläge für die Menschenrechte". Zugleich stellten sie Präsident Recep Tayyip Erdogan aber eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte dieser bei Konfliktthemen mit der EU einen versöhnlichen Kurs verfolgen.
EU-Gipfel will "schweren Rückschlag" für Menschenrechte in Türkei kritisieren
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag die innenpolitische Entwicklung in der Türkei kritisieren. "Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und Medien und andere jüngste Entscheidungen stellen einen schweren Rückschlag für die Menschenrechte dar", heißt es nach AFP-Informationen im letzten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen vom Donnerstag. Sie liefen "den Verpflichtungen der Türkei zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte der Frauen zuwider".
Väteranteil am Elterngeld im vergangenen Jahr auf knapp 25 Prozent gestiegen
Der Väteranteil beim Elterngeld ist im vergangenen Jahren erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, erhöhte er sich im Vergleich zum Vorjahr 2019 leicht um 0,4 Prozentpunkte auf nunmehr 24,8 Prozent. Damit habe sich der seit 2015 anhaltende fortwährende Abstieg fortgesetzt. Damals lag der Väteranteil noch bei 20,9 Prozent.
Maas sichert libyscher Einheitsregierung bei Besuch in Tripolis Unterstützung zu
Bei einem überraschenden Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah die Unterstützung Europas zugesichert. "Wir wollen zeigen: Wir stehen als Europäer geschlossen und entschlossen an der Seite Libyens", sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Frankreich und Italien am Donnerstag in Tripolis. Libyens Außenministerin Najla al-Mangusch verlangte den "sofortigen" Abzug aller im Land verblieben ausländischen Söldner.
Maas zu politischen Gesprächen in Libyen eingetroffen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist zu politischen Gesprächen in Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen wolle er die neue libysche Einheitsregierung bei den nächsten Schritten auf dem Weg zu Stabilisierung und Frieden unterstützen, erklärte Maas nach Angaben des Auswärtigen Amts bei seiner Landung in Tripolis. Die Übergangsregierung von Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah soll die Wahlen im Dezember vorbereiten.
Mexiko meldet starken Anstieg bei Zahl der Migranten aus Mittelamerika
Mexiko hat einen deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus Mittelamerika gemeldet. Zwischen dem 1. Januar und dem 21. März seien 31.492 Migranten ohne Papiere für Einreise oder Aufenthalt gezählt worden, die über die südmexikanische Grenze gekommen seien, teilte das mexikanische Institut für Migration (INM) am Mittwoch (Ortszeit) mit. Dies seien rund 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Einen starken Anstieg der Migrantenzahl hatten zuvor auch die US-Behörden an der mexikanischen Grenze gemeldet. Die meisten Migranten aus Mittelamerika versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen.
Saarland plant Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern
Im Saarland winken den Menschen mehr Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur. Die Landesregierung plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich sein, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Dafür sei eine neue Rechtsverordnung beschlossen worden.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Analyse der Schwächen der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei der Bewältigung der Pandemie noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."
Walter-Borjans sichert Merkel Rückhalt durch SPD zu
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, "aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander", sagte Walter-Borjans am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Forderungen aus der Opposition, wonach Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, wies er zurück.
Nawalnys Vertraute sehen Leben des inhaftierten Kreml-Kritikers in Gefahr
Schlafentzug, große Schmerzen und unzureichende Behandlung: Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Donnerstag seine Haftbedingungen angeprangert und den Gefängniswärtern Folter vorgeworfen. Seine Mitarbeiter sehen das Leben des 44-Jährigen in Gefahr. Nawalny habe "starke Schmerzen" im Rücken und im rechten Bein, sagte seine Anwältin Olga Michailowa. "Alle fürchten um sein Leben und seine Gesundheit."
Vertraute sorgen sich weiter um Nawalnys Gesundheitszustand
Die Anhänger des in einem russischen Straflager inhaftierten Alexej Nawalny sorgen sich weiter um den Gesundheitszustand des Kreml-Kritikers. Nawalnys engster Mitarbeiter Leonid Wolkow zog die Angaben der russischen Gefängnisbehörde, der Zustand des 44-Jährigen sei "zufriedenstellend", am Donnerstag in Zweifel. Er befürchte, dass Nawalny auf der Krankenstation sei und "etwas sehr Schlimmes mit ihm" passiere. Die Anwälte des Oppositionellen durften das Straflager östlich von Moskau besuchen, nachdem ihnen am Mittwoch der Zugang verwehrt worden war.
Russische Gefängnisbehörde nennt Nawalnys Gesundheitszustand "zufriedenstellend"
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Gefängnisbehörde "zufriedenstellend". Nawalny sei ärztlich untersucht worden, teilte die Behörde am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen mit. "Auf der Basis der Untersuchungsergebnisse wurde sein Gesundheitszustand als stabil und zufriedenstellend bewertet."
Söder fordert Verschärfung der Corona-Notbremse in Bundesländern
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. "Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher", sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er empfehle eine "deutliche Verschärfung" bei der Notbremse, auch Ausgangsbeschränkungen seien denkbar. Der Ministerpräsident forderte außerdem eine Reform der Corona-Gipfel von Bund und Ländern.
SPD-Fraktion fordert Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz
Im Streit um die richtige Corona-Bekämpfungsstrategie hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, gefordert, die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Der Arbeitsplatz sei in der Pandemie ein "Hauptansteckungsherd", sagte Schneider im ZDF-"Morgenmagazin". Eine reine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber, Angestellte zu testen, sei "zu wenig".
Nordkorea feuert offenbar ballistische Raketen ab
Nordkorea hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden offenbar erstmals ballistische Raketen abgefeuert. Das sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga am Donnerstag vor Reportern, während das südkoreanische Militär vom Abschuss zweier Kurzstreckenraketen sprach. Diese seien 450 Kilometer weit geflogen und hätten eine maximale Höhe von 60 Kilometern erreicht, erklärte Seouls Generalstabschef. Nach einer Dringlichkeitssitzung drückte der Nationale Sicherheitsrat Südkoreas seine "tiefe Besorgnis" über den Start aus.
Nordkorea feuert "nicht identifiziertes Geschoss" ins Japanische Meer
Nordkorea hat Seoul zufolge ein "nicht identifiziertes Geschoss" ins Japanische Meer abgefeuert. Das südkoreanische Militär machte keine weiteren Angaben zu dem Vorfall am Donnerstagmorgen (Ortszeit). Es könnte sich allerdings um den ersten ballistischen Raketentest Nordkoreas seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gehandelt haben.
Transgender-Frau als Vize-Gesundheitsministerin vom US-Senat bestätigt
In den USA tritt die Kinderärztin Rachel Levine als erste Transgender-Frau einen ranghohen Ministeriumsposten an. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch Levines Nominierung als stellvertretende Gesundheitsministerin mit knapper Mehrheit. Die "historische" Premiere wurde vom Weißen Haus begrüßt.
US-Bundesstaat Virginia schafft Todesstrafe ab
Der US-Bundesstaat Virginia hat die Todesstrafe abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Gesetz im Greensville-Gefängnis in Jarratt, in dem der Bundesstaat die Todesurteile vollstreckte. Virginia ist der 23. US-Bundesstaat und erste Bundesstaat der früheren Südstaaten, der die Todesstrafe abschafft. Zuvor hatten das Abgeordnetenhaus und der Senat von Virginia den Weg dafür freigemacht.
US-Präsident betraut Stellvertreterin Harris mit Lösung der Einwanderungsfrage
Nach dem zunehmenden Druck auf die US-Regierung wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage betraut. "Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser qualifiziert ist, dies zu tun", sagte Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. "Ich gebe dir eine schwierige Aufgabe", räumte der Präsident ein.
Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte Merkel im ARD-"Brennpunkt" am Mittwochabend. "Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."
Britische Regierung kündigt umfassende Asylreform an
Die britische Regierung hat am Mittwoch Pläne für eine umfassende Asylreform vorgestellt. Innenministerin Priti Patel sprach am Mittwoch im Parlament in London von der "bedeutendsten Überarbeitung unseres Asylsystems seit Jahrzehnten". Demnach wird es für Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, künftig schwieriger, einen aussichtsreichen Asylantrag zu stellen.
Xavier Bertrand will 2022 bei Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren
Der konservative Politiker Xavier Bertrand will bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Jahr kandidieren. Bertrand kündigte diese Absicht am Mittwoch gegenüber dem Wochenmagazin "Le Point" an. Er bezeichnete sich als "sozialen Gaullisten", der eine "soziale und volksnahe Rechte" vertrete.
Bund und Länder machen Weg frei für Gesetz gegen Hass im Internet
Bund und Länder haben sich nach monatelanger Blockade auf gesetzliche Bestimmungen zum erleichterten Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet verständigt. Das Gesetzespaket zur effizienteren Verfolgung von Kriminalität im Netz, das bereits vergangenes Jahr im Bundestag verabschiedet worden war, hatte im Bundesrat nicht die nötige Mehrheit gefunden. Hintergrund des Streits waren Bestimmungen zur Bestandsdatenauskunft, also der Herausgabe der Identität von Nutzern durch Plattformbetreiber.
Bolsonaro verkündet die Einsetzung eines Corona-Krisen-Komitees
Angesichts des anhaltenden öffentlichen Drucks für einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch die Einsetzung eines Corona-Krisen-Komitees verkündet. Es bestehe eine "Verpflichtung, die Auswirkungen der Pandemie so klein wie möglich zu halten", sagte Bolsonaro nach einem Treffen mit hochrangigen Verantwortlichen im Präsidentenpalast in Brasilia. "Das Leben geht vor."
Facebook legt Reformvorschlag für Haftungsregeln der Online-Netzwerke vor
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen ausgesprochen. Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, Erkennungssysteme für rechtswidrige Inhalte zu betreiben, erklärte Zuckerberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag für eine Anhörung im US-Kongress. Er bezog sich damit auf die sogenannte "Section 230". Sie bewahrt Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter bislang davor, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.
Sturgeon kündigt neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland bei Wahlsieg an
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat für den Fall eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Parlamentswahl Anfang Mai ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angekündigt. "Es wird ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben, wenn die Menschen in Schottland für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum stimmen", sagte Sturgeon am Mittwoch vor dem Regionalparlament in Edinburgh.
Kritik in Unionsfraktion an Entscheidungsfindung in Corona-Politik wächst
Nach dem Hin und Her um den Bund-Länder-Beschluss zu Ruhetagen an Ostern wird in der Unionsfraktion der Unmut über die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik lauter. Vizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob die regelmäßigen Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten tatsächlich das richtige Instrument für die Bewältigung der Pandemie seien. "Außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen", sagte sie dem Portal "t-online".
Kenia will Lager mit mehr als 400.000 Flüchtlingen umgehend schließen
Die kenianische Regierung will zwei riesige Flüchtlingslager mit mehr als 400.000 Menschen bald schließen. Innenminister Fred Matiang’i erklärte am Mittwoch nach Angaben aus seinem Ministerium, in dieser Frage gebe es "keinen Raum für weitere Verhandlungen". Das kenianische Innenministerium forderte vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das die Lager betreibt, innerhalb von 14 Tagen Pläne für die Schließung der Lager Kakuma und Dadaab vorzulegen. Die Lager existieren schon rund 30 Jahre. Im kenianischen Innenministerium war von einem "Ultimatum" an das UNHCR die Rede.