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Umfrage: Knappe Mehrheit findet Stopp von Astrazeneca-Impfungen richtig
Die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Astrazeneca trifft bei einer knappen Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. In einer Blitzumfrage für RTL und ntv sagten 54 Prozent der Teilnehmenden, das Vorgehen sei verantwortungsvoll, wie die Sender am Mittwoch mitteilten. 39 Prozent der Befragten erklärten demnach, das Aussetzen der Impfungen sei übertrieben.
Bundeskabinett bringt Gesetz gegen Feindeslisten auf den Weg
Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorsieht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. "Wir müssen Menschen besser vor Hass und Hetze schützen", erklärte Lambrecht. Einschüchterungsversuche träfen etwa viele Kommunalpolitiker, die sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen Menschenverachtung einsetzen.
Brandenburg: Woidke und die Corona-Notbremse
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat versucht das Vorgehen seines Landes bei den vereinbarten Grenzwerten für die Corona-Notbremse zu verteidigen. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", sagte Woidke gegenüber Journalisten. Stattdessen würden in dem Bundesland angeblich zwei Regelungen gleichzeitig gelten: Auf Landesebene greife die Notbremse weiterhin ab einem Inzidenzwert von 100, auf kommunaler Ebene bei 200. Das unterscheide Brandenburg nicht von anderen Ländern. Die erste Regelung gelte auf Landesebene, sagte der Regierungschef. Bei einem landesweiten Inzidenzwert von 100 komme das Kabinett zusammen und beschließe weitere Maßnahmen. Die Notbremse bei einem Inzidenzwert von 200 betreffe hingegen die Kommunen, erklärte Woidke. Bei einer Inzidenz von 100 in ihrem Landkreis "sollen" Landräte handeln,wohingegen sie bei einer Inzidenz von 200 handeln "müssen". Derzeit lägen die Sieben-Tages-Inzidenzen allerdings nur in drei Brandenburger Landkreisen über 100. Auf die Corona-Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geeinigt. Kritik an der Brandenburger Regelung gab es zuvor unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bund und Länder wollen am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. (U.Stolizkaya--DTZ)
Verhandlungen über EU-Reise nach Xinjiang ins Stocken geraten
Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. "Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse", sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Zentrum des Streits stehe der Wunsch nach einem Besuch bei dem inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, den Peking ablehnt. "Ich glaube nicht, dass sie bald fahren können."
USA ordnen nach Wahlreform für Hongkong Strafmaßnahmen gegen 24 Chinesen an
Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong haben die USA Strafmaßnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Behördenvertreter angeordnet. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Mittwoch mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich größere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt. Die Liste führt nun 34 Namen. Es handelt sich überwiegend um ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sowie wichtige Polizeivertreter aus Hongkong.
FDP-Vize Kubicki fordert Entlassung von Spahn
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zu entlassen. "Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen", sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch.
Gericht: Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe in Japan ist verfassungswidrig
Ein japanisches Gericht hat die fehlende rechtliche Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht in der nordjapanischen Stadt Sapporo erklärte am Mittwoch, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zu den Vorteilen der Ehe gänzlich zu verbieten, verletze das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung. Japan hat als einziger Staat in der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) die Homoehe noch nicht anerkannt.
Wahlergebnis zur Parlamentswahl in den Niederlanden erwartet
In den Niederlanden läuft der letzte Tag der dreitägigen Parlamentswahl. Die Wahllokale schließen am Mittwoch um 21.00 Uhr, erste Prognosen werden kurz darauf erwartet. Klarer Favorit ist die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert. Ältere Menschen und Angehörige von Risikogruppen konnten bereits am Montag und Dienstag ihre Stimme abgeben.
Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben
Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte.
Biden: New Yorks Gouverneur Cuomo soll bei Bestätigung der Belästigungsvorwürfe zurücktreten
US-Präsident Joe Biden hat dem wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratenen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Rücktritt nahegelegt, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. "Ja", sagte Biden am Dienstag dem Sender ABC News auf die Frage, ob Cuomo in diesem Fall abtreten solle. Biden geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es zu einem Verfahren gegen seinen demokratischen Parteikollegen kommen werde.
Trump ruft Anhänger zu Corona-Impfung auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er würde die Impfung empfehlen, sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox News. "Ich würde sie vielen Leuten empfehlen, die sie nicht wollen, und viele dieser Leute haben offen gesagt für mich gestimmt." Der Impfstoff sei "großartig" und "sicher", betonte Trump.
Mehrere Frauen asiatischer Herkunft unter Toten bei Angriff auf US-Massagestudios
Bei Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia sind acht Menschen erschossen worden, darunter mehrere Frauen asiatischer Herkunft. Die Schüsse fielen am Dienstag (Ortszeit) im Großraum der Metropole Atlanta. Die Polizei geht nach eigenen Angaben davon aus, dass alle drei Angriffe durch denselben Täter erfolgten. Ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen. Obwohl die Hintergründe der Taten zunächst unklar waren, wird befürchtet, dass es sich um einen gezielten Angriff auf Menschen asiatischer Herkunft handeln könnte.
US-Behörden sehen Belege für russische und iranische Angriffe auf Präsidentschaftswahl
Russland und der Iran haben nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen. Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, erklärten am Dienstag die Ministerien für Heimatschutz und Justiz in Washington. Es gebe "keine Belege" dafür, dass von ausländischen Regierungen unterstützte Akteure "das Wählen verhindert, Stimmen verändert oder die Stimmauszählung oder Übermittlung der Ergebnisse behindert" hätten.
Biden hält erste offizielle Pressekonferenz am 25. März
Mehr als zwei Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident will sich Joe Biden am Donnerstag kommender Woche offiziell den Fragen von Journalisten stellen. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag mitteilte, findet am 25. März die lange erwartete erste offizielle Pressekonferenz des Präsidenten statt.
Scholz: Möglicherweise zehn Millionen Impfstoffdosen pro Woche ab Ende Juni
Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es "viele Millionen" Impfstoffdosen pro Woche geben, sagte Scholz am Dienstag im ZDF. "Im Juni, Juli werden wir eine Situation haben, in der vielleicht zehn Millionen Impfdosen pro Woche verimpft werden können."
Save the Children: Kinder gezielt von Dschihadisten in Mosambik getötet
Bei Angriffen dschihadistischer Aufständischer im Nordosten Mosambiks sind nach Angaben einer Hilfsorganisation Kinder gezielt getötet worden. Bereits Elfjährige seien Opfer von Gewalt geworden und enthauptet worden, erklärte Save the Children am Dienstag in London. Die Organisation berief sich auf Angaben von Beobachtern, wonach in dem Gewaltkonflikt in der gasreichen Provinz Cabo Delgado bislang 2600 Menschen getötet wurden, die Hälfte von ihnen Zivilisten. 670.000 Menschen seien vertrieben worden.
Letzter Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden
Die Niederländer haben noch am Mittwoch Gelegenheit, ihre Stimme bei der Parlamentswahl abzugeben. Wegen der Corona-Pandemie war die Abstimmung auf drei Tage ausgedehnt worden; die ersten Wahlberechtigten machten ihre Kreuze bereits am Montag. Mit dem Wahlergebnis wird am späten Mittwochabend gerechnet. Erwartet wird ein Sieg der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert.
Erneuter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich ab Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen vor Gericht verantworten (13.30 Uhr). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil aus illegalen Mitteln finanziert zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe. In dem Verfahren droht Sarkozy bis zu ein Jahr Haft.
Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg beginnen
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg beginnen die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch mit ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung. Die Partei lud ihren bisherigen Koalitionspartner CDU sowie SPD und FDP jeweils zu einer ersten Sondierungsrunde ein. Für die Reihenfolge ist das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Eisenmann kündigt nach Niederlage in Baden-Württemberg Rückzug aus Politik an
Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen künftigen grün-schwarzen Koalition mehr zur Verfügung, sagte ihr Sprecher den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgaben). Ihr Amt als Kultusministerin wolle sie regulär bis zur Vereidigung einer neuen Regierung zu Ende führen.
Zwei Männer in Berlin nach versuchter Ausreise nach Syrien verurteilt
Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 16-jähriger Mitangeklagter wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt und muss zweimal wöchentlich an Beratungsstunden zur Gewaltprävention teilnehmen. Laut Gerichtsangaben fiel das Urteil bereits am Montag.
Rivlin fordert in Berlin "kompromisslosen" Einsatz gegen atomare Bewaffnung Irans
Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat an die Europäer appelliert, sich "entschieden und kompromisslos" gegen die atomare Bewaffnung des Iran einzusetzen. Teheran befinde sich an der Spitze extremer Kräfte, welche die Stabilität im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen wollten, sagte Rivlin anlässlich eines Staatsbesuchs in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Schloss Bellevue.
Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine um
Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greifen Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Einhaltung bereits vergebener Termine auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin kündigte an, sämtliche Termine auf diese Wirkstoffe umzustellen.
Grillgeschäft in Hessen darf unter denselben Auflagen öffnen wie Baumarkt nebenan
Ein Laden für Grills und Grillzubehör in Hessen darf vorläufig unter denselben Auflagen wie ein benachbarter Baumarkt öffnen. Eine Unterscheidung zwischen beiden Geschäften sei rechtsstaatlich nicht begründbar, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Nach der aktuell geltenden Landesverordnung dürfen Baumärkte und Gartencenter ohne Terminvereinbarung und Begrenzung der Zahl der Käufer öffnen. (Az. 5 L 623/21.F)
Moskau fordert von Twitter Löschung "illegaler" Inhalte binnen einem Monat
Die russischen Behörden haben dem US-Kurzbotschaftendienst Twitter eine Frist zur Löschung von Inhalten gesetzt, die sie als "illegal" bezeichnen. Bislang habe das US-Unternehmen "nicht in entsprechender Weise auf unsere Forderungen reagiert", sagte der stellvertretende Leiter der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Wadim Subbotin, am Dienstag der Nachrichtenagentur Tass. "Wenn das so weitergeht, wird es in einem Monat blockiert."
Dreyer: Impfgipfel von Bund und Ländern soll am Freitag nachgeholt werden
Die nach dem Stopp der Impfungen mit den Astrazeneca-Wirkstoff verschobene Impfgipfel von Bund und Ländern soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag nachgeholt werden. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sich die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am Donnerstag noch einmal ein "Bild" der Lage mit dem Impfstoff machen wolle, sagte Dreyer am Dienstag. "Dann haben wir hoffentlich Klarheit."
Laschet will künftige Bundesregierung hälftig mit Frauen besetzen
Gericht: Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Quarantäne bleiben
Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz gegen die Dauer der Isolierung ab, wie es am Dienstag mitteilte. Die Tochter des Ehepaars hatte sich mit Corona infiziert. (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)
Lindner fordert nach Astrazeneca-Stopp raschen Impfgipfel
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung nach dem vorläufigen Stopp der Astrazeneca-Impfungen aufgefordert, rasch einen Impfgipfel zur Beratung über das weitere Vorgehen einzuberufen. "Es ist eine sehr dramatische Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen auszusetzen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Deshalb wäre es wichtig, auf einem Impfgipfel über diese Entscheidung zu sprechen - mit dem Hersteller, mit Wissenschaftlern, mit dem Bereich der niedergelassenen Ärzte." Denn nicht zu impfen, sei ebenfalls ein Risiko, sagte der Liberale.
Berliner Senat will mit Bundesratsinitiative Rechte lesbischer Paare stärken
Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. "Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind", erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag. Werde ein Kind in eine Ehe geboren, habe es zwei Elternteile. "Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt", erklärte Behrendt weiter.
Großbritannien richtet Außen- und Sicherheitspolitik neu aus
Großbritannien richtet seine Außen- und Sicherheitspolitik neu aus - und legt den strategischen Fokus verstärkt auf den "Systemwettbewerber" China sowie auf nukleare Abschreckung. Chinas Macht und Durchsetzungsfähigkeit bildeten wahrscheinlich den wichtigsten geopolitischen Faktor des Jahrzehnts, heißt es in einem am Dienstag vorgelegten Strategiepapier der britischen Regierung. London plant demnach eine deutliche Aufstockung seiner nuklearen Sprengköpfe und sieht in Russland die größte "akute" Bedrohung.
Bericht: Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern
Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik will die britische Regierung das Atomwaffen-Arsenals des Landes deutlich ausbauen. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe soll von 180 auf 260 erhöht werden, wie aus einem am Dienstag in London vorgelegten Bericht zu einer umfassenden Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik hervorgeht.