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Elf Staaten erreichen 2020 Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag in ihrem Jahresbericht mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.
Messengerdienst Signal funktioniert in China nicht mehr
Der verschlüsselte Messengerdienst Signal ist in China offenbar gesperrt worden. Nutzer konnten am Dienstag laut der Website GreatFire.org, die auf Online-Zensur in China spezialisiert ist, ohne eine spezielle VPN-Verbindung nicht mehr darauf zugreifen. Signal ist einer der letzten US-Onlinedienste, der in dem Land noch frei verfügbar ist.
Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"
Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.
Impfgipfel von Bund und Ländern wird verschoben
Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden. Der Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs war am Montag in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern ausgesetzt worden. Grund dafür sind einzelne Fälle von Thrombosen der Hirnvenen nach Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers. Bei der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatte es auch um die stärkere Einbeziehung der Hausärzte in die Impfkampagne gehen sollen. (U.Stolizkaya--DTZ)
Grüne und Greenpeace wollen Ehrgeiz beim Klimaschutz
Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale Industrie und E-Autos auf allen Straßen", verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bisher gebe es beim Klimaschutz nur "winzige Trippelschritte, dabei müssten wir schon längst Marathon laufen". "Sollte Deutschland seine viel zu niedrigen Klimaziele nur mit Ach und Krach erreichen, weil gleichzeitig eine Pandemie und ein historisch warmer Winter wüteten, ist das kein Erfolg", mahnte Badum gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Ziele selbst seien "veraltet und weder mit dem EU-Klimaziel noch dem Pariser Klimaabkommen vereinbar". Das Klimaschutzgesetz müsse daher dringend nachgebessert werden. Nicht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) hätten die CO2-Bilanz gesenkt, "sondern ein Virus, das uns zu weniger Konsum und weniger Mobilität zwingt", erfuhr Deutsche Tageszeitung von Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Eine Pandemie ersetze aber keine wirksame Klimapolitik. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase wieder in die Höhe schnellt, sobald das Virus besiegt ist", warnte Göldner. "Insbesondere im Verkehrsbereich ist seit 30 Jahren praktisch nichts passiert", kritisierte die Greenpeace-Expertin. Ein paar Wochen weniger Verkehr wegen Corona "können nicht darüber hinweg täuschen, dass es bislang von der großen Koalition keine echte Klimapolitik in diesem Bereich gibt". Ändern werde sich das erst, "wenn eine neue Bundesregierung dem Verbrennungsmotor ein Enddatum verpasst". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt die Klimabilanz am Dienstagvormittag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vor. Die nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselte Datenanalyse ist Teil eines im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Prozesses, der das Einhalten der deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis Mitte April der Klimarat der Regierung die Zahlen des UBA prüft und auf Defizite beim Klimaschutz in den einzelnen Sektoren hinweist. Die zuständigen Ministerien haben dann drei Monate Zeit, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen. Erwartet wird, dass insbesondere die CO2-Minderung im Verkehrsbereich unzureichend sein dürfte. Grüne und Umweltverbände weisen zudem darauf hin, dass bei der erwarteten Festlegung der EU auf eine CO2-Minderung auf 55 Prozent auf europäischer Ebene der deutsche Anteil mindestens minus 65 Prozent betragen müsste. Sollte sich die EU wie vom Europaparlament gefordert auf ein ehrgeizigeres Ziel verständigen, wären auch von Deutschland noch stärkere Anstrengungen gefordert. Verlangt wird daher, die deutschen Klimaziele an die sich abzeichnenden strengeren EU-Vorgaben anzupasssen. "Das Klimaschutzgesetz ist gerade nur ein zahnloser Papiertiger. Mit den richtigen Anpassungen könnte es aber ordentlich Biss bekommen", erklärte Badum. Zudem müsse die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich im deutschen Klimaschutzgesetz verankern und den Termin dafür vorziehen. Ein entsprechendes Nachschärfen des Gesetzes lehnt Schulze jedoch bislang ab. (V.Sørensen--DTZ)
Bundesanwaltschaft lässt früheren gambischen Armeeangehörigen in Hannover festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mordes verdächtigt, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er soll als Fahrer für eine Einheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete.
Lauterbach hält Impfangebot für alle bis Ende September weiter für möglich
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt trotz des Aussetzens von Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin, dass bis Ende September jedem Deutschen, der wolle, ein Impfangebot gemacht werden könne. Seiner Meinung nach sei dieses Versprechen der Bundesregierung zu halten, sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er glaube, dass der Impfstoff bald wieder eingesetzt werden könne und auch das Vertrauen wieder aufgebaut werde.
FDP-Chef Lindner für Untersuchungsausschuss wegen Problemen beim Impfstart
FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gebracht. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. Der Staat müsse sich fragen, ob Schäden und vor allem Sterbefälle nicht teilweise hätten reduziert werden können.
Haaland als erste Ureinwohnerin an der Spitze des US-Innenministeriums
Als erste Ureinwohnerin steht die Kongressabgeordnete Deb Haaland künftig an der Spitze eines US-Ministeriums. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "gigantischen Schritt nach vorne". Die Ureinwohner Amerikas seien "auf Kabinettsebene und an so vielen anderen Stellen viel zu lange vernachlässigt" worden.
US-Senat bestätigt Haaland als Innenministerin
Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett übernehmen. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "gigantischen Schritt nach vorne". Die Ureinwohner Amerikas seien "auf Kabinettsebene und an so vielen anderen Stellen viel zu lange vernachlässigt" worden.
Hunderte Einwohner Yangons fliehen vor Gewalt der Militärjunta in Myanmar
Nach der Verhängung des Kriegsrechts über Teile der Stadt Yangon in Myanmar sind hunderte Bewohner aus Angst vor Gewalt durch die Militärjunta aus der Metropole geflohen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte am Dienstag Fotos von Einwohnern, die auf Pritschenwagen und Tuk-Tuks das verarmte Arbeiterviertel Hlaing Tharyar verließen. Die Uno berichtete derweil, dass in Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar und den anschließenden Protesten hunderte Menschen vermisst würden.
Einwohner von Yangon fliehen vor Gewalt durch Militärjunta
Angesichts des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der Militärjunta gegen die Proteste in Myanmar haben am Dienstag zahlreiche Bewohner Yangons die Stadt verlassen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte Fotos von Einwohnern, die auf Pritschenwagen und Tuk-Tuks aus dem verarmten Arbeiterviertel Hlaing Tharyar flohen. Der "Democratic Voice of Burma" zufolge handelte es sich vor allem um Wanderarbeiter, die in ihre Heimatregionen zurückkehrten. Die Militärjunta hatte vor kurzem für Hlaing Tharyar und fünf weitere Viertel Yangons das Kriegsrecht verhängt.
Scharfe Warnungen aus Pjöngjang zu Beginn des Asien-Besuchs von US-Ministern
Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat die USA und Südkorea mit scharfen Worten angegriffen. Kim Yo Jong warf der der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Dienstag vor, "Stunk zu machen". Zudem bezichtigte sie Südkorea wegen eines gemeinsamen Manövers mit den USA der Kriegstreiberei. Kurz zuvor waren US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin zum Auftakt ihrer Asien-Reise in Japan eingetroffen.
Schwester von Nordkoreas Machthaber attackiert USA und Südkorea mit drastischen Worten
Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat die USA mit scharfen Worten angegriffen. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden wolle "den Geruch von Schießpulver über unserem Land verbreiten", sagte Kim Yo Jong nach Angaben der staatlichen nordkoreanischen Zeitung "Rodong Sinmun" am Dienstag. "Wenn Sie die nächsten vier Jahre ruhig schlafen wollen, wäre es besser, nicht gleich zu Beginn für Arbeit zu sorgen, die Ihnen den Schlaf rauben wird."
Giffey dringt auf mehr Corona-Tests vor Kita- und Schulbesuch
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. "Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen ausgeweitet werden", sagte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). "Selbsttests sollten dabei sowohl für Kinder und Jugendliche als auch für das Personal zur Anwendung kommen, um mehr Sicherheit für alle zu gewährleisten und Infektionsketten zu unterbrechen."
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg beginnen am Mittwoch
Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Partei habe CDU, SPD und FDP am Montag jeweils zu einer "ersten Runde Sondierungsgespräche" in zwei Tagen eingeladen, hieß es in einer Erklärung. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.
Portugiesisches Verfassungsgericht stoppt Legalisierung von Sterbehilfe
Portugals Verfassungsgericht hat die Legalisierung medizinisch begleiteter Sterbehilfe in dem Land vorerst gestoppt. Das im Januar vom Parlament verabschiedete Gesetz sei in seiner jetzigen Fassung nicht zulässig, entschieden die Richter am Montag. Das Parlament hat nun die Möglichkeit, den Gesetzestext zu überarbeiten und ihn dann erneut dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
UNO: Mindestens 138 Tote seit Beginn der Proteste gegen Putsch in Myanmar
Seit dem Putsch in Myanmar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 138 Menschen bei Protesten gegen die Militärjunta getötet worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric verurteilte am Montag das gewaltsame Vorgehen gegen "friedliche Demonstranten", unter ihnen Frauen und Kinder. Zuletzt gingen die Sicherheitskräfte mit immer mehr Härte gegen die Demonstranten vor. Allein am Wochenende wurden mehr als 50 Menschen getötet.
SPD in Rheinland-Pfalz beschließt offiziell Gespräche über Ampel
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen "zeitnah aufgenommen" werden, sagte ein Sprecher am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Geplant sei, am 2. Mai auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abzustimmen.
Laschet fürchtet Rückschlag für Impfkampagne durch Astrazeneca-Stopp
CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. "Das wird viele Strategien wieder verändern", sagte Laschet am Montagabend im ZDF. "Wir haben darauf gesetzt, dass wir jetzt sehr schnell sehr breit impfen", sagte er weiter. Und nun sei der Impfstoff "nicht mehr da, jedenfalls nicht in den nächsten Tagen". Darauf müsse die Politik reagieren.
Zwei Anklagen wegen Angriffs auf später verstorbenen Polizisten im US-Kongress
Mehr als zwei Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols sind zwei Demonstranten wegen eines Angriffs mit Bärenspray auf einen Polizisten angeklagt worden, der einen Tag später starb. Zwei Männer im Alter von 32 und 39 Jahren wurden festgenommen und wegen der Attacke mit einer chemischen Substanz angeklagt, wie das Justizministerium am Montag bekannt gab. Die beiden seien jedoch nicht des Mordes beschuldigt.
Frankreich gibt enteignetes Klimt-Bild an jüdische Familie zurück
Frankreich will ein Bild des österreichischen Malers Gustav Klimt, das den jüdischen Besitzern im August 1938 bei einem Zwangsverkauf entwendet wurde, an die Erben der Familie zurückgeben. Wie die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot am Montag mitteilte, soll ein Gesetz verabschiedet werden, um die Rückgabe des Gemäldes "Rosen unter Bäumen" an die Familie von Holocaust-Opfer Nora Stiasny zu ermöglichen.
EU-Außenbeauftrager offen für "Erneuerung" von Flüchtlingspakt mit Türkei
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine "Erneuerung" des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. "Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss", sagte Borrell am Montag nach gemeinsamen Beratungen der Außen- und Innenminister zur Migrationsfrage. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das bisherige Abkommen weiter in Kraft sei und umgesetzt werden müsse.
Nato legt Jahresbericht mit Verteidigungsausgaben 2020 vor
Die Nato legt am Dienstag ihren Jahresbericht für 2020 mit den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten vor (11.15 Uhr). Die Nato-Verbündeten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Bisher schafft dies nur rund ein Drittel der 30 Mitgliedstaaten. Deutschland blieb 2020 trotz deutlicher Steigerungen nach einer im Herbst veröffentlichten Schätzung mit gut 1,5 Prozent weiter deutlich unter dem Nato-Ziel.
Steinmeier empfängt israelischen Präsidenten Rivlin in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Berlin. Bei dem Gespräch im Schloss Bellevue soll es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern sowie die Lage im Nahen Osten gehen. Weiteres Thema ist die Corona-Pandemie und eine gerechte Verteilung von Impfstoffen. Im Anschluss treten beide vor die Presse (14.45 Uhr).
Schulze und Umweltbundesamt stellen Klimabilanz für 2020 vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Dienstag (10.00 Uhr) gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) die deutsche Klimabilanz für das Jahr 2020 vor. Die nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselte Datenanalyse ist Teil eines im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Prozesses, der das Einhalten der deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.
Nato-Generalsekretär äußert "ernsthafte Bedenken" zu Türkei
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat "ernsthafte Bedenken" mit Blick auf das Mitgliedsland Türkei geäußert. Es gebe im Bündnis "schwerwiegende Differenzen" mit Ankara, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Sitzung der Außen- und Verteidigungsausschüsse im Europaparlament. Er nannte den Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, Ankaras Entscheidung zum Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 und die Frage "demokratischer Rechte in der Türkei".
Nawalny nach eigener Aussage in einem "echten Konzentrationslager" eingesperrt
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich über den Onlinedienst Instagram am Montag erstmals aus dem Straflager in Pokrow gemeldet. Er sei in einem "echten Konzentrationslager" eingesperrt, schrieb der 44-Jährige. "Ich muss zugeben, dass das russische Gefängnissystem in der Lage war, mich zu überraschen", erklärte Nawalny, der seit diesem Monat eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einer der berüchtigsten Strafkolonien Russlands absitzt.
Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima
Frankreich und Spanien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Beide Länder erklärten nach einem Gipfel im südwestfranzösischen Montauban, sie setzten sich für eine gemeinsame europäische Arzneimittelstrategie ein, die dem Kontinent eine "strategische Autonomie" sichere. Zudem plädierten sie für "ehrgeizige Ergebnisse" bei den kommenden Weltklimakonferenzen in China und Großbritannien.
Scholz: Frühlingserwachen aus Corona-Winter wird noch dauern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit weiter schwierigen Wochen in der Corona-Pandemie. "Ein echtes Frühlingserwachen aus diesem Corona-Winter wird leider noch etwas dauern", sagte Scholz vor Beratungen der Finanzminister der Eurozone am Montag. "Wir müssen deshalb alle Hebel in Bewegung setzen, um das Impftempo auch in Europa deutlich zu beschleunigen."
Mindestens 44 Tote an blutigstem Tag seit Putsch in Myanmar
Die Zahl der Getöteten bei den jüngsten Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar ist auf mindestens 44 gestiegen. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) teilte am Montag mit, dass nach den Demonstrationen am Sonntag sechs weitere Todesfälle bestätigt worden seien. Zuvor waren 38 Tote gemeldet worden. Damit war der Sonntag der bislang blutigste Tag seit Beginn der Proteste, bei denen laut AAPP insgesamt mehr als 120 Menschen getötet wurden.
Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg starten voraussichtlich am Mittwoch
Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch diese Woche mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Ein erstes Treffen werde es "voraussichtlich am Mittwoch" mit den Vertretern der CDU geben, sagte eine Sprecherin der Grünen am Montag in Stuttgart. Für die Reihenfolge sei das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.