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CDU-Politiker nehmen Bundesregierung in Mithaftung für Wahlniederlagen
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihr selbst geführte Bundesregierung in Mithaftung für die Stimmverluste und forderten ein besseres Corona-Krisenmanagement. Die SPD-Spitze sieht derweil nach eigenen Angaben die Chancen steigen, auf Bundesebene eine Regierung ohne Union zustande zu bringen. Grüne und FDP bekräftigten ihren Wunsch nach Übernahme von Regierungsverantwortung auch im Bund.
Baden-Würtemberg: Das Volk bestraft Spahn und Merkel
Geldgierige Bundestagsabgeordnete bei CDU und CDU, welche durch Maskendeals hunderttausende an Euro machen, ein vollkommen unfähiger Bundesgesundheitsminister der CDU und eine CDU-Bundeskanzlerin, welche wie ihr Gesundheitsminister in der Coronavirus-Pandemie total versagt hat, als dies dürfen Erklärungen für den neuen Negativrekord der CDU in Baden-Württemberg sein, abgesehen davon das die Spitzenkandidatin auch keine großen Sympathiewerte im Volk holen konnte! Die AfD hat unterdessen ein Problem mit ihren Themen, wobei sich die Grünen vor allem bei einem bedanken können, ihrem Spitzenkandidaten und Landesvater Winfried Kretschmann. So sind die Grünen in Baden-Württemberg laut Hochrechnung denn auch erneut klarer Wahlsieger! In Umfragen, welche infratest dimap kurz vor der Wahl durchgeführt hat, sagen 60 Prozent der Grünen-Wähler, Kretschmann sei für sie der wichtigste Grund, die Grünen zu wählen. 36 Prozent sagen, ohne Kretschmann kämen sie gar nicht auf die Idee, für die Grünen zu stimmen. Besonders bitter für CDU-Herausfordererin Susanne Eisenmann dürfte sein, selbst von den Anhängern ihrer eigenen Partei hätten sich bei einer Direktwahl 56 Prozent für den Grünen Kretschmann entschieden und nur 35 Prozent für sie. So dürfte das schlechte Abschneiden der CDU, die laut Hochrechnung einen neuen Negativrekord in dem einst "schwarzen Ländle" einfährt, denn auch auf das beschämende Wahlkonto von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und eben Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann gehen. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU/CSU es schafft bis zum 26. September 2021, also bis zur 20. Wahl zum Deutschen Bundestag, dem Volk zu beweisen, das man mehr als, als in der Coronavirus-Pandemie vollkommen zu versagen, ein erster wichtiger Schritt wäre das man Jens Spahn aus seinem Amt als Bundesgesundheitsminister entlässt, für welches man ihm bei all den Pannen der Vergangenheit in der Pandemie jede Befähigung absprechen muss. (K.Klein--DTZ)
Bundesparteien analysieren Ergebnisse der Landtagswahlen
Die Bundesparteien präsentieren am Montag auf zahlreichen Pressekonferenzen ihre Interpretation der Wahlergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Am Vormittag äußern sich zunächst Mitglieder der bundespolitischen Opposition: FDP-Chef Lindner tritt mit den beiden Landesspitzenkandidaten Daniela Schmitt und Hans-Ulrich Rülke vor die Kameras (09.00 Uhr), für die Grünen äußern sich die Bundesparteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck (10.15 Uhr).
EU-Außen- und Innenminister tagen zu Migrationszusammenarbeit mit Drittstaaten
Die Außen- und Innenminister der EU beraten am Montag bei einer gemeinsamen Video-Konferenz über Wege, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in der Flüchtlingsfrage zu verbessern (14.00 Uhr). Dabei will die EU ihre Wirtschafts- und Entwicklungshilfe verstärkt als Anreiz einsetzen und insbesondere afrikanische Länder bei Grenzschutzfragen unterstützen. Die EU erhofft sich durch eine bessere Zusammenarbeit auch, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zu erleichtern, die bisher vielfach scheitert.
Macron trifft Sánchez zu bilateralem Gipfel
Um den Kampf gegen den Terrorismus und den Klimawandel geht es am Montag bei einem französisch-spanischen Gipfeltreffen (ab 11.30 Uhr). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez treffen sich im südwestfranzösischen Montauban (Pk gegen 15.30 Uhr). Per Videokonferenz schalten sich weitere Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen dazu.
Sipri: Internationale Rüstungsexporte stagnieren auf hohem Niveau
Während der internationale Waffenhandel auf hohem Niveau stagniert, hat Deutschland laut einem Bericht seine Rüstungsexporte entgegen dem Trend deutlich gesteigert. Das Gesamtvolumen der weltweiten Exporte großer Waffenarten von 2016 bis 2020 lag auf dem Niveau des Zeitraums von 2011 bis 2015, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Deutschland hingegen verkaufte laut Sipri deutlich mehr Waffen ins Ausland.
G7-Staaten: China muss "Unterdrückung" in Hongkong beenden
Die G7-Staaten haben die von Chinas Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Hongkong scharf kritisiert. "Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu machen", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan sowie die EU am Freitag.
Familie von George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld
Die Familie des durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaners George Floyd erhält 27 Millionen Dollar Schmerzensgeld. Es sei eine außergerichtliche Einigung in Rekordhöhe mit der US-Stadt Minneapolis erzielt worden, erklärten die Anwälte der Familie am Freitag. Floyds Familie hatte nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Klage gegen die Stadt Minneapolis eingereicht.
Fraktionsspitze: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung
Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Jeder einzelne Abgeordnete hatte schriftlich erklären müssen, keinen finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben - und alle Abgeordneten seien dieser Aufforderung fristgerecht nachgekommen, schrieben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Unionsparlamentarier, der AFP vorliegt.
Einflussreiche Parteifreunde fordern New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf
Der wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo verliert auch in den Reihen seiner Demokraten zunehmend an Rückhalt. Die beiden prominenten Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Jerry Nadler, die New York im US-Repräsentantenhaus vertreten, forderten ihren Parteifreund am Freitag zum Rücktritt auf. Die Anschuldigungen gegen den Gouverneur und seine Reaktionen auf die Vorwürfe machten es unmöglich, dass er weiter im Amt bleibe, erklärte Nadler. Cuomo habe das "Vertrauen der New Yorker verloren" und müsse zurücktreten.
Ex-Regierungschef Letta will Chef der Demokratischen Partei in Italien werden
Italiens früherer Regierungschef Enrico Letta will die Führung der Demokratischen Partei (PD) übernehmen, die als zweitstärkste Kraft an der neuen Regierung in Rom beteiligt ist. Die Abstimmung soll am Wochenende erfolgen; Letta ist der einzige Kandidat. Letta war in einem parteiinternen Putsch im Februar 2014 zum Rücktritt als Ministerpräsident gezwungen worden. An seine Stelle trat damals Matteo Renzi, der damit zum jüngsten Regierungschef in der Geschichte Italiens wurde.
Unabhängigkeitsbefürworterin zur katalanischen Parlamentspräsidentin gewählt
Die Unabhängigkeitsbefürworterin Laura Borràs ist zur neuen Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments gewählt worden. Die neue Legislaturperiode müsse ein Wendepunkt werden hin zu einer Unabhängigkeit Kataloniens, sagte die 50-Jährige in ihrer ersten Rede als Parlamentspräsidentin. Borràs gehört der Partei Junts per Catalunya (JxC, Zusammen für Katalonien) des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an und vertritt in der Frage einer Abspaltung der Region von Spanien eine harte Linie.
EU will zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen Brexit-Vertrag starten
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland will die EU-Kommission zwei Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag einleiten. Die Behörde habe dafür diese Woche die Unterstützung der Mitgliedstaaten erhalten, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Die Verfahren könnten damit "ab der nächsten Woche" gestartet werden.
Berlin schiebt islamistischen Gefährder und Clankriminellen ab
Aus Berlin sind am Freitag ein islamistischer Gefährder und ein Straftäter mit Clanbezug abgeschoben worden. Der Islamist, ein Bosnier, sei bereits wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland verurteilt worden, teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit. Selbst im Gefängnis soll er weiter versucht haben, Mitgefangene für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu rekrutieren.
EU-Ausweis soll nur Impfungen mit zugelassenen Wirkstoffen dokumentieren
Die EU will in ihrem geplanten Impfausweis nur durch sie zugelassene Impfstoffe dokumentieren. Aufgenommen werden sollten Impfungen mit Mitteln, die von der Arzneimittelbehörde EMA genehmigt worden seien, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag. Damit würden vorerst Impfungen mit Wirkstoffen aus Russland oder China nicht aufgeführt, die manche europäische Länder verwenden wollen.
Mecklenburg-Vorpommern will Luca-App flächendeckend nutzen
In Mecklenburg-Vorpommern können alle Bürger, Unternehmen und Einrichtungen von Montag an die privat entwickelte Luca-App nutzen, um Corona-Infektionen nachvollziehbar zu machen. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Digitalisierungsminister Christian Pegel (beide SPD) am Freitag vor Journalisten mit. Nach Testphasen in Schwerin und Rostock sei Mecklenburg-Vorpommern damit das erste Bundesland, das die App flächendeckend nutze.
Spahn will Pflegebedürftige entlasten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neue Vorschläge zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie ihrer Angehörigen vorgelegt. Demnach soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Samstagsausgaben) berichteten. Spahn korrigierte damit vorherige Pläne, die eine Deckelung der Eigenbeiträge vorsahen.
Für dpa tätiger Journalist in Myanmar festgenommen
Die Behörden in Myanmar haben einen polnischen Journalisten festgenommen, der für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig ist. Der 30-jährige Robert Bociaga sei in der Stadt Taunggyi im Shan-Staat festgenommen worden, sagte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Augenzeugen hätten berichtet, dass Bociaga mehrfach heftig geschlagen worden sei. Unklar sei, wo er sich im Moment aufhält.
EU will über Visavergabe Druck zur Flüchtlingsrücknahme erhöhen
Die EU will über die Visavergabe den Druck auf Drittstaaten erhöhen, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Sollten Verhandlungen in den kommenden Monaten nicht zum Erfolg führen, sei sie bereit, "schon diesen Sommer Vorschläge für Beschränkungen der Visa-Politik" vorzulegen, sagte EU-Kommissarin Ylva Johansson nach Beratungen der europäischen Innenminister am Freitag. Andererseits könnten kooperationswillige Länder mit erleichterter Visavergabe belohnt werden.
GdP-Beschluss: AfD-Mitglieder sollen Gewerkschaft der Polizei verlassen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Mitglieder zum Verlassen der Gewerkschaft aufgefordert. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und der GdP sei "nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar", teilte die GdP am Freitag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Wer sich mit einer Parteimitgliedschaft zur AfD bekenne, die Partei unterstütze oder mit ihr sympathisiere, werde aufgefordert, "die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen".
KSK-Soldat in Leipzig wegen Waffenbesitzes zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Rund zehn Monate nach dem Fund von Waffen und Sprengstoff auf dem Privatgrundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen ist der Mann zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den 46-Jährigen am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz schuldig. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Enthüllungen über Vorfälle in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).
KSK-Soldat in Leipzig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Im Prozess gegen einen KSK-Soldaten hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den suspendierten Soldaten am Freitag wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz schuldig. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf höchstens zehn Monate Haft.
Österreichs Kanzler prangert ungleiche Verteilung von Corona-Vakzinen in der EU an
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen in der EU angeprangert. In einem EU-Gesundheitsgremium habe es möglicherweise Nebenabsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pharma-Firmen gegeben, sagte Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es in dem Gremium einen "Basar" zu Impfstoffen gegeben habe. Einige EU-Staaten erhalten demnach mehr Impfstoffdosen pro Einwohner als andere.
25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen
Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Angeklagte hätte im Dezember 2017 zwar gern den IS unterstützt - dass seine Bemühungen dem IS hätten nützen können, habe sich aber nicht feststellen lassen. (Az. III-2 StS 1/20)
Bund-Länder-Beratungen zum Thema Impfen durch Hausärzte am Mittwoch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Telefonkonferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne "ab Anfang, Mitte April" zu organisieren wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Ziel sei ein "Maximum an Schnelligkeit und Flexibilität". Es gehe darum, "schnellstmöglich in einer Kombination von Impfzentren und Hausärzten den Impfstoff an die Bürger zu bringen".
Hamburger Verwaltungsgericht kippt generelle Maskenpflicht in Parks
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem von einem Bürger angestrengten Eilverfahren als unverhältnismäßig. Laut Senat gilt die Entscheidung aber lediglich für den Kläger und entfaltet keine allgemeine Wirkung.
Mallorca nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen
Mallorca und weitere Gebiete Spaniens sind nicht mehr als Corona-Risikogebiet ausgewiesen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag auf seiner Internetseite mit. Gleiches gilt für einige Regionen in Portugal und in Dänemark.
USA starten Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien
Die USA starten am Freitag eine groß angelegte Impf-Allianz mit Japan, Indien und Australien. Die sogenannten Quad-Staaten wollen zusammenarbeiten, um bis 2022 bis zu eine Milliarde Impfdosen herzustellen, vor allem um dem Impfstoff-Mangel in Südostasien entgegenzuwirken, wie es aus US-Regierungskreisen hieß. Wenngleich nicht explizit erwähnt, dürfte die Initiative auch eine Reaktion auf das chinesische Engagement bei der Verteilung von Impfstoffen in der Welt sein.
Anklage gegen Bundespolizisten wegen möglicher Körperverletzung bei Festnahme
Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen Bundespolizisten Anklage wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erhoben. Der Beamte soll einen Mann bei dessen Festnahme geschlagen und getreten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Vor der Festnahme hatte die Polizei den flüchtenden Verdächtigen über die Autobahn verfolgt.
Moskau für Übergangsregierung in Afghanistan mit Beteiligung der Taliban
Die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung für Afghanistan haben sich verstärkt. Die russische Regierung schlug am Freitag die Bildung einer Übergangsregierung unter Einschluss der radikalislamischen Taliban vor. Die Türkei kündigte Verhandlungen zwischen Vertretern der afghanischen Regierung und der Taliban-Miliz an, die im April in Istanbul stattfinden sollen. Anfang der Woche hatte ein Taliban-Sprecher mitgeteilt, dass der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden zu Gesprächen mit Taliban-Vertretern in Doha zusammengekommen sei.
Steinmeier nennt Maskengeschäfte von Abgeordneten "schäbig"
In der Maskenaffäre bei der CDU/CSU hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Schaden an der Demokratie gewarnt. Das Verhalten der betreffenden Abgeordneten sei "schäbig" und "schändlich", sagte Steinmeier am Freitag. Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mussten bis Freitagabend erklären, ob sie finanzielle Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Die Unionsfraktionsführung entwickelte derweil einen Zehn-Punkte-Plan, um die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen.
Veröffentlichung von Spahn-Liste zu Maskengeschäften noch offen
Die angekündigte Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums zu allen Vermittlungstätigkeiten von Bundestagsabgeordneten bei Maskengeschäften ist derzeit noch nicht abzusehen. Es laufe ein "Prozess", um zu überlegen, "wie man das am besten macht", sagte Minister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Veröffentlichung sei nach Angaben des Bundestags nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich.