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Hamburger Verwaltungsgericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Parks
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt. Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem Eilverfahren als unverhältnismäßig. Es bleibe unklar, warum eine "situationsunabhängige" und generelle Pflicht zum Maskentragen aus Infektionsschutzgründen zu den angegebenen Zeiten notwendig sein solle. (Az. 9 E 920/21)
Spahn bedauert Aussetzung von Astrazeneca-Impfungen in anderen Ländern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich kritisch zu der Entscheidung einiger europäischer Länder geäußert, die Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca auszusetzen. "Ich bedaure es", dass mit dem aktuellen Wissensstand in einigen Staaten Astrazeneca vorerst nicht mehr verwendet werde, sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die allermeisten" EU-Länder verwendeten das Produkt weiterhin, betonte er zugleich.
Le Pen bringt sich für französische Präsidentenwahl in Stellung
Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen mit einem Fernsehinterview zur Hauptsendezeit in Stellung gebracht. Die Vorsitzende des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) sagte am Donnerstagabend dem Sender BFM-TV in Paris, sie habe "keine Angst vor der Macht". Laut einer Umfrage für den Sender glaubt inzwischen fast jeder zweite Franzose an einen Sieg Le Pens gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron.
Zwei Unterstützer salafistischer Vereine scheitern mit Klagen auf Einbürgerung
Bei einem Engagement in salafistischen Vereinigungen darf eine Einbürgerung verweigert werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nach Angaben vom Donnerstagabend in einem Rechtsstreit. Die Richter wiesen die Klage von zwei Männern ab, deren Einbürgerungsbewerbung von den Behörden unter Verweis auf deren Betätigung im Umfeld salafistischer Vereine abgelehnt worden war. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (Az. 10 A 2546/20, 10 A 964/20).
Spahn: "Sehr herausfordernde Wochen" stehen bevor - Inzidenz wieder über 70
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schätzt die Pandemielage in Deutschland weiterhin als angespannt ein und fordert die Bürger zum Einhalten der Regeln auf. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte er am Freitag. RKI-Chef Lothar Wieler mahnte, die dritte Corona-Welle müsse so flach wie möglich gehalten werden. Die seit längerem wieder steigende Sieben-Tages-Inzidenz überschritt am Freitag die Marke von 70.
Spahn erwartet noch "sehr herausfordernde Wochen"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pandemielage in Deutschland als weiter angespannt bezeichnet. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Große Hoffnungen setze er auf die spätestens ab Mitte April vorgesehene Einbeziehung der Hausärzte bei den Corona-Impfungen. "Der Wechsel in die Arztpraxen ist ein entscheidender Schritt." Dies sei der Grundstein, um in der Impfkampagne "deutlich" an Geschwindigkeit gewinnen zu können.
Steinmeier verurteilt Geschäfte von Abgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. "Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun - der fügt der Demokratie Schaden zu", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede. Solche Menschen hätten "schlicht im Bundestag nichts verloren".
Staatssekretär Bareiß wandte sich für Baku an deutsche Medizintechnikfirma
Lindner bekräftigt FDP-Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg
In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe "die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.
Dreyer offen für Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. "Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht aus der Wahl, und dann haben wir einen Regierungsauftrag", sagte Dreyer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".
Was sollen sie auch in Deutschland? Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stockt
Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem Status von subsidiär Schutzberechtigten stockt - vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse durch die deutsche Diplomatie. Laut einer am Freitag veröffentlichten Auswertung der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Jumen wurden 2020 insgesamt nur 5311 Visa zum Familiennachzug ausgestellt. Angestrebt war eigentlich ein Quorum von 1000 Familienangehörigen pro Monat.
Lindner bekräftigt Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg
In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. "Die FDP will aus Regierungen heraus gestalten", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Die Wähler könnten sich darauf verlassen, "dass es uns nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht".
Weltweit wächst Sorge wegen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Angesichts der massiven Gewalt des Militärs in Myanmar gegen Demonstranten wächst international die Angst vor einer Eskalation der Situation in dem südostasiatischen Land. Am Freitag riet Großbritannien seinen Staatsbürgern zur Ausreise. Auch die deutschen Behörden empfehlen bereits, auf nicht zwingende Aufenthalte in Myanmar zu verzichten. Ins Visier der Sicherheitskräfte in Myanmar geraten zunehmend auch Medienschaffende. Ein für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätiger Journalist wurde festgenommen.
Großbritannien rät britischen Staatsbürgern zu Ausreise aus Myanmar
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar hat Großbritannien britischen Staatsbürgern zur Ausreise geraten. Es werde empfohlen, das Land auf dem üblichen Weg zu verlassen, es sei denn, es besteht die dringende Notwendigkeit zu bleiben," teilte das Außenministerium am Freitagmorgen mit.
Thailand verschiebt Einführung von Astrazeneca-Impfstoff
Nach der Aussetzung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca durch mehrere europäische Länder hat Thailand die Einführung des Vakzins vorläufig aufgeschoben. "Obwohl die Qualität von Astrazeneca gut ist, haben einige Länder um eine Verzögerung gebeten. Wir werden (auch) verzögern", teilte ein Experte der thailändischen Impfkommission mit.
Peking will mit umstrittener Wahlrechtsreform "Chaos" in Hongkong beenden
Ungeachtet internationaler Proteste will China an einer geplanten Wahlrechtsreform in Hongkong festhalten, die aus Sicht von Kritikern die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter untergräbt. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, betonte Zhang Xiaoming vom Büro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking. Die EU hatte zuvor mit "weiteren Schritten" gedroht, sollte China die umstrittenen Pläne nicht aufgeben.
China bekräftigt geplante Wahlrechtsänderung in Hongkong
China hat eine geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungzone Hongkong bekräftigt und als weiteren "Schlag" nach der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes bezeichnet. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, sagte Zhang Xiaoming, ein hochrangiger Beamter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking.
Verteidigungsministerin plädiert für deutsches Engagement im Indo-Pazifik
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. "Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei "die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt". Auch Deutschland sei davon direkt betroffen.
Brasiliens Parlament macht den Weg für Corona-Finanzhilfen frei
Das brasilianische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, um weitere Finanzhilfen für arme Familien in der Corona-Krise zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit für die Änderung, die eine einmalige Ausgabe von umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro genehmigt. Sie muss noch von Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet werden.
Biden ruft zu Durchhaltevermögen in der Pandemie auf
Rund ein Jahr nach der Ausrufung der Corona-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat US-Präsident Joe Biden den Amerikanern Mut zugesprochen und Durchhaltevermögen gefordert. "Es gibt Licht am Ende des Tunnels, wir haben bessere Tage vor uns", versprach der Präsident bei einer TV-Ansprache am Donnerstag (Ortszeit). Gleichzeitig rief er die Bevölkerung auf, die Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen.
Biden will Corona-Impfungen für alle US-Bürger zugänglich machen
US-Präsident Joe Biden will Impfungen gegen das Coronavirus offenbar bis Anfang Mai für alle US-Bürger zugänglich machen. Die geplante Aufhebung der Altersbeschränkungen für die Impfungen bedeute jedoch nicht, "dass jeder bis zum 1. Mai geimpft werden kann", hieß es am Donnerstag (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Demnach rechnet Washington damit, dass bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen zur Verfügung steht.
EU droht angesichts von geplanter Wahlrechtsänderung für Hongkong mit "weiteren Schritten"
Angesichts einer geplanten Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Europäische Union gedroht, "weitere Schritte" zu unternehmen. "Die Europäische Union appelliert an die chinesischen und die Hongkonger Behörden, das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Hongkong wiederherzustellen", forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die "Verfolgung jener, die demokratische Werte verteidigen", müsse beendet werden, fügte er hinzu.
Hausärzteverband spricht sich für Schließung von Impfzentren aus
Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich für eine Schließung der Impfzentren ausgesprochen. "Schon jetzt könnte man alle Impfstoffe in den Praxen verimpfen", sagte Weigeldt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, bei Corona-Impfungen zunächst weiter auf Impfzentren zu setzen, kritisierte er scharf.
USA kritisieren erneut geplante Wahlrechtsänderung für Hongkong
Die USA haben die geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erneut scharf kritisiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach am Donnerstag in Washington von einem "direkten Angriff auf Hongkongs Wirtschaft, Freiheiten und demokratische Prozesse". Mit der geplanten Reform sollten in Hongkong die "demokratische Repräsentation vermindert und die politische Debatte erstickt" werden.
Biden setzt billionenschweres Corona-Hilfspaket mit Unterschrift in Kraft
US-Präsident Joe Biden hat das vom Kongress verabschiedete billionenschwere Corona-Hilfspaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Präsident unterzeichnete den sogenannten Amerikanischen Rettungsplan mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Donnerstag im Weißen Haus. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Schecks in Höhe von 1400 Dollar für Millionen Bürger, Hilfen für Arbeitslose sowie Milliarden für Impfungen und Corona-Tests.
Le Drian nach Corona-Kontakt in Selbstisolation - erster Test negativ
Nach einem Corona-Kontakt hat sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Selbstisolation begeben müssen - kurz nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Paris. Ein erster Corona-Test bei Le Drian sei aber negativ ausgefallen, teilte sein Büro am Abend mit. Bis zu seinem nächsten Test am kommenden Mittwoch werde der Minister keine persönlichen Termine wahrnehmen.
Frankreichs Außenminister nach Kontakt mit Corona-Infiziertem in Selbstisolation
Nach einem Kontakt mit einem Corona-Infizierten hat sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Selbstisolation begeben müssen - kurz nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Paris. Le Drian habe seine bevorstehenden persönlichen Termine abgesagt, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Es habe sich um einen familiären Corona-Kontaktfall gehandelt. Stunden zuvor war der französische Außenminister in Paris zu Gesprächen mit Maas sowie den Außenministern Ägyptens und Jordaniens zusammengekommen.
Ungarn und Tschechien vereinbaren Impfstoff-Kooperation mit Israel
Tschechien und Ungarn haben eine Impfstoff-Kooperation mit Israel vereinbart. Die drei Länder kündigten am Donnerstag an, im Bereich der Forschung sowie bei der Produktion von Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus zusammenzuarbeiten. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und sein ungarischer Kollege Viktor Orban waren zu einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Jerusalem gereist, um sich über die israelische Impfkampagne zu informieren.
UN-Experte sieht in Myanmar Hinweise auf "Verbrechen gegen Menschlichkeit"
Das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta in Myanmar entspricht nach Angaben eines UN-Experten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gebe "mehr und mehr Hinweise darauf", dass die Armee und ihre höchsten Anführer "wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen", sagte Thomas Andrews, unabhängiger Experte für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Myanmar werde derzeit "von einem mörderischen, illegalen Regime kontrolliert".
Libanesische Regierung warnt vor Zusammenbruch der Stromversorgung
Dem Libanon droht nach Regierungsangaben ein vollständiger Zusammenbruch der Stromversorgung. Das Land steuere auf eine "komplette Dunkelheit" am Ende des Monats zu, falls der staatliche Stromversorger keine neuen Finanzmittel erhalte, sagte Interims-Energieminister Raymond Ghajar am Donnerstag nach einem Treffen mit Staatschef Michel Aoun. Der Staatskonzern Electricité du Liban sein dringend auf Geld angewiesen, um Brennstoff für den Betrieb von Kraftwerken zu kaufen.
Brutaler Überfall in eigener Wohnung auf Mann in Sachsen
Im sächsischen Eilenburg ist ein 30-jähriger Mann in seiner eigenen Wohnung mutmaßlich aus politischen Gründen überfallen und erheblich verletzt worden. Das teilten die Leipziger Staatsanwaltschaft und das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Opfer um den Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, Paul Rzehaczek. Die Ermittlungsbehörden wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
Europaparlament erklärt EU zur "Freiheitszone" für LGBTIQ-Menschen
Als Protest gegen Diskriminierung von Homosexuellen in Polen hat das Europaparlament die gesamte EU zur "LGBTIQ-Freiheitszone" erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende Entschließung an. Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen "LGBTI-freien" Zonen.