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Netanjahu empfängt Babis und Orban zu Gesprächen über Corona-Impfkampagne
Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns informieren sich am Donnerstag in Israel über die dortige Corona-Impfkampagne. Ministerpräsident Andrej Babis und sein ungarischer Kollege Viktor Orban werden in Jerusalem von Regierungschef Benjamin Netanjahu empfangen. Die ungarische Regierung hofft nach eigenen Angaben auf eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus. Babis bekundete seinerseits Interesse am Beitritt Tschechiens zu einer Impfstoff-Allianz, die in der vergangenen Woche von Israel, Dänemark und Österreich angekündigt worden war.
US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket
Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden verabschiedet. Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Mittwoch mit einer Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen. Der Präsident will das "Amerikanischer Rettungsplan" genannte Gesetz am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Fukushima-Katastrophe jährt sich zum zehnten Mal
Die Tsunami- und Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima jährt sich am Donnerstag zum zehnten Mal. Am 11. März 2011 hatte sich dort infolge eines schweren Erdbebens und eines Tsunamis das schlimmste Atomunglück seit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 ereignet. Das am Meer gelegene Akw Fukushima wurde von einer fast 15 Meter hohen Wasserwand getroffen. Das Kühlsystem des Kraftwerks fiel aus, in drei der sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze. Die Katastrophe verwandelte umliegende Orte in Geisterstädte.
Maas berät bei Außenminister-Treffen in Paris über Nahost-Friedensprozess
Außenminister Heiko Maas (SPD) berät am Donnerstag in Paris mit seinen Kollegen aus Jordanien, Ägypten und Frankreich über den Nahost-Friedensprozess. Es ist das fünfte Treffen der Minister im sogenannten Münchner Format. Zuletzt waren sie im Januar in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammengekommen. Die beteiligten Staaten wollen nach Angaben des Auswärtigen Amts Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bringen und langfristig den Weg für die Wiederaufnahme von direkten Gesprächen ebnen. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (gegen 14.45 Uhr)
EuGH befasst sich mit Rolle deutscher Finanzämter bei Steuerermittlungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rolle deutscher Finanzämter bei Ermittlungen zu Steuerstraftaten. Konkret geht es um eine vom Finanzamt Münster ausgestellte sogenannte Europäische Ermittlungsanordnung zur Durchsuchung von Geschäftsräumen an die Staatsanwaltschaft im italienischen Trient. Die Staatsanwaltschaft zweifelt an der Gültigkeit der Ermittlungsanordnung. (Az. C-66/29)
Gericht in Berlin gibt Klage gegen Ausschluss von Präsenzunterricht statt
Mehrere Schüler der Mittelstufe in Berlin haben mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil, dass der grundsätzliche Ausschluss einzelner Jahrgangsstufen der Mittelstufe vom Wechselunterricht in der Schule "gleichheits- und damit rechtswidrig" sei. Das Land Berlin müsse deshalb seine Schul-Hygiene-Verordnung entsprechend anpassen. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
US-Außenminister trifft kommende Woche erstmals chinesischen Amtskollegen
US-Außenminister Antony Blinken wird kommende Woche erstmals seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi treffen. An den Gesprächen in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska am 18. März werden auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und der hochrangige chinesische Regierungsvertreter Yang Jiechi teilnehmen, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene zwischen den rivalisierenden Großmächten seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden Mitte Januar.
Gericht in Saudi-Arabien bestätigt Haftstrafe für Frauenrechtlerin al-Hathlul
Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien hat eine Haftstrafe sowie eine fünfjährige Ausreisesperre für die wegen Terrorismus verurteilte Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul als rechtmäßig bezeichnet. Wie al-Hathluls Familie mitteilte, wies das Gericht am Mittwoch einen Berufungsantrag der 31-Jährigen zurück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Gerichtsurteil als "entsetzliche Ungerechtigkeit".
Corona-Impfungen in Arztpraxen routinemäßig wohl erst Mitte April
Die Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen können routinemäßig wohl erst Mitte April starten. Dies verlautete am Mittwochabend nach den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aus Teilnehmerkreisen. Die bestehenden Impfzentren sollten weiterhin parallel mindestens 2,25 Millionen Impfungen pro Woche verabreichen, hieß es weiter. Der darüber hinaus vorhandene Impfstoff solle den Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden.
Neue Linken-Spitze per Briefwahl bestätigt
Die Wahl der neuen Linken-Spitze auf dem Online-Parteitag ist per Briefwahl bestätigt worden. Bei der schriftlichen Abstimmung entfielen auf die bei dem Parteitag Ende Februar bereits digital gewählte Vorsitzende Janine Wissler 87,9 Prozent, die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erzielte jetzt 78,5 Prozent. Dies teilte die Linke nach Auszählung der Stimmen am Mittwoch mit.
Brasiliens Ex-Präsident Lula nennt Bolsonaros Corona-Politik "schwachsinnig"
Mit einer scharfen Attacke gegen Brasiliens rechtsextremen Präsident Jair Bolsonaro hat sich Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in der Politik seines Landes zurückgemeldet. Angesichts der schweren Corona-Krise in Brasilien sagte der linksgerichtete Lula am Mittwoch in der Nähe von São Paulo: "Folgen Sie nicht den schwachsinnigen Entscheidungen des Präsidenten der Republik oder des Gesundheitsministers: Lassen Sie sich impfen." Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hatte am Montag sämtliche Verurteilungen Lulas wegen Korruption aufgehoben. Der 75-Jährige könnte nun 2022 gegen Bolsonaro als Präsidentschaftskandidat antreten.
US-Außen- und Verteidigungsminister reisen nach Japan und Südkorea
US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin werden bei ihrer ersten Auslandsreise gemeinsam Japan und Südkorea besuchen. Die Reise kommende Woche sei Teil der Bemühungen für "Frieden, Sicherheit und Wohlstand im Indopazifik und weltweit", erklärte Blinken am Mittwoch. Die USA wollten zudem ihre Bündnisse mit ihren Partnerstaaten stärken.
EU-Kommission warnt Ungarn, Polen und Slowenien vor Angriffen auf Medienfreiheit
Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern "weitere besorgniserregende Entwicklungen" gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am Mittwoch bei einer Debatte im Europaparlament. Sie warnte, die Kommission werde "nicht zögern zu handeln", wenn es Verstöße gegen EU-Vorschriften gebe.
Libysches Parlament spricht Einheitsregierung Vertrauen aus
Nach einer zweitägigen Debatte hat das libysche Parlament der Einheitsregierung von Interims-Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah das Vertrauen ausgesprochen. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", versicherte Dbeibah nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Die Übergangsregierung soll gemäß eines UN-Plans Wahlen am 24. Dezember vorbereiten und den zehnjährigen Konflikt in Libyen beenden. Die EU und die USA bezeichneten das Votum als "historisch".
Libysches Parlament stimmt Einheitsregierung zu
Das libysche Parlament hat der Einheitsregierung unter Interims-Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah zugestimmt. "Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein", sagte Dbeibah in einer kurzen, emotionalen Rede nach der Abstimmung am Mittwoch in der Küstenstadt Sirte. Libyen sei "eins und vereint". Die Einheitsregierung ist Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem Öl-reichen nordafrikanischen Land zu beenden.
Deutlicher Anstieg von Hilfesuchenden bei Krisentelefonen in Corona-Krise
In der Corona-Krise suchen deutlich mehr Menschen Rat bei einem Krisentelefon oder ähnlichen Anlaufstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte sich am Mittwoch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solcher Hilfsangebote über die Erfahrungen in der Pandemie. Einhellige Aussage war, dass die Sorgen der Menschen deutlich gestiegen sind. Die Hilfesuchenden leiden demnach unter Einsamkeit, Isolation, Problemen in der Familie oder depressiven Stimmungen. Viele hätten auch Suizidgedanken.
42-Jähriger wirft Brandsätze auf chinesische Botschaft in Berlin
Ein Mann hat am Mittwochmorgen mehrere Brandsätze über den Zaun der chinesischen Botschaft in Berlin geworfen. Die Geschosse zerschellten auf dem Boden vor einer Mauer des Botschaftsgebäudes, wie die Polizei in der Hauptstadt erklärte. Mitarbeitern der Botschaft gelang es demnach, den Brand mit einem Feuerlöscher zu löschen. Der 42-jährige Tatverdächtige wurde von Zeugen und Mitarbeitern eines Sicherheitsunternehmens bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.
Ermittler in Hessen stoßen bei Razzia auf großes Waffenlager
Ermittler in Hessen haben bei einer Razzia bei einem 67-Jährigen ein illegales Lager mit mehr als hundert Waffen entdeckt. Der Rentner hortete in Wetzlar eine nicht registrierte Pistole, ein Kleinkalibergewehr mit rund 500 Schuss Munition sowie dutzende Hieb-, Stich- und Stoßwaffen, wie die Polizei in Dillenburg am Mittwoch mitteilte.
Berichte: Netanjahu reist zu erstem offiziellen Besuch nach Abu Dhabi
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reist am Donnerstag laut Medienberichten zu seinem ersten offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. In Abu Dhabi werde er den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan treffen, meldeten mehrere israelische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Das Büro des Ministerpräsidenten wollte die Berichte auf AFP-Anfrage nicht kommentieren.
Details zu Impfungen in Arztpraxen bleiben vorerst offen
Bund und Länder wollen die Hausärzte in die Corona-Impfungen einbeziehen, doch die Details sind noch offen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern berieten am Mittwoch über eine Empfehlung, die endgültige Entscheidung soll aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Länderregierungschefs fallen. Die Regierung warnte vor zu hohen Erwartungen an die Einbeziehung der Praxen. Ärztevertreter mahnten mehr Entscheidungsfreiheit bei den Impfungen an.
Entscheidung zu Impfung in Arztpraxen verzögert sich
Die Entscheidung zur Einbindung von Hausärzten in die Impfkampagne gegen das Coronavirus verzögert sich. Die Gesundheitsminister der Länder wollten noch am Mittwoch eine gemeinsame Empfehlung in dieser Frage erarbeiten, die endgültige Entscheidung solle dann aber erst in einer Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder fallen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Diese Runde solle "zeitnah" noch vor der für 22. März geplanten Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden.
Regionalpräsidentin Díaz Ayuso ruft Neuwahlen für Region Madrid für 4. Mai aus
Die Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist am Mittwoch zurückgetreten und hat überraschend vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) setzte die Neuwahlen für den 4. Mai an, wie sie in einer kurzen Fernsehansprache mitteilte. Ihr bisheriger Vize-Präsident Ignacio Aguado von der liberalen Ciudadanos-Partei sprach angesichts der Corona-Krise von einem "unverantwortlichen" Schritt. Die Konservativen und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos regierten bislang in der autonomen Region Madrid in einer Koalition.
EU bringt breit angelegte Reformdiskussion auf den Weg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU eine breit angelegte Diskussion über ihre Reform auf den Weg gebracht. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit starker Bürgerbeteiligung stattfinden und im ersten Halbjahr 2022 Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen.
Bericht: FDP erwägt Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre
Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Eine Parteisprecherin wollte diese Angaben nicht bestätigen. Ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor, die Beratungen dazu seien noch nicht beendet, sagte sie.
FDP will Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen
Die FDP will mit Forderungen nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler, einer großen Steuerreform sowie Einschnitten bei den Sozialausgaben in den Bundestagswahlkampf ziehen. Einen entsprechenden Entwurf der Programmkommission wolle der FDP-Bundesvorstand am Montag beschließen, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Mittwoch. Der Bundestag soll nach Vorstellung der FDP deutlich kleiner werden, seine Abgeordneten sollen künftig für fünf statt vier Jahre gewählt werden.
US-Militär rechnet mit Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027
In ihrem Ringen um eine Vormachtstellung im Pazifischen Ozean könnte die Volksrepublik China nach Einschätzung des US-Militärs bis 2027 die Inselrepublik Taiwan überfallen. "Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren", sagte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson am Dienstag (Ortszeit) in einem Ausschuss des US-Senats.
Corona-Pandemie droht Ungleichheit in Deutschland zu verstärken
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, geht aus einem Datenreport hervor, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten, ihre Kinder hatten es im Homeschooling schwerer.
Bericht: Corona-Pandemie verstärkt Ungleichheit in Deutschland
Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, wie aus einem Datenreport hervorgeht, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten.
Spahn hält grundsätzlich an Impfreihenfolge fest
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Grundsatz an der festgelegten Impfreihenfolge fest, billigt aber auch Ausnahmen. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". In dem von hohen Infektionszahlen betroffenen sächsischen Vogtland an der Grenze zu Tschechien sei aber ein Schutzriegel möglich. Ärztevertreter verlangten generell mehr Flexibilität bei den Impfungen.
Fraktionsspitze setzt Unionsabgeordneten Frist zu Erklärung über Maskengeschäfte
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat allen Unionsabgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt, sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften zu äußern. Die Fraktionsmitglieder müssten bis Freitag 18.00 Uhr "eine Erklärung darüber abgeben, dass keine solche Vorteile im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt wurden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten, der AFP am Mittwoch vorlag.
Griechisches Gericht verurteilt zwei Migranten wegen Brandstiftung in Moria
Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hat die griechische Justiz zwei junge Migranten wegen Brandstiftung zu langen Haftstrafen verurteilt. Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis, wie die Justiz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Beschuldigten legten Berufung ein. Sie wurden vorerst in ein Jugendgefängnis nördlich von Athen gebracht.
Biontech/Pfizer liefert EU im März vier Millionen Impfstoffdosen mehr
Die EU hat mit dem Hersteller Biontech/Pfizer die Lieferung von vier Millionen zusätzlichen Dosen Corona-Impfstoff im März vereinbart. Sie könnten in den kommenden beiden Wochen geliefert werden, um in den Mitgliedstaaten gegen "Virus-Hotspots" vorzugehen und die Freizügigkeit in der EU aufrecht zu erhalten, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, "schnelles und entschlossenes Handeln" sei nötig, um "aggressive Virus-Varianten" in den Griff zu bekommen.