Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Frühere US-Präsidenten außer Trump werben für Corona-Impfung
Alle lebenden früheren US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump haben in einem Video für Corona-Impfungen geworben. In dem am Donnerstag veröffentlichten einminütigen Clip rufen Barack Obama, George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter die US-Bürger auf, sich im Kampf gegen die Pandemie impfen zu lassen. Gezeigt werden zudem Fotos, wie die Ex-Präsidenten und ihre Ehefrauen ihre Spritze erhalten.
Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße
Bei einer Demonstration von Unterstützern der Hausbesetzer in einem Wohngebäude in der Berliner Rigaer Straße hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter dem Motto "Vorsicht Brandgefahr - Finger weg vor der Rigaer 94" fand am Mittwoch eine Kundgebung mit zeitweise etwa 550 Teilnehmern statt, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach festgenommen, weil sie Gegenstände beschmierten und versuchten, Festnahmen zu verhindern. Die Polizei leitete insgesamt neun Ermittlungsverfahren ein.
Weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter legt Mandat nach Korruptionsvorwurf zurück
Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber der "Welt" über "bewusste Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten" in seinem Fall. Für den Mandatsverzicht führte er persönliche Gründe an: "Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden."
Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneter Hauptmann legt Mandat nieder
Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische Politiker allerdings vehement zurückweist.
Maas will die USA in Nahost-Friedensprozess "sehr eng einbeziehen"
Nach Beratungen zum Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dafür geworben, die USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden "sehr eng einzubeziehen". Maas äußerte am Donnerstag in Paris zugleich die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des sogenannten Nahost-Quartetts mit den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen.
Bundesrechnungshof sieht EU-Wiederaufbaufonds kritisch
Der Bundesrechnungshof sieht den EU-Wiederaufbaufonds zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise kritisch. "Die finanziellen Auswirkungen werden bis weit in die nächste Generation zu spüren sein", erklärte sein Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin. Skeptisch äußerte er sich vor allem zu einer faktischen "Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung".
Wissing prinzipiell offen auch für Ampelkoalition im Bund
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den Landtagswahlen am Sonntag offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auch im Bund gezeigt. Gegenüber dem "Spiegel" zog Wissing am Donnerstag eine positive Bilanz der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz, welcher er selbst als Wirtschaftsminister angehört. Die FDP habe dort gezeigt, dass sie sich "auch in einer Koalition mit zwei Partnern erfolgreich behaupten und arbeiten" könne.
Umwelthilfe verklagt Regierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, wurde die Klageschrift bereits am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich demnach gegen das Überschreiten der im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.
EU-Kommission verlängert Ausfuhrkontrollen von Corona-Impfstoffen
Die EU-Kommission hat den Kontrollmechanismus für Exporte von Corona-Impfstoffen in Drittländer verlängert. Die Regelung werde vorerst bis Ende Juni weiter gelten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Impfstoffhersteller, die einen Liefervertrag mit der EU geschlossen haben, müssen Ausfuhren demnach anmelden und genehmigen lassen.
Frankreich und Spanien gedenken der Opfer von Terrorismus
Frankreich und Spanien haben am Donnerstag an die Opfer von Terroranschlägen erinnert. Präsident Emmanuel Macron nahm gemeinsam mit seinen Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy an einer Gedenkzeremonie auf dem Gelände des Pariser Invalidendoms teil. Spaniens König Felipe VI. gedachte der Opfer der Anschläge von Madrid im Jahr 2004 - dem europaweit bislang tödlichsten Terroranschlag.
Frankreich gedenkt der Opfer von Terrorismus
In Frankreich ist an die Opfer von Terroranschlägen erinnert worden. Präsident Emmanuel Macron nahm am Donnerstag gemeinsam mit seinen Vorgängern François Hollande und Nicolas Sarkozy an einer Gedenkzeremonie auf dem Gelände des Pariser Invalidendoms teil. "Die Terrorgefahr ist immer noch hoch", erklärte das Präsidialbüro. Der 11. März ist seit 2019 nationaler Gedenktag in Frankreich.
RKI-Chef: "In Deutschland hat die dritte Welle schon begonnen"
In Deutschland hat die dritte Corona-Welle nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits begonnen. Wie RKI-Präsident Lothar Wieler vor der UN-Journalistenvereinigung (ACANU) in Genf am Mittwoch sagte, gibt es klare Anzeichen dafür, dass "die dritte Welle schon begonnen hat". Laufe die Impfkampagne "nicht komplett aus dem Ruder", werde Deutschland in diesem Herbst jedoch die Kontrolle über das Virus erlangen - "davon bin ich absolut überzeugt".
Polen klagt vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus
Polen klagt gegen die neu geschaffene Möglichkeit, EU-Gelder bei Rechtsstaatsverstößen zu kürzen oder zu streichen. Wie die Regierung in Warschau am Donnerstag mitteilte, reichte sie Beschwerde gegen den im Januar in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dies wird nach einem politischen Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten dazu führen, dass der Sanktionsmechanismus vorläufig nicht angewendet wird.
Junta in Myanmar erhebt Korruptionsvorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
Die Junta in Myanmar hat Korruptionsvorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben: Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Bei Protesten gegen den Putsch erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben von Rettungsdienst-Mitarbeitern und Augenzeugen weitere neun Menschen.
Junta in Myanmar beschuldigt Aung San Suu Kyi der Korruption
Die Junta in Myanmar erhebt weitere Vorwürfe gegen die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi: Diese soll angeblich in korrupte Geldgeschäfte verwickelt sein. Suu Kyi habe illegal Gold und eine Summe von 600.000 US-Dollar angenommen, erklärte der Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Die Anti-Korruptionskommission sei eingeschaltet. Bei Protesten gegen den Putsch erschossen Sicherheitskräfte nach Angaben eines Rettungsdienst-Mitarbeiters weitere sechs Menschen.
Schulze dringt am Fukushima-Jahrestag auf Schließung von Atomfabriken
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Schulze legt Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs vor
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung der Atomfabriken, die Endlagerung sowie der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien-Ausbau.
Zahl von Schülerinnen und Schüler in Deutschland stagniert
Der Präsenzunterricht in deutschen Schulen hat sich wegen der Coronakrise zwar reduziert - die Zahl der Schülerinnen und Schüler aber nicht. Im aktuellen Schuljahr werden nach vorläufigen Angaben rund 10,9 Millionen von ihnen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach blieb die Zahl zum Vorjahr nahezu unverändert.
Kretschmer will schnell alle Menschen in Sachsens Grenzregionen impfen lassen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat schnellstmögliche Corona-Impfungen für die gesamte Bevölkerung an der Grenze zu Tschechien gefordert. "Wir werden dort nicht erfolgreich sein mit den bisherigen Regeln", sagte Kretschmer am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" und forderte eine "Brandmauer" gegen die hohen Infektionszahlen in dem Nachbarland. Andernfalls könne sich das erhöhte Infektionsgeschehen in den Grenzregionen auf ganz Deutschland auswirken.
Ethikrat-Chefin Buyx fordert höheres Tempo beim Impfen
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat die schnelle Beteiligung niedergelassener Ärzte bei den Corona-Impfungen gefordert. "Es ist ein ethisches Gebot, jetzt Meter zu machen beim Impfen", sagte Buyx am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Ich bin ein ganz großer Befürworter, dass man das in die niedergelassenen Praxen bringt - so schnell wie möglich."
US-Kriegsschiff fährt durch Straße von Taiwan
Zum dritten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan durchfahren. Der Zerstörer USS John Finn habe die umstrittene Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan passiert, teilte die 7. US-Flotte am Donnerstag mit. Am Vortag hatte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson vor einer Invasion der Insel durch China "in den nächsten sechs Jahren" gewarnt.
Bericht: Regierung zahlt Opfern politischer Gewalt Millionen an Entschädigung
Die Bundesregierung hat Opfern von politischem Extremismus und Terrorismus in den vergangenen vier Jahren einem Bericht zufolge Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Das Büro des Opferbeauftragten habe zwischen 2017 und 2020 Entschädigungen in Höhe von rund 7,54 Millionen Euro im Bereich des Extremismus dokumentiert, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Donnerstag unter Berufung auf interne Unterlagen. Hinzu kämen Zahlungen an Opfer terroristischer Taten in Höhe von rund 8,93 Millionen Euro.
Volkskongress bringt Wahlrechtsänderung für Hongkong auf den Weg
Der chinesische Volkskongress hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in Hongkong auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Die rund 3000 Abgeordneten billigten fast einstimmig einen "Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems" in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die Wahlrechtsänderung soll Peking unter anderem Vetorechte über Kandidaten gewähren, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.
Japan gedenkt Tsunami und Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren
Zehn Jahre nach dem verheerenden Tsunami und der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Japan der Opfer des Unglücks vom 11. März 2011 gedacht. Am Donnerstag um 14.46 Uhr (Ortszeit) hielten Menschen im ganzen Land für eine Schweigeminute inne, um an den Moment zu erinnern, als am 11. März 2011 ein Beben der Stärke 9,0 die Nordostküste Japans erschütterte. Die Schäden, Traumata und das Schicksal zahlreicher Vermisster prägen das Land und die Leben vieler Menschen bis heute.
Mexiko steht vor Legalisierung von Cannabis für Freizeitkonsum
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Senat dem Vorhaben zustimmen wird. Dieser hatte das neue Gesetz bereits im November verabschiedet, wegen Änderungen muss er nun erneut darüber abstimmen. Künftig wäre damit der Besitz von 28 Gramm Marihuana und bis zu acht Cannabispflanzen für den Eigengebrauch legal.
CDU-Generalsekretär befürchtet Imageschaden für seine Partei durch Maskenaffäre
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Am Freitagabend läuft eine Frist aus, welche die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Abgeordneten gesetzt hat: Bis dahin müssen sie erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben.
CDU-Generalsekretär hält Maskenaffäre für imageschädigend für seine Partei
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen".
US-Senat bestätigt Garland als Justizminister
Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als "oberste Priorität" in seinem neuen Amt nannte der 68-Jährige die Bekämpfung des inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
USA wollen im April Finanzbeiträge für Pariser Klimaschutzabkommen bekannt geben
Nach ihrer Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen wollen die USA ihre finanziellen Verpflichtungen im internationalen Kampf gegen die Erderwärmung im April bekannt geben. Die Bekanntgabe der Beiträge werde auf dem Klima-Gipfel am 22. April oder kurz davor erfolgen, kündigte der US-Klima-Beauftragte John Kerry nach einem Treffen mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris an. Das Gipfeltreffen bezeichnete Kerry als "Baustein" auf dem Weg zur Weltklimakonferenz im November in Glasgow.
Regierungschef der Elfenbeinküste in Deutschland gestorben
Der Ministerpräsident der Elfenbeinküste, Hamed Bakayoko, ist nach einer Krebsbehandlung in Deutschland gestorben. Das teilte der Präsident des westafrikanischen Landes, Alassane Ouattara am Mittwoch mit. Der Staatschef bezeichnete Bakayoko in einer vom Fernsehen verlesenen Erklärung als "meinen Sohn und engen Mitarbeiter, der zu früh aus unserer Mitte gerissen wurde".
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Myanmar
Wegen des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen friedliche Demonstranten haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Das Finanzministerium in Washington kündigte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen zwei erwachsene Kinder von Junta-Chef Min Aung Hlaing an, die vom Verhalten ihres Vaters profitiert haben sollen.
UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
Der UN-Sicherheitsrat hat das gewaltsame Vorgehen des Militärs in Myanmar gegen friedliche Demonstranten einstimmig verurteilt. Die Ratsmitglieder verabschiedeten nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, die den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Protest-Teilnehmer, "einschließlich Frauen, Jugendlichen und Kindern" anprangerte. Es ist die zweite Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.