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Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück
US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen.
Texas hebt Corona-Beschränkungen weitestgehend auf
Der US-Bundesstaat Texas hebt seine Corona-Beschränkungen weitestgehend auf. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott veröffentlichte am Dienstag ein Dekret, mit dem die geltende Maskenpflicht abgeschafft wird. Alle Unternehmen und Einrichtungen dürften ihren Betrieb wieder auf 100 Prozent hochfahren. Die Streichung der bisherigen Corona-Beschränkungen tritt am Mittwoch kommender Woche in Kraft.
Frankreich kündigt Iran-kritische Resolution bei IAEA an
Frankreich will der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Iran-kritische Resolution vorlegen. In der gemeinsamen Erklärung wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Internationalen Atomabkommens Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulasse.
Koalition einigt sich nach langem Streit auf Lobbyregister
Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Koalitionskreisen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Koalitionseinigung berichtet.
UNO: Jemen steht kurz vor einer Hungersnot
Nach einem enttäuschenden Ausgang der diesjährigen Geberkonferenz für den Jemen haben die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot in dem Land gewarnt. Der Wendepunkt könne innerhalb weniger Wochen erreicht werden, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die "unmittelbaren Auswirkungen" der gesunkenen finanziellen Unterstützung seien verheerend.
Merz bestätigt Kandidatur für Bundestag im Sauerland
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für ein Mandat im Bundestag kandidieren zu wollen. Antreten wolle er im Hochsauerlandkreis, der seine "politische und persönliche Heimat" sei, sagte Merz am Dienstag dem "Spiegel". "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz’ Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Kramp-Karrenbauer will gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln lassen
Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Elitetruppe KSK will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe und vor ein Truppengericht gestellt werden müsse, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Aussage im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
FDP zieht Kramp-Karrenbauers Aussagen zu KSK-Affäre in Zweifel
Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwere Versäumnisse im Umgang mit der Munitionsaffäre beim KSK vorgeworfen und Äußerungen der Ministerin in Zweifel gezogen. Offensichtlich habe die Spitze im Ministerium die "schlimmen Entwicklungen beim KSK absichtlich übersehen", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie gehe davon aus, dass der interne Bericht der Bundeswehr die Ministerin früher erreicht habe, als diese bislang zugibt, sagte Strack-Zimmermann.
Europäische Konservative beraten über Mitgliedschaft von Orban-Partei
Die EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) berät am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Zukunft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in ihren Reihen. Zur Debatte und anschließenden Abstimmung steht eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können. Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte bereits, einem möglichen Rauswurf mit einem Austritt zuvorzukommen.
Bund und Länder entscheiden über weiteres Vorgehen in Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch (14.00 Uhr) darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Einem vorläufigen Arbeitspapier zufolge sind Lockerungen in mehreren Schritten geplant. Außerdem sollen Schnelltests für alle spätestens ab Anfang April kostenlos verfügbar gemacht werden.
Bundestag diskutiert über Corona-Teststrategie und Bundeswehreinsätze
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (15.05 Uhr) mit der Teststrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu wurde auf Verlangen der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde angesetzt. Außerdem stimmen die Abgeordneten namentlich über die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen ab: Zunächst (16.30 Uhr) geht es um die Beteiligung an der UN-Mission im Bürgerkriegsland Südsudan (Unmiss), später (17.50 Uhr) um den Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer.
SPD erhofft sich von neuem Gesetz zu epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit
Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Frage von Lockerungen oder Verschärfungen sollen neben dem Inzidenzwert auch andere Kriterien eine Rolle spielen, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigte sich die große Koalition.
Koalition will Corona-Beschränkungen nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln
Die Corona-Beschränkungen sollen sich nach Vorstellung der großen Koalition in Zukunft nicht mehr nur am so genannten Inzidenzwert orientieren. Wenn es künftig darum gehe, Schutzmaßnahmen aufzuheben oder einzuschränken, sollten weitere Faktoren berücksichtigt werden - nämlich die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Menschen sowie der so genannte R-Wert, der angibt, wie viele andere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt: Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, der AFP am Dienstag vorlag.
Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf Fahndungsliste gesetzt
Die Behörden von Belarus haben die in Litauen lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das dafür zuständige Untersuchungskomitee veröffentlichte am Dienstag ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie Tichanowskaja mit Gleichgesinnten über Vorhaben zur Besetzung von Regierungsgebäuden in Gomel, der zweitgrößten Stadt des Landes, spricht. Tichanowskajas Sprecherin Anna Krassulina versicherte, dass dies nie der Fall gewesen sei.
FBI-Chef verteidigt Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen Kapitol-Erstürmung
FBI-Chef Christopher Wray hat die US-Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verteidigt. Bei einer Senatsanhörung sagte Wray am Dienstag, eine Warnung über mögliche massive Gewalt und einen "Krieg" sei gemäß "unserer normalen Prozedur" weitergereicht worden. Der entsprechende Bericht sei per E-Mail, mündlich und über ein internes Polizeiportal an verschiedene Polizeibehörden weitergeleitet worden.
FBI-Chef weist Spekulationen über linke Angreifer bei Kapitol-Erstürmung zurück
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hat Behauptungen zurückgewiesen, an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar seien linke Aktivisten beteiligt gewesen. "Wir haben bislang keine Hinweise zu anarchistischen gewaltsamen Extremisten oder Anhängern der Antifa in Verbindung mit dem 6. Januar gesehen", sagte Wray am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
Wegen Internethetze gegen Homosexuelle angeklagter Kasseler Professor freigesprochen
Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen Beleidigung auf, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben.
Drei junge Mitarbeiterinnen von afghanischem Fernsehsender erschossen
Im Osten Afghanistans sind erneut drei Mitarbeiterinnen des privaten Fernsehsenders Enekaas TV erschossen worden. Die drei Frauen im Alter von 17 bis 20 Jahren seien am Dienstag Opfer von zwei bewaffneten Angriffen geworden, als sie gerade ihr Arbeitsstelle in der Synchronisationsabteilung des Senders in Dschalalabad verlassen wollten, sagte Enekaas-Chef Salmai Latifi der Nachrichtenagentur AFP. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Attentate für sich.
Erdogan legt "Aktionsplan" für Menschenrechte vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache am Dienstag. Der Plan beinhaltet demnach auch die Achtung der Unschuldsvermutung vor Gericht und eine Verkürzung der Untersuchungshaft durch schnellere Gerichtsverfahren.
Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus
Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: "Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen." Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine "Notbremse" sein, "wenn die Zahlen wieder hochgehen". Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.
Erneut Demonstranten in Myanmar durch Polizeischüsse lebensgefährlich verletzt
Die Polizei in Myanmar hat am Dienstag bei erneuten Protesten gegen den Militärputsch drei Demonstranten durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die Polizei habe mit scharfer Munition geschossen, verlautete aus Krankenhauskreisen. Aus San Chaung wurde ein harter Polizeieinsatz gemeldet. Mitglieder der Asean-Staatengruppe übten ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta, die am 1. Februar in Myanmar die Macht übernommen hatte.
Haseloff will auch oberhalb von Inzidenzwert von 50 lockern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner "entsprechend Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg.
USA und EU verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen russische Vertreter
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden, der einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt hat.
USA verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen sieben Russen
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Biden hatte einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.
EU-Sanktionen zu Nawalny gegen vier hochrangige Russen in Kraft
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag im EU-Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Teheran warnt vor Iran-kritischer Resolution bei IAEA-Sitzung
Die Regierung in Teheran hat am Dienstag vor der Annahme einer Iran-kritischen Resolution durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme einer solchen Resolution könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Zugleich versicherte Rabii, die iranische Führung bleibe an einer abgestimmten Lösung interessiert.
Drei LGBTQ-Aktivistinnen in Polen freigesprochen
Ein Gericht in der polnischen Stadt Plock hat drei lesbische Menschenrechtsaktivistinnen freigesprochen, die die Jungfrau Maria auf Postern mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt und damit im April 2019 für die LGBTQ-Bewegung geworben hatten. Das Ziel der Angeklagten sei es gewesen, für ihre eigene Gleichberechtigung zu kämpfen, nicht jedoch, die Gefühle anderer zu verletzen, sagte die Richterin Agnieszka Warchol am Dienstag. Die Angeklagten Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus and Elzbieta Podlesna hätten im Falle eines Schuldspruchs mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren rechnen müssen.
Merkel will Lockdown-Verlängerung bis Monatsende
Bund und Länder streben einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März an - es soll aber zugleich weitere Lockerungen geben. Bereits ab Montag sollten weniger strenge Kontaktbeschränkungen gelten, berichtete das Magazin "Business Insider" am Dienstag unter Berufung auf einen Beschlussentwurf von Montagabend. Demnach dürften sich wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen demnach einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen - derzeit gibt es hier einen Flickenteppich. Voraussetzung seien Hygienekonzepte und eine Begrenzung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen sollen dem Bericht zufolge wieder öffnen dürfen, wobei ein tagesaktueller negativer Schnelltest Voraussetzung sei. Dabei sollten auch Selbsttests akzeptiert werden. Daten für diese Öffnungsschritte wurden in dem Bericht nicht genannt. Abhängig vom Infektionsgeschehen zeigt der Entwurf laut "Business Insider" weitere Öffnungsperspektiven auf. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 solle der Einzelhandel öffnen dürfen. Dies war bereits bei der vorangegangenen Bund-Länder-Runde am 10. Februar vereinbart worden. Dem neuen Entwurf zufolge sollten dann auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten wieder öffnen, berichtete "Business Insider". Auch könnten dann bis zu zehn Menschen wieder gemeinsam draußen Sport machen. Bund und Länder wollen dem Bericht zufolge allerdings auch eine "Notbremse" einführen: Die aktuell geltenden Regeln sollen demnach wieder in Kraft treten, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen bestimmten Wert überschreitet. Die konkrete Schwelle ist demnach noch Gegenstand der Gespräche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Mittwochnachmittag über das weitere Vorgehen. (W.Novokshonov--DTZ)
Australien entlässt dutzende Flüchtlinge aus Lagern
Australien hat dutzende Flüchtlinge aus seinen umstrittenen Lagern auf pazifischen Inseln entlassen. Mehr als 60 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Tagen aus Hotels und Haftanstalten in Brisbane, Sydney und Darwin entlassen worden, nachdem sie von den Inseln Nauru und Manus in Papua-Neuguinea nach Australien zur medizinischen Versorgung gebracht worden waren, erklärten die Refugee Action Coalition und Rechtsvertreter am Dienstag. Die Menschen hätten befristete Visa erhalten, nachdem sie bis zu acht Jahre in den Lagern verbracht hätten.
Gorbatschow verbringt 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne
Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat seinen 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne verbracht. Der letzte Präsident der Sowjetunion befinde sich "für die Dauer der Pandemie im Krankenhaus in Quarantäne", sagte der Sprecher der Gorbatschow-Stiftung, Wladimir Poljakow, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Gorbatschow werde aber mit seiner Familie und seinen Freunden feiern, wahrscheinlich bei einem Video-Treffen. Er sei allerdings - wie alle anderen auch - die Pandemie "leid".
Linksfraktion im Bundestag scheitert mit Ceta-Organklage in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. (Az. 2 BvE 4/16)
Bund und Länder planen trotz hoher Inzidenzwerte vorsichtige Öffnung
Obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken, planen Bund und Länder begrenzte Lockerungen der strengen Corona-Auflagen. Die meisten Schutzmaßnahmen sollen allerdings laut einer Beschlussvorlage für das Spitzengespräch am Mittwoch als Regelfall zunächst bis zum 28. März verlängert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte indessen erneut eine klare Öffnungsperspektive.