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UNO: 38 Tote bei bislang "blutigstem" Tag der Proteste in Myanmar
Die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar eskaliert: Alleine am Mittwoch seien 38 Menschen bei den Protesten gegen die Militärjunta getötet worden, sagte die UN-Gesandte Christine Schraner Burgener. Sie sprach vom "blutigsten" Tag seit Beginn der Proteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar. Sie rief zu "starken" internationalen Sanktionen gegen die Junta auf. Großbritannien forderte, am Freitag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar einzuberufen.
Sicherheitskräfte in Myanmar töten bei Protesten mindestens zehn Menschen
In Myanmar setzen die Militärmachthaber weiter auf massive Gewalt gegen die Demonstranten: Die Sicherheitskräfte töteten bei verschiedenen Einsätzen mindestens zehn Menschen, dutzende weitere wurden verletzt. Sieben Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay getötet worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Der zehnte Todesfall wurde aus Myingyan gemeldet. Papst Franziskus rief die Junta zum "Dialog" auf, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Freilassung der politischen Führung.
Giffey dringt auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch politischen Handlungsbedarf. Es gehe darum, "für die Familien eine verlässliche Perspektive zu schaffen - mit neuen Instrumenten und Wegen der Unterstützung und Förderung", erklärte sie am Mittwoch. "Allem voran gilt es, an weiteren Stellschrauben für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu drehen, für mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und stabile wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen."
Unicef: Schulen seit fast einem Jahr für über 168 Millionen Kinder geschlossen
Mehr als 168 Millionen Kinder weltweit sind nach Angaben von Unicef seit fast einem Jahr aufgrund von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch mit. Betroffen sind demnach vor allem Kinder in Lateinamerika und der Karibik.
AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz wegen Verdachtsfall-Einstufung
Die AfD hat in einer ersten Reaktion auf die Medienberichte zur Einstufung der Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. Dass sich das Bundesamt an seine eigene Stillhaltezusage "nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal", erklärten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla am Mittwoch in Berlin. Dies drohe "die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen".
AfD wirbt nach Fidesz-Austritt aus EVP um ungarische Abgeordnete
Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. "Orbán ist bei uns willkommen."
EU-Reformkonferenz kann in Kürze starten
Die seit Monaten verzögerte Konferenz zur Reform der EU kann in Kürze starten. Nach den Mitgliedstaaten gab am Donnerstag auch das Europaparlament grünes Licht für das Vorhaben. Die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas soll mit breiter Bürgerbeteiligung bis zum kommenden Jahr abgehalten werden. Am kommenden Mittwoch soll nach AFP-Informationen bei einer Zeremonie im Europaparlament die Vereinbarung für den Start unterzeichnet werden.
Frankreich verbietet rechtsextreme Identitären-Gruppe
Nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verbietet die französische Regierung die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter.
Frankreich verbietet bekannteste Identitären-Gruppe
Die französische Regierung verbietet die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, schrieb Darmanin auf Twitter. Die französischen Identitären gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Sie stehen den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
Frankreich löst bekannteste Identitären-Gruppe auf
Die französische Regierung hat die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes aufgelöst. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Verbot der rechtsextremen Gruppierung Génération identitaire, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitteilte. Die Gruppe trete wie eine "private Miliz" auf und rufe zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf, begründete dies Darmanin. Die Identitären stehen den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe.
Ein Toter bei Raketenangriff auf von den USA genutzten Stützpunkt im Irak
Zwei Tage vor dem Besuch des Papstes im Irak ist bei einem Raketenangriff auf einen von den USA genutzten Militärstützpunkt im Westen des Landes ein ziviler Militärmitarbeiter getötet worden. Der Mann habe während des Angriffs mit mindestens zehn Raketen auf den Militärflughafen Ain al-Assad einen Herzinfarkt erlitten, hieß es am Mittwoch aus Sicherheitskreisen. Ungeachtet des Raketenangriffs will Papst Franziskus an seinem ab Freitag geplanten Besuch im Irak festhalten.
SPD ist zufrieden mit Einigung über das Lobbyregister
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen. "Wir sind hartnäckig geblieben, das hat sich ausgezahlt", sagte Wiese. Es sei ein "guter Tag für mehr Transparenz". Der Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Politikers Georg Nüßlein habe zu "hektischer Betriebsamkeit" bei der Union geführt, betonte Wiese. Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben. Die nach langem Ringen erzielte Einigung war am Dienstagabend bekannt geworden. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Die gesetzliche Registrierungspflicht soll für die Interessenvertretung auch gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssten sich künftig dann vor Kontaktaufnahme in dem Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftragsgeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Der Gesetzesentwurf werde "zeitnah im Deutschen Bundestag verabschiedet", erfuhr Deutsche Tageszeitung aus Koalitionskreisen. Über die Einführung eines Lobbyregisters wird schon lange diskutiert. Im Sommer 2020 trug die öffentliche Empörung über den Fall des CDU-Politiker Philipp Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben nach langem Zögern im Grundsatz zustimmte. Die Details blieben aber bis zur Einigung am Dienstagabend strittig. (W.Novokshonov--DTZ)
Bundeswehr: KSK verstößt seit Jahren gegen Vorschriften
Bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, welcher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierte Bericht soll am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags beraten werden. Diesem Bericht zufolge konnten der Verbleib von 13.000 verschwundenen Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff im KSK nicht mehr aufgeklärt werden. Die systematischen Verstöße hätten "im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten" geführt, "die nicht mehr vollumfänglich aufzuklären sind", resümieren die Autoren. Die Verantwortlichen im KSK hätten die logistischen Verfahren "in einer Vielzahl von Fällen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt". Mehrere Inventuren hätten die Gründe für das Verschwinden des Materials nicht klären können, heißt es nach AFP-Informationen in dem vertraulichen Bericht. Dieser war von der Task Force Munition in der Bundeswehr erstellt und im vergangenen September dem Bundesverteidigungsministerium übergeben worden. Die Affäre bewegt seit einigen Tagen den Verteidigungsausschuss. In dem Fall geht es um verschwundene Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe. Deren Kommandeur Markus Kreitmayr hatte den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Diese rechtlich fragwürdige Amnestie wird derzeit im Ministerium geprüft. Von Ende März 2020 bis zum 25. April waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen. Das KSK ist durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen. Der Vorgang um die Munitionsamnestie werfe "rechtlich eine Reihe von Fragen auf", räumte die Ministerin vergangene Woche ein. Über mögliche Konsequenzen bis hin zu einer Ablösung des Kommandeurs habe sie aber noch nicht entschieden. (A.Nikiforov--DTZ)
Ungarns Regierungschef Orban bricht mit Konservativen im EU-Parlament
Nach jahrelangem Streit hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit der EU-Parlamentsfraktion der Konservativen gebrochen. Der Parteivorstand seiner Fidesz-Partei habe beschlossen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei "sofort" zu verlassen, erklärte Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Er kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.
Orban gibt Austritt der Fidesz aus EVP-Fraktion bekannt
Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion "sofort" zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU). Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.
Macron erkennt Mord an algerischem Freiheitskämpfer an
Fast 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein "Verbrechen" seines Landes offiziell anerkannt. Macron erklärte am Dienstagabend, der algerische Rechtsanwalt und Unabhängigkeits-Kämpfer Ali Boumendjel sei 1957 von der französischen Armee "gefoltert und ermordet" worden. "Kein Verbrechen und keine Gräueltat während des Algerienkriegs (...) darf entschuldigt oder vertuscht werden", betonte Macron laut einer Mitteilung des Präsidialbüros.
Bundesverfassungsgericht verzeichnet für 2020 über 880 Verfahren mit Pandemiebezug
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt gingen demnach im Jahr 2020 mehr als 5500 Verfahren ein.
Kritik an Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters
Auch nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lobbyregister reißen Forderungen nach strengeren Regeln nicht ab. Grüne und Linkspartei kritisierten die Pläne am Mittwoch als unzureichend, die Organisation Lobbycontrol sah in dem Kompromiss "Licht und Schatten". Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem "großen Erfolg", kritisierte aber, dass weitere Regelungen mit der Union nicht umsetzbar gewesen seien. Das Lobbyregister soll zeitnah im Bundestag verabschiedet werden.
Bundesregierung weist EU-Kritik an Grenzkontrollen zurück
Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts "einer akuten Gefährdungslage" eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom Mittwoch an die EU-Kommission. Grenzkontrollen seien nötig, wenn "Nachbarregionen mit extrem hohen Inzidenzzahlen weniger starke Schutzmaßnahmen ergriffen". Clauß verwies zudem auf die Ausbreitung von Virus-Varianten in den Nachbarregionen.
Sicherheitskräfte erschießen sechs Menschen bei Protesten in Myanmar
Beim Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar sind bei Protesten mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay erschossen worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Derweil verurteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in dem südostasiatischen Land und forderte die Freilassung der politischen Führung.
Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Ausgenommen von einer möglichen Beobachtung seien allerdings AfD-Parlamentarier sowie Kandidaten für Parlamente. Die AfD-Spitze zeigte sich empört über die Entscheidung und warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor.
Berichte: Verfassungsschutz stuft AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach Berichten mehrerer Medien zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Dies berichteten der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch übereinstimmend.
Bund und Länder streben einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche an
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.
Kreml: USA sollen in der Frage der Sanktionen "nicht mit dem Feuer spielen"
Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht "mit dem Feuer zu spielen". Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen "anti-russischen Angriff" vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an "Logik und Sinn", sie werde die bilateralen Beziehungen "weiter schädigen", hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl bleibt in Corona-Politik auf der Strecke
Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik. "Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumarktöffnungen diskutiert wird, Schulen und Kitas nach Medienberichten in der Beschlussvorlage aber anscheinend nicht einmal erwähnt werden", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Mittwoch. "Außer eher rudimentären Verbesserungen und partiellen Öffnungen bei Schulen und Kitas bleibt das Kindeswohl damit weiterhin auf der Strecke."
Sechs Journalisten in Myanmar wegen Berichterstattung über Proteste angeklagt
In Myanmar sind sechs Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militiärherrschaft angeklagt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein Zaw sei am Samstag festgenommen worden, als er über eine Demonstration in Myanmars größter Stadt Rangun berichtete.
Bund und Länder wollen Lockdown lockern - trotz steigender Infektionszahlen
Schnelltests für alle, Corona-Impfungen beim Arzt, eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen sich am Mittwochnachmittag darüber verständigen, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Mehrere Länderchefs forderten vor Beginn der Beratungen mehr Tempo bei der Impfkampagne.
Bund und Länder präzisieren ihre Pläne für Corona-Spitzenrunde
Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.
16-Jähriger in Hongkong wegen Randale bei Protesten verurteilt
In Hongkong ist ein 16-jähriger Aktivist wegen Randale und Brandstiftung zu Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt worden. Der Jugendliche erklärte sich am Mittwoch vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone schuldig, am Rande einer pro-demokratischen Demonstration im Jahr 2019 einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme im November 2019 war der Junge 14 Jahre alt.
Blinken telefoniert mit Venezuelas Oppositionsführer Guaidó
In einer Videoschalte mit dem venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó hat US-Außenminister Antony Blinken die Notwendigkeit einer Rückkehr von Demokratie und freien Wahlen in Venezuela betont. Wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, schlug Blinken weiter vor, gemeinsam mit Verbündeten den "multilateralen Druck" auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu erhöhen.
Großbritannien beantragt Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Myanmar hat Großbritannien eine erneute UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in dem südostasiatischen Land beantragt. Stattfinden soll die Sitzung laut dem Vorschlag Londons am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Diplomatenkreisen erfuhr. Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte in Myanmar erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen sowie Tränengas gegen sie eingesetzt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit humanitärer Lage in Tigray
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit der humanitären Situation in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die von Irland beantragte Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ob sich die Ratsmitglieder auf die Verabschiedung einer Resolution oder gemeinsamen Erklärung einigen können, gilt als offen.