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Razzia gegen kriminelles Neonazinetzwerk mit Schwerpunkt in Thüringen
Mit einer Razzia sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume mit Schwerpunkt in Thüringen sowie in Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Das Verfahren wegen Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche richtet sich gegen mindestens zehn Beschuldigte, die den Angaben zufolge mehrheitlich der rechten Szene angehören.
Razzia gegen kriminelles Neonazinetzwerk in drei Bundesländern
Mit einer Razzia in drei Bundesländern sind Thüringer Ermittler gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk von Neonazis vorgegangen. Polizeibeamte durchsuchten am Freitag 27 Wohnungen und Geschäftsräume in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) in Erfurt mitteilte. Gegen acht Beschuldigte zwischen 24 und 55 Jahren wurde Haftbefehle vollstreckt.
EU und Nato wollen Zusammenarbeit ausbauen
Die EU und die Nato haben ihren Willen bekräftigt, ihre Zusammenarbeit auszubauen. Die derzeitigen Reformbemühungen in der Militärallianz zielten auch darauf, "die Kooperation mit der Europäischen Union zu stärken", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor seiner Teilnahme am EU-Gipfel. Diese Kooperation habe schon in den vergangenen Jahren "ein nie dagewesenes Niveau" erreicht und könne in Bereichen wie Cyberbedrohungen, Klimawandel und Migrationsfragen weiter ausgebaut werden.
Riexinger: Linke streitet nicht nur für soziale Gerechtigkeit
Die Linke hat nach den Worten ihres scheidenden Vorsitzenden Bernd Riexinger in den vergangenen Jahren ihr Themenspektrum ausgebaut. Die Partei streite nicht mehr allein für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für Klimaschutz, sagte Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Die Linke sei zudem bewegungs- und kampagnenorientierter geworden. "Wir haben unser Milieu erweitert."
Erhöhung des Mindestlohns in den USA steht vorerst vor dem Aus
Vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket hat die Regierung von Präsident Joe Biden einen Rückschlag erlitten. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar dürfe im Senat nicht zusammen mit dem Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden, entschied am Donnerstag die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth MacDonough.
Zahl der Schüler mit Hochschulreife gesunken
Im vergangenen Jahr haben weniger Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt. Insgesamt erwarben rund 382.000 Schüler eine Studienberechtigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 8,9 Prozent oder 37.284 weniger als im Vorjahr - in erster Linie wegen der Rückkehr zum G9 in Niedersachsen.
Kramp-Karrenbauer überraschend zu Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am Freitag überraschend zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Sie traf in den frühen Morgenstunden im Bundeswehrlager in Masar-i-Scharif im Norden des Landes ein, wie ihr Ministerium in Berlin mitteilte. Kramp-Karrenbauer wolle sich "im direkten Austausch mit den Männern und Frauen der Bundeswehr einen Überblick über die aktuelle Lage des Bundeswehrkontingents und die Situation in Afghanistan verschaffen".
US-Geheimdienst kurz vor Veröffentlichung von brisantem Bericht zu Khashoggi-Mord
Ein bislang unter Verschluss gehaltener US-Geheimdienstbericht zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi droht am Freitag zum Sprengsatz in den Beziehungen zwischen Washington und Riad zu werden. In dem brisanten Bericht des Auslandsgeheimdienst CIA, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorstand, wird laut US-Medien dem mächtigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman eine Verwicklung in den Mord vorgeworfen. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung zuvor verhindert und sich um gute Beziehungen mit bin Salman bemüht. Trumps Nachfolger Joe Biden telefonierte noch am Donnerstag mit dem saudiarabischen König Salman.
Biden betont in Gespräch mit saudiarabischem König Bedeutung der Menschenrechte
Kurz vor Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts zum Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Joe Biden erstmals seit seinem Amtsantritt mit König Salman telefoniert. In dem Gespräch am Donnerstag habe Biden die Bedeutung unterstrichen, welche seine Regierung "den universellen Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit" beimesse, teilte das Weiße Haus mit.
Amnesty: Eritreische Truppen verüben Massaker in äthiopischer Region Tigray
Truppen aus Eritrea sollen nach Angaben von Amnesty International in der äthiopischen Konfliktregion Tigray ein Massaker an Zivilisten mit hunderten Toten verübt haben. Soldaten der eritreischen Armee hätten im November in der Staat Axum "systematisch hunderte Zivilisten kaltblütig getötet", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Hunderte Tote seien in Massengräbern beigesetzt worden.
22 pro-iranische Kämpfer bei US-Angriffen in Syrien getötet
Die US-Armee hat auf Anweisung von Präsident Joe Biden Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 22 Milizionäre getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.
US-Armee fliegt Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer in Syrien
Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 17 Milizionäre getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.
17 pro-iranische Kämpfer bei US-Angriffen in Syrien getötet
Bei US-Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 17 Mitglieder pro-iranischer Milizen getötet worden. Die Angriffe in der Nacht zum Freitag hätten sich gegen drei Lkw mit Munition nahe der irakischen Grenze gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das US-Verteidigungsministerium hatte die Angriffe zuvor als Reaktion auf den mehrfachen Raketenbeschuss von US-Stellungen im Irak bezeichnet.
Söder warnt vor "Blindflug" bei Lockerung von Corona-Auflagen
Im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor übereilten Öffnungsschritten gewarnt. "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Angesichts der mutierten Formen des Virus dürften Bund und Länder "keinen Blindflug starten". Die Politik dürfe "jetzt nicht die Nerven verlieren".
Kommunen und Apotheken fordern detailliertes Schnelltest-Konzept
Kommunen und Apothekenverbände fordern Klarheit darüber, wie genau die von der Bundesregierung angestrebte geplante breite Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests sichergestellt werden soll. "Wie Schnelltests in großen Mengen künftig beschafft, bezahlt, flächendeckend verteilt werden und auch zu den Menschen kommen, dazu erhoffen wir uns nächste Woche von den Beratungen von Bund und Ländern mehr Aufklärung", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
US-Armee greift Einrichtungen pro-iranischer Kämpfer in Syrien an
Die US-Armee hat Luftangriffe gegen von pro-iranischen Milizen in Syrien genutzte Einrichtungen geflogen. Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hätten die Streitkräfte am Donnerstag von diesen Kämpfern genutzte "Infrastruktur" in Ostsyrien attackiert, teilte Pentagon-Sprecher John Kirby mit. Damit wurde nach seinen Angaben auf kürzliche Raketenangriffe auf von den USA und ihren Verbündeten genutzte Stellungen im Irak reagiert.
Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien "so lange wie nötig"
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien "so lange wie nötig" fortsetzen. Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
EU will über Impfausweise bis zum Sommer Urlaubsreisen ermöglichen
Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnertag nach einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission "etwa drei Monate", um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen. Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von mutierten Coronaviren sprach sich der Gipfel gegen zu schnelle Lockerungen von Beschränkungen aus.
Merkel: Gipfel will Impfausweis möglichst bis zum Sommer einführen
Die EU will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Impfausweis für Urlaubsreisen möglichst bis zum Sommer einführen. Die EU-Kommission habe am Donnerstag bei der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs erklärt, sie brauche etwa drei Monate, um die technischen Voraussetzungen für die europaweite Nutzung solcher Zertifikate zu schaffen, sagte Merkel in Berlin.
EU-Ratspräsident Michel: Lage bei Corona-Impfungen wird angespannt bleiben
EU-Ratspräsident Charles Michel geht von einer weiterhin angespannten Lage beim Impfen gegen das Coronavirus aus. "Wir müssen eine ehrliche Sprache sprechen", sagte Michel am Donnerstag nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. "Die aktuelle Situation ist schwierig (...), die nächsten Wochen werden schwierig bleiben".
Belgische Regierung warnt vor von ihr gratis verteilten Corona-Schutzmasken
Die belgische Regierung warnt vor dem Einsatz von Corona-Schutzmasken, die sie selbst im vergangenen Jahr gekauft und gratis verteilen lassen hat. Bei der Nutzung der Masken könnten womöglich giftige Stoffe eingeatmet werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben von Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke. Die Regierung hatte im vergangenen Juni insgesamt 15 Millionen der von der Luxemburger Firma Avrox in Asien hergestellten Stoffmasken gekauft.
Linken-Parteitag zur Wahl der neuen Spitze beginnt
Die Linke beginnt am Freitag (13.00 Uhr) einen digitalen Bundesparteitag, auf dem die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.
Bundestag stimmt über weitere Corona-Hilfen für Firmen und Privatleute ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über weitere Corona-Hilfen ab. Zunächst geht es um den Kinderbonus von 150 Euro pro Kind, die Fortschreibung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gaststätten bis Ende 2022 und die Ausweitung des sogenannten steuerlichen Verlustrücktrags, mit dem Firmen aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen steuerlich verrechnen können (11.20 Uhr).
G20-Finanzminister und -Notenbankchefs beraten virtuell über Corona-Krise
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten am Freitag virtuell über die Corona-Krise und die Folgen für die Wirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußert sich vor Beginn der Beratungen vor Journalisten (12.20 Uhr). Die neue Finanzministerin der USA, Janet Yellen, mahnte bereits am Donnerstag, die Regierungen der G20 müssten der Wirtschaft mit großzügigen Programmen aus der Krise helfen.
EU-Gipfel befasst sich am zweiten Tag mit Verteidigungsfragen
Am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz befassen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit Fragen der Sicherheit und Verteidigung (09.00 Uhr). Zu dem Treffen ist auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geladen. Nach dem Entwurf der Gipfel-Erklärung wollen die EU-Staaten erneut ihren Willen bekunden, "eng mit der Nato zu kooperieren". Gleichzeitig soll aber das Ziel bekräftigt werden, "die Kapazität der EU zu erhöhen", im Verteidigungsbereich "autonom zu handeln".
Inhaftierter Nawalny laut Anwältin an unbekannten Ort verlegt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin aus einer Moskauer Haftanstalt an einen unbekannten Ort verlegt worden. "Sie haben niemandem gesagt, wohin er gebracht wird", sagte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie deutete jedoch an, er sei womöglich in ein Straflager gebracht worden. Laut Nawalnys rechter Hand Leonid Wolkow wurde nicht einmal die Familie des Oppositionellen informiert.
Intensivmediziner drängen auf Verlängerung von Lockdown
Die deutschen Intensivmediziner drängen auf eine Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis mindestens zum 1. April. "Sonst wird die dritte Welle nur schwer oder überhaupt nicht beherrschbar sein", warnte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Donnerstag in Berlin. Dabei spielt besonders die Gefahr durch die Ausbreitung von Mutanten des Coronavirus eine Rolle.
Trumps Steuererklärungen in den Händen der New Yorker Justiz
Die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump befinden sich jetzt in den Händen der Justiz. Wie ein Sprecher von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance am Donnerstag bestätigte, übergab Trumps langjährige Buchhaltungsfirma Mazars die angeforderten Finanzunterlagen. Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Montag einen Antrag Trumps abgeschmettert, eine Übergabe der Dokumente zu blockieren.
Zypern lockert schrittweise Corona-Lockdown
Zypern hat eine schrittweise Lockerung seines Corona-Lockdowns angekündigt. Die Regierung sei entschlossen, eine "langsame, vorsichtige und kontrollierte" Rückkehr zum Alltag zu ermöglichen, sagte Gesundheitsminister Constantinos Ioannou am Donnerstag in Nikosia. Die Zahl der Neuinfektionen habe sich stabilisiert und die Krankenhauseinweisungen seien zurückgegangen.
Sassoli fordert bei Gipfel dauerhafte EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich
Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli dauerhafte europäische Kompetenzen in Gesundheitsfragen gefordert. Aufgabe müsse es sein, eine europäische Gesundheitspolitik zu entwickeln und den EU-Institutionen "klar definierte Kompetenzen" in diesem Bereich zuzuweisen, sagte Sassoli nach Angaben seines Büros beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Dabei dürfe auch die Änderung der EU-Verträge "nicht länger ein Tabu" sein.
Yellen ruft G20-Länder in Corona-Krise zu verstärkter Hilfe für arme Staaten auf
US-Finanzministerin Janet Yellen hat die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag dazu aufgerufen, den ärmeren Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr Hilfe zukommen zu lassen. Yellen plädierte in einem Schreiben an ihre Kollegen in der G20-Gruppe für ein schnelles weltweites Impfprogramm. Dies sei "der stärkste Impuls", mit dem die Weltwirtschaft gefördert werden könne, fügte Yellen hinzu.
Urteil gegen Ex-NPD-Politiker wegen Anschlags auf geplante Notunterkunft bestätigt
Fünfeinhalb Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. weitgehend bestätigt. Nur die Gesamtstrafe müsse neu gebildet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der frühere Stadtverordnete hatte im August 2015 zusammen mit Komplizen eine Turnhalle in Brand gesteckt, in der vorübergehend Flüchtlinge untergebracht werden sollten. (Az. 3 StR 204/20)