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DAK: Ausfalltage wegen psychischer Erkrankungen mit Höchststand im Corona-Jahr
Die Krankschreibungen wegen psychischer Probleme haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit gab es wegen psychischer Krankheitsfälle im Corona-Jahr rund 265 Fehltage im Job je hundert Versicherte. Das waren 56 Prozent mehr als noch 2010. Zudem registrierte die Kasse eine Rekorddauer von 39 Tagen bei den Krankschreibungen.
Maas für Vorbereitung neuer EU-Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Vorbereitung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er sei dafür, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag den Auftrag zu erteilen, Einreise- und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen vorzubereiten, sagte Maas in Brüssel. Er plädierte gleichzeitig für einen Dialog mit Moskau. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen."
Hunderttausende protestieren erneut in Myanmar trotz Drohungen der Armee
Hunderttausende Menschen haben in Myanmar trotz der Androhung von tödlicher Gewalt durch die Armee erneut gegen die Militärherrschaft demonstriert. Zahlreiche Myanmarer gingen am Montag bei einem Generalstreik in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten auf die Straße. Die EU verhängte Sanktionen gegen Vertreter der Armee sowie einen Zahlungsstopp für "alle direkte finanzielle Unterstützung" für Reformprogramme der gestürzten Regierung.
Hunderttausende Menschen protestieren erneut gegen Militärherrschaft in Myanmar
In Myanmar spitzt sich die politische Lage weiter zu: Trotz der Androhung von tödlicher Gewalt durch die Armee protestierten am Montag erneut hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen die Militärherrschaft. Zahlreiche Myanmarer gingen bei einem Generalstreik in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten auf die Straße. Die EU drohte den militärischen Machthabern mit Sanktionen.
Erneut protestieren Zehntausende gegen die Militärherrschaft in Myanmar
In Myanmar haben am Montag erneut zehntausende Menschen gegen die Militärherrschaft protestiert. Die Menschen versammelten sich unter anderem in der Handelsmetropole Rangun, aber auch in der Hauptstadt Naypyidaw und anderen Städten des Landes. Die Junta, die am 1. Februar die Macht ergriffen und die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt hatte, verschärfte ihren Ton. Sie drohte den Teilnehmern der Proteste mit dem Verlust ihres Lebens. In den vergangenen Tagen waren bereits vier Menschen getötet worden.
Giffey nennt Schulöffnungen trotz steigender Inzidenz richtig
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die am Montag begonnene Rückkehr weiterer Kinder in die Schulen in zehn Bundesländern trotz wieder steigender Inzidenzwerte verteidigt. "Dass jetzt erste Öffnungsschritte erfolgen ist richtig, auch im Sinne der Kinder und des Kindeswohls", sagte Giffey am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie sprach sich dabei aber für eine regionale Differenzierung aus - bei stark steigender Inzidenz "muss natürlich wieder geschlossen und zurückgefahren werden".
Weltärztepräsident warnt vor Lockerung von Corona-Auflagen in Deutschland
Angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor weiteren Lockerungen der Restriktionen gewarnt. Wer in Zeiten steigender Reproduktionswerte des Coronavirus über Lockerungen spreche, handele "absolut unverantwortlich", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei jeder Lockerung werde es einen "deutlichen Anstieg der Zahlen" geben.
IAEA und Iran finden Übergangslösung im Atomstreit
Zur Deeskalation des Atomstreits haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran eine Übergangslösung vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte am Sonntagabend nach Gesprächen in Teheran mit, aufgrund der Vereinbarung könne seine Organisation ihre Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten fortsetzen, wenn auch in eingeschränkter Form. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 getroffen.
Esken plädiert für Aussetzung des Sitzenbleibens im Corona-Schuljahr
SPD-Chefin Saskia Esken hat dafür plädiert, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Es wäre "sehr hilfreich", durch den Verzicht auf Nicht-Versetzungen Druck von manchen Schülern zu nehmen, sagte Esken in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie verwies darauf, dass während der langen Homeschooling-Phase solche Schüler, die zu Hause wenig Unterstützung und keinen Platz für das ruhige Lernen haben, besondere Schwierigkeiten hätten.
Töchter von Malcolm X fordern neue Ermittlungen zu Mord an ihrem Vater
Die Töchter des 1965 ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X haben umfassende neue Ermittlungen zu dem Anschlag gefordert. Sie beriefen sich dabei am Wochenende auf neu aufgetauchtes Beweismaterial, das auf eine Verwicklung der New Yorker Polizei und der Bundespolizei FBI in den Anschlag hindeuten soll. Alle Belege zu dem Fall müssten "gründlich geprüft" werden, verlangte Ilyasah Shabazz, eine der sechs Töchter des Bürgerrechtlers, in einer Pressekonferenz.
Luxemburgs Außenminister kündigt neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny an
Vor Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag hat der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn neue Sanktionen gegen Russland wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny angekündigt. Die EU dürfe Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben): "Appeasement wird es in dieser Sache nicht geben." Unter "Appeasement" wird in der Sprache der Diplomatie eine Politik der Konzessionen und Beschwichtigung verstanden.
Libyens Innenminister Baschagha überlebt Attentat
Libyens mächtiger Innenminister Fathi Baschagha hat am Sonntag ein Attentat überlebt. Ein Vertrauter Baschaghas sagte, der Autokonvoi des Ministers sei in der Hauptstadt Tripolis aus einem gepanzerten Fahrzeug heraus beschossen worden. Polizisten aus einem Geleitfahrzeug hätten zurückgeschossen und einen der Angreifer getroffen. Der Mann sei später im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Angreifer seien festgenommen worden.
Wieder Proteste gegen Verhaftung von Rapper Pablo Hasél in Barcelona
In Barcelona ist es den sechsten Abend in Folge zu Protesten gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél gekommen. Wie an den Vorabenden kam es auch am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Hunderte Menschen versammelten sich am Bahnhof Barcelona-Sants und riefen "Freiheit für Pablo Hasél". Auf dem Weg ins Stadtzentrum schleuderten dann einige Demonstranten Mülltonnen und andere Wurfgeschosse auf Polizisten und errichteten Barrikaden, unter anderem auf der Flaniermeile Las Ramblas.
Spahn hält Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Er wolle am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder darüber beraten, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Danach wolle er zügig die Impfverordnung anpassen. Dies könne binnen einer guten Woche geschehen. Ab Anfang März könnten die Lehrer und Erzieher dann in die Impfzentren kommen.
Video von Kindern an Anschlagsort in Kabul sorgt in Afghanistan für Entsetzen
In Afghanistan hat am Sonntag ein Video von weinenden und blutenden Kindern an einem Anschlagsort in Kabul für Entsetzen gesorgt. Bei dem Anschlag, der sich offenbar gegen afghanische Sicherheitskräfte richtete, waren nach Polizeiangaben mindestens zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Das Video, das unmittelbar nach dem Anschlag aufgenommen wurde, zeigt auf der Straße liegende Leichen und zwei kleine Kinder, die sich weinend über eine bewusstlose Frau beugen.
Guterres und Bachelet eröffnen 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats
In Genf beginnt am Montag (09.00 Uhr) die 46. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Die Veranstaltung wird von UN-Generalsekretär António Guterres und UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eröffnet. Anfang Februar hatte die neue US-Regierung angekündigt, in das Gremium zurückkehren zu wollen. Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump im Juni 2018 ausgetreten; sie warfen dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vor.
Start einer neuen Initiative zur digitalen Bildung mit Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel startet am Montag (13.00 Uhr) gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) eine Initiative zur digitalen Bildung. Die Bundesregierung will damit den digitalen Angeboten im Unterricht und in der Ausbildung einen weiteren Schub geben. An dem Online-Dialog zum Start der Initiative nehmen auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), sowie Expertinnen und Experten teil.
EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA
Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland (09.15 Uhr). Diplomaten zufolge wird ein politischer Grundsatzbeschluss erwartet. Anlass ist die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Straße gegangen sind. Konkrete Vorschläge sollen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.
Steinmeier: Juden haben deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt in der Kölner Synagoge das Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" eröffnet. Juden hätten die deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt; das Judentum habe entscheidend zum Aufbruch Deutschlands in die Moderne beigetragen, sagte Steinmeier am Sonntag laut Redemanuskript. Er mahnte gleichzeitig an, sich dem Antisemitismus entgegenzustellen.
Brinkhaus fordert "Jahrhundertreform" der staatlichen Strukturen im Land
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. "Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution", sagte er der "Welt am Sonntag". Er "bezweifle", dass die Säulen der aktuellen staatlichen Strukturen "noch vollumfänglich in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen", fuhr er fort.
Militär in Myanmar greift nach zweiwöchigen Protesten vermehrt zur Gewalt
Nach mehr als zwei Wochen der Proteste in Myanmar geht die Militärjunta vermehrt gewaltsam gegen die friedlich demonstrierenden Menschen vor. Am Samstag wurden in der zweitgrößten Stadt Mandalay mindestens zwei Menschen durch Schüsse der Sicherheitskräfte getötet. Ein weiterer Mann starb in der Nacht in der größten Stadt Rangun. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Gewalt, der zum Trotz am Sonntag erneut landesweit tausende Menschen auf die Straße gingen.
Dringende Forderungen nach vorgezogener Corona-Impfung für Lehrkräfte
Anlässlich der Schulöffnungen in mehreren Bundesländern mehren sich die Forderungen nach vorgezogenen Impfungen für Lehrkräfte. Der Deutsche Lehrerverband forderte am Wochenende, wer jetzt in den Präsenzunterricht zurückkehre, müsse bevorzugt geimpft werden. Die Bundesschülerkonferenz drang auf eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken an Schulen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet unterdessen damit, dass neben Erziehern auch Lehrkräfte bald geimpft werden können - allerdings nur Grundschullehrer.
Teheran spricht von "fruchtbaren Diskussionen" mit IAEA-Chef Grossi
Die iranische Führung hat im Streit um das internationale Atomabkommen nach eigenen Angaben konstruktive Gespräche mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geführt. "Der Iran und die IAEA haben fruchtbare Diskussionen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt geführt", twitterte der iranische UN-Botschafter Kasem Gharibabadi, der am Sonntag an dem Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi teilgenommen hatte. Das Ergebnis solle "heute Abend" bekanntgegeben werden.
IAEA-Chef nimmt Atomgespräche in Teheran auf
Im Bemühen um eine Deeskalation im Atomstreit hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, seine Gespräche in Teheran aufgenommen. Grossi traf am Sonntagmorgen den Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, wie Fernsehbilder zeigten. Später war ein Treffen Grossis mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif geplant, wie Sarif dem englischsprachigen iranischen Press TV sagte.
Niger entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
Ungeachtet der in Teilen des Landes herrschenden Unsicherheit ist im westafrikanischen Niger am Sonntag die Stichwahl zur Wahl des neuen Präsidenten abgehalten worden. Amtsinhaber Mahamadou Issoufou trat nach zwei Mandaten verfassungsgemäß nicht mehr an. Das nach Angaben der Vereinten Nationen ärmste Land der Welt leidet unter der Gewalt islamistischer Gruppen aus den Nachbarländern Mali und Nigeria.
AfD-Mitglied bei Angriff auf Wahlstand in Schorndorf verletzt
Im baden-württembergischen Schorndorf hat eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Menschen einen Informationsstand der AfD zur Landtagswahl zerstört. Ein Parteimitglied wurde bei der Auseinandersetzung am Samstag verletzt und musste ins Krankenhaus, wie die Polizei Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am späten Samstagabend mitteilten. Die Gruppe soll die AfD-Mitglieder demnach unvermittelt angegriffen haben.
Designierter US-Justizminister will politischen Einfluss auf Ministerium verhindern
Der von US-Präsident Joe Biden nominierte Kandidat für den Posten des US-Justizministers will die politische Einflussnahme auf sein Ministerium unterbinden. Sollte er vom Senat bestätigt werden, werde er dafür sorgen, dass die Unabhängigkeit des Ministeriums von "parteipolitischer Einflussnahme" gewahrt bleibe und klare Richtlinien für die Kommunikation mit dem Weißen Haus gelten, erklärte Merrick Garland am Samstag. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte immer wieder versucht, politischen Druck auf das Justizministerium auszuüben.
Luftstützpunkt der irakischen Armee mit Raketen beschossen
Im Irak ist ein Luftstützpunkt der Armee nördlich der Hauptstadt Bagdad mit Raketen beschossen worden. Der Beschuss erfolgte während eines Einsatzes der irakischen Streitkräfte und regierungstreuer Truppen gegen eine Stellung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie die irakische Armee am Samstag mitteilte. Insgesamt vier Raketen seien auf den Luftstützpunkt abgefeuert worden, auf dem sich mehrere Kampfflugzeuge vom Typ F-16 befinden. Dabei sei ein irakischer Angestellter der US-Unternehmens Sallyport, das sich um die Instandhaltung der F-16 kümmert, verletzt worden, sagte eine Quelle aus Sicherheitskreisen.
Guterres verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar
UN-Generalsekretär António Guterres hat das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Myanmar scharf kritisiert. Er verurteile die "Anwendung tödlicher Gewalt" in Myanmar, schrieb Guterres in der Nacht zu Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies sei ebenso "inakzeptabel" wie "Einschüchterung und Belästigung" von Demonstranten. "Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln", betonte Guterres. Zugleich rief er alle Seiten in Myanmar dazu auf, die Ergebnisse der vergangenen Wahl zu respektieren und wieder eine Regierung aus Zivilisten zu bilden.
Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an
Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. "Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.
Trump will in Florida erste Rede seit Ende seiner Amtszeit halten
Ex-US-Präsident Donald Trump will am kommenden Wochenende in Florida seine erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten. Trump werde am 28. Februar bei der Konferenz konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in Orlando auftreten, verlautete am Samstag aus seinem Umfeld. Trump werde über "die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung" sowie die "katastrophale" Amnestie- und Grenzpolitik seines Nachfolgers Joe Biden sprechen.
Trump will in Florida erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten
Ex-US-Präsident Donald Trump will am kommenden Wochenende in Florida seine erste Rede seit dem Ende seiner Amtszeit halten. Trump werde am 28. Februar bei der Konferenz konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in Orlando auftreten, verlautete am Samstag aus seinem Umfeld. Trump werde über "die Zukunft der Republikanischen Partei und der konservativen Bewegung", die Migration und die "katastrophale Politik" seines Nachfolgers Joe Biden sprechen.