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IAEA-Chef zu Atomgesprächen nach Teheran gereist
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation im Atomstreit mit dem Iran ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nach Teheran gereist. Grossi sei am Samstag in Teheran eingetroffen und vom stellvertretenden Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in Empfang genommen worden, erklärte der iranische Botschafter bei der IAEA, Kasem Gharibabadi, im Onlinedienst Twitter. Grossi will bis Sonntag in Teheran bleiben.
Stichwahl um das Präsidentenamt im Niger
Im Niger fällt am Sonntag in einer Stichwahl die Entscheidung über den neuen Präsidenten des Sahel-Staates. Erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 soll ein Machtwechsel zwischen zwei Staatschefs gelingen, die aus demokratischen Wahlen hervorgingen. Der scheidende Präsident Mahamadou Issoufou trat nach zwei Amtsperioden verfassungskonform nicht mehr an. Für die nun anstehende Stichwahl hat Issoufous enger Vertrauter Mohamed Bazoum die besten Chancen.
Tichanowskaja zu Massenprotesten in Belarus: "Wir haben die Straßen verloren"
Die Massenproteste in Belarus sind nach Einschätzung der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja vorerst gescheitert. "Ich muss zugeben, dass wir die Straßen verloren haben", sagte Tichanowskaja der Schweizer Zeitung "Le Temps" vom Samstag. "Wir haben keine Möglichkeit, die Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten zu bekämpfen. Sie haben die Waffen, sie haben die Stärke. Also ja, im Moment scheinen wir verloren zu haben", räumte Tichanowskaja ein.
Nawalny in Verleumdungsprozess zu Strafzahlung von knapp 10.000 Euro verurteilt
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte den 44-Jährigen am Samstag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro, etwas weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Stunden zuvor war Nawalnys Berufung gegen seine Haftstrafe in einem anderen Verfahren zurückgewiesen worden.
Bürgerrat wünscht sich verantwortungsvolle und selbstbewusste Rolle Deutschlands
Deutschland sollte sich nach Einschätzung eines bundesweiten Bürgerrats in der Welt verantwortungsvoll zeigen, zugleich aber auch selbstbewusst seine Werte vertreten. Der Bürgerrat unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beschloss nach wochenlangen Debatten am Samstag seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Diese Leitlinien sollen nun bis zum 19. März in ein Bürgergutachten gefasst und dem Bundestag überreicht werden.
Spahn rechnet mit baldiger Impfung von Erziehern und Grundschullehrern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer bald gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die Kita-Mitarbeiter und Grundschullehrer bei der Priorisierung vorgezogen werden, sagte Spahn am Samstag bei einer Livestream-Veranstaltung, bei der er sich den Fragen der Bürger stellte. Dabei bekräftige er seine Absicht, die Hausärzte in die Impfungen mit einzubeziehen.
Spahn rechnet mit baldiger Impfung von Lehrern und Grundschullehrern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer in absehbarer Zeit gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die Kita-Mitarbeiter und Grundschullehrer bei der Priorisierung vorgezogen werden, sagte Spahn am Samstag bei einer Livestream-Veranstaltung, bei der er sich den Fragen der Bürger stellte.
Zwei Tote und 30 Verletzte durch Polizeischüsse in Myanmar
Bei den Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind am Samstag mindestens zwei Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Etwa 30 weitere Menschen wurden in Mandalay verletzt, wie Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Sicherheitskräfte hätten in der Stadt das Feuer auf Demonstranten eröffnet.
Merkel will Erfahrung der Digitalisierung in Corona-Krise für Bildung nutzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Erfahrungen mit digitalen Inhalten während der Corona-Krise Chancen für die digitale Bildung. Das Leben in der Pandemie sei "digitaler geworden", sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Schüler würden digital unterrichtet, Vorlesungen fänden online statt und Berufstätige arbeiteten über Videokonferenzen. "Das alles ist aus der Krise dieser Pandemie geboren", sagte Merkel.
Früherer KZ-Wächter aus den USA nach Deutschland ausgeliefert
Die USA haben den früheren KZ-Wächter Friedrich Karl Berger an Deutschland ausgeliefert. Der 95-Jährige traf am Samstagvormittag am Flughafen Frankfurt (Main) ein, wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte. Auch das US-Justizministerium bestätigte Bergers Auslieferung. Berger war 1959 in die USA in den Bundesstaat Tennessee gezogen und hatte dort viele Jahre unerkannt gelebt.
Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewählt
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe "mit Rückenwind in den Wahlkampf", twitterte die Landes-CDU.
Moskauer Gericht bestätigt Nawalnys Verurteilung zu Haft in Straflager
Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 gegen Nawalny verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt worden war.
Gegenwind für Bidens Kandidatin für Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus
Die Ernennung der von US-Präsident Joe Biden für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nominierten Kandidatin könnte am Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin kündigte am Freitag an, er werde gegen Neera Tanden stimmen.
Lehrerverband dringt auf vorgezogene Impfungen von Lehrern im Präsenzunterricht
Angesichts der anstehenden Schulöffnungen in mehreren Bundesländern hat der Deutsche Lehrerverband weitere Schutzmaßnahmen sowie vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer gefordert. Lehrkräfte, die jetzt in Grundschul- und Abschlussklassen in den Präsenzunterricht zurückkehrten, "sollten bevorzugt geimpft werden können", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Der Deutsche Philologenverband äußerte sich ähnlich. Niedersachsen will mit nicht genutztem Impfstoff Lehrkräfte und auch Erzieherinnen früher impfen als geplant.
US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Kapitol-Sturms
Das US-Justizministerium erhöht den Druck auf die rechtsextreme Gruppierung Oath Keepers: Es sei Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der Bewegung wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf den Kongress erhoben worden, teilte das Ministerium am Freitag (Ortszeit) mit. Den festgenommenen Männern und Frauen werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens, Beschädigung von Bundesbesitz und unbefugtes Betreten eines Bundesgebäudes vorgeworfen.
US-Justizministerium erhebt Anklage gegen sechs Rechtsextreme wegen Sturm auf Kapitol
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen sechs weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers wegen der Beteiligung am Sturm auf den Kongress am 6. Januar erhoben. Den Männern und Frauen aus den Bundesstaaten Florida, North Carolina und Ohio werde Verschwörung zur Behinderung eines Regierungsverfahrens vorgeworfen, erklärte das Justizministerium am Freitag. Die sechs Verdächtigen seien festgenommen worden. Einige von ihnen hätten Verbindungen zum Militär oder zur Polizei.
Erste Gruppe von Migranten überquert nach Bidens Reformen Grenze von Mexiko zu USA
Nach Erleichterungen in der Einwanderungspolitik durch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat eine erste Gruppe von Migranten die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten überquert. 25 Asylbewerber wurden am Freitag per Bus von der mexikanischen Stadt Tijuana aus über die Grenze gefahren, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie wurden dabei von einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR begleitet.
Heil plant neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze in Corona-Krise
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. "Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal. Deshalb werde ich im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen."
USA fordern Militär in Myanmar nach Tod von Demonstrantin zu Gewaltverzicht auf
Nach dem Tod einer jungen Demonstrantin in Myanmar haben die Vereinigten Staaten die Militärherrscher in dem südostasiatischen Land zum Gewaltverzicht aufgefordert. "Wir verurteilen die Gewalt gegen das Volk von Burma und bekräftigen unsere Aufrufe an das burmesische Militär, von Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Freitag vor Journalisten. Burma - oder im Deutschen auch Birma - ist der frühere Name Myanmars.
Gerichtsentscheidungen in Nawalny-Prozessen in Moskau erwartet
Ein Berufungsgericht in Moskau befasst sich am Samstag (08.00 Uhr) mit der Beschwerde des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen die Umwandlung einer gegen ihn verhängten Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 in eine Gefängnisstrafe. Wenige Stunden später (12.00 Uhr) wird in der russischen Hauptstadt die Entscheidung im Prozess gegen Nawalny wegen der Verleumdung eines Weltkriegsveteranen erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert in dem Verfahren eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 10.600 Euro, Nawalnys Anwältin Anwältin verlangt einen Freispruch.
IAEA-Chef Grossi reist inmitten von Atomstreit nach Teheran
Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation im Atomstreit mit dem Iran reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Samstag nach Teheran. Grossi will verhindern, dass der Iran seine Drohung wahr macht und ab kommendem Dienstag den Zugang der IAEA-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einschränkt, sollten die USA ihre Sanktionen nicht lockern.
Identitäre protestieren in Paris gegen geplantes Verbot
In Paris gehen am Samstag Anhänger der identitären Bewegung auf die Straße (ab 14.00 Uhr). Die Rechtsextremen wollen gegen das geplante Verbot ihrer bekanntesten Organisation Génération identitaire demonstrieren. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte Mitte Februar ein Verfahren zur Auflösung der Gruppe in Gang gesetzt.
CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wählen Landeslisten zu Landtagswahl im Juni
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wählen CDU und SPD ihre Landeslisten. Die CDU will bei ihrem Landesparteitag am Samstag (09.30 Uhr) in Dessau Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten bestimmen. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Seit 2016 steht er an der Spitze einer schwarz-rot-grünen Landesregierung.
Spahn stellt sich bei Livestream-Gespräch Bürgerfragen zur Corona-Impfung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sich am Samstag (14.00 Uhr) bei einem Livestream-Gespräch den Fragen der Bürger zur Corona-Schutzimpfung. An dem "Town Hall Meeting" nehmen neben Spahn auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek und der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, teil.
Biden: "Das transatlantische Verhältnis ist zurück"
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich US-Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede direkt an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Biden verkündet Rückkehr des transatlantischen Bündnisses
Mit einem glühenden Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft hat sich Präsident Joe Biden erstmals in einer Rede an die Europäer gewandt. "Amerika ist zurück. Das transatlantische Bündnis ist zurück", sagte Biden am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Seine Regierung wolle das Vertrauen der Europäer "zurückgewinnen". Biden kündigte eine Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie dem Klimawandel an. Zugleich warf er Russland und anderen Staaten eine Bedrohung der Demokratie vor.
Merkel sieht internationale Zusammenarbeit dank Biden wieder auf gutem Weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Rückkehr zu mehr internationaler Zusammenarbeit dank dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einem guten Weg. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, "dass hier nicht nur gesprochen wird, sondern dass gehandelt wird", sagte Merkel am Freitag bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz.
Ärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht", teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Revision zurückgewiesen.
Frauenärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Frauenärztin Kristina Hänel zieht gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. "Ich habe heute Verfassungsbeschwerde gegen meine Verurteilung und den Paragraphen 219a eingereicht", teilte Hänel am Freitagnachmittag auf Twitter mit. Vergangenen Monat hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ihre Revision zurückgewiesen.
Biden: Russland greift unsere Demokratien an
US-Präsident Joe Biden hat Russland als Bedrohung für die westlichen Demokratien bezeichnet. "Der Kreml greift unsere Demokratien und Institutionen an", sagte Biden am Freitag bei der per Videokonferenz abgehaltenen Münchner Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle europäische Projekte schwächen und die transatlantische Partnerschaft untergraben. Biden warnte zugleich vor einer Rückkehr zu einer "Blockwelt wie im Kalten Krieg".
Diszipliniarverfahren gegen Hallenser OB wegen vorzeitiger Corona-Impfung
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Diziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.
USA sind wieder Teil des Pariser Klimaabkommens
Die USA sind seit Freitag wieder offiziell ein Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens. "Die wahren Bedrohungen durch den Klimawandel anzugehen und auf unsere Wissenschaftler zu hören steht im Zentrum unserer Innen- und Außenpolitik", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Damit sind nun wieder fast alle Länder der Welt an dem Abkommen beteiligt.