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Türkischer Außenminister wirbt bei EU für bessere Beziehungen
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in Brüssel Gespräche über eine Verbesserung der konfliktbeladenen Beziehungen mit der EU aufgenommen. Er warb bei dem zweitägigen Besuch am Donnerstag für eine "positive Agenda" im beiderseitigen Verhältnis. Das EU-Parlament forderte als Voraussetzung "spürbare Verbesserungen" bei der Achtung von Demokratie und Grundrechten und die sofortige Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas.
Merkel will "möglichst vernünftig regieren und zwar bis zum letzten Tag"
Das absehbare Ende ihrer Regierungszeit ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Grund für Änderungen in ihrer Arbeitsweise. "Jeder Regierungstag muss gleich ernst genommen werden und immer wieder mit dem gleichen wachen Blick, was für Probleme deuten sich an", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Ihre Perspektive sei: "Möglichst vernünftig regieren und zwar bis zum letzten Tag, in dem ich die Verantwortung habe".
Deutsche waren in erster Januarhälfte weniger mobil
Die Deutschen sind in der ersten Januarhälfte deutlich weniger unterwegs gewesen. In der ersten Woche des Jahres sank die Mobilität um 19,7 Prozent im Vergleich zur Mobilität im Januar des Vorkrisenjahres 2019, wie eine am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte Sonderauswertung von Mobilfunkdaten zeigt. In der zweiten Kalenderwoche fiel der Rückgang mit 14,3 Prozent etwas schwächer aus.
Scholz will steuerliche Absetzbarkeit von Digitalausstattung verbessern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die steuerliche Absetzbarkeit von Digitalausstattung verbessern und damit auch Erwerbstätige im Homeoffice entlasten. "Mir ist es wichtig, die Digitalisierung unseres Landes voranzutreiben", erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin. Dafür wolle er "mit dem Steuerrecht einen schnellen, gezielten und unbürokratischen Beitrag leisten".
Merkel sieht durch vorübergehende Lieferengpässe Impfziele nicht gefährdet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer die Impfziele in Deutschland nicht gefährdet. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Es sei "nicht zu beanstanden", dass sich Pfizer entschieden habe, die Produktion hochzufahren und dass dazu Umbauten vorgenommen werden müssten.
Luxemburg warnt vor EU-Gipfel vor Grenzschließungen wegen Corona
Vor dem EU-Gipfel zur Corona-Pandemie hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sich strikt gegen Grenzschließungen gewandt. Dies sei "nicht zielführend" und verstoße aus seiner Sicht gegen EU-Recht, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es gehe ihm dabei "nicht um Tourismus", sondern vor allem um Grenzgänger insbesondere im Gesundheitsbereich. Denn bei Grenzschließungen breche "in Luxemburg das Gesundheitswesen zusammen".
Merkel sieht bei Öffnungen Priorität bei Kitas und Schulen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei möglichen Öffnungen nach dem derzeitigen harten Corona-Lockdown einen Vorrang für Kitas und Schulen. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zuerst müssten dann Kitas und Schulen wieder geöffnet werden.
Verteidigung von Hauptangeklagtem in Lübcke-Prozess plädiert auf Totschlag
Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag auf Totschlag plädiert. "Stephan E. hat sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags schuldig gemacht", sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es lägen keine Mordmerkmale vor. Die Tat sei nicht heimtückisch gewesen, weil der frühere Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke zum Tatzeitpunkt zwar wehrlos, aber nicht arglos gewesen sei.
Deutsche Umweltverbände begrüßen Rückkehr der USA zu mehr Klimaschutz
Der Schwenk von US-Präsident Joe Biden und seiner neuen US-Regierung zu mehr Klimaschutz stößt in Deutschland auf große Zustimmung. Die internationale Klimadiplomatie erhalte damit "weiteren Schwung", erklärte Christoph Heinrich vom WWF Deutschland. Der neue Kurs der USA sei "international von überragender Bedeutung", betonte auch der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals.
Merkel sieht mit Biden breite politische Übereinstimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wieder deutlich größere politische Schnittmengen. "Es gibt mit Biden einen viel breiteren Raum von politischer Übereinstimmung", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte sie sich zu einer größeren Verantwortung auch Deutschlands auf internationaler Ebene.
Merkel: Die Mühe im Kampf gegen die Corona-Pandemie lohnt sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt weiter für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie, der sich aus ihrer Sicht bereits ausgezahlt hat. "Es zeigt sich, dass die Mühe sich lohnt", sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf sinkende Infektionszahlen. Die Verlängerung des Lockdowns hält sie aber wegen der Gefahr durch Virus-Mutationen für notwendig, bei möglichen Lockerungen sollen Schulen und Kitas zuerst wieder öffnen.
Merkel: "Harte Einschnitte" in der Corona-Pandemie zahlen sich aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie geworben. "Es ist sehr ermutigend, dass sich die aktuelle Lage zu entspannen beginnt", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Blick auf sinkende Infektionszahlen. Die "harten Einschnitte" zahlten sich aus. Sie verteidigte zugleich die Verlängerung des Lockdowns wegen der Gefahr durch Virus-Mutationen. Bei möglichen Öffnungen sollen nach ihrer Ansicht Schulen und Kitas Vorrang haben.
Merkel verteidigt harte Maßnahmen in der Corona-Pandemie als notwendig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als notwendig verteidigt. "Wir handeln aus Vorsorge für unser Land", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Alles diene dem Ziel, "in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen und schließlich zu überwinden". Deutschland befinde sich in einer "sehr schwierigen Phase" der Pandemie.
Bidens Berater Fauci dankt WHO für Führungsrolle im Kampf gegen Corona-Pandemie
Der prominente US-Virologe Anthony Fauci hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für ihre Führungsrolle im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedankt. Bei der Sitzung des WHO-Exekutivrats bekräftigte Fauci am Donnerstag den Kurswechsel Washingtons. Die neue US-Regierung halte an der WHO-Mitgliedschaft fest und werde ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen, sagte der medizinische Chefberater des neuen US-Präsidenten Joe Biden.
Mehr als 20 Tote bei Anschlag in Bagdad
Bei einem Anschlag im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 40 weitere Menschen wurden nach Angaben des irakischen Innenministeriums verletzt, als sich zwei Selbstmordattentäter am Donnerstagmorgen auf einem belebten Markt in die Luft sprengten.
Spahn fordert Corona-Tests für Grenzpendler in EU
Vor dem EU-Sondergipfel zum Umgang mit der Corona-Pandemie hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein europaweit abgestimmtes Vorgehen bei Corona-Tests von Grenzpendlern ausgesprochen. Man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden Seiten hoch sei und es sich immer wieder gegenseitig "hochschaukeln" würde, sagte Spahn am Donnerstag dem SWR. Auf der anderen Seite würden aber die Pendler gebraucht, auch im Gesundheitswesen. Spahn sprach daher von "einem Dilemma". Aus Ausweg plädierte der Minister für eine abgestimmte Test-Strategie. "Dann braucht es eben verbindlich Tests", sagte er dem SWR. Es gebe bereits Gespräche mit den Regierungen Tschechiens und Polens, damit Tests von Grenzpendlern entweder dort oder in Deutschland oder im Wechsel regelmäßig stattfinden könnten. Dies müsse nicht unbedingt direkt an der Grenze geschehen, aber solche Tests müssten mehrmals pro Woche stattfinden. Mit Blick auf die knappen Impfstoffe äußerte sich Spahn zuversichtlich, dass bald ausreichend Impfdosen in der EU zur Verfügung stehen. Derzeit würden die Produktionskapazitäten ausgebaut. Zudem stehe mit dem Impfstoff des Herstellers Astrazeneca ein weiteres Vakzin kurz vor der Zulassung in der EU. Forderungen, jetzt das Patentrecht auszusetzen, damit auch andere Hersteller die Impfstoffe produzieren könnten, erteilte der Gesundheitsminister eine Absage. Die Frage des grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist eines der zentralen Themen des EU-Sondergipfels. (V.Sørensen--DTZ)
Braun fordert Corona-Maßnahmen von Nachbarstaaten
In der Debatte um Grenzschließungen in der EU angesichts der Gefahr durch neue Coronavirus-Mutationen hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) entschlossene Eindämmungsmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten gefordert. Alle Länder müssten die Infektionszahlen nun durch geeignete Maßnahmen "deutlich" senken, sagte Braun am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Falls ein Nachbarland dies nicht tue, seien "noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar". Wenn sich die deutlich ansteckendere britische Mutation auch im kontinentalen Europa verbreite, sei das Infektionsgeschehen "nicht mehr zu beherrschen", sagte Braun. In Deutschland hätten Bund und Länder daher bei ihrem Gipfel am Dienstag entsprechend reagiert. Auch andere EU-Länder müssten nun handeln. Falls ein Nachbarland dies nicht tue, könne sich auch Deutschland vor der Mutation "kaum schützen". Die Regierung werde dann handeln, kündigte er an. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem virtuellen Corona-Gipfel unter anderem über den grenzüberschreitenden Reiseverkehr. Angesichts der Gefahr durch die Mutation hatte Frankreich "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten gefordert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor diesem Hintergrund nach den neuen Bund-Länder-Beratungen Grenzschließungen nicht ausgeschlossen. Merkel wird am Donnerstagvormittag in Berlin vor die Presse treten, auch dabei ist die Bekämpfung der Pandemie das zentrale Thema. Braun sagte, es gehe der Kanzlerin darum, die Bürger "mitzunehmen". Sie wolle die Strategie angesichts des Risikos der Mutationen "erklären". Entscheidend sein, dass nun alle "in den nächsten Wochen sehr konsequent" mitmachten. In der Debatte um Verzögerungen bei der Impfstofflieferung nahm Braun die Hersteller Pfizer/Biontech und Moderna in Schutz. In beiden Fällen handle es sich um "Start-Up-Unternehmen" mit neuartigen mRNA-Impfstoffen, sagte er. "Da wird die Produktion erst aufgebaut." Sehr bald werde sich die Impfstoffversorgung durch die Zulassung von weiteren "klassischen Impfstoffen" von großen Herstellern deutlich verbessern, fügte der Minister hinzu. So gebe es die Zusicherung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, den Impfstoff des Unternehmens Astrazeneca noch im Januar zuzulassen, sagte Braun. Im ersten Quartal werde voraussichtlich noch eine weitere Zulassung folgen. Das werde die verfügbare Menge so weit erhöhen, dass die Impfzentren "im Vollbetrieb" laufen könnten. (U.Stolizkaya--DTZ)
Karliczek fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Pandemie
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Corona-Krise und will die Länder dabei unterstützen. Entsprechende Programme könnten in den Ferien wieder aufgelegt werden, sagte Karliczek im Podcast "Die Schulstunde" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Der Bund sei bereit, sich daran zu beteiligen.
Drei französische Islam-Verbände lehnen Unterzeichnung von Wertekodex für Muslime ab
In Frankreich haben sich drei islamische Verbände geweigert, den neuen von Präsident Emmanuel Macron unterstützten Wertekodex für Muslime zu unterzeichnen. Einige Aussagen der Charta verletzten "die Ehre der Muslime" und hätten "einen anklagenden und ausgrenzenden Ton", erklärten die drei Verbände in einer Stellungnahme am Mittwoch.
Kultusminister wollen gleichwertige Schulabschlüsse sicherstellen
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), sieht es als vorrangiges Ziel, die Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse trotz der Corona-Pandemie sicherzustellen. Aus heutiger Sicht sei es realistisch, dass das Abitur wie geplant stattfinden könne, sagte Ernst am Donnerstag dem Sender RBB. "Unser Ziel ist, dass das auch ein mit dem vergangenen und dem Folgejahr gleichwertiges Abitur 2021 ist."
Merkel fordert vor EU-Gipfel entschlossenen Kurs gegen Corona-Mutationen
Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Virus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, sagte sie am Donnerstag. Luxemburg warnte angesichts vieler Grenzpendler bei einem solchen Schritt vor dem Zusammenbruch seines Gesundheitssystems. Streit gab es vor dem Gipfel auch um Impfzertifikate für Reisen.
Spitzenpolitiker warnen vor EU-Corona-Gipfel vor neuen Grenzschließungen
Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben sich mehrere Spitzenpolitiker gegen neue Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Kleinklein zu verfallen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnten vor nationaler Abschottung.
Spitzenpolitiker warnen vor neuen Grenzschließungen vor EU-Corona-Gipfel
Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben sich mehrere Politiker gegen neue Grenzschließungen und Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Kleinklein zu verfallen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnten vor nationaler Abschottung.
Altmaier will wirtschaftliche Konflikte mit den USA rasch lösen
Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte am Mittwoch in der Internetsendung "Bild live", es gebe eine ganze Reihe von Konflikten "auch wirtschaftlicher Art". Diese seien lösbar, wenn "man sich persönlich versteht" und auch verstanden habe, dass Konzepte wie America First oder Germany First auf Dauer nicht erfolgreich seien.
Mexiko begrüßt von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an Grenze
Die mexikanische Regierung hat den vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrüßt. Mexiko begrüße das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal als Minderjährige in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf
Die Junge Union (JU) hat den neuen CDU-Chef Armin Laschet zu einer programmatischen Erneuerung der Partei aufgefordert. Sowohl in der CDU als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).
Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden
Der neue US-Präsident Joe Biden will das erste Telefonat mit einem ausländischen Staatenlenker nach seinem Amtsantritt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führen. Bei dem für Freitag geplanten Gespräch solle es um die "wichtige Beziehung" der USA zu dem Nachbarland gehen, sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in ihrem ersten Pressebriefing im Weißen Haus.
DGB warnt vor Problemen bei Durchsetzung neuer Homeoffice-Regeln
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Problemen bei der Durchsetzung der neuen Regeln zum Homeoffice gewarnt. Für einen glaubwürdigen Kampf gegen die Corona-Pandemie seien bei massiven Verstößen gegen die Arbeitsschutz- und Homeoffice-Regeln auch "spürbare Sanktionen" erforderlich, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zudem sei es eine "Schwachstelle", dass es nicht ausreichend Personal gebe, um die Einhaltung der Homeoffice-Regeln und des Arbeitsschutzes zu kontrollieren.
Liberale im Europarlament schließen Abgeordneten wegen homophober Aussagen aus
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist hatte in einem Webvideo Homosexuelle und Transvestiten als "Perverse" bezeichnet.
Hausärzte warnen vor Wucherpreisen für medizinische Masken
Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Deutsche Hausärzteverband vor Wucherpreisen für medizinische Masken im Onlinehandel gewarnt. Es solle ein fairer Preis für die Masken sichergestellt werden, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er schlug vor, einen Festpreis für die Masken festzulegen, der nicht überschritten werden dürfe.
US-Senat bestätigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines
Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder durch. Haines kam auf eine breite Mehrheit.
Biden erhielt von Trump "sehr wohlwollenden" Brief
Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners "privat" seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington vor Journalisten.