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Georgiens Regierungschef im Streit um Oppositionschef zurückgetreten
Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia ist im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise im Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag zur Begründung. Das Innenministerium verschob die Festnahme des Oppositionellen daraufhin vorerst. Melia erneuerte derweil seine Forderung nach Neuwahlen.
Georgiens Regierungschef tritt im Streit um Oppositionschef zurück
Im Streit um die geplante Festnahme eines Oppositionsführers ist Georgiens Ministerpräsident Giorgi Gacharia zurückgetreten. Die von einem Gericht verfügte Festnahme von Oppositionschef Nika Melia drohe die politische Krise in dem Land anzuheizen, erklärte Gacharia am Donnerstag. Sollte der Oppositionelle tatsächlich festgenommen werden, bringe dies "die Gesundheit und das Leben unserer Bürger" in Gefahr.
Fachleute und Politiker betonen Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs
Fachleute und Politiker versuchen weiter, die Skepsis mancher Menschen gegenüber dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca zu zerstreuen. Das Mittel "ein sehr guter Impfstoff", hieß es von der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI). Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte das Produkt am Donnerstag sicher und gut. Skeptisch zu dem Impfstoff hatte sich unter anderem der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery geäußert - deutsche Ärztinnen und Ärzte reagierten empört.
Internationale Kritik an Urteil gegen zwei Journalistinnen in Belarus
In Belarus sind zwei Journalistinnen wegen Berichten über regierungskritische Proteste zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht verhängte die Haftstrafen gegen die beiden Fernsehreporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa. Die 27 und 23 Jahre alten Journalistinnen waren im November festgenommen worden, als sie von einem Appartement aus eine Protest-Kundgebung in Minsk filmten. Das Urteil rief international scharfe Kritik hervor.
Zwei Jahre Haft für zwei Journalistinnen in Belarus
Wegen des Vorwurfs, Proteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko organisiert zu haben, sind zwei Journalistinnen in Belarus zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Reporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa seien wegen der Anführung von "Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen" schuldig gesprochen worden, teilte ihr Arbeitgeber, der oppositionelle Fernsehsender Belsat, mit. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden, als sie von einem Appartement aus Proteste in Minsk filmten.
Hacker greifen Websites der Militärjunta in Myanmar an
Die Lage in Myanmar ist nach dem Putsch weiterhin extrem angespannt: Am Donnerstag griffen Hacker mehrere Websites der Militärjunta an. Die Angriffe der Gruppe namens "Myanmar-Hacker" führten zu Störungen auf den Websites der Zentralbank, der PR-Abteilung der Armee, der Hafenverwaltung, der Regulierungsbehörde für Nahrungsmittel und Medikamente sowie des staatlichen Senders MRTV. Die Militärjunta schränkte derweil erneut die Internetverbindungen ein und ließ mehrere Ministeriumsmitarbeiter festnehmen.
Hacker attackieren Websites der Militärjunta in Myanmar
Hacker haben in Myanmar mehrere Websites der Militärjunta angegriffen. Die Angriffe einer Gruppe mit dem Namen "Myanmar-Hacker" führten am Donnerstag zu Störungen auf den Websites der Zentralbank, der PR-Abteilung der Armee, der Hafenverwaltung, der Regulierungsbehörde für Nahrungsmittel und Medikamente sowie des staatlichen Senders MRTV.
FDP fordert öffentliche Corona-Impfung von Steinmeier und Merkel
Die FDP hat eine rasche Impfung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Coronavirus gefordert. Damit könne um Vertrauen in die Impfungen geworben werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Dreijährige Haftstrafe für französischen Ex-Staatssekretär wegen Vergewaltigung
Der frühere französische Staatssekretär Georges Tron ist wegen Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalthandlungen zu dreijähriger Haft verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte ein Schwurgericht in Paris am Mittwoch zur Bewährung aus.
Städte- und Gemeindebund warnt vor zu hohen Erwartungen an Corona-Schnelltests
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor zu hohen Erwartungen an die von der Bundesregierung ab März angekündigten kostenlosen Corona-Schnelltests gewarnt. Die Bürger sollten nicht glauben, dass ab 1. März "überall für alle" die Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung stünden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Antisemitismusbeauftragter: Hanau zeigt die Gefahr von Hass und Hetze
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem rassistischen Anschlag in Hanau vor einem Jahr eine dauerhafte Mahnung. Der Anschlag "wird uns immer Mahnung sein, welche Gefahr Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und damit letztlich auch für jeden einzelnen von uns ist", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Opfer seien "aus der Mitte unserer Gesellschaft gerissen" worden.
Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat mit großer Mehrheit
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Senat zu seinem Programm gegen die Corona-Krise mit großer Mehrheit gewonnen. Für die Draghi-Regierung und ihre Vorhaben stimmten am Mittwochabend 262 Senatoren, bei nur 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
UNO: Ein Kind durch Angriff in Libyen getötet und 29 Menschen verletzt
Während der Gedenkfeiern in Libyen zum zehnten Jahrestag des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi sind bei einem mutmaßlichen Mörser-Angriff nach UN-Angaben ein Kind getötet und 29 weitere Menschen verletzt worden. Auch unter den Verletzten seien zwei Minderjährige, teilte die UN-Libyenmission Manul am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit.
Netanjahu und Biden telefonieren erstmals seit Amtsantritt des US-Präsidenten
US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen. Das Telefonat sei "sehr herzlich und freundlich" verlaufen und habe etwa eine Stunde gedauert, erklärte ein Berater Netanjahus. Biden sagte seinerseits vor Journalisten im Weißen Haus, er habe ein "gutes Gespräch" mit Netanjahu gehabt.
Erneut Ausschreitungen in Spanien nach Verhaftung von Rapper Hasél
Nach der Verhaftung des katalanischen Rappers Pablo Hasél ist es in Spanien erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwochabend auf dem zentralen Madrider Platz Puerta del Sol und forderten die Freilassung des 32-jährigen Künstlers. Maskierte Demonstranten bewarfen die Polizei aus der Menge heraus mit Flaschen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Feiern in Libyen zehn Jahre nach Aufstand gegen Gaddafi
In Libyen haben zahlreiche Bürger den zehnten Jahrestag des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi gefeiert. Im Westen des Landes versammelten sich am Mittwoch tausende Menschen für Feuerwerke, Militärparaden und Reden auf öffentlichen Plätzen. In der Stadt Sawija nahe der Hauptstadt Tripolis zog die Bevölkerung ins Zentrum, wo zu Beginn der Revolution im Jahr 2011 dutzende Rebellen von Soldaten Gaddafis getötet worden waren.
Außenminister Maas zu Iran-Gesprächen in Paris
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird am Donnerstag zu Gesprächen über den Atomstreit mit dem Iran in Paris erwartet. Zunächst will Maas im sogenannten E3-Format mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Ressortchef Dominic Raab beraten. Im Anschluss ist nach Angaben des Auswärtigen Amts ein Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken per Videokonferenz geplant.
Nato-Verteidigungsminister setzten Tagung mit Beratungen zu Afghanistan fort
Die Nato-Verteidigungsminister setzen am Donnerstag ihre Video-Konferenz mit Beratungen über den Afghanistan-Einsatz fort (14.00 Uhr). Dabei geht es um die Frage, ob die Nato bis Ende April aus dem Land abzieht. Dies hatte die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump den radikalislamischen Taliban in Aussicht gestellt. Bisher sehen die Nato-Partner die Bedingungen dafür aber nicht erfüllt. Eine Entscheidung über eine Verlängerung der Mission soll aber noch nicht fallen.
Umstrittener US-Radiomoderator Rush Limbaugh im Alter von 70 Jahren gestorben
Der erzkonservative US-Radiomoderator Rush Limbaugh ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Dies teilte seine Familie am Mittwoch im Onlinedienst Facebook mit. Der Verschwörungstheoretiker und große Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass er an Lungenkrebs erkrankt sei. Trump bezeichnete ihn in einem Telefonat mit dem Sender Fox News als "großartigen Gentleman".
Umstrittener US-Radiomoderator Rush Limbaugh gestorben
Der erzkonservative US-Radiomoderator Rush Limbaugh ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Dies teilte seine Familie am Mittwoch im Onlinedienst Facebook mit. Der Verschwörungstheoretiker und große Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass er an Lungenkrebs erkrankt sei.
UNO drängt auf globalen Impfplan gegen Coronavirus
Die Vereinten Nationen haben bei einer Video-Sitzung der Außenminister des UN-Sicherheitsrates auf einen globalen Impfplan gegen das Coronavirus gedrängt. Gravierende Ungleichheit könnte im Kampf gegen das Virus den ganzen Planeten in Gefahr bringen, betonte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch. Er äußerte sich alarmiert darüber, dass zehn Nationen bisher 75 Prozent der Dosen verimpft haben - und 130 Länder überhaupt keine.
Prozesseröffnung gegen den Helden des Films "Hotel Ruanda"
In der ruandischen Hauptstadt Kigali ist am Mittwoch der Prozess wegen "Terrorismus" gegen den Helden des international beachteten Films "Hotel Ruanda" über den Völkermord in dem zentralafrikanischen Staat eröffnet worden. Der Ex-Hotelier Paul Rusesabagina soll sich in 13 Punkten vor Gericht verantworten, darunter auch Mord und Finanzierung einer Rebellion. Neben Rusesabagina gibt es 20 Mitangeklagte.
Merkel besorgt über Vorgehen des Iran im Atomkonflikt
In einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch besorgt über das Vorgehen der Regierung in Teheran geäußert. Gegenüber Ruhani habe Merkel die Sorge zum Ausdruck gebracht, "dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen weiter nicht nachkommt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
USA zahlen WHO nach gestopptem Austritt mehr als 200 Millionen Dollar
Die USA überweisen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach dem gestoppten Austritt mehr als 200 Millionen Dollar. "Das ist ein entscheidender Schritt, um unsere finanziellen Verpflichtungen als WHO-Mitglied zu erfüllen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer Videokonferenz des UN-Sicherheitsrates zur Corona-Pandemie. Es zeige auch die Entschlossenheit der USA sicherzustellen, dass die WHO die Unterstützung erhalte, die sie im Kampf gegen das Coronavirus benötige.
Russische Regierung will Nawalny nicht freilassen
Die russische Regierung hat die Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sofort freizulassen. Es bestehe "keine gesetzliche Grundlage" für eine Freilassung, sagte der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Er kritisiert zugleich eine "grobe Einmischung" des Gerichts in die inneren Angelegenheiten seines Landes.
Bis zu 30 Jahre Haft wegen Anschlagsplänen in Paris
Wegen Anschlagsplänen in Paris sind drei Männer in Frankreich zu Haftstrafen von 22 bis 30 Jahren verurteilt worden. Das Sondergericht in der französischen Hauptstadt sprach die Angeklagten am Mittwoch schuldig, 2016 ein Attentat vorbereitet zu haben. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte 20 bis 30 Jahre Haft gefordert.
Zwei Jahre Haft für zwei belarussische Journalistinnen gefordert
Die Staatsanwaltschaft in Belarus hat am Mittwoch zwei Jahre Haft für zwei Journalistinnen beantragt, denen die Organisation von Protesten gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zur Last gelegt wird. Die 27-jährige Reporterin Katerina Bachwalowa und ihre 23-jährige Kollegin Daria Tschulzowa hätten "die öffentliche Ordnung schwer gefährdet", erklärte die Anklagebehörde in Minsk. Die beiden Journalistinnen waren am 15. November festgenommen worden.
Menschenrechtsgerichtshof fordert sofortige Freilassung Nawalnys
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Freilassung des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass das Leben des 44-Jährigen gefährdet sei. Die russische Regierung wies die Aufforderung umgehend zurück. Sie verwies auf fehlende gesetzliche Grundlagen für eine Freilassung Nawalnys und griff die Richter mit scharfen Worten an.
Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" der Nato-Truppen in Afghanistan
Angesichts der möglichen Verlängerung des Nato-Einsatzes in Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Sie sprach am Mittwoch vor zweitägigen Beratungen mit ihren Nato-Kollegen von "einer erhöhten Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Taliban erneut auf, die vereinbarten Bedingungen für den Abzug zu erfüllen.
Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" für Bundeswehr in Afghanistan
Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie am Mittwoch vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen. Dies bedeute "eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr.
Kramp-Karrenbauer sieht "erhöhte Bedrohung" in Afghanistan
Angesichts der unklaren Lage beim Nato-Truppenabzug aus Afghanistan hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Vorbereitungen auf mögliche Angriffe der radikalislamischen Taliban angekündigt. Der innerafghanische Friedensprozess sei noch nicht so abgeschlossen, dass die Nato-Truppen das Land verlassen könnten, sagte sie vor Beratungen mit ihren Nato-Kollegen am Mittwoch. Dies bedeute "eine erhöhte Bedrohung für die internationalen Kräfte" und die Bundeswehr, auf die sich die Bündnispartner einstellen müssten.
Prozess um staatliche Gewalt und Folter in Syrien aufgespalten
Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hat den Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat in seiner Verhandlung am Mittwoch aufgespalten. Das Urteil gegen den Mitangeklagten Eyad A. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll am Mittwoch kommender Woche fallen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.