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OVG: Kein Schutz vor Abschiebung für tunesischen mutmaßlichen Islamisten Sami A.
Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hatte sein Abschiebeverbot für A. im Januar 2019 aufgehoben, weil für ihn in seinem Heimatland keine Foltergefahr mehr bestehe.
Bund nimmt 2020 deutlich weniger Schulden auf als geplant
Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 deutlich weniger Geld ausgegeben und weniger neue Schulden aufgenommen als zunächst geplant. Die Nettokreditaufnahme belief sich laut dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss auf 130,5 Milliarden Euro. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - veranschlagt waren 508,5 Milliarden Euro.
Neuverschuldung des Bundes 2020 bei 130,5 Milliarden Euro
Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 Milliarden Euro weniger als in den Nachtragshaushalten vorgesehen. Insgesamt gab der Bund 443,4 Milliarden Euro aus - bei Einnahmen von 313 Milliarden Euro.
Unicef geht von Brandstiftung bei vier abgebrannten Schulen in Rohingya-Lager aus
In Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vier von Unicef betriebene Schulen für Rohingya-Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks durch Brandstiftung zerstört worden. Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Rezwan Hayat sprach am Dienstag hingegen von einem "Unfall". Verletzte gab es keine, da die Schulen zum Zeitpunkt der Brände leer waren. Erst vergangene Woche waren mehr als 2000 Rohingya obdachlos geworden, nachdem ihre Hütten in einem Camp nahe der Grenze zu Myanmar wohl durch eine Gaskartusche in Brand geraten waren.
Kreml-Kritiker Nawalny soll wegen Verleumdung vor Gericht kommen
Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne nach seiner Einreise überhaupt vor den Richtern erscheinen kann, war nach Angaben seines Anwalts Wadim Kobsew zunächst offen. "Wir haben keine Ahnung", sagte Kobsew im Radiosender Echo Moskau.
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Niedersachsen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender Funktion tätigen Bruder von Deutschland aus logistisch und finanziell unterstützt haben. Unter anderem schickte er ihm konspirativ Mobiltelefone und Tablets.
Merz ruft zur Unterstützung von CDU-Chef Laschet auf
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet seine Unterstützung zugesichert. "Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen", schrieb Merz in einem Brief an die Parteimitglieder, der Deutsche Tageszeitung am Dienstag vorlag. Er rief auch dazu auf, bei der laufenden Briefwahl zur Bestätigung der Entscheidung auf dem Digital-Parteitag am Wochenende für Laschet zu stimmen. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten", schrieb Merz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hatte sich am Samstag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef durchgesetzt. Seine Wahl muss nun noch in einer Briefwahl offiziell bestätigt werden, bei der die unterlegenen Bewerber aber nicht mehr antreten. Das Ergebnis soll am Freitag verkündet werden. Merz bedauerte auch von ihm ausgelöste "Irritationen" um seine künftige Rolle. "Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten", schrieb er mit Blick auf sein nach der Wahlniederlage auf dem Parteitag unterbreitetes Angebot, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung eintreten zu können. Dies war bei vielen Christdemokraten auf Unverständnis gestoßen. "Mir wurde vor einem Jahr aus der Führung der CDU der Vorschlag unter breitet, meine Mitarbeit sehr konkret einzubringen", schrieb Merz nun. Er sei für diesen Gedanken unverändert aufgeschlossen. "Zugleich bedaure ich sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind." Merz rief stattdessen die Partei zur Geschlossenheit auf. Der Parteitag habe entschieden: "Armin Laschet ist unser neuer Vorsitzender." Die Union brauche nun "Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit, und wir müssen zusammen kämpfen: für unsere Überzeugungen und für unser Land". (V.Sørensen--DTZ)
Verfassungsgericht entscheidet am 2. März über Linken-Klage wegen Ceta-Abkommen
Im Streit um die Rolle des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta wird das Bundesverfassungsgericht am 2. März sein Urteil verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ceta ist ein zwischen Kanada und der EU ausgehandelter Handelspakt, geklagt hat die Linken-Fraktion im Bundestag. Sie vertritt die Auffassung, dass der Bundestag während des Aushandlungsprozesses 2016 nicht genügend einbezogen war und dadurch Verfassungsrecht gebrochen worden sei.
Vierte Nacht in Folge Ausschreitungen in Tunesien
In mehreren tunesischen Städten haben sich die vierte Nacht in Folge vor allem junge Menschen der abendlichen Corona-Ausgangssperre widersetzt. In der Nacht zum Dienstag kam es deshalb erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Tunis warfen einige hundert Jugendliche Steine und Molotowcocktails auf die eingesetzten Polizisten, diese reagierten mit Tränengasbeschuss.
Spahn verteidigt erneut Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut das Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen verteidigt. Im Sommer habe in Hinblick auf den damaligen Stand der klinischen Studien davon ausgegangen werden können, dass nicht das Präparat von Biontech, sondern der Impfstoff der Firma AstraZeneca bereits 2020 eine Zulassung erhalten könnte, schreibt das Bundesgesundheitsministerium in einem am Dienstag veröffentlichten Antwortschreiben auf den von Vizekanzler Olaf Scholz überreichten Fragenkatalog der SPD.
Conte wirbt im italienischen Senat um Unterstützung für seine Regierung
Vor der Vertrauensabstimmung des italienischen Senats hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit eindringlichen Worten um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Wir rufen alle politischen Kräfte und auch die Parlamentarier auf, denen Italiens Schicksal am Herzen liegt, uns bei einem schnellstmöglichen Neustart zu helfen", sagte Conte am Dienstag im Oberhaus des Parlaments in Rom. Es wurde erwartet, dass Contes Regierung die Vertrauensabstimmung knapp übersteht.
Italienischer Senat entscheidet über Zukunft der Regierung Contes
Im italienischen Senat ist am Dienstag eine Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte angesetzt. Mit dem Votum entscheidet das Oberhaus des italienischen Parlaments über die Zukunft der Regierung Contes. Dessen Koalition hat im Senat keine eigene Mehrheit mehr, nachdem die Partei Viva Italia (IV) des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi das Bündnis wegen eines Streits um Corona-Hilfen verlassen.
Landessozialgericht spricht Schülerin wegen Lockdowns Computer und Drucker zu
Einer Schülerin aus einer sozial benachteiligten Familie stehen wegen der Schulschließungen im Lockdown ein Computer und ein Drucker zu. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in einem am Dienstag in Erfurt veröffentlichten Urteil. Das Gericht verpflichtete das Jobcenter zur Beschaffung der Geräte, damit die Achtklässlerin während der Pandemie von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen kann. (Az.: L 9 AS 862/20 B ER)
Sicherheitskräfte in Guatemala lösen Flüchtlingstreck Richtung USA auf
Sicherheitskräfte in Guatemala haben einen Flüchtlingstreck mit rund 4000 Migranten aus Honduras gewaltsam auseinandergetrieben. Die Polizei ging am Montag (Ortszeit) nahe der Stadt Vado Hondo rund 50 Kilometer von der Grenze zu Honduras im Südosten des zentralamerikanischen Staats gegen die Migranten vor. Einige Honduraner warfen Steine auf die vorrückenden Sicherheitskräfte. Die Polizei antwortete mit Tränengas.
Corona-Lockdown wird vermutlich bis Mitte Februar verlängert
Die Deutschen müssen sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar sowie verschärfte Vorgaben zum Tragen von Masken und zum Arbeiten im Homeoffice einstellen. Die bestehenden Maßnahmen sollen nach den Vorstellungen des Bundes bis zum 15. Februar gelten, wie aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag hervorgeht. Im Nahverkehr und in Geschäften soll demnach künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gelten, die Homeoffice-Regeln sollen verschärft werden.
Vorlage: Lockdown soll bis Mitte Februar verlängert werden
Der Bund will den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 15. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Eine Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag sieht unter anderem eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Nahverkehr und in Geschäften vor. Der Bund will zur Eindämmung der Corona-Pandemie zudem Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten.
Deutscher Lehrerverband fordert Stufenplan für Schulbetrieb in Corona-Krise
Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, klare Pläne für die Schulen gefordert. Er erwarte, "dass endlich ein an Infektionszahlen gebundener Hygienestufenplan für den Schulbetrieb vorgelegt wird", sagte Meidinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dieser müsse regeln, ab welchem Infektionsgeschehen welche Unterrichtsform für welche Altersgruppe möglich sei.
Präsidentengattin verabschiedet sich mit Videobotschaft von US-Bürgern
Einen Tag vor ihrem Abschied aus dem Weißen Haus hat sich die Präsidentengattin Melania Trump in einer Videobotschaft an die US-Bürger gewandt. "Die vergangenen vier Jahre waren unvergesslich", sagte sie in der sechsminütigen Aufzeichnung. "Seid leidenschaftlich in allem, was ihr tut. Aber denkt immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird", mahnte Melania Trump.
Bericht: FDP will Regierung vor Corona-Beschlüssen zu Befragung von Bundestag verpflichten
Die FDP will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge vor Bund-Länder-Beratungen zu landesweiten Corona-Maßnahmen gesetzlich zum Einholen einer Zustimmung des Bundestags verpflichten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf einen Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Corona-Einschränkungen.
Trump verlässt Weißes Haus mit niedrigsten Zustimmungswerten seit Amtsantritt
Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.
Bericht: ÖPNV-Betreiber prüfen Erweiterung ihres Angebots
Anstelle einer Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Eindämmung des Coronavirus könnte das Angebot der ÖPNV-Betreiber einem Medienbericht zufolge erweitert werden. "Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt", sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel der "Welt" (Dienstagsausgabe).
Kanadas Regierung sagt Unterstützung für Pipeline-Projekt Keystone XL zu
Die kanadische Regierung hat am ihre Unterstützung für das umstrittene Pipeline-Projekt Keystone XL zugesagt. "Wir werben weiterhin bei unseren amerikanischen Kollegen dafür", sagte Kanadas Minister für natürliche Ressourcen, Seamus O’Regan am Montag (Ortszeit). Kanadische Medien hatten zuvor berichtet, der künftige US-Präsident Joe Biden wolle die Genehmigung für das Milliarden-Projekt aufheben.
Trump will Corona-Einreisesperren für Europäer aufheben - Biden lehnt Plan ab
Offener Streit über die US-Corona-Einreisesperren für Europäer: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Einreiseverbote angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat dem aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test.
Trump will Corona-Einreisesperren für Europäer aufheben - Biden widerspricht
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Corona-Einreisesperren für Europäer angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat den Plänen aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test.
Vor Bund-Länder-Treffen zeichnet sich Zustimmung für striktere Maßnahmen ab
Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen zeichnet sich eine Zustimmung für striktere Maßnahmen ab. Die wissenschaftlichen Berater von Bund und Ländern plädierten einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge für eine Verschärfung des Lockdowns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Städtetag sprachen sich für eine Erweiterung des Homeoffice aus.
FBI: Kapitol-Stürmerin wollte Pelosi-Laptop an Russland verkaufen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen "gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens" im Kapitol.
Tichanowskaja: Entscheidung gegen Eishockey-WM in Belarus "Sieg" für Opposition
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die Entscheidung des Eishockey-Weltverbands (IIHF) gegen die Ausrichtung der bevorstehenden Weltmeisterschaft in Minsk begrüßt. "Das ist ein Sieg, denn es wird keine neue Welle der Repression geben unter dem Vorwand, die Stadt im Vorfeld der Weltmeisterschaft zu ’säubern’", schrieb die im Exil lebende Ex-Präsidentschaftskandidatin am Montag im Onlinedienst Telegram.
Feuer nahe US-Kapitol löst Alarm aus - Kongressgebäude abgeriegelt
Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Kapitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden - ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Kapitol wurde am Montag wegen einer "externen Sicherheitsbedrohung" abgeriegelt, wie die Behörden mitteilten. Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und sich von Türen und Fenstern fernzuhalten.
EU-Staaten bleiben bei Impfzertifikat für Reisen zurückhaltend
Unter den EU-Staaten gibt es noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Impfung gegen das Coronavirus künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen. Die Debatte stehe noch "ganz am Anfang", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen. Die EU-Kommission warnte, ein solches Zertifikat dürfe nicht zur Einschränkung der Rechte einzelner Gruppen führen.
Wahlsieg von Präsident Touadéra in Zentralafrikanischer Republik bestätigt
In der Zentralafrikanischen Republik hat das Verfassungsgericht den Sieg von Staatschef Faustin Archange Touadéra bei der Präsidentschaftswahl Ende Dezember bestätigt. Amtsinhaber Touadéra habe sich im ersten Wahlgang mit gut 53 Prozent der Stimmen durchgesetzt, erklärte die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Danièle Darlan, am Montag. In seiner ersten Rede seit der Wiederwahl rief der Staatschef zur Versöhnung auf und versprach, den Oppositionsparteien die Hand zu reichen.
Erste 6581 Menschen mit kompletter Corona-Schutzimpfung
Die ersten 6581 Menschen in Deutschland haben die zweite Impfdosis und damit die komplette Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin mit. Allerdings dauert es nach der Injektion der zweiten Dosis noch einmal rund eine Woche, bis der Impfschutz vollständig gegeben ist.
Conte gewinnt Vertrauensabstimmung in Unterhaus - Senat entscheidet Dienstag
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Vertrauensabstimmung im italienischen Unterhaus gewonnen - über die Zukunft seiner Regierung entscheidet jedoch am Dienstag der Senat. In einer Rede vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom warb Conte am Montag um Unterstützung: "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns." Der italienische Senat, in dem Contes Koalition keine Mehrheit mehr hat, hält am Dienstag eine Vertrauensabstimmung ab.