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Berichte: Hongkonger Verleger Jimmy Lai wegen neuer Vorwürfe festgenommen
Die Hongkonger Polizei hat den prominenten Verleger und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai Medienberichten zufolge wegen des Verdachts auf Fluchthilfe festgenommen. Lai, der sich wegen anderer Vorwürfe bereits in Gewahrsam befand, sei am Dienstag innerhalb des Stanley-Gefängnisses in der chinesischen Sonderverwaltungszone festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Apple Daily", die zu Lais Medienunternehmen gehört, am Mittwoch. Die Polizei kommentierte die Berichte zunächst nicht.
Bei Überfall auf Schule in Nigeria 42 Schüler sowie Lehrer und Angehörige entführt
Bei einem neuerlichen Überfall auf eine Schule in Nigeria sind nach Behördenangaben 27 Schüler, drei Lehrer und zwölf Angehörige der Lehrer entführt worden. Diese Zahlen nannte der Sprecher des Bundesstaates Niger, Muhammad Sani Idris, am Mittwoch in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst war von hunderten Verschleppten die Rede gewesen. Im Dezember waren im Nordwesten Nigerias über 300 Schulkinder entführt worden. Zu dieser Tat hatte sich die extremistische Islamistengruppe Boko Haram bekannt.
Größte Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar seit Tagen
In Myanmar haben sich am Mittwoch mehrere zehntausend Menschen zu den größten Protesten gegen die Militärjunta seit Tagen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun veranstalteten die Demonstranten eine Kundgebung an der Sule-Pagode, bei der sie die Freilassung der durch den Putsch entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi forderten. Der UN-Sondergesandte Tom Andrews warnte vor einer Zuspitzung der Lage in dem südostasiatischen Land.
Spahn wirbt für Corona-Impfstoff von Astrazeneca
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eindringlich dafür geworben, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca anzunehmen. "Wenn ein Impfstoff zugelassen wird, dann ist er sicher und wirksam", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Alle drei bisher zugelassenen Impfstoffe schützten. Der Astrazeneca-Impfstoff hat offenbar Akzeptanzprobleme, weil die Wirksamkeit nach den derzeitigen Testergebnissen niedriger als bei den anderen Produkten ist.
Lindner fordert Vorziehen des nächsten Corona-Gipfels
FDP-Chef Christian Linder hat ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzentreffens zur Corona-Politik gefordert, um einen schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown in Gang zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse noch im Februar mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten, "um über einen klaren Fahrplan für die Öffnungen zu sprechen", sagte Lindner beim digitalen politischen Aschermittwoch seiner Partei in München. Öffnungen seien bei Berücksichtigung strenger Hygienekonzepte möglich.
Europäer und USA beraten am Donnerstag über Atomstreit mit dem Iran
Vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem Iran reist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zu Gesprächen mit seinen französischen und britischen Kollegen nach Paris. Im Anschluss werde es zu dem Thema auch einen virtuellen Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken geben, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit. Der Iran hatte zuvor angekündigt, ab kommenden Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.
Australischer Premier wegen Vergewaltigung im Parlament unter Druck
Australiens Regierungschef Scott Morrison gerät wegen eines Vergewaltigungsskandals im Parlament zunehmend unter Druck. Eine ehemalige Regierungsmitarbeiterin warf der Regierung am Mittwoch vor, heikle Details ihres Vergewaltigungsfalls ohne ihre Zustimmung öffentlich gemacht zu haben. Die "anhaltende Rhetorik der Opferbeschuldigung" des Premierministers sei "erschreckend", erklärte Brittany Higgins gegenüber lokalen Medien.
Bundeswahlleiter rechnet mit 60,4 Millionen Wahlberechtigten bei Bundestagswahl
Bei der Bundestagswahl am 26. September werden nach einer Schätzung des Bundeswahlleiters etwa 60,4 Millionen Deutsche im Bundesgebiet wahlberechtigt sein. Dabei handelt es sich um 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit werde die Zahl der Wahlberechtigten voraussichtlich geringer als bei der Bundestagswahl 2017 mit rund 61,7 Millionen Wahlberechtigten sein.
Söder kritisiert EU erneut wegen Impfstoffbestellungen
CSU-Chef Markus Söder hat die Europäische Union erneut wegen der schleppenden Versorgung mit Impfstoff gegen das Coronavirus kritisiert. Der Fehler liege "natürlich" bei der EU, sagte Söder beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Brüssel habe "zu spät bestellt, zu wenig bestellt" und sei wohl "ein wenig geizig gewesen" bei der Bestellung der Impfstoffe.
Weil erneuert Forderung nach einheitlichem Stufenplan zu Lockdown-Ausstieg
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einem einheitlichen Stufenplan für mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen bekräftigt. Es gebe diesbezüglich weiter "keine bundesweite Lösung", erklärte Weil am Mittwoch vor dem Landtag in Hannover. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass es schon in der vergangenen Woche hierzu einen gemeinsamen Stufenplan gegeben hätte."
Draghi will Corona-Pandemie "mit allen Mitteln" bekämpfen
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Eindämmung der Corona-Pandemie zu seiner obersten Priorität erklärt. Er werde die Pandemie "mit allen Mitteln bekämpfen", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Rede vor dem Parlament seit seinem Amtsantritt. Die Corona-Krise sei auch eine Gelegenheit für den Wiederaufbau Italiens in einer stärker integrierten EU.
Corona-Krise dominiert Reden beim politischen Aschermittwoch
Der traditionsreiche Schlagabtausch am politischen Aschermittwoch ist in diesem Jahr angesichts der Corona-Krise in deutlich gedämpftem Ton ausgetragen worden. Die Pandemie war zentrales Thema der Ansprachen bei den Online-Kundgebungen der Parteien. Rhetorische Überspitzungen und lustvolle Angriffe auf den Gegner, wie sie traditionell die Aschermittwochs-Veranstaltungen prägen, spielten diesmal eine deutlich geringere Rolle als sonst.
Anteil britischer Virus-Variante in Deutschland bei über 22 Prozent
Der Anteil der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Virusvariante an den Corona-Infektionen in Deutschland ist rasant angestiegen. Er liegt inzwischen bei über 22 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Vor zwei Wochen habe er noch bei knapp sechs Prozent gelegen, damit habe sich der Anteil seither mehr als verdreifacht. Der Gesundheitsminister verwies zugleich darauf, dass die Corona-Infektionen insgesamt dennoch zurückgehen.
Anteil britischer Virus-Variante in Deutschland bei über 20 Prozent
Der Anteil der britischen Virus-Variante an den Corona-Infektionen in Deutschland ist rasant angestiegen. Er liegt inzwischen bei über 20 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin sagte. Vor zwei Wochen habe er noch bei knapp sechs Prozent gelegen. Damit verdoppele sich der Anteil dieser Virus-Variante etwa jede Woche, wie es auch schon in anderen Ländern zu beobachten sei.
Maas und Verbündete verurteilen Raketenangriff im Nordirak
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA haben den Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im Nordirak "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung zu dem Angriff kündigten die Minister an, die irakische Regierung bei ihren Ermittlungen zu dem Anschlag mit einem Toten und mehreren Verletzten gemeinsam zu unterstützen. Zu dem Anschlag hatte sich die bislang kaum bekannte Gruppe "Aulidschaa al-Dam" (Blutwächter) bekannt.
Scholz warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft in Corona-Krise
In seiner Rede zum politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in der Pandemie aufgerufen. "Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet", sagte Scholz in seiner im Internet übertragenen Rede. Die sozialen Gegensätze nähmen zu, die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer, der Respekt vor den anderen nehme ab.
Totales Versagen von Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn
Es ist der Horror: In Deutschland gibt es nicht genug Impfstoff, der Impfstoff von AstraZeneca gilt unter Fachleuten als nutzlose "Pferdepisse", rettende Mittel wie das Trump-Medikament "REGEN-COV2" sind entgegen vollmundiger Bekundungen nicht vorhanden und lassen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als notorischen Lügner dastehen und die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Corona-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt - alles zusammen lässt nur einen Schluss zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Pandemie vollkommen entglitten, sie hat komplett als Politikerin versagt - zusammen mit ihrer Partei der CDU und dieses erbärmliche Versagen kostet jeden Tag Menschenleben!Wie das ARD-Europastudio in Brüssel am Montag unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Am 30. Januar war der sogenannte "Transparenz-Mechanismus" in Kraft getreten. Die 37 genehmigten Exporte gingen oder gehen dem Bericht zufolge in insgesamt 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Damit gehen auch Impfdosen auch an Länder, in denen selbst Corona-Vakzine hergestellt werden. Angaben zu den exportierenden Unternehmen sowie zur Menge der ausgeführten Impfstoffe machte die EU-Kommission unter Verweis auf die teilweise Vertraulichkeit der Daten laut ARD nicht. Die tatsächliche Liste der Staaten, in die Impfstoffe aus der EU exportiert werden, dürfte dem Bericht zufolge noch deutlich länger sein. Zahlreiche Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Auch mehrere Dutzend Staaten, die im Rahmen des Covax-Programms mit Corona-Vakzinen versorgt werden sollen, gehören dazu. Die EU hatte den "Transparenz-Mechanismus" infolge des Streits mit Astrazeneca um Lieferverzögerungen eingeführt. Der britisch-schwedische Hersteller will nach EU-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres nur 40 Millionen Dosen seines Corona-Impfstoffs an die EU liefern, halb so viel wie ursprünglich geplant. Brüssel kritisiert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar bevorzugt werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dem ARD-Europastudio vergangene Woche, das schwedisch-britische Unternehmen habe "in dieser Phase" noch keinen Export-Antrag gestellt. Die Exportkontrollen gelten zunächst bis zum 31. März. Genehmigen lassen müssen sich ihre Exporte alle Pharmafirmen, die einen Liefervertrag für Corona-Impfstoffe mit der EU haben. Aktuell sind dies Astrazeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson, Curevac, Moderna und Biontech/Pfizer. Mit den umstrittenen Exportkontrollen will die EU sicherstellen, dass die zugesagten Lieferungen der Unternehmen an die EU erfüllt werden. (S.A.Dudajev--DTZ)
SPD-Politiker Schneider: Wirtschaft an Kosten für Corona-Schnelltests beteiligen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat eine Beteiligung der Wirtschaft an den für die Bürger kostenlosen Corona-Schnelltests gefordert. Die Tests seien entscheidend, um Schulen zu öffnen und kulturelles Leben zu ermöglichen, sagte Schneider am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" der Fernsehsender RTL und ntv. Doch es gelte, die Arbeitgeber an den Kosten zu beteiligen.
Draghi stellt Kurs für Italien in Corona-Pandemie vor
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi stellt am Mittwoch im Senat seinen Plan für Italien in der Corona-Pandemie vor. Im Anschluss findet die erste Vertrauensabstimmung über die neue Einheitsregierung statt. In der Abgeordnetenkammer stellt sich die Regierung am Donnerstag der Vertrauensfrage. Die Abstimmungen gelten als Formsache, da alle großen Parteien im Parlament hinter der Regierung stehen. In den vergangenen Wochen hatte sich Draghi kaum öffentlich geäußert.
Neuseeland zieht letzte verbliebene Soldaten aus Afghanistan ab
Neuseeland zieht seine letzten verbliebenen Soldaten aus Afghanistan im Mai ab. Nach 20 Jahren militärischer Präsenz sei es an der Zeit, den Einsatz der neuseeländischen Streitkräfte in dem Land zu beenden, erklärte Premierministerin Jacinda Ardern am Mittwoch. Der innerafghanische Friedensprozess biete die besten Perspektiven für eine politische Lösung des Konflikts in dem Land, fügte sie hinzu. Die neuseeländische Armee werde daher nicht mehr gebraucht.
Kims Ehefrau zeigt sich erstmals seit einem Jahr in der Öffentlichkeit
Erstmals seit mehr als einem Jahr hat sich die Frau des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Wie Staatsmedien am Mittwoch berichteten, begleitete Ri Sol Ju ihren Mann zu einem Konzert zu Ehren des Geburtstags von Kims Vater und Vorgänger Kim Jong Il. International hatte es zuvor Spekulationen gegeben, wonach Ri erkrankt oder schwanger sein könnte.
UN-Sondergesandter befürchtet Eskalation der Gewalt in Myanmar
Der UN-Sondergesandte für Myanmar, Tom Andrews, hat vor einer Zuspitzung der Lage in dem südostasiatischen Land gewarnt. "Ich befürchte eine weitere Zunahme der Gewalt in Myanmar, in einem größeren Ausmaß als wir es seit der illegalen Machtergreifung am 1. Februar gesehen haben", erklärte Andrews am Dienstag.
Integrationsbeauftragte fordert ein Jahr nach Hanau Zivilcourage gegen Rassismus
Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau mit neun Toten hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) zu Zivilcourage im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt aufgerufen. Jede und jeder Einzelne sei "gefragt, klare Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass und Gewalt zu erheben", erklärte Widmann-Mauz am Mittwoch. "Die rassistischen Morde von Hanau verpflichten uns alle, mehr zu tun."
Integrationsbeauftragte fordert ein Jahr nach Hanau mehr Einsatz gegen rechte Gewalt
Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau mit neun Toten hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mehr Einsatz im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland gefordert. "Die rassistischen Morde von Hanau verpflichten uns alle, mehr zu tun", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Trump fordert Republikaner zur Absetzung von einflussreichem Senator McConnell auf
Eskalation im Machtkampf der US-Republikaner: Ex-Präsident Donald Trump hat den einflussreichen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, mit heftigen Verbalattacken überzogen und der Partei seine Absetzung nahegelegt. "Die Republikanische Partei kann mit politischen ’Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump am Dienstag. Der Ex-Präsident drohte damit, seinen eigenen Einfluss geltend zu machen, um McConnells Isolation zu erzwingen.
Trump attackiert mächtigen Senator McConnell und legt Absetzung nahe
Bei den US-Republikanern ist ein offener Machtkampf ausgebrochen: Ex-Präsident Donald Trump attackierte am Dienstag den Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, und legte dessen Absetzung nahe. "Die Republikanische Partei kann mit politischen ’Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen."
US-Abgeordneter verklagt Trump auf Grundlage von "Ku Klux Klan Gesetz"
Ein Abgeordneter der US-Demokraten hat Ex-Präsident Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung auf Grundlage eines als Ku Klux Klan Act bekannten Gesetzes verklagt. Der afroamerikanische Abgeordnete Bennie Thompson reichte am Dienstag Klage gegen Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani und die rechtsextremen Gruppierungen Proud Boys und Oath Keepers ein.
Washington zeigt sich "beunruhigt" über weitere Anklage gegen Suu Kyi in Myanmar
Die USA haben sich "beunruhigt" über eine weitere Anklage gegen die entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt. "Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington.
Strafverfahren gegen New Yorkerin nach falschem Notruf gegen Schwarzen eingestellt
Die New Yorker Justiz hat ein Strafverfahren gegen eine weiße Frau eingestellt, die mit einem Notruf mit falschen Anschuldigungen gegen einen Schwarzen für Empörung gesorgt hatte. Die Staatsanwaltschaft gab am Dienstag bekannt, dass Amy Cooper fünf Therapiestunden zum Thema Rassismus absolviert habe. Der Therapeut erklärte demnach, es habe sich um eine "bewegende Erfahrung" gehandelt und Cooper habe "viel gelernt".
Parteien begehen politischen Aschermittwoch im Zeichen der Corona-Pandemie
Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie begehen die Parteien ihren traditionellen politischen Aschermittwoch (09.30 Uhr). Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält seine Aschermittwochsrede zwar wie üblich in der Passauer Dreiländerhalle, Publikum ist für die digital übertragene Veranstaltung aber nicht vorgesehen. Erstmals wird mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein Vorsitzender der Schwesterpartei zur CSU-Veranstaltung zugeschaltet.
UNO besorgt über Angriffe von Huthi-Rebellen auf Marib
Die UNO hat sich besorgt über die anhaltenden Angriffe von Huthi-Rebellen auf die jemenitische Stadt Marib gezeigt. Die militärische Eskalation bringe zwei Millionen Zivilisten in Gefahr, sagte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Dienstag. In der Region leben hunderttausende Geflüchtete in Lagern. "Jetzt ist es an der Zeit, zu deeskalieren und das Elend des jemenitischen Volkes nicht noch größer werden zu lassen", sagte Lowcock.
Belarussischer Oppositioneller Babariko wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babariko muss sich am Mittwoch in Minsk wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten (09.00 Uhr MEZ). Im November war der ehemalige Präsidentschaftskandidat wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt worden. Vor seinem Einstieg in die Politik war Babariko Chef der Belgazprombank. Die Behörden werfen ihm die Annahme von Schmiergeldern und Geldwäsche in Höhe von mehr als 60 Millionen Dollar (rund 50 Millionen Euro) vor.