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Letzte Nachrichten
Berichte: Trump plant in letzten Amtstagen zahlreiche Begnadigungen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.
Bundesrat macht Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld frei
Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist.
Frankreichs Präsident Macron begrüßt Wertekodex für Muslime
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den neuen Wertekodex für die Muslime im Land begrüßt. Macron sprach am Montag bei einem Treffen mit Vertretern des islamischen Dachverbands CFCM von einem "extrem wichtigen Schritt" und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie, wie das Präsidentenbüro in Paris mitteilte. Mit geschätzten fünf Millionen Muslimen hat Frankreich die größte Gemeinde Europas.
Russisches Gericht verhängt 30-tägige Haftstrafe gegen Nawalny
Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Er rief seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf.
Gericht: Hitler-Bild kann Kennzeichen verfassungswidriger Organisation sein
Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach eigenen Angaben vom Montag in einem Berufungsverfahren gegen einen 24-Jährigen. Der Kontext des Posts zeige, dass der Mann damit "seine positive Einstellung zu der nationalsozialistischen Ideologie" habe kundtun wollen. (Az. 5 Ns 136/20)
Bundesregierung verurteilt Verhaftung Nawalnys
Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny "unverzüglich freizulassen". Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als "völlig unhaltbar".
Vorbereitungen für Amtseinführung von Biden laufen auf Hochtouren
Eine Stadt zwischen Angst und Aufbruch: In Washington sind die Vorbereitungen für die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Montag auf Hochtouren gelaufen. Aus Sorge vor Gewalt durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump schützen tausende Polizisten und mehr als 20.000 Nationalgardisten Bidens Vereidigung am Mittwoch. Die Bundespolizei FBI gab bekannt, dass auch die in die Stadt kommenden Einheiten der Nationalgarde aus Sicherheitsgründen kontrolliert würden.
Spahn macht Weg für bessere Erfassung der Corona-Varianten frei
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Weg für die bessere Erfassung der Coronavirus-Varianten in Deutschland frei gemacht. Er unterzeichnete dazu am Montag eine Verordnung, die damit bereits am Dienstag in Kraft treten kann. "Wir wollen noch besser nachvollziehen können, wo sich bekannte Mutationen verbreiten und ob es neue Mutationen gibt", sagte Spahn. "Dafür fördern wir die Laboranalyse finanziell, vernetzen die Akteure und führen die Ergebnisse beim RKI zusammen."
Russisches Gericht verhängt 30 Tage Haft gegen Nawalny
Im Eilverfahren hat ein russisches Gericht nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Arrest bleiben, erklärte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Er rief seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf.
Nawalny nennt Vorgehen gegen ihn "Gipfel der Rechtlosigkeit"
Der nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommene Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Vorgehen gegen ihn als "Gipfel der Rechtlosigkeit" bezeichnet. Die russischen Behörden hätten "die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen", sagte er am Montag in einem von seinen Unterstützern auf Twitter veröffentlichten Video. In einer Polizeistation am Stadtrand von Moskau lief nach Angaben seiner Unterstützer seit 12.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MEZ) eine Anhörung über seine weitere Inhaftierung.
Bundesregierung hält Entscheidung über EU-Impfzertifikat für verfrüht
Die Bundesregierung hält einen EU-Beschluss über ein gemeinsames Impfzertifikat als Voraussetzung für Reisen noch für verfrüht. Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Deswegen halte ich es heute nicht für zielführend, darüber schon eine abschließende Entscheidung zu treffen."
Debatte um künftige Rolle von Merz sorgt weiter für Unruhe in der CDU
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef sorgt die Frage nach der künftigen Rolle des in einer Stichwahl unterlegenen Friedrich Merz weiter für Unruhe in der Partei. Auch am Montag zeigten sich CDU-Politiker irritiert darüber, dass sich der frühere Unionsfraktionschef kurz nach seiner Niederlage auf dem CDU-Parteitag als Bundeswirtschaftsminister ins Gespräch gebracht hatte. Erneut mahnten führende Christdemokraten die Partei zur Geschlossenheit.
Unionsfraktionschef Brinkhaus erwartet nach Laschet-Wahl Geschlossenheit der CDU
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt gezeigt, dass die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden stehen wird. Er gehe davon aus, dass sich "die allermeisten hinter Armin Laschet versammeln werden", sagte Brinkhaus am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Skeptisch beurteilte er das Angebot des bei der Wahl unterlegenen Friedrich Merz, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gehen zu wollen.
Unterstützer: Anwälte dürfen nicht zu Nawalny
Die Anwälte des in Moskau in Haft genommenen Oppositionellen Alexej Nawalny dürfen laut seiner Unterstützer nicht zu ihm. Die Polizei hindere ihn daran, seine Anwälte zu sehen, teilte Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung am Montag auf Twitter mit. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch durften zwei Berater das Gebäude der Polizeistation Chimki am Stadtrand von Moskau zwar betreten; "aber es ist ihnen nicht erlaubt, Alexej zu sehen".
Maas wertet Gespräche im Mittelmeer-Gasstreit als "gutes Signal"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer als "gutes Signal für die Stabilität in der ganzen Region" gelobt. Die Gespräche seien der "lang ersehnte erste Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung der strittigen Fragen", sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Maas setzt zudem auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der gesamten Europäischen Union.
Vor Corona-Spitzenrunde zeichnet sich Verlängerung bis Mitte Februar ab
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verlängerung der harten Corona-Maßnahmen bis mindestens Mitte Februar einstellen. Einen entsprechender Beschluss zeichnete sich bereits vor den neuen Bund-Länder-Spitzenberatungen am Dienstag ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat die Bürgerinnen und Bürger am Montag darum, jetzt "noch einmal zwei bis drei Wochen" durchzuhalten. Die SPD-Regierungschefs verständigten sich in einer Vorbesprechung auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar.
Spahn sieht "erste Erfolge" des harten Lockdowns vor Bund-Länder-Spitzenrunde
Vor der neuen Spitzenrunde von Bund und Ländern zur Corona-Politik hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfreut über "erste Erfolge" bei der Senkung der Infektionszahlen gezeigt. Allerdings sehe er noch keinerlei Anlass für Lockerungen, sagte Spahn am Montag in der ARD. Nun gehe es darum, "noch einmal zwei bis drei Wochen" durchzuhalten. Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs darüber, ob der Lockdown weiter verschärft werden muss.
Außenminister Maas fordert "unverzügliche Freilassung" von Nawalny
Nach der Festnahme von Alexej Nawalny in Russland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die sofortige Haftentlassung des Kreml-Kritikers gefordert. "Er sollte unverzüglich freigelassen werden", erklärte Maas am Montag in Berlin. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich."
Medien: Biden will Pläne für umstrittene Ölpipeline Keystone XL stoppen
Der künftige US-Präsident Joe Biden plant kanadischen Medienberichten zufolge, die Genehmigung für die umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurückzunehmen. Wie die TV-Sender CBC und CTV unter Berufung auf interne Papiere berichteten, will Biden das Projekt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch stoppen.
Samsung-Erbe muss wegen Bestechung für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis
Der Erbe des südkoreanischen Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, muss ins Gefängnis. Ein Gericht in Seoul verurteilte Lee am Montag wegen Bestechung und Veruntreuung zu zweieinhalb Jahren Haft. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der 52-Jährige festgenommen. Offiziell ist Lee der Vizepräsident von Samsung Electronics - er gilt jedoch als oberster Entscheidungsträger des weltweit führenden Herstellers von Smartphones und Speicherchips.
Samsung-Erbe wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
In einem hochkarätigen Korruptionsprozess ist der Erbe des Elektronikkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, ist am Montag zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lee sei wegen Bestechung und Veruntreuung verurteilt und sofort in Haft genommen worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Offiziell ist Lee der Vizepräsident von Samsung Electronics, gilt aber als oberster Entscheidungsträger des weltweit führenden Herstellers von Smartphones und Speicherchips.
Umfrage: Jeder Zweite sieht Söders Chancen auf Kanzlerkandidatur nach Wahl von Laschet gestiegen
Rund jeder zweite Deutsche glaubt einer Umfrage zufolge, dass sich die Chancen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Kanzlerkandidatur seit der Wahl von Armin Laschet zum Unions-Vorsitzenden erhöht haben. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) ergab, räumen 48,5 Prozent der Befragten Söder nun größere Chancen ein. Nur 18,4 Prozent waren demnach gegenteiliger Meinung.
Australien wird Grenzen für Reisende im Jahr 2021 voraussichtlich nicht öffnen
Australien wird seine Grenzen aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht mehr für Reisende öffnen. Wie der medizinische Chefberater der australischen Regierung, Brendan Murphy, am Montag dem TV-Sender ABC sagte, seien freie Reisen im Jahr 2021 trotz eines baldigen Starts der Impfkampagne gegen das Coronavirus nicht zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister spricht sich für Verschärfung des Lockdowns aus
Vor dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten zu Beratungen über die Corona-Krise hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. "Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er warnte vor einer Ausbreitung von mutierten Formen des Coronavirus.
UN-Generalsekretär kritisiert Bauvorhaben für 780 Wohnungen im besetzten Westjordanland
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israel aufgerufen, seine Pläne für den Bau von rund 800 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland "auszusetzen und zurückzunehmen". Das Vorhaben "stellt ein großes Hindernis für eine Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung" dar, teilte Guterres mit. Ein gerechter und dauerhafter Frieden könne so nicht erreicht werden.
Israel treibt Pläne zum Bau von 780 Wohnungen im besetzten Westjordanland voran
Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel seine Pläne für den Bau von 780 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now teilte am Sonntag mit, der Schritt bringe Israel "auf Kollisionskurs" mit der künftigen US-Regierung. Auch die EU kritisierte den Schritt als "völkerrechtswidrig".
Chef des Betriebskrankenkassen-Verbands fordert rasche Öffnung von Schulen
Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens zu Beratungen über die Corona-Krise hat der Chef des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, eine rasche Öffnung der Schulen gefordert. "Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser", sagte Knieps dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Dienstag über weitere Corona-Maßnahmen beraten.
Twitter sperrt Konto von republikanischer Abgeordneter Greene vorübergehend
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat den Account der republikanischen Kongressabgeordneten und QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene vorübergehend gesperrt. Greene habe mehrfach gegen die Unternehmensregeln verstoßen, teilte die Online-Plattform am Sonntag (Ortszeit) mit. Die Abgeordnete habe bei Twitter geschrieben, dass es bei den Senatswahlen in Georgia zu Wahlbetrug gekommen sei.
Festnahme von Nawalny stößt auf internationale Kritik
Die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau ist auf internationale Kritik gestoßen. Die USA verurteilten den Schritt "nachdrücklich", wie US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Auch die EU sprach sich gegen das Vorgehen der russischen Justiz aus und forderte die "sofortige Freilassung" des Oppositionellen. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums rief die ausländischen Politiker indessen dazu auf, sich nicht in den Fall einzumischen.
USA verurteilen Festnahme von Kreml-Kritiker Nawalny scharf
Die USA haben die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny festzunehmen", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag mit. Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, "Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen".
EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf
Vor dem Hintergrund der Verbreitung von mutierten Formen des Coronavirus hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einem verstärkten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen. Die Länder müssten "mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). Die Politikerin forderte dem Bericht zufolge mehr Genom-Sequenzierungen, um die verschiedenen Virus-Mutationen zu identifizieren.
JU-Vorsitzender ruft Mitglieder zur Unterstützung von Laschet auf
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Mitglieder der Nachwuchsorganisation zur Unterstützung des neuen Unions-Vorsitzenden Armin Laschet aufgerufen - trotz der Niederlage ihres Favoriten Friedrich Merz. Er werde jeden, der nun aus der Partei austreten wolle, persönlich um seinen Verbleib bitten, sagte Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Nach einem so intensiven Wahlkampf sei "eine gewisse Enttäuschung an der Basis" normal, fügte Kuban hinzu.