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Schwimm-Olympiasieger nahm offenbar an Sturm auf US-Kapitol teil
An der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat offenbar auch ein Schwimm-Olympiasieger teilgenommen. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, wurde der 38-jährige Klete Keller in Videoaufnahmen der Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses identifiziert. Keller hatte in den Jahren 2004 und 2008 in der 4x200-Meter-Freistilstaffel zusammen mit dem Rekordolympiasieger Michael Phelps die Goldmedaille gewonnen. Zudem holte er 2000 und 2004 Bronze über 400 Meter.
Röttgen gegen Koalition mit FDP nach Bundestagswahl
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe "ein historisches Versagen zu verantworten", indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert habe, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.
Aktivisten melden 57 Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien
Bei den schwersten israelischen Luftangriffen in Syrien seit Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 57 syrische Soldaten und Kämpfer von verbündeten Milizen getötet worden. Mindestens 14 syrische Soldaten und 43 Kämpfer pro-iranischer Milizen seien ums Leben gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Angriffe in der Nacht zum Mittwoch hätten sich gegen Waffenlager der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad sowie andere militärische Stellungen im Osten des Bürgerkriegslandes gerichtet.
Aktivisten: Mindestens 23 Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien
Bei israelischen Luftangriffen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Soldaten der Regierungsarmee sowie 16 Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden. Die Angriffe in der Nacht zum Mittwoch hätten sich gegen Waffenlager der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad sowie andere militärische Stellungen im Osten des Bürgerkriegslandes gerichtet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. 28 Soldaten und Kämpfer seien verletzt worden.
Karliczek fordert Chancengleichheit für Abschlussjahrgänge in Corona-Zeiten
Angesichts der Schulschließungen während des derzeitigen Corona-Lockdowns pocht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Chancengleichheit für die Abschlussjahrgänge. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch müsse sichergestellt werden, dass die Prüfungen in diesem Jahr von den Betrieben und Hochschulen als gleichwertig zu allen anderen Jahren anerkannt würden.
Oberste US-Generäle verurteilen Erstürmung des Kapitols
Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. "Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Kapitolgebäude und den verfassungsmäßigen Prozess", erklärten die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum an alle US-Soldaten.
Einleitung von Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht unmittelbar bevor
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols wird das Repräsentantenhaus am Mittwoch aller Voraussicht nach ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Abstimmung in der Kongresskammer wurde für etwa 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) angesetzt. Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor der Forderung nach einer vorzeitigen Absetzung Trumps am Dienstag eine Absage erteilt. In Washington wurden derweil die Sicherheitsvorkehrungen vor der Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident massiv verschärft.
Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage
US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.
Portugals Präsident ein weiteres Mal negativ auf Coronavirus getestet
Nach einem ersten positiven Corona-Testergebnis ist Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa inzwischen zwei Mal negativ auf das Virus getestet worden. Der Staatschef warte nun auf Instruktionen der Gesundheitsbehörden, teilte das Präsidialamt in Lissabon am Dienstagabend mit. Der 72-jährige war zunächst noch in Quarantäne geblieben, um das Ergebnis seines dritten Tests abzuwarten.
Zukunft von Italiens Regierung nach Beschluss zu Corona-Programm in der Schwebe
Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat ein gigantisches Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen - und damit die Krise der Regierungskoalition dramatisch verschärft. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) verweigerten bei dem Kabinettsvotum in der Nacht zum Mittwoch ihre Zustimmung und enthielten sich. Die IV hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket. Nach dem Kabinettsbeschluss ist deshalb der Fortbestand der Koalition stark gefährdet.
Italiens Regierung beschließt gigantisches Corona-Hilfsprogramm
Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte.
Merz bei Niederlage offen für andere wichtige Rolle in CDU im Wahljahr
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt. Die Entscheidung darüber müssten dann der neue Parteichef und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Er selbst beschäftige sich nicht mit dieser Frage.
BA-Chef unterstützt Heils Hartz-IV-Pläne
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es "besser möglich sein", die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufedern, bis sie wieder eine Arbeit finden, sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorhaben sei ein "gelungenes Gesamtpaket".
UN-Botschafterin der USA sagt Reise nach Taiwan kurzfristig ab
Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat eine geplante Reise nach Taiwan kurzfristig abgesagt, die bereits im Vorfeld für starke Spannungen mit China gesorgt hatte. Sie folgte damit einer Direktive des Außenministeriums, dass Auslandsreisen seiner hochrangigen Diplomaten während der letzten Tage der derzeitigen US-Regierung strich, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.
Erste republikanische US-Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an
Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag.
USA verlangen künftig vor Einreise negativen Corona-Test von Flugpassagieren
Die USA verlangen künftig von allen Flugpassagieren vor der Einreise einen negativen Corona-Test. Reisende müssen fortan innerhalb von drei Tagen vor Abflug einen Test auf das Coronavirus vornehmen lassen, wie die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag mitteilte. Fluggesellschaften dürfen demnach nur Passagiere an Bord lassen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Vorgabe tritt am 26. Januar in Kraft.
US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung
Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie "Aufruhr" und "Verschwörung" vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.
UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anlässlich der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte am Dienstag "politische Führer auf, ihre Anhänger nicht zu Gewalt zu ermutigen oder zur Gewalt anzustiften". Die Botschaft sei "universell" - und richte sich auch an die USA.
US-Regierung erlaubt Impfstoff-Herstellern Verkauf aller Vorräte
Um die Impfkampagne in den USA zu beschleunigen, will die Regierung Impfstoff-Herstellern den Verkauf ihrer gesamten Vorräte erlauben - ohne Dosen für die Auffrischungsimpfung zurückzuhalten. Wie US-Gesundheitsminister Alex Azar am Dienstag im Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte, ist die Herstellungskapazität von Vakzinen bei den Firmen Pfizer und Moderna nun groß genug, um die zweite Impfdosis aus der laufenden Produktion zu entnehmen.
Niederlande verlängern Lockdown bis Anfang Februar
Angesichts der hohen Zahl an Corona-Infektionen hat die Regierung in den Niederlanden den Lockdown bis zum 9. Februar verlängert. "Ich denke, Sie werden heute Abend nicht sehr überrascht sein, dass wir den Lockdown um drei Wochen verlängern mussten", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag vor Journalisten. Eigentlich hätten die strikten Maßnahmen am 19. Januar aufgehoben werden sollen.
US-Repräsentantenhaus dürfte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten
Das US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre dann eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.
EU-Gesundheitsminister beraten über Impfkampagne gegen Corona
Die EU-Gesundheitsminister beraten am Mittwoch über die angelaufenen Impfungen gegen die Corona-Pandemie (10.30 Uhr). In einer Video-Konferenz geht es nach Angaben der portugiesischen EU-Präsidentschaft um den Stand der Strategie "zur Bekämpfung der Pandemie und der Verteilung des Impfstoffs in den verschiedenen Mitgliedstaaten". Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Tagen Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe zu zögerlich Impfstoff bestellt.
König von Malaysia verhängt überraschend Ausnahmezustand über das Land
Im Kampf gegen die Corona-Krise hat Malaysias König am Dienstag überraschend den Ausnahmezustand über das südostasiatische Land verhängt. Nach Angaben des Palasts verhängte Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah auf Bitten von Regierungschef Muhyiddin Yassin den Ausnahmezustand bis zum 1. August. Dieser erklärte daraufhin das Parlament für aufgelöst. Neuwahlen soll es demnach bis zum Ende der Krise nicht geben.
Spahn gibt Regierungserklärung zu Impfstart ab
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres am Mittwoch eine Regierungserklärung vor dem Bundestag zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland ab. An die 20-minütige Rede schließt sich eine auf 90 Minuten angesetzte Aussprache an. Spahn war zuletzt wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen in die Kritik geraten. Vor der Regierungserklärung sandte Spahn einen sechsseitigen Brief an die Abgeordneten, in denen er seine Impfpolitik erklärte und um Unterstützung für die Impfkampagne bat.
Jordanier für Messer-Attacke von 2019 zum Tode verurteilt
14 Monate nach einem Messerangriff auf acht Menschen, darunter vier Touristen, hat der jordanische Gerichtshof für Staatssicherheit den mutmaßlichen Täter zum Tode verurteilt. Der 24-jährige Jordanier mit palästinensischen Wurzeln, solle durch den Strang hingerichtet werden, urteilte das Gericht am Dienstag. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.
Nawalny-Anhänger werfen Kreml Behinderung von Rückkehr des Kritikers nach Russland vor
Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben der Regierung in Moskau eine Behinderung von dessen Rückkehr nach Russland vorgeworfen. Nawalny veröffentlichte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass ihm in Russland eine Haftstrafe drohen könnte. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin, der sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt, warf dem Kreml vor, eine Bewährungsstrafe gegen ihn in eine "echte Strafe" umwandeln zu wollen.
Pompeo bezeichnet Iran als neue "Heimatbasis" für Terrornetzwerk Al-Kaida
US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran als "neue Heimatbasis" für das Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet. "Ich würde sagen, dass der Iran in der Tat das neue Afghanistan ist - als zentraler geographischer Knotenpunkt für Al-Kaida", sagte Pompeo am Dienstag bei einer Rede vor dem National Press Club in Washington. Die Situation sei schlimmer als in Afghanistan, da sich Al-Kaida dort in den Bergen versteckt habe, während es im Iran unter dem "Schutz des iranischen Regimes" agiere.
US-Außenminister sagt letzte Europareise ab
Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen "reibungslosen Übergang" zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worde
Griechenland will Corona-Geimpften freies Reisen durch Impfzertifikat ermöglichen
Griechenland hat von der Europäischen Union die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats gefordert, damit Corona-Geimpfte wieder frei reisen dürfen. "Personen, die geimpft wurden, sollten frei reisen können", schrieb der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem von seinem Büro veröffentlichten Brief. Griechenland hofft mit seinem Vorschlag, die für das Land so wichtige Tourismusindustrie wieder anzukurbeln.
EU-Ermittlungen gegen Frontex nach Vorwürfen zur Zurückweisung von Migranten
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex aufgenommen. Die Olaf-Pressestelle in Brüssel bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittlungen "bezüglich Frontex" eingeleitet wurden. Die Behörde kann nicht nur bei Fällen von Betrug und Korruption ermitteln, sondern auch beim Verdacht von "schwerem Fehlverhalten" von EU-Mitarbeitern.
Enttäuschung im EU-Parlament nach erster Einsicht in Impfstoff-Liefervertrag
Nach der ersten Einsicht in einen von der EU-Kommission ausgehandelten Liefervertrag für Corona-Impfstoff macht sich im EU-Parlament Ernüchterung breit. "Schlüsselelemente sind durchgestrichen, wir hatten keinen Zugang zum gesamten Vertrag, das ist ein Problem", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt habe die Lektüre "mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet".
Ziemiak attackiert Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Scholz
Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben. Die CDU wolle im Wahlkampf um enttäuschte SPD-Stammwähler werben und biete der Industriearbeiterschaft "eine politische Heimat", sagte Ziemiak in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei "so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet". Die SPD wies Ziemiaks Vorwürfe verärgert zurück.