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Handel im Internet mit verbotenen Gütern soll konsequenter bestraft werden
Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in Berlin die Aufnahme eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch, der für solche Vergehen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsieht. Strafbar mache sich sowohl die Betreiber solcher Handelsplattformen als auch die Anbieter der dafür genutzten Server-Infrastruktur.
UN-Experten: Nordkorea stiehlt in großem Ausmaß Kryptowährungen
Nordkorea hat zur Finanzierung seiner Atomwaffen- und Raketenprogramme laut einem UN-Bericht in großem Ausmaß Kryptowährungen gestohlen. Allein für den Zeitraum von 2019 bis November 2020 seien virtuelle Währungen im Wert von insgesamt rund 316 Millionen Dollar (262 Millionen Euro) gestohlen worden, hieß es in dem vertraulichen UN-Bericht, der von einer Expertenrunde zur Überprüfung der Sanktionen gegen Pjöngjang erstellt wurde. Die Führung in Pjöngjang verwende das Geld, um ihr Atomprogramm und die Entwicklung von Raketen voranzutreiben. Dazu würden unter anderem Finanzinstitute gehackt.
Von der Leyen will weitere Engpässe bei Impfstoffproduktion verhindern
Nach der harten Kritik an ihrer Behörde will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Engpässe bei der Lieferung von Corona-Impfstoffen verhindern. Die Industrie habe bei der Produktion mit dem "bahnbrechenden Tempo" der Entwicklung von Impfstoffen durch die Wissenschaft nicht schritthalten können, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Deshalb habe ihre Behörde eine Arbeitsgruppe gegründet, die weitere Produktionsprobleme etwa durch Engpässe bei der Versorgung mit Inhaltsstoffen verhindern solle.
Gericht untersagt Bundesgesundheitsministerium vorläufig Kooperation mit Google
Das Landgericht München I hat eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google bei Informationsangeboten vorläufig untersagt. Das Gericht bewertete es in einer Entscheidung vom Mittwoch als Kartellverstoß, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen anzuzeigen, die aus Inhalten des Gesundheitsportals des Ministeriums gespeist und mit diesem Portal verlinkt sind. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt.
Mindestens zwei Tote durch Bombenangriffe in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Mittwoch durch Bombenangriffe mindestens zwei Menschen getötet worden, darunter ein Polizeichef. Wie Polizeisprecher Ferdaus Faramars sagte, wurden zwei Menschen getötet und einer verletzt, als ihr Fahrzeug im Zentrum der Stadt durch eine Bombe getroffen wurde. Der Sprecher des Innenministeriums, Tarik Arian, ergänzte, dass einer der Getöteten ein Bezirkschef der Polizei gewesen sei. Wenige Minuten zuvor seien bei einem weiteren Angriff auf ein Fahrzeug vier Menschen verletzt worden.
Kanzleramt will Lockdown bis Mitte März verlängern
Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von Schulen und Kitas sieht das Papier nicht vor. Hier sollen die Länder selbst entscheiden. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt.
Kanzleramt will Lockdown bis 14. März verlängern
Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder "im Rahmen ihrer Kultushoheit" selbst entscheiden, heißt es in der Vorlage.
Kommunen dringen auf Öffnung von Schulen und Kitas
Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Mittwochnachmittag dringen Vertreter von Kommunen auf eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. "Wir brauchen einen konkreten Plan, was wann wie gelockert wird, und das möglichst bundeseinheitlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem SWR. Dabei müssten Kitas und Schulen "ganz vorne" stehen, insbesondere die Grundschulen.
Biontech beginnt mit Impfstoffproduktion in Marburg
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat mit der Impfstoffproduktion in seiner neuen Produktionsstätte im hessischen Marburg begonnen. Dort werde nun zunächst der mRNA-Wirkstoff hergestellt, von dem eine einzelne Charge für die Produktion von acht Millionen Impfdosen reiche, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Mainz mit. Die hessischen Behörden hatten vor rund vier Wochen die Produktion in einem zuvor gekauften Werk in Marburg genehmigt.
Fünfter Tag der Demonstrationen gegen die Militärjunta in Myanmar
In Myanmar haben sich Kritiker der Militärjunta am Mittwoch den fünften Tag in Folge zu Protestkundgebungen versammelt. In der Wirtschaftsmetropole Rangun nahmen mehrere hundert Menschen an Demonstrationen teil, weitere Proteste gab es in der Hauptstadt Naypyidaw. Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hatte die Armeeführung am Dienstag die Zentrale der Partei der Friedensnobelpreisträgerin und bisherigen de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Rangun zerstört.
Impfkommission warnt vor Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen
Der Leiter der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (Stiko), Thomas Mertens, hält Lockerungen der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt für problematisch. Nach Lockerungen bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder steige, sagte Mertens am Mittwoch den Sendern RTL und n-tv. "Das würde relativ schnell gehen", warnte er davor, die Gefahr zu unterschätzen.
Kramp-Karrenbauer will auch in nächster Regierung Verteidigungsministerin bleiben
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihr Amt auch in der nächsten Bundesregierung weiter ausüben. "Natürlich möchte ich das, was ich jetzt begonnen habe und vorschlage, gerne in der nächsten Legislaturperiode weiter umsetzen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wenn die Truppe das bei mir als Ministerin in guten Händen sieht, würde es mich freuen. Der Rest hängt vom Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ab."
UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung zu Syrien einigen
Dem UN-Sicherheitsrat ist es trotz eines Appells des UN-Sondergesandten für Syrien nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Bürgerkriegsland zu einigen. Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hatte zuvor an den Sicherheitsrat appelliert, "die gegenwärtigen Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft" zu überbrücken, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ohne "konstruktive internationale Diplomatie" sei es unwahrscheinlich, dass sich in Syrien irgendetwas weiterentwickle, sagte er am Dienstag in Genf.
US-Senatoren erklären Impeachment-Prozess gegen Trump für verfassungsgemäß
Die US-Senatoren haben den Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für verfassungskonform erklärt. Bei einer Abstimmung votierten am Dienstag 56 Senatoren dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und damit fortzusetzen. 44 Senatoren von Trumps Republikanern erklärten den Prozess bei der Abstimmung dagegen für nicht verfassungsgemäß.
Palästinensergruppen Fatah und Hamas einigen sich auf Ablauf von Wahlen
Die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben sich eigenen Angaben zufolge auf den Ablauf der ersten Wahlen in den Palästinensergebieten seit 2006 geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen in Kairo erklärten beide Gruppen am Dienstag, sie hätten einen Zeitplan für die Wahlen im Gazastreifen sowie im Westjordanland festgelegt und "sich verpflichtet, deren Ergebnisse zu respektieren und zu akzeptieren".
Zwei belarussische Demonstranten sitzen in schwedischer Botschaft in Minsk fest
Zwei belarussische Demonstranten, die sich seit Monaten in der schwedischen Botschaft in Minsk befinden, bereiten der schwedischen Diplomatie Kopfzerbrechen. Wie das schwedische Außenministerium am Dienstag bestätigte, halten sich Witali Kusnieschyki und sein Sohn Wladislaw noch immer auf dem Gelände der Botschaft auf.
Menschenrechtler: Biden soll Vorwürfe gegen Assange fallenlassen
In einem offenen Brief haben mehrere Menschenrechtsorganisationen US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Spionage-Vorwürfe gegen den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange fallenzulassen. Eine Strafverfolgung des 49-jährigen Australiers wegen Geheimnisverrats in den USA würde die Pressefreiheit bedrohen und einen "Präzedenzfall" für die Kriminalisierung journalistischer Praktiken schaffen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Brief, der von 24 Organisationen, darunter Amnesty International und Reporter ohne Grenzen, unterzeichnet wurde.
Von der Leyen verteidigt Impfstrategie im EU-Parlament
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt am Mittwoch (9.00 Uhr) im Europaparlament die Strategie ihrer Behörde bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff. Die Kommission sieht sich wegen Produktionsproblemen der Impfstoff-Hersteller und Lieferverzögerungen massiver Kritik ausgesetzt. Von der Leyen hatte zuletzt eingestanden, das Problem der Massenproduktion von gerade erst entwickelten Mitteln unterschätzt und möglicherweise überzogene Erwartungen geweckt zu haben.
Frankreichs Kabinett berät über Klima-Paket
Das französische Kabinett befasst sich am Mittwoch mit einem Gesetzespaket zum Klimaschutz (ab 10.30 Uhr). Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich, wenn eine Zug-Alternative existiert. Zudem sollen große Supermärkte mehr unverpackte Ware verkaufen und beheizte Außenterrassen von Restaurants und Cafés verboten werden.
Marine Le Pen wegen IS-Gräueltweet vor Gericht
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Mittwoch wegen der Verbreitung von Propagandabildern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht verantworten (ab 13.30 Uhr). Der 52-Jährigen drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft des Pariser Vorortes Nanterre wirft Le Pen die "Verbreitung von Gewaltbildern" vor, was zum Schutz von Minderjährigen verboten ist.
Urteile über Kooperation von Google und Bundesgesundheitsministerium erwartet
Vor dem Landgericht München I wird am Mittwoch (10.00 Uhr) die Entscheidung über zwei Eilanträge gegen eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetkonzern Google erwartet. Der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de legte gegen eine prominente Darstellung der Informationsangebote des Ministeriums bei Google-Suchen Beschwerde ein. Nach Auffassung des Betreibers verstößt die Kooperation gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht.
Merkel und Länderchefs beraten über Verlängerung des Lockdown
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch über die nächsten Schritte in der Corona-Politik (14.00 Uhr). Es wird erwartet, dass die Spitzenrunde die bislang bis 14. Februar befristeten Lockdown-Maßnahmen noch einmal verlängern. Auf der Tagesordnung steht aber auch eine längerfristige Öffnungsperspektive: Sie soll aufzeigen, wie bei einem weiteren Sinken der Infektionszahlen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität aussehen könnte.
Historischer zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen
Rund einen Monat nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Senat in Washington kam am Dienstag zum Auftakt des Prozesses zusammen. Die Demokraten werfen Trump wegen der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger am 6. Januar "Anstiftung zum Aufruhr" zur Last.
Bekannte pro-demokratische Aktivisten in Thailand müssen in U-Haft
Die thailändische Justiz hat Untersuchungshaft gegen vier bekannte pro-demokratische Aktivisten verhängt. Ein Gericht habe einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution für die wegen Majestätsbeleidigung angeklagten Aktivisten abgelehnt, sagte der Anwalt der Beschuldigten, Krisadang Nutcharut, am Dienstag. Die Richter hätten dies mit der Schwere des Vorwurfs und einer möglichen Wiederholung der Taten durch die Aktivisten begründet.
Suu Kyis Partei meldet Zerstörung ihrer Zentrale durch das Militär
Eine Woche nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armeeführung die Zentrale der Regierungspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach NLD-Angaben zerstört. Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) meldete am Dienstagabend die Zerstörung des Parteigebäudes in der Wirtschaftsmetropole Rangun. Zugleich verschärfte die Militärjunta ihr Vorgehen gegen die seit Tagen protestierenden Demonstranten.
Bericht: Bundeswehr sieht sich nicht ausreichend für Herausforderungen gerüstet
Die Bundeswehr sieht sich einem Bericht zufolge auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet, ihr fehlen Geld und moderne Ausrüstung. Das Verteidigungsministerium und die Kommandostäbe der Bundeswehr müssen gestrafft und neu ausgerichtet werden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Mittwochsausgabe) aus einem gemeinsamen Positionspapier von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zur Zukunft der Bundeswehr.
Kanzleramt schlägt Ländern Verlängerung des Lockdown bis März vor
Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs am Mittwoch hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. Ein genaues Datum zum Ende der derzeitigen Lockdown-Auflagen enthält das Papier aber noch nicht.
Steinmeier-Äußerungen zu Nord Stream 2 sorgen in Ukraine für "Fassungslosigkeit"
Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben in der Ukraine für massive Irritation gesorgt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, warf Steinmeier am Dienstag Geschichtsverzerrung vor, weil der Bundespräsident Nord Stream 2 in einem Zeitungsinterview auch unter Verweis auf die wechselvolle deutsch-russische Geschichte verteidigt hatte. Das Bundespräsidialamt reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Kritik.
Kreise: Merkel will Lockdown bis 1. März verlängern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. "Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen", sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Anfang März könnten dann erste Öffnungsschritte erfolgen - zunächst bei Kitas und Grundschulen, im Einzelhandel und bei Frisören. Diese Öffnungen könnten aber nur unter Auflagen erfolgen.
EU-Außenbeauftragter will neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Nach seiner erfolglosen Moskau-Visite will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gegen Russland vorschlagen. Er werde dazu "konkrete" Pläne unterbreiten, sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament, wo er sich auch Rücktrittsforderungen wegen seines Moskau-Besuchs ausgesetzt sah. Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny forderten unterdessen auch EU-Sanktionen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestehen.
Aldi-Mitarbeiterin in Melle mit hochansteckender neuer Corona-Variante infiziert
Nach dem Nachweis einer Infektion mit der neuen britischen Corona-Variante bei einer Aldi-Mitarbeiterin in Melle in Niedersachsen haben die örtlichen Behörden sämtliche Kunden zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Wer seit Montag vergangener Woche in dem Supermarkt eingekauft habe, solle seinen Gesundheitszustand beobachten und sich bei etwaigen Symptomen umgehend testen lassen, teilte der Landkreis Osnabrück am Dienstag mit.
Regierung bringt Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger und Familien auf den Weg
Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und Familien wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherung vorsieht. Ebenfalls beschlossen wurde laut Finanzministerium der erneute Kinderbonus.