Bahrain Telegraph

Casino-Mogul und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson gestorben

Der US-Casino-Mogul Sheldon Adelson, ein wichtiger Unterstützer des abgewählten Präsidenten Donald Trump, ist tot. Der Multimilliardär starb in der Nacht auf Dienstag im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens, wie seine Unternehmensgruppe Las Vegas Sands mitteilte. Beileidsbekundungen kamen unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und vom früheren US-Präsidenten George W. Bush.

Kanadas Regierungschef Trudeau bildet sein Kabinett um

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen hat der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau am Dienstag sein Kabinett umgebildet. Zum neuen Außenminister wurde der derzeitige Verkehrsminister Marc Garneau ernannt, wie der Regierungschef mitteilte. Der derzeitige Außenminister François-Philippe Champagne wird Nachfolger des bisherigen Innovations- und Industrieministers Navdeep Bains, der angekündigt hatte, bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut zu kandidieren.

Medien: Trudeau plant Umbildung des kanadischen Kabinetts

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau plant Medienberichten zufolge eine Umbildung seines Kabinetts. Die Entscheidungen unter anderem zur Ernennung eines neuen Außenministers sollten noch am Dienstag bekanntgegeben werden, berichteten die Fernsehsender CBC und Global News sowie mehrere Zeitungen. Die Kabinettsumbildung sei durch die Ankündigung des bisherigen Innovations- und Industrieministers Navdeep Bains angestoßen worden, bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut zu kandidieren.

Italiens Regierungskoalition droht wegen Streit um Konjunkturprogramm das Aus

Inmitten der Corona-Pandemie droht Italiens Regierungskoalition das vorzeitige Aus: Gegen den Widerstand seines Juniorpartners Italia Viva (IV) will der italienische Regierungschef Giuseppe Conte an diesem Dienstag im Kabinett seinen Wiederaufbauplan durchsetzen, um Darlehen und Kredite von der EU in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro zu erhalten. Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi drohte in dem Streit mit dem Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition.

Erdogan will Krise in Beziehungen mit EU beenden

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verbesserung des unter anderem wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer in eine Krise geratenen Verhältnisses zur Europäischen Union an. "Wir sind bereit, unsere Beziehungen wieder in die Spur zu bringen", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Rede vor EU-Diplomaten in Ankara. "Wir hoffen, dass unsere europäischen Freunde den gleichen Willen zeigen werden." Erdogan forderte eine "langfristige Vision, weit entfernt von Vorurteilen und Furcht".

Bundesrechnungshof fordert Neuregelung der Fraktionsfinanzierung

Der Bundesrechnungshof fordert Neuregelungen für die Finanzierung von Bundestagsfraktionen, um eine Verwendung von Haushaltsgeldern für Parteiarbeit zu verhindern. Die Behörde verlangte in einem am Dienstag vorgestellten Sonderbericht eindeutige Regeln für die Verwendung der Gelder sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Es gebe "keine klaren und praxistauglichen Regeln und kein wirksames Sanktionsregime", kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Französischer Bäcker wegen Hungerstreiks im Krankenhaus

In Frankreich ist ein Bäcker ins Krankenhaus eingeliefert worden, der seit gut einer Woche gegen die geplante Abschiebung seines afrikanischen Lehrlings im Hungerstreik ist. Der Bäcker Stéphane Ravacley sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vom Krankenbett aus, er fühle sich "sehr schwach". Dennoch will der 50-Jährige seine Protestaktion fortsetzen.

Französischer Bäcker wegen Hungerstreiks in Klinik eingeliefert

In Frankreich ist ein Bäcker ins Krankenhaus eingeliefert worden, der seit gut einer Woche gegen die geplante Abschiebung seines afrikanischen Lehrlings im Hungerstreik ist. Der Bäcker Stéphane Ravacley sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vom Krankenbett aus, er fühle sich "sehr schwach". Mehr als 40 französische Prominente setzten sich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron für die Forderung des 50-Jährigen ein.

Französische Prominente unterstützen Bäcker im Hungerstreik

Mehr als 40 französische Prominente haben sich in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron für einen hungerstreikenden Bäcker eingesetzt, der seinen Lehrling aus Guinea vor der Abschiebung bewahren will. Beliebte Schauspieler wie Omar Sy ("Ziemlich beste Freunde") und Oscar-Preisträgerin Marion Cotillard ("La vie en rose") unterzeichneten den Aufruf.

Eltern bekommen zusätzliche Krankentage zur Kinderbetreuung in Pandemie

Gesetzlich versicherte Eltern können in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen. Der Anspruch besteht auch für die pandemie-bedingte Kinderbetreuung zu Hause, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die erleichterte Regelung greife etwa dann, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben ist oder wenn der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt wurde.

Bayern macht Tragen von FFP2-Masken in ÖPNV und Geschäften verpflichtend

Bayern führt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften ein. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts vor Journalisten in München. Zudem wurde eine wöchentliche Testpflicht für Grenzpendler beschlossen.

Afghanische Sicherheitsbehörden vereiteln offenbar Anschlag auf US-Diplomaten

Die afghanischen Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf den ranghohen US-Diplomaten Ross Wilson vereitelt. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten in der ostafghanischen Provinz Nangarhar vier Mitglieder einer IS-Zelle festgenommen, teilte die Nationale Sicherheitsdirektion am Dienstag in Kabul mit. Die vier Extremisten hatten demnach auch Mordanschläge auf ranghohe afghanische Regierungsvertreter geplant. Die US-Botschaft äußerte sich zunächst nicht.

Frauen auf Leitungsebene der obersten Bundesbehörden noch immer unterrepräsentiert

Frauen sind in den Führungspositionen der obersten Bundesbehörden noch immer unterrepräsentiert. Dies geht aus dem im Auftrag des Bundesfrauenministeriums erstellten Gleichstellungsindex 2020 des Statistischen Bundesamts hervor. Dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge beschäftigen 21 von 24 Behörden immer noch deutlich mehr Männer als Frauen in Führungspositionen.

Kinderrechte-Kompromiss der Koalition bislang ohne Chance auf Umsetzung

Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, forderten am Dienstag ein "Recht auf echte Beteiligung". Kritik kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund und anderen Verbänden.

Göring-Eckardt: Keine Zustimmung der Grünen zu Kinderrechte-Kompromiss

Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle "angemessen" berücksichtigt werden. "Was wir brauchen ist, dass Rechte ganz klar und eindeutig verbrieft sind", sagte Göring-Eckardt. Der Formulierung, auf die sich die Koalition geeinigt hat, "werden wir nicht zustimmen".

Nebenklage in Lübcke-Prozess geht von Tatbeteiligung von Mitangeklagtem aus

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. "Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben", sagte der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Merkel zu Corona-Lage: "Es bleibt hart bis Ostern"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mindestens bis April mit großen Härten wegen der Corona-Pandemie. "Es bleibt hart bis Ostern", sagte Merkel nach AFP-Informationen vom Dienstag vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. In Fraktionskreisen wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass Merkel nicht von einer Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis Ostern gesprochen habe. Das Osterfest fällt in diesem Jahr auf das erste April-Wochenende.

Steinmeier hofft auf "neuen Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Rolle Deutschlands in der internationalen Diplomatie ausgesprochen. "Ein neuer Schwung für Deutschlands internationale Beziehungen, bilaterale und multilaterale, ist mir ein großer Herzenswunsch", schrieb Steinmeier in einem am Dienstag veröffentlichten Neujahrs-Brief an das diplomatische Corps. Er hoffe dabei im neuen Jahr auf "neue Lösungen für alte Konflikte", schrieb der frühere Bundesaußenminister ohne nähere Angaben.

Fronten im Streit um Hartz-IV-Reform verhärtet

Im Koalitionsstreit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Hartz-IV-Reform ist noch keine Lösung in Sicht: Heil lehnte im "Frühstart" von RTL und ntv den Kompromissvorschlag der Union ab, nur die Sonderregelungen zur Corona-Krise zu verlängern, aber keine dauerhaften Änderungen zu beschließen. SPD-Chefin Saskia Esken rief die Union zu Gesprächen auf.

SPD fordert von Union Gesprächsbereitschaft bei Hartz-IV-Reform

Die SPD fordert von der Union Gesprächsbereitschaft über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Hartz-IV-Reform. Die "kategorische Ablehnung" der Vorschläge sei nicht nachvollziehbar, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den RND-Zeitungen vom Dienstag. Heils Vorschläge seien "nicht nur klar und vernünftig, sondern im Übrigen auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Daher gehe sie davon aus, dass die CDU/CSU schnell zu Gesprächen bereit sein werde.

Chronisch kranker Teilzeitstudent hat Anspruch auf Hartz IV

Wer in Teilzeit studiert, kann Hartz IV beanspruchen. Mit Bafög kann er dagegen nicht unterstützt werden, entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt laut Mitteilung vom Dienstag. Es ging um einen an Epilepsie erkrankten Mann, der aufgrund seiner chronischen Krankheit nicht in Vollzeit studiert. (Az. L 9 AS 535/20 B ER)

"Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" sind Unwörter des Jahres 2020

"Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" sind die Unwörter des Jahres 2020. Die Entscheidung gab die Jury aus Sprachwissenschaftlern und Publizisten am Dienstag in Darmstadt bekannt. Damit wurden zum ersten Mal zwei Unwörter des Jahres gekürt, üblicherweise vergibt das Expertengremium den Negativtitel lediglich an einen Begriff.

Zweiter Corona-Test bei Portugals Präsident fällt negativ aus

Nach einem positiven Testergebnis am Montag ist Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nun negativ auf das Coronavirus getestet worden. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, bleibt Rebelo de Sousa vorerst in Quarantäne, um das Ergebnis eines dritten Tests abzuwarten. Zuvor waren alle seine öffentlichen Auftritte abgesagt worden - knapp zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der sich der 72-Jährige um eine weitere Amtszeit bewirbt.

Portugals Präsident mit Coronavirus infiziert

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa ist weniger als zwei Wochen vor der Präsidentschaftwahl positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 72-jährige Staatschef, der sich bei der Wahl am 24. Januar um eine weitere Amtszeit bewirbt, habe keine Symptome und befinde sich in Selbstisolation, teilte die portugiesische Präsidentschaft am Montagabend mit. Alle öffentlichen Auftritte seien abgesagt worden.

Bevölkerung in Deutschland wohl zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen

Die Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal seit 2011 nicht gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eine erste Schätzung mitteilte, lag die Zahl der Einwohner weiterhin bei 83,2 Millionen. Dies sei das Ergebnis einer Kombination aus einer geringeren Nettozuwanderung, einer gestiegener Sterbefallzahl und einer voraussichtlich etwas gesunkenen Anzahl von Geburten.

Unbekannte beschmieren Impfzentrum in Unterfranken mit Farbe

Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag ein Impfzentrum in Bad Neustadt an der Saale mit Farbe beschmiert. "Die Schmierereien lassen deutliche Skepsis der Aufgabe des Impfzentrums gegenüber erkennen", teilte die Polizei in Unterfranken mit. Es sei ein Sachschaden von 500 Euro entstanden.

US-Gericht setzt Hinrichtung von verurteilter Mörderin vorerst aus

In den USA hat ein Gericht die Vollstreckung des ersten Todesurteils gegen eine Frau seit 70 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilte 52-jährige Lisa Montgomery werde nicht wie vorgesehen am Dienstag hingerichtet, erklärte ein Gericht im Bundesstaat Indiana am Montag. Richter James Hanlon begründete den Aufschub mit dem schlechten psychischen Zustand der in Indiana inhaftierten 52-Jährigen.

Söder stößt mit Forderung nach Impfpflicht für Pflegekräfte auf Widerstand

Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß am Dienstag damit, dass sich in Alten- und Pflegeheimen "zu wenige" Mitarbeiter impfen ließen, obwohl die Bewohner dort besonders durch das Coronavirus gefährdet seien. Die Koalitionsparteien CDU und SPD, aber auch die Oppositionsparteien lehnten eine Pflicht zur Impfung aber ab.

Bundesarbeitsminister Heil lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte strikt ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine von dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal und Mediziner strikt abgelehnt. "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.

Spahn plant wegen Corona-Mutationen strengere Einreiseregeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln eindämmen. Für Länder mit der neuen Virusvariante oder einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 soll in der neuen Reiseverordnung eine generelle Testpflicht vor Abflug für alle Reisenden eingeführt werden, wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wandte sich dagegen, Geimpfte bei der Rückkehr aus Risikogebieten besserzustellen.

Twitter löscht mehr als 70.000 Konten der QAnon-Bewegung

Twitter hat mehr als 70.000 Konten der auf Verschwörungstheorien spezialisierten QAnon-Bewegung gelöscht, die den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Als Konsequenz aus den Ausschreitungen in Washington durch Trump-Anhänger seien diese Konten dauerhaft entfernt worden, teilte der Onlinedienst am Montag mit. In vielen Fällen seien mehrere der Konten mit QAnon-Inhalten auf einen einzigen Urheber zurückzuführen gewesen.

Twitter löscht mehr als 70.00 Konten der QAnon-Bewegung