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Nordkorea erhält nach Antrag fast zwei Millionen Impfdosen von Covax-Initiative
Nordkorea erhält auf eigene Bitte fast zwei Millionen Corona-Impfdosen, obwohl es nach eigenen Angaben Corona-frei ist. Ein Sprecher der internationalen Impfbündnisses Gavi bestätigte am Donnerstag, dass alle Länder, die im Rahmen der Covax-Initiative versorgt würden, "Anträge auf Impfstoffe gestellt" hätten - somit auch Nordkorea. Die unter anderem von der WHO und Gavi gegründete Initiative setzt sich dafür ein, dass auch ärmere Länder mit Corona-Impfstoffen versorgt werden.
Frankreich prangert Untätigkeit der Regierung nach Explosion im Libanon an
Ein halbes Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut mit mehr als 200 Toten und tausenden Verletzten hat Frankreich die Untätigkeit der libanesischen Behörden angeprangert. Das libanesische Volk warte "immer noch auf Antworten von seiner Führung", teilte die französische Botschafterin im Libanon, Anne Grillo, am Donnerstag mit.
Weiterer Prozess gegen rechte Gruppe Freital endet mit Haft- und Bewährungsstrafen
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat weitere Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital verurteilt. Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann erhielt am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, wie ein OLG-Sprecher in Dresden sagte. Zwei weitere Mitglieder wurden zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Eine wegen Unterstützung der Gruppe angeklagte Frau erhielt eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung.
Merkel: Familien haben in Corona-Krise "eine Menge auszuhalten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Eltern und Kindern ihr Mitgefühl für die Belastungen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Familien hätten derzeit "schon eine Menge auszuhalten", sagte sie am Donnerstag während eines digitalen Bürgerdialogs mit Eltern aus ganz Deutschland. "Wir arbeiten daran, dass diese Zeit möglichst schnell vorbei geht", versicherte Merkel mit Blick auf die weitreichenden Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie.
München als erste Großstadt unter Corona-Inzidenzwert von 50
München hat als erste der fünf größten Städte Deutschlands den Corona-Inzidenzwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner geknackt. Der Wert lag am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 48,0. Am Mittwoch hatte die Stadt noch eine Inzidenz von 51,0 erreicht. Auch in anderen Großstädten war die Inzidenz zuletzt gesunken. Am Donnerstag lag sie dort jedoch noch deutlich über der 50.
Nato fordert von Taliban Einhaltung von Zusagen für Truppenabzug
Vor der Entscheidung über einen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Nato die radikalislamischen Taliban aufgefordert, ihre Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung mit den USA einzuhalten. Das Bündnis werde "sehr sorgfältig bewerten", ob es sich tatsächlich bis Mai zurückziehen könne, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Der jüngste Anstieg der Gewalt löse "große Sorge" im Bündnis aus.
USA senden erstmals seit Bidens Amtsantritt Kriegsschiff durch Taiwan-Straße
Erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Wie die US-Pazifikflotte am Donnerstag mitteilte, durchquerte der Zerstörer "USS John S. McCain" die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan im Rahmen einer Routinemission. Die Führung in Peking dürfte den Vorgang als Provokation empfinden.
Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments in Nepal
In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu sind am Donnerstag bei Protesten gegen die Auflösung des Parlaments mindestens 77 Kundgebungsteilnehmer festgenommen worden. Die Organisatoren eines landesweiten Streiks sprachen sogar von mehr als hundert Festnahmen. Seit Wochen gibt es Spannungen in der regierenden Kommunistischen Partei Nepals. Regierungschef K.P. Sharma Oli hatte die Auflösung des Parlaments im Dezember angeordnet und für April Neuwahlen angesetzt.
Nawalny spricht Anhängern trotz Repressionen Mut für weitere Proteste zu
Trotz des massiven Vorgehens des russischen Sicherheitsapparates hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Anhänger dazu aufgerufen, den Druck aufrechtzuerhalten. Die Herrschenden könnten sich nur solange an der Macht halten, wie sie sich auf die Angst der Russen verlassen könnten, schrieb Nawalny am Donnerstag im Online-Dienst Instagram. Auch von russischen Medien kam ungewohnt deutliche Kritik am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Demos gegen Präsident Wladimir Putin.
Russische Medien empört über Umgang der Polizei mit Demonstranten und Journalisten
In ungewohnter Deutlichkeit haben russische Medien und Aktivisten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert, nachdem im Zusammenhang mit den Großdemonstrationen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin auch ein Journalist festgenommen worden war. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, sei ein "Einschüchterungsversuch" gegenüber allen Journalisten, schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Der Umgang mit Regierungskritikern überschattet auch den mehrtägigen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Russische Medien kritisieren ungewohnt deutlich Vorgehen der Polizei bei Protesten
Nach der Festnahme eines Journalisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Präsident Wladimir Putin haben russische Medien ungewohnt deutlich das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert. Die Festnahme des Chefredakteurs der Nachrichtenplattform "Mediasona", Sergej Smirnow, nach einer Twitter-Botschaft zu den jüngsten Protesten sei ein "Einschüchterungsversuch gegenüber allen anderen Journalisten", schrieb die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag. Das Blatt forderte ebenso wie mindestens 20 weitere Medien die Freilassung Smirnows.
Kardinal Woelki räumt Fehler in Umgang mit Missbrauchsaufarbeitung ein
Der wegen Vertuschungsvorwürfen unter Druck geratene Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat Fehler bei der Aufarbeitung des kirchlichen Umgangs mit sexualisierter Gewalt an Kindern eingeräumt. "Wir haben Fehler gemacht, wir haben Vertrauen verspielt, ich verstehe die Ungeduld", sagte der Erzbischof der "Kölnischen Rundschau" vom Donnerstag. Dennoch bitte er um Geduld bis zum 18. März. Dann soll ein neues Gutachten vorgelegt werden.
Paritätischer findet geplanten Hartz-IV-Zuschlag "absolut unzureichend"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. Die beschlossene Einmalzahlung von 150 Euro für Empfänger von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV sei "absolut unzureichend", erklärte der Verband am Donnerstag. "Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die Corona-bedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen." Eine sinnvolle Höhe wären dabei hundert Euro.
Ethikrat sieht vorerst keine Grundlage für Erleichterungen für Geimpfte
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung kritisch. Derzeit könne es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium am Donnerstag. Mit fortschreitenden Impfungen sollten die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen für alle gelockert werden. Politiker aus Koalition und Opposition begrüßten die Empfehlungen.
Ethikrat sieht Erleichterungen für Geimpfte derzeit kritisch
Der Deutsche Ethikrat sieht mögliche Erleichterungen für Menschen mit einer Corona-Schutzimpfung momentan kritisch. Derzeit solle es wegen "der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität" der Geimpften "keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen" geben, urteilte das Expertengremium in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Die derzeit geltenden allgemeinen Freiheitsbeschränkungen sollten mit dem Fortschreiten des Impfprogramms dann aber für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückgenommen werden.
Prozess gegen mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg beginnt am 2. März. Wegen der Corona-Pandemie findet der Prozess unter höheren Sicherheitsvorkehrungen statt als üblich, wie das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft legt Muharrem D. einen schweren Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft zur Last. Sie wirft dem 25-Jährigen unter anderem schwere Brandstiftung, versuchten Mord in 31 Fällen und gefährliche Körperverletzung vor.
Spahn fabuliert unsinnig von Lockerung noch im Winter
Einen unfähigeren Bundesgesundheitsminister wie Jens Spahn (CDU) hatte die Bundesrepublik Deutschland nie zuvor, denn nunn fabuliert dieser neben seiner völligen Fehlplanung in Bezug auf Coronaimpfungen, auch noch von einer Lockerung der Corona-Beschränkungen, noch im Winter. "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben", fabuliert Spahn in einem Interview total neben der Spur und vorbei an der Realität. "Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft." Bei den Lockerungen seien "auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran", betonte Spahn welcher wenn er Moral und Anstand hätte, schon lange wege seiner völligen Inkonpetenz und politischen Unfähigkeit, rund um den Corona-Impf-Skandal von seinem Posten zurückgetreten wäre. Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bei einer Konferenz am Mittwoch kommender Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland gehen seit Wochen zurück. Spahn nannte die Zahlen "ermutigend". Er ließ aber offen, ob Lockerungen bereits ab Mitte Februar kommen könnten. Es lasse sich "noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen". Der Gesundheitsminister verwies auf die in den vergangenen Wochen festgestellten neuen Varianten des Coronavirus, die als ansteckender gelten als dessen frühere Formen. Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz werde das Robert-Koch-Institut (RKI) erste Ergebnisse zur Verbreitung der Mutanten bekanntgeben. "Klar ist: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand", betonte Spahn. (P.Tomczyk--DTZ)
Kipping will Lehrer und Erzieherinnen früher impfen
Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen. "Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden", sagte Kipping in einem aktuellen Interview. Auch sei es ein Fehler, dass Erzieherinnen und Lehrkräfte bei der Impfung keine Priorität hätten. Es sei "absurd", so Kipping, dass Schulen und Kitas geschlossen sind, man es aber nicht für dringend erachte, "Lehrkräfte, die täglich vor Hunderten Menschen sprechen müssen, zu impfen". Aus ihrer Sicht war es falsch, die Impfstrategie nicht im Bundestag zu diskutieren. "Hätte man die Vorschläge einer transparenten Debatte unterzogen", wären offensichtliche Fehler aufgefallen, sagte Kipping. (M.Dylatov--DTZ)
Myanmars Armee lässt Facebook sperren
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armeeführung eine Blockade des Onlinenetzwerks Facebook verfügt. Wie der in Myanmar weit verbreitete norwegische Telekommunikationsanbieter Telenor am Donnerstag bestätigte, ordneten die Machthaber eine "vorübergehende" Blockade des Facebook-Zugangs an. Der US-Internetanbieter selbst bestätigte, dass der Zugang zu seinem Netzwerk in Myanmar derzeit teilweise gestört sei.
Bericht: Chef des Onlinenetzwerks Parler entlassen
Der Chef des viel von Rechtsextremisten genutzten Onlinenetzwerks Parler ist laut einem Medienbericht entlassen worden. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News zitierte am Mittwoch aus einem Memo des bisherigen Parler-Chefs John Matze, in dem er von seinem Rauswurf durch den Verwaltungsrat berichtete.
Bericht: Bundesregierung will Einreise von Verfolgten aus Belarus erleichtern
Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme "verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien" aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Geplant ist demnach auch die vereinfachte Einreise "traumatisierter Folteropfer" zur Behandlung in Deutschland.
US-Senatoren machen Front gegen Olympische Winterspiele in Peking
Eine Gruppe von US-Senatoren fordert, die Olympischen Winterspiele 2022 nicht wie bislang geplant in Peking austragen zu lassen. Die chinesische Regierung begehe "Völkermord" an den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, beschränke die Menschenrechte der Bürger in der Sonderverwaltungszone Hongkong und bedrohe Taiwan, begründete der Republikaner Rick Scott am Mittwoch in Washington diese Forderung.
Israelische Armee fliegt offenbar erneut Luftangriffe in Syrien
Die israelische Armee hat nach syrischen Angaben neue Luftangriffe in dem Bürgerkriegsland geführt. Bei den von den Golanhöhen aus geflogenen Angriffen auf Ziele in Südsyrien am Mittwochabend seien Sachschäden angerichtet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die meisten Raketen seien jedoch von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden.
Brüssel und London bekunden Willen zur Entspannung im Nordirland-Streit
Die EU und Großbritannien wollen sich verstärkt um eine Entschärfung ihrer jüngsten Streitigkeiten in der Nordirland-Frage bemühen. Beide Seiten wollten "intensiv" an der Lösung der aufgetretenen Probleme arbeiten, kündigten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Gespräche, an denen auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt sind, sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
Brüssel und London wollen sich "intensiv" um Behebung von Zoll-Problemen bemühen
Die EU und Großbritannien wollen "intensiv" an der Lösung der Probleme bei den Warenkontrollen in Nordirland arbeiten. Dies teilten EU-Kommissionsvizechef Maro Sefcovic und der britische Vize-Premierminister Michael Gove am Mittwoch nach Gesprächen in einer gemeinsamen Erklärung mit. An den Beratungen waren auch Vertreter der britischen Provinz Nordirland beteiligt. Die Gespräche sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
US-Bundesstaat Virginia könnte bald Todesstrafe abschaffen
Virginia könnte als 23. US-Bundesstaat und erster Bundesstaat der früheren Südstaaten die Todesstrafe abschaffen. Der Senat im Regionalparlament stimmte am Mittwoch für ein entsprechendes Gesetz. Das wie der Senat von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus könnte bald folgen.
Sozialverbände und Opposition halten Corona-Hilfen für unzureichend
Sozialverbände und die Opposition haben die von der Regierungskoalition beschlossenen Milliardenhilfen für Familien und Geringverdiener in der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert. Sie werteten vor allem den Corona-Zuschuss von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger als zu niedrig. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband lobte die verlängerte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. In der Koalition zeigten sich erneut unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit der Schuldenbremse.
Koalition beschließt Kinderbonus von 150 Euro
Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit - dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar - dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt mitteilten. Auch für Empfänger der Grundsicherung soll es demnach einen einmaligen Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro geben.
Kanada stuft Proud Boys als "terroristische Gruppierung" ein
Kanada hat die rechtsradikale Organisation Proud Boys ("Stolze Jungs") und zwölf weitere Gruppen als "terroristische Gruppierungen" eingestuft. Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Bill Blair, sagte am Mittwoch, die Proud Boys seien eine "ernsthafte und wachsende Bedrohung für die kanadische Gesellschaft". Mitglieder der Gruppe hatten sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt, um die Bestätigung der Wahl von US-Präsident Joe Biden zu stören.
Polens Ex-Präsident Walesa ruft zu "Systemwechsel" in Russland auf
Der ehemalige Gewerkschaftsführer und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen, um einen "Systemwechsel" in Russland herbeizuführen. Den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bezeichnete Walesa am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als einen "Helden". Nawalny verdiene den Friedensnobelpreis, wenn er weiterhin so deutlich Stellung gegen die Führung in Moskau beziehe, sagte Walesa, der für seinen friedlichen Kampf gegen den Kommunismus in Polen 1983 selbst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.
Israel reißt palästinensisches Beduinendorf ab
Israel hat im besetzten Westjordanland ein als "illegal" eingestuftes Dorf von palästinensischen Beduinen abgerissen. Mehrere Planierraupen machten die Zelte in der Region Chumsa al-Baka im Jordantal am Mittwoch dem Erdboden gleich, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem verloren 61 Menschen, darunter rund 30 Kinder, ihr Zuhause.
Radikale US-Abgeordnete Greene soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden
Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu "keine Alternative", sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Maßnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.