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Urteil in weiterem Prozess gegen Unterstützer von Gruppe Freital erwartet
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verkündet am Donnerstag (11.45 Uhr) die Urteile in einem weiteren Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital. Den drei Männern und einer Frau wird vorgeworfen, sich 2015 in unterschiedlicher Art und Weise an Taten der als rechtsterroristisch eingestuften Gruppierung beteiligt zu haben. Die Haupttäter wurden bereits 2018 vom OLG verurteilt.
Ethikrat stellt Empfehlung zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte vor
Der Deutsche Ethikrat veröffentlicht am Donnerstag (10.00 Uhr) seine Empfehlung zu der Frage, ob es Sonderregeln für Menschen mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus geben soll. Ob Geimpften etwa das Recht zum Besuch von Veranstaltungen oder Restaurants eingeräumt werden soll, wird seit längerem kontrovers diskutiert.
Merkel spricht mit Eltern über Belastungen in der Corona-Pandemie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag (10.30 Uhr) mit Eltern über deren Situation in der Corona-Pandemie sprechen. In einem live im Internet übertragenen Gespräch stellt sich die Kanzlerin den Fragen von Müttern und Vätern mit Kindern im Kita- und Schulalter. Am Wochenende hatte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast an die besonderen Belastungen von Familien in der Corona-Krise erinnert und von einem "gewaltigen Kraftakt" gesprochen.
EU-Chefdiplomat Borrell zwei Tage nach Nawalny-Urteil in Moskau
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau. Überschattet wird die schon länger geplante Reise durch das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Er war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die EU sprach von einem politisch motivierten Urteil und fordert Nawalnys sofortige Freilassung. Zudem werden in dem Fall Sanktionen gegen Moskau diskutiert.
Belgische Justiz urteilt über iranischen Diplomaten wegen Anschlagsplänen
Ein Gericht im belgischen Antwerpen verkündet am Donnerstag (ab 8.00 Uhr) sein Urteil im Prozess gegen einen iranischen Diplomaten wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf iranische Regierungsgegner. Die belgischen Ermittler hatten nach eigenen Angaben im Juni 2018 ein Bombenattentat in Villepinte nahe Paris vereitelt. Assadollah Assadi, der zur Zeit der Ereignisse iranischer Botschafter in Wien war, drohen als mutmaßlichem Drahtzieher 20 Jahre Haft.
Spahn hält Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V für denkbar
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union für denkbar. "Ich freue mich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt und sicher ist", sagte Spahn am Mittwoch einer Mitteilung zufolge bei der Konferenz "Europe 2021" von "Zeit", "Tagesspiegel", "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche".
Menschenrechtsvertreter wegen "Terror-Propaganda" in Istanbul vor Gericht
In Istanbul hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung in einem Prozess wegen "Terror-Propaganda" gegen drei Menschenrechtsvertreter begonnen. Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.
Giffey: Junge Menschen mit Dauer der Pandemie zunehmend besorgt um ihre Zukunft
Mit der Fortdauer der Corona-Pandemie wächst bei jungen Menschen die Sorge um ihre Zukunft. Die zurückliegenden Monate seien für die junge Generation "besonders hart" gewesen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie kündigte für März ein "großes Jugend-Hearing" an. Es gehe darum, mit jungen Menschen Zukunftsideen zu entwickeln und darüber zu beraten, wie es für sie nach der Pandemie weitergehe.
Auch USA beschließen Verlängerung von New-Start-Vertrag mit Russland
Nach Russland haben auch die USA eine Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start um weitere fünf Jahre beschlossen. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington bekannt.
Rihanna und Thunberg solidarisieren sich mit protestierenden Bauern in Indien
Popstar Rihanna und die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg haben sich mit den protestierenden Bauern in Indien solidarisiert. Das Landwirtschaftsministerium in Neu Delhi warf den internationalen Stars am Mittwoch vor, sich auf "sensationsheischende" Weise in die geplanten Strukturreformen für die indische Landwirtschaft einzumischen. Zugleich gab es ein Tauziehen um die Sperrung von 250 Twitter-Accounts, die von der indischen Regierung angeordnet wurde.
Menschenrechtsaktivisten rufen zum Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking auf
Rund 180 Menschenrechtsgruppen haben die Staats- und Regierungschefs in aller Welt aufgerufen, die Olympischen Winterspiele in Peking nächstes Jahr zu boykottieren. Sie sollten sich nicht dazu "benutzen" lassen, die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und das scharfe Vorgehen gegen Dissidenten" durch die chinesische Regierung zu unterstützen, heißt es in einem offenen Brief der Organisationen vom Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Weltkongress der Uiguren und das internationale Tibet-Netzwerk.
Entwarnung nach Fund von verdächtigem Brief im Bundesverfassungsgericht
Eine verdächtige, aber letztlich harmlose Briefsendung im Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch einen Polizeieinsatz ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter waren am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag gestoßen, wie die Bundespolizei in Karlsruhe mitteilte. Die Substanz erwies sich später nach Ermittlerangaben als "ungefährliches grobkörniges Pulver", dessen genaue Beschaffenheit und Zusammensetzung weiter untersucht werden sollte.
Verdächtiger Brief im Bundesverfassungsgericht entdeckt
Eine verdächtige Briefsendung hat am Mittwoch einen Polizeieinsatz am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgelöst. Gerichtsmitarbeiter stießen am Vormittag bei einer routinemäßigen Röntgenkontrolle der Posteingänge auf den mit Pulver gefüllten Briefumschlag, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Polizei sorgte dafür, dass die Briefsendung mit der zunächst unbekannten Substanz vor dem Gebäude gelagert wurde. Der Gerichtsbetrieb war daher nicht beeinträchtigt.
Bundesregierung kündigt nach Nawalny-Urteil Beratungen über neue EU-Sanktionen an
Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. "Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Früherer EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll Italien aus der Krise führen: Am Mittwoch beauftragte Staatschef Sergio Mattarella den 73-Jährigen mit der Regierungsbildung, wie ein Sprecher des Präsidenten mitteilte. Zuvor waren Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der bisherigen Koalition gescheitert. Draghi wird nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine Expertenregierung findet. Die größte Fraktion im Parlament, die Fünf-Sterne-Bewegung, äußerte bereits Vorbehalte.
Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung in Italien beauftragt
Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit der Regierungsbildung beauftragt. Draghi habe "unter Vorbehalt" zugestimmt, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch mit. Der 73-jährige Draghi wird demnach nun prüfen, ob er im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung findet. Der Wirtschaftsexperte rief zur "Einheit" in dieser für Italien "schwierigen" Zeit auf.
Lambrecht: Es müssen mehr Stalkig-Fälle vor Gericht kommen
Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. "Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden", erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Das zeige der im Bundeskabinett behandelte Evaluierungsbericht. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden." Sie werde ihren Gesetzentwurf dazu in Kürze vorlegen.
Familie Lübcke legt Revision gegen Urteil im Mordprozess ein
Knapp eine Woche nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Familie des Getöteten Revision eingelegt. Ziel sei es, den Freispruch für den Mitangeklagten Markus H. aufzuheben, teilte der Sprecher der Familie, Dirk Metz, am Mittwoch mit. Die Nebenklage sei der Auffassung, dass H. den Hauptangeklagten Stephan E. unter anderem durch manipulative psychische Beihilfe unterstützt habe.
Bundesregierung will Chancen für Menschen mit Behinderungen verbessern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für Ausbildung vor. "Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich weiter ausbauen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit dem Gesetz sollen weitere Verbesserungen für sie erreicht werden.
Suu Kyi in Myanmar wegen Verstoßes gegen Handelsgesetz beschuldigt
Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zwei Tage nach ihrer Festnahme offiziell wegen Verstoßes gegen ein Handelsgesetz beschuldigt worden. Wie ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch im Online-Dienst Facebook mitteilte, ordnete ein Gericht eine zweiwöchige Untersuchungshaft an, weil Suu Kyi Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe. Derweil wurden Rufe nach zivilem Ungehorsam in der Bevölkerung lauter.
Kemmerich: Hätte nach Wahl vor einem Jahr kurze Denkpause beantragen sollen
Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte Kemmerich der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch anlässlich des Jahrestags am Freitag.
Kanzlei greift Kardinal Woelki wegen unveröffentlichten Missbrauchsgutachtens an
In der Affäre um ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln hat die für das Papier verantwortliche Kanzlei Kardinal Rainer Maria Woelki scharf kritisiert. Das Gutachten unter Verschluss zu halten, sei ein "Gewaltangriff", sagte der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Wastl der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann zeigte sich besorgt über Vorgänge in Köln.
Söder wirbt für Schwarz-grün auf Bundesebene
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie", sagte Söder laut Vorabmeldung vom Mittwoch dem "Stern". Die Parteien seien bereits "nah dran an einer solchen Kooperation". Viele Menschen hätten Sympathien dafür.
Kreml verteidigt hartes Vorgehen der Polizei gegen Nawalnys Anhänger
Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland hat der Kreml das harte Vorgehen der Polizei gegen Anhänger des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verteidigt. Die Polizeieinsätze bei den nicht genehmigten Demonstrationen seien gerechtfertigt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Unterstützer des zu fast drei Jahren Straflager verurteilten Politikers kündigten an, den Druck auf Staatschef Wladimir Putin zu erhöhen. Die Bundesregierung schloss neue EU-Sanktionen gegen Moskau nicht aus.
Organisation: Insgesamt 11.000 Festnahmen bei Protesten von Nawalny-Anhängern
Seit Beginn der jüngsten Protestwelle von Anhängern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 11.000 Demonstranten in Russland festgenommen worden. Viele von ihnen seien über Stunden "unter schrecklichen Bedingungen" festgehalten worden, sagte ein Vertreter der Organisation OWD-Info am Mittwoch dem Radiosender Moskauer Echo. Sie hätten ohne Essen und ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, ausharren müssen. Anwälten von OWD-Info sei teilweise der Zugang zu den festgenommenen Demonstranten verweigert worden.
Studie: Kinderbonus deutlich positiver für Konjunktur als Mehrwertsteuersenkung
Der Kinderbonus hat sich einer Studie zufolge deutlich positiver auf die Konjunktur ausgewirkt als die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Der Effekt pro eingesetztem Euro aus öffentlichen Mitteln könnte rund doppelt so groß sein, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Darauf deuteten Ergebnisse einer großen Umfrage hin, die von den Wissenschaftlern mit Resultaten anderer aktueller Analysen abgeglichen wurden.
Bundeswehr will Corona-Hilfstruppe auf 25.000 Soldaten erhöhen
Die Bundeswehr mobilisiert ab sofort 25.000 Soldatinnen und Soldaten für Hilfseinsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Damit werde das Einsatzkontingent "Hilfeleistung gegen Corona" um weitere 5000 Kräfte aufgestockt, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. "Es fordern jetzt mehr Landkreise und Kommunen die Hilfe der Bundeswehr besonders für Tests in Alten- und Pflegeheimen an", erklärte Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir helfen weiter schnell und unkompliziert."
Gericht untersagt Abschiebung nach Afghanistan wegen Verelendung in Coronakrise
Aufgrund der Verelendung durch die Corona-Pandemie dürfen auch gesunde Männer im arbeitsfähigem Alter laut einer Gerichtsentscheidung nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abgeschoben werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg nach Angaben vom Mittwoch. Er gab der Klage eines abgelehnten Asylbewerbers recht, soweit es um den Vollzug seiner Abschiebung ging. (Az. A 11 S 2042/20)
Bundesregierung betont Bedeutung von Integration gerade in Pandemie-Zeiten
Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Integration von Migranten gerade in Pandemiezeiten hervorgehoben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die beiden abschließenden "Erklärungen des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration". 49 Vorhaben sollen dazu beitragen, das Zusammenwachsen und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. "Gerade in Zeiten der Pandemie müssen wir die Integration und die Einheit in unserem vielfältigen Land stärken", erklärte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU).
Pflegebeauftragter zieht positive Zwischenbilanz der Impfkampagne
Knapp sechs Wochen nach dem Start der Corona-Impfkampagne hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, eine positive Zwischenbilanz für die Pflege- und Seniorenheime gezogen. "Die Impfbereitschaft ist sehr hoch", sagte Westerfellhaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Diskussionen in den Heimen sei von der Hoffnung bestimmt, "wieder zu Normalitäten des Alltags zu kommen", sagte er. Der Pflegebeauftragte zeigte sich erleichtert darüber, dass bereits in vielen Bereichen die zweite Impfung angeboten werden konnte.
V-Mannführer muss nicht in Amri-Untersuchungsausschuss aussagen
Das Bundesinnenministerium darf sich weigern, einen V-Mannführer des Verfassungsschutzes als Zeugen im sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu benennen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zurückstehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, mit dem es eine Klage von FDP, Linkspartei und Grünen zurückwies. Der Untersuchungsausschuss soll das Vorgehen der Behörden rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 beleuchten. (Az. 2 BvE 4/18)