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Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten
Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden".
Macron: Generalstabschefs werden Vorgehen gegen russische Schattenflotte abstimmen
Um ein gemeinsames Vorgehen gegen die russische Schattenflotte abzustimmen, sollen in den kommenden Tagen nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Generalstabschefs der sogenannten Koalition der Willigen zusammentreffen. "Wir haben uns entschieden, eine Schritt weiterzugehen und verdächtige Schiffe zu blockieren", sagte Macron am Donnerstag in Kopenhagen. Dadurch solle verhindert werden, dass Russland seine Kriegsanstrengungen mit Hilfe der Schattenflotte finanziere.
Deutsche Bahn: Pünktlichkeit im Fernverkehr im September auf neuem Tiefpunkt
Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn hat im September einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nur 55,3 Prozent der Züge hatten weniger als sechs Minuten Verspätung, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Das ist der schlechteste Wert seit Juni 2024. Es zeichne sich damit ab, dass die Zielsetzung für das Gesamtjahr 2025 einer Pünktlichkeitsquote zwischen 65 und 70 Prozent voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist, erklärte die Bahn weiter.
Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: Beteiligung nimmt ab
In Frankreich sind am Donnerstag zum dritten Mal seit Amtsantritt des neuen Premierministers Sébastien Lecornu zahlreiche Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen den erwarteten Sparhaushalt zu protestieren. Die Beteiligung fiel im Vergleich zum vorherigen Protesttag allerdings schwächer aus. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich bis zum Mittag landesweit 85.000 Menschen an rund 250 Kundgebungen, nicht einmal halb so viele wie Mitte September.
Verbraucherschützer gegen mögliches EU-Namensverbot für Veggie-Burger
Veggie-Burger, -Würste und -Schnitzel: Verbraucherschützer haben sich gegen ein mögliches EU-Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ausgesprochen. Ein solcher Schritt "ergibt aus Verbrauchersicht wenig Sinn", erklärte die Lebensmittelbeauftragte der europäischen Verbraucherorganisation BEUC, Irina Popescu, am Donnerstag. Die Pläne stehen in der kommenden Woche vor einer vorläufigen Abstimmung im Europaparlament in Straßburg.
Nach Cyberattacke: BER erwartet ab Montag Rückkehr zu Normalbetrieb
Nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen müssen sich Reisende am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) weiterhin auf möglicherweise längere Wartezeiten einstellen. "Dank des außerordentlichen Einsatzes der Mitarbeitenden von Flughafen, Bodenverkehrsdienstleistern und Fluggesellschaften können nahezu alle Flüge stattfinden", teilte der Flughafen am Donnerstag mit. Es könne jedoch "auch über das lange Wochenende noch zu längeren Wartezeiten bei Check-in, Boarding und auch in der Gepäckausgabe kommen".
Mieterverein kritisiert BGH-Urteil zur Eigenbedarfskündigung
Der Berliner Mieterverein (BMV) übt scharfe Kritik an einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH), nach dem eine Eigenbedarfskündigung bei Verkaufsabsicht der eigenen Wohnung im selben Haus zulässig sein kann. "Wer eine Mieterin aus ihrer Wohnung wirft, um selbst dort unterzukommen, weil er die eigene Wohnung gewinnbringend verkaufen will, handelt schlicht unsozial - ein solches Vorgehen darf kein berechtigtes Interesse für eine Kündigung begründen", erklärte BMV-Geschäftsführer Sebastian Bartels.
Kreditversicherer: Welthandel bekommt 2026 "Quittung des Handelskriegs"
Zollerhöhungen und zunehmender Protektionismus wirken sich einer Analyse zufolge im kommenden Jahr stärker als bislang auf den Welthandel aus. Wie der Kreditversicherer Allianz Trade am Donnerstag mitteilte, wird für den weltweiten Handel mit Waren und Dienstleistungen für 2026 ein Wachstumseinbruch erwartet - von zwei Prozent 2025 auf dann nur noch 0,6 Prozent. Erst 2027 zeigt sich demnach wieder eine Erholung mit einem Plus von voraussichtlich 1,8 Prozent.
Ministerium: Rüstungsprojekt Fregatte F126 steht "auf dem Prüfstand"
Das Bundesverteidigungsministerium überprüft aufgrund "massiver Verzögerungen" den Weiterbau der neuen Fregatten F126. Das gesamte Rüstungsprojekt werde "auf den Prüfstand" gestellt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin. "Wir untersuchen aktuell, wie es dort mit welchen Wegen weitergehen kann." Es werde geprüft, wie das Projekt für eine erfolgreiche Fortführung neu organisiert oder umgestaltet werden kann, ergänzte der Sprecher. Es seien aber noch keine Entscheidungen dazu getroffen worden.
Kapitän eines Tankers der russischen Schattenflotte muss in Frankreich vor Gericht
Nach der Festsetzung eines Öltankers der russischen Schattenflotte durch das französische Militär muss sich der Kapitän in Frankreich vor Gericht verantworten. Der chinesische Staatsbürger werde wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung belangt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Brest mit. Auf die Frage, ob das Schiff möglicherweise als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient habe, ging die Anklagebehörde nicht ein.
Stahl: Thyssenkrupp-Investor EPG macht Weg frei für Übernahme durch Jindal
Die Firma EP Group will einer Übernahme der Stahlsparte von Thyssenkrupp durch den indischen Jindal-Konzern nach eigenen Angaben nicht im Wege stehen. Die Firma des tschechischen Geschäftsmannes Daniel Kretinsky kündigte am Donnerstag an, die Pläne für die Übernahme weiterer Anteile an Thyssenkrupp Steel aufzugeben und ihren bisherigen Anteil von 20 Prozent zurückzugeben.Die EPG "respektiert den Wunsch" Thyssenkrupps, sich auf die Gespräche mit Jindal "zu konzentrieren".
"FT": OpenAI mit 500 Milliarden Dollar bewertet - wertvollstes Startup jemals
Das KI-Unternehmen OpenAI ist mittlerweile offenbar das wertvollste Startup jemals: Wie die "Financial Times" am Donnerstag berichtete, wurde der Entwickler des Chatbots ChatGPT im Rahmen eines begrenzten Verkaufs von Anteilen an Investoren mit 500 Milliarden Dollar bewertet. Angestellte von OpenAI verkauften demnach Anteile für 6,6 Milliarden Dollar unter anderem an den japanischen Investmentkonzern Softbank. Als wertvollstes Startup galt bislang das Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk mit rund 400 Milliarden Dollar.
Infrastruktur: Bauindustrie warnt vor Vernachlässigung von Wasserstraßen
Die Bauindustrie warnt vor einer Unterfinanzierung der Wasserstraßen in Deutschland. Bis 2029 müsse die Bundesregierung sieben Milliarden Euro investieren, "um den Substanzverlust an den Wasserstraßen zu stoppen", teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Donnerstag mit. Vor diesem Hintergrund sei es "völlig unverständlich, dass die Wasserstraßeninfrastruktur keinen Cent aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten soll", beklagte der Verband.
Spanien verzeichnet im Sommer neuen Touristen-Rekord
So viele Menschen wie nie haben in diesem Sommer in Spanien Urlaub gemacht. Das Nationale Statistik-Institut verzeichnete im Juli und August 22,3 Millionen ausländische Touristen, wie es am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord lag bei 21,8 Millionen und stammte aus dem Vorjahr. Die meisten Besucher kommen demnach aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
VW-Manager scheitern mit Klage auf Gehaltserhöhung
Außertariflich beschäftigte VW-Angestellte sind mit einer Klage für eine Gehaltserhöhung gescheitert. Das Landesarbeitsgericht von Niedersachsen wies laut Mitteilung vom Donnerstag mehrere Klagen ab, in denen Beschäftigte "vorrangig aus Managementkreisen" von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Hannoveraner Gericht aber zu.
Ermittlungen in Frankreich nach Festsetzung eines Tankers der russischen Schattenflotte
Nach der Festsetzung eines Öltankers der russischen Schattenflotte durch das französische Militär dauern die Ermittlungen in Frankreich an. Die Justiz verlängerte am Donnerstag den Gewahrsam für den Kapitän und den Steuermann des Schiffes, es wird wegen unklarer Nationalität und Befehlsverweigerung ermittelt. Auch wird gemutmaßt, dass das Schiff als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte.
Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte gefordert. "Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten, (...) dann zerstören wir das Geschäftsmodell", sagte Macron am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. "Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Wirksamkeit verbessern wollen", fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, "um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen".
US-Regierung streicht reihenweise Energieprojekte in demokratischen Bundesstaaten
Die US-Regierung hat das Ende von über 200 Energieprojekten angekündigt. Das Energieministerium erklärte am Donnerstag, dass die Anlagen für erneuerbare Energien nicht effizient genug seien "und keine positive Rendite für die Investition von Steuergeldern bieten". Betroffen sind ausschließlich Bundesstaaten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Beobachter gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump so Druck ausüben will, um die Zustimmung zu seinem Haushaltsplan zu erzwingen.
Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind im Jahresvergleich gesunken, bleiben aber auf hohem Niveau. Zwischen Juli 2024 und Juli 2025 ging der Erfüllungsaufwand für Bürokratie-Vorschriften um rund 3,2 Milliarden Euro zurück: Diesen Befund stellte der so genannte Normenkontrollrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht hervor. Der Rat ist ein unabhängiges Kontrollgremium der Bundesregierung.
Sozialer Wohnungsbau im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
Der soziale Wohnungsbau in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 2024 seien insgesamt 61.887 Einheiten im sozialen Wohnungsbau gefördert worden, berichtete das Portal Table Briefings am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht des Bundesbauministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dies war demnach rund ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Bestand an Sozialwohnungen war dennoch rückläufig.
Viele UV-Schutzcremes in Australien bieten keinen ausreichenden Schutz
In Australien, dem Land mit der weltweit höchsten Hautkrebsrate, halten viele verkaufte UV-Schutzcremes Untersuchungen zufolge nicht ihre Hautschutzversprechen. In vielen Fällen seien die angegebenen UV-Schutzfaktoren deutlich zu hoch, erklärte die Kontrollbehörde TGA. Auf behördliche Anweisung hin wurden nun reihenweise Produkte aus dem Verkauf genommen.
Ruhestand: Jede fünfte Person bekommt höchstens 1400 Euro netto im Monat
Im Ruhestand hat jeder oder jede Fünfte in Deutschland höchstens 1400 Euro netto im Monat zur Verfügung. Ein weiteres Fünftel der Ruheständlerinnen und Ruheständler verfüge über monatlich 1400 Euro bis 1790 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Fünftel verfügt demnach über monatlich 1400 Euro bis 1790 Euro. Die 20 Prozent der Ruheständler mit dem höchsten Einkommen haben monatlich mehr als rund 2870 Euro netto zur Verfügung.
Forbes-Ranking: Elon Musks Vermögen wächst zwischenzeitlich auf mehr als 500 Milliarden Dollar
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat einem Medienbericht zufolge als erster Mensch zwischenzeitlich über ein Vermögen von mehr als 500 Milliarden Dollar verfügt. Wie aus einem Milliardärs-Tracker des Magazins "Forbes" hervorging, stieg Musks Nettovermögen am Mittwoch kurzzeitig auf 500,1 Milliarden Dollar an, bevor es wieder auf 499,1 Milliarden Dollar zurückging. Grund dafür waren unter anderem Kursgewinne von Musks Elektroautokonzern Tesla.
Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet
In Frankreich wollen am Donnerstag erneut zahlreiche Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die von Präsident Emmanuel Macron betriebene Wirtschaftspolitik zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften haben zu Kundgebungen und Streiks aufgerufen. Es ist der dritte landesweite Protesttag seit der Amtsübernahme von Premierminister Sébastien Lecornu. Bislang sind etwa 160 Demonstrationen angemeldet.
USA bleiben vorerst im "Shutdown": Trump-Regierung droht mit Entlassungen
Geschlossene Denkmäler und erwartete Ausfälle im Flugverkehr: In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung bis auf Weiteres bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch, der die Ausgabensperre beendet hätte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Lage für weitere Entlassungen in Bundesbehörden nutzen. Diese stünden "unmittelbar bevor", erklärte das Weiße Haus.
Französisches Militär entert verdächtigen Tanker der russischen Schattenflotte
Französische Soldaten haben einen Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte geentert, der mutmaßlich eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat. Die Soldaten der französischen Marine seien vor der französischen Küste an Bord des Schiffes gegangenen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Militärkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor Ermittlungen gegen den derzeit unter der Flagge Benins fahrenden Tanker eingeleitet.
Dämpfer für Trump: Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch, Cook könne bis mindestens Januar weiter im Amt bleiben. Hintergrund sind Trumps Versuche, die Federal Reserve (Fed) durch den Austausch der Leitungsebene auf seine Linie zu bringen, um eine massive Leitzinssenkung zu erreichen.
Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook durch Trump
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig Recht und erklärte, sie könne mindestens bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben.
Meta will Austausch der Nutzer mit KI-Chatbot für personalisierte Werbung nutzen
Der US-Konzern Meta, Mutter von Facebook, Instagram und Whatsapp, hat angekündigt, den Austausch der Nutzerinnen und Nutzer mit seinem KI-Chatbot für personalisierte Werbung und Inhalte zu nutzen. Die Nutzer würden ab 7. Oktober informiert, am 16. Dezember trete diese Neuerung in Kraft, teilte Meta am Mittwoch mit. In Europa und Großbritannien, wo schärfere Datenschutzregeln gelten, soll sie später kommen.
Bundesarbeitsgericht erschwert Arbeitgebern Rosinenpickerei in Arbeitsverträgen
Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)
Macron will vorerst an deutsch-französischem Kampfjet-Vorhaben FCAS festhalten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an dem vom Scheitern bedrohten deutsch-französischen Kampfjet-Vorhaben FCAS vorerst festhalten. "Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Verteidigungsminister beider Länder hätten den Auftrag, bis zum Jahresende die gemeinsamen Rüstungsprojekte zu überprüfen.
Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.