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Makler darf Mieter mit ausländischem Namen bei Wohnungssuche nicht diskriminieren
Wohnungen sind knapp, der Mietmarkt ist mancherorts leergefegt - der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil gegen Benachteiligung gefällt. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht diskriminieren, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Sowohl der Immobilienverband als Vertreter der Makler als auch der Mieterbund begrüßten das Urteil. (Az. I ZR 129/25)
Sanktionierter russischer Öl-Konzern Lukoil verkauft Auslandsgeschäft an US-Investor
Der russische Öl-Konzern Lukoil, der wegen des Ukraine-Kriegs von Washington mit Sanktionen belegt wurde, will seine Auslandsgeschäfte an einen US-Investor verkaufen. Die Investmentfirma Carlyle wolle die Vermögenswerte von Lukoil außerhalb Russlands übernehmen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Ausgenommen davon seien die Lukoil-Investitionen in Kasachstan. Zudem müsse das US-Finanzministerium noch zustimmen. In der Zwischenzeit liefen die Gespräche mit anderen potenziellen Käufern weiter, erklärte Lukoil.
Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt
Eine Klage des US-Feuerzeugherstellers Zippo wegen früherer Strafzölle der EU gegen die USA muss vom Gericht der Europäischen Union neu aufgerollt werden. Die nächsthöhere Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, hob das Gerichtsurteil vom Oktober 2023 am Donnerstag auf. Die Zölle waren Ende 2021 ausgelaufen. (Az. C-811/23 P)
Skeptische Käufer: Tesla verbucht 2025 erstmals Umsatzrückgang
Der US-Elektroautobauer Tesla hat im vergangenen Jahr erstmals einen Umsatzrückgang verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Umsatz um drei Prozent auf 94,83 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch mitteilte. Sinkende Verkäufe und steigende Ausgaben sorgten zudem für einen Gewinneinbruch um 46 Prozent. Das Ergebnis war aber besser als erwartet, die Aktie legte zu.
Studie: Exzessiver Alkoholkonsum von Jugendlichen geht weiter zurück
Der exzessive Alkoholkonsum von Jugendlichen geht einer Studie zufolge weiter zurück. Laut Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) wurden 2024 bundesweit rund 6.550 Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren wegen einer akuten Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt. Wie die KKH am Donnerstag in Hannover mitteilte, entspricht das einem Rückgang von gut 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem Minus von 62,5 Prozent im Fünfjahresvergleich.
Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus für eine baldige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stark gemacht.
Mehr Fluggäste an deutschen Flughäfen - Anstieg 2025 vor allem bei Auslandsflügen
Die Zahl der Flugreisenden an deutschen Flughäfen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. An den 22 Hauptverkehrsflughäfen des Landes wurden rund 207,2 Millionen Fluggäste gezählt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr, allerdings weiterhin deutlich weniger als im Rekordjahr 2019, vor der Corona-Pandemie, als 226,7 Millionen Passagiere verzeichnet wurden.
BGH: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche
Wenn ein Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer Herkunft benachteiligt, haftet er dafür. Er schuldet dann Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen, wo eine Frau mit pakistanischen Wurzeln eine Wohnung suchte. (Az. I ZR 129/25)
Deutsche Bank meldet Rekordgewinn
Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verzeichnet. Das Geldhaus erzielte 2025 einen Gewinn vor Steuern von 9,7 Milliarden Euro, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Das ist ein Plus von 84 Prozent im Vergleich zu 2024, als Rechtsstreitigkeiten den Gewinn der Deutschen Bank drückten. 2025 stieg der den Aktionären zurechenbare Nettogewinn auf 6,1 Milliarden Euro - das ist mehr als das doppelte Ergebnis aus 2024.
BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl
Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter. Die Witwe Maike Kohl-Richter will, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Außerdem verlangt sie vom Verlag und einem der Autoren Auskunft über den mit dem Buch gemachten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)
Bundesnetzagentur: Gasversorgung trotz historisch niedriger Füllstände gesichert
Die Bundesnetzagentur geht trotz ungewöhnlich niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher nicht von einer Mangellage in diesem Winter aus. "Die Gasspeicher-Füllstände sind weiter wichtig, aber kein Indiz für eine Gasmangellage", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert."
Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus in Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert.
KI-Investitionen zahlen sich aus: Tech-Konzerne mit starken Gewinnsteigerungen
Die massiven Investitionen großer Tech-Konzerne in Künstliche Intelligenz (KI) scheinen sich auszuzahlen: Die US-Konzerne Meta und Microsoft sowie der südkoreanische Tech-Konzern Samsung übertrafen am Mittwoch mit ihren Quartalsergebnissen die Erwartungen der Analysten. Microsoft meldete für den Zeitraum zwischen Oktober und Dezember eine Gewinnsteigerung von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Meta verzeichnete im letzten Quartal des Jahres 2025 einen Gewinn von 22,8 Milliarden Dollar (19 Milliarden Euro), was einem Anstieg von neun Prozent entspricht. Samsung meldete einen Rekordquartalsgewinn von 20,1 Billionen Won (Zwölf Milliarden Euro).
Formerra wird medizinische Compounds von Foster in Europa vertreiben
Durch die erweiterte Vereinbarung wird das europäische Portfolio von Formerra im Bereich Gesundheitswesen um lebensrettende Foster®-Compounds erweitert.
Chogan-Parfüm: Adam Bödö zeigt, guter Duft muss nicht teuer sein
Parfüm gehört zu den kleinen Alltagsluxusmomenten, doch viele Designer-Flakons sind inzwischen so teuer, dass sich immer mehr Menschen nach Alternativen umsehen. ...
Skeptische Käufer: Tesla-Gewinn bricht im vierten Quartal ein
Sinkende Verkäufe, steigende Ausgaben: Der Gewinn des US-Elektroautobauers ist im vierten Quartal um 61 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen. Der Konzern von Tech-Milliardär Elon Musk erzielte zwischen Oktober und Dezember unter dem Strich 840 Millionen Dollar (rund 704 Millionen Euro). Das war deutlich weniger als von Experten erwartet. Der Umsatz sank um 3,1 Prozent auf 24,9 Milliarden Dollar.
Bericht: SpaceX plant Börsengang vor Musks Geburtstag im Juni
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX plant nach Angaben der "Financial Times" im Juni seinen Börsengang. Dieser solle vor dem 54. Geburtstag von Unternehmensgründer Elon Musk am 28. Juni erfolgen und wenn die Sterne günstig stünden, hieß es in dem Bericht. Der Tech-Milliardär Musk und reichste Mann der Welt wolle damit die Rekordsumme von 50 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) einsammeln, hieß es.
US-Notenbank Fed hält Leitzins stabil
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) lässt den Leitzins nach drei Absenkungen in Folge stabil: Er liegt damit weiter in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. US-Präsident Donald Trump hatte die Fed dagegen zu einem erneuten Zinsschnitt gedrängt.
Bundesregierung verschiebt Ausschreibung für neue Offshore-Anlagen
Die Bundesregierung hat die erneute Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windanlangen verschoben. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch auf "verschiedene Herausforderungen", unter anderem seien die Anschlussmöglichkeiten an das Stromnetz noch nicht fertiggestellt. Die Ausschreibung von zwei Flächen für Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,5 Gigawatt war im vergangenen August gescheitert und sollte ein Jahr später wiederholt werden. Nun wird es 2027.
Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 und 2027 nach unten
Die deutsche Wirtschaft wird in diesem und im kommenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als im Herbst erwartet worden war. Das Bundeswirtschaftsministerium korrigierte seine Prognose für 2026 von 1,3 auf 1,0 Prozent und für 2027 von 1,4 auf 1,3 Prozent herunter. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte an, sie wolle sich um strukturelle Angelegenheiten wie die Lohnnebenkosten, die Arbeitszeit oder die Energiekosten fokussieren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Amazon streicht weitere 16.000 Stellen
Der US-Onlinehandelsriese Amazon hat weitere Stellenstreichungen angekündigt. Weltweit sollen 16.000 Jobs wegfallen, wie die Konzernspitze am Mittwoch in einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte. Die Kürzungen zielten darauf ab, "Hierarchiestufen zu reduzieren, Eigenverantwortung zu stärken und Bürokratie abzubauen".
Geldwäsche-Verdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht Standorte der Deutschen Bank
Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".
Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten
Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als noch im Herbst erwartet worden war. "In der Projektion für 2026 geht die Bundesregierung von einem Wachstum von einem Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts aus", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. In ihrer Herbstprognose hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,3 Prozent vorhergesagt.
Tourismusförderung: Wirtschaftsministerium will flexiblere Arbeitszeiten noch 2026
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich zur Stärkung des Tourismus in Deutschland für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben aus. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), am Mittwoch anlässlich der Vorstellung einer Strategie zur Enwicklung der Tourismuswirtschaft im Bundeskabinett.
Tourismusförderung: Wirtschaftsministerium will flexiblere Arbeitszeiten noch 2025
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich zur Stärkung des Tourismus in Deutschland für eine rasche Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeitvorgaben aus. "Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der in Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt, soll noch in diesem Jahr beschlossen werden", erklärte der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), am Mittwoch anlässlich der Vorstellung einer Strategie zur Enwicklung der Tourismuswirtschaft im Bundeskabinett.
Bundesgerichtshof verbietet Untervermietung für finanziellen Gewinn
Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete, vermietete die Wohnung aber für fast das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)
Finanzmärkte: Bafin sieht Risiken für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen"
Angesichts geopolitischer Spannungen und teils hoher Staatsverschuldung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) vor Risiken an den Finanzmärkten gewarnt. Nach Erkenntnissen der Behörde werde es "immer wahrscheinlicher, dass die Finanzstabilität einen Härtetest bestehen muss", sagte Bafin-Chef Mark Branson am Mittwoch. Das Potenzial für "plötzliche Markt- und Preiskorrekturen" sei hoch.
Ländervergleich: Mobilfunktarife mit geringem Datenvolumen sind hierzulande günstig
Mobilfunkanbieter in Deutschland haben einem Ländervergleich zufolge besonders günstige Einstiegstarife. "Besonders bei Tarifen mit geringem und mittlerem Datenbedarf gehört Deutschland zur Spitzengruppe", diese seien hierzulande "überdurchschnittlich preiswert", erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Insgesamt lag Deutschland demnach in einer Vergleichsstudie von Mobilfunkmärkten in zwölf Industrieländern preislich im Mittelfeld, ist aber durchgehend günstiger als die USA, die Schweiz und Finnland.
Vergleichsportal: Gaspreise für Neukunden auf tiefstem Stand seit 20 Monaten
Die Gaspreise für Neukunden sind so niedrig wie seit Mai 2024 nicht mehr. Sie lägen derzeit bei rund acht Cent pro Kilowattstunde (kWh), erklärte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch. "Vor einem Jahr zahlten Neukunden noch etwa zehn Cent pro kWh - also rund 20 Prozent mehr." Zuletzt seien die kurzfristigen Gas-Großhandelspreise zwar gestiegen, das habe vorerst aber keine direkten Auswirkungen auf die Haushalte.
Dollar sackt weiter ab - Euro-Kurs übersteigt symbolische Schwelle von 1,20 Dollar
Der Wert des Dollar ist weiter abgesackt. Der Euro überstieg im Gegenzug am Dienstagabend die symbolische Schwelle von 1,20 Dollar. Hintergrund sind Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die suggerieren, dass der Wertverlust der US-Währung mindestens akzeptabel ist.
Verbraucherstimmung hellt sich zu Jahresbeginn auf
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn aufgehellt. Sowohl die Konjunktur- und die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung stiegen im Januar, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. Der Konsumklima-Index für Februar legte daher um 2,8 Punkte zu - auf minus 24,1 Punkte. Das Niveau bleibe damit niedrig, erklärte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.
Antrag an Bundesparteitag: CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
Die CDU will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", hieß es in einem Antrag an den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, dessen Annahme empfohlen wird, wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet.