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Trump preist sich für Handeln in Los Angeles - Kritik von Mexikos Präsidentin Sheinbaum
Nach den tagelangen Protesten in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump sein Eingreifen für eine mutmaßliche Beruhigung der Lage verantwortlich gemacht. Die kalifornische Küstenstadt habe dank des von ihm angeordneten Militäreinsatzes die vergangenen zwei Nächte "sicher und wohlbehalten" überstanden, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien hatte Trump zuvor Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles beordert, um anhaltenden Proteste gegen seine Abschiebepolitik zu beenden.
Spatenstich für riesige CO2-Speicher-Anlage in Stockholm
In Stockholm haben am Donnerstag die Bauarbeiten für eine riesige Anlage zur Abscheidung von CO2 begonnen. Sie soll 2028 in Betrieb gehen und jährlich mehr als 800.000 Tonnen CO2 zur späteren Einlagerung abscheiden können - mehr als die jährlichen Emissionen des Straßenverkehrs der schwedischen Hauptstadt, wie der Energieversorger Stockholm Exergi mitteilte. Es handele sich um "das größte Projekt dieser Art in Europa und eines der größten in der Welt", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra vor Ort.
Biontech will Konkurrenten Curevac für mehr als eine Milliarde Euro übernehmen
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech kauft für etwas mehr als eine Milliarde Euro den Wettbewerber Curevac in Tübingen. Beide Firmen forschen im Bereich mRNA - das Botenmolekül war auch Grundlage für den erfolgreichen Corona-Impfstoff von Biontech. Zusammen wollen beide Firmen vor allem an neuen Medikamenten gegen Krebs arbeiten.
Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre
Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt.
Biontech kündigt Übernahme von Curevac für 1,25 Milliarden Dollar an
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme des Wettbewerbers Curevac angekündigt. Ein bindender Kaufvertrag sei abgeschlossen worden, der Curevac mit 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) bewerte, teilte Biontech am Donnerstag mit. Die Übernahme soll demnach die Forschung, Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Medikamenten gegen Krebs stärken.
Umfrage: Mehrheit befürchtet unter neuer Regierung Rückschritte bei Wohnen und Rente
Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet einer Umfrage zufolge unter der neuen Bundesregierung Rückschritte in den Bereichen Rente, Wohnen und Klimaschutz. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Erhebung glauben gut einen Monat nach der Regierungsübernahme von Union und SPD lediglich 20 Prozent der Befragten an eine positive Entwicklung bei der Rente, 19 Prozent beim bezahlbaren Wohnen und 18 Prozent bei der Armutsbekämpfung.
"Licht am Ende des Tunnels": Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognosen
Drei große Wirtschaftsinstitute sowie die OECD haben ihre Wachstumsprognosen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr teils deutlich nach oben korrigiert. Das Ifo-Institut in München, das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehen in ihren am Donnerstag vorgestellten Sommerprognosen nun von 0,3 Prozent Wachstum im laufenden Jahr aus. Im Jahr 2026 dürfte die deutsche Wirtschaft demnach und 1,5 bis 1,6 Prozent wachsen.
Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde
Das EU-Gericht muss noch einmal über die Vergabe des Auftrags für neue Galileo-Satelliten entscheiden. Auf eine Klage der deutschen Firma OHB hin verwies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Fall am Donnerstag zurück an die Vorinstanz. Die EU-Kommission hatte die Aufträge für bis zu zwölf Satelliten im Wert von 1,47 Milliarden Euro 2021 an die Konkurrenten Thales Alenia Space und Airbus vergeben. (Az. C-415/23 P)
OECD empfielt Bundesregierung Abschaffung von Frührente und Ehegattensplitting
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. Im Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Donnerstag Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergab, schlagen die Experten unter anderem die Abschaffung steuerlicher Anreize für den Vorruhestand und des Ehegattensplittings, höhere Grundsteuern sowie weniger Ausnahmen von Abgaben wie der Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer vor.
Kartellamt verbietet Tönnies Übernahme von Vion-Schlachthöfen
Das Bundeskartellamt hat dem Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies eine Übernahme von weiteren Schlachthöfen in Deutschland untersagt. Tönnies wollte vom niederländischen Unternehmen Vion die Standorte Buchloe im Ostallgäu, Crailsheim in Franken und Waldkraiburg in Oberbayern kaufen - doch diese Übernahme hätte laut Kartellamt die Marktposition des Unternehmens in den betroffenen Regionen "bedenklich verstärkt". Gegen den Beschluss können die Unternehmen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.
Väter der "Simpsons" wollen ihre Figuren niemals altern lassen
Die Welt ändert sich, aber die Simpsons bleiben dieselben: Die Figuren einer der erfolgreichsten US-Zeichentrickserien haben noch immer dasselbe Alter und dieselben Eigenschaften wie in der ersten Folge von 1989 - und das wird sich nach dem Willen ihrer geistigen Väter auch nicht ändern. "Die Zuschauer identifizieren sich immer noch genau so mit ihnen", sagte Matt Groening, der Schöpfer der Serie, der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Zeichentrickfilm-Festivals im ostfranzösischen Annecy.
Wirtschaftsinstitute korrigieren Wachstumsprognosen deutlich nach oben
Drei große Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr deutlich nach oben korrigiert. Das Ifo-Institut in München, das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehen in ihren am Donnerstag vorgestellten Sommerprognosen von 0,3 Prozent Wachstum im laufenden Jahr aus. Im Jahr 2026 dürfte die deutsche Wirtschaft demnach und 1,5 bis 1,6 Prozent wachsen.
Arbeiter von Chiquita in Panama beenden wochenlangen Streik
In Panama haben die seit Wochen streikenden Arbeiter des US-Bananenkonzerns Chiquita ihren Ausstand beendet und ihre Straßenblockaden in der Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rico aufgehoben. Sie hatten gegen eine Rentenreform protestiert, die nun zurückgenommen werden soll, wie Parlamentspräsidentin Dana Castañeda am Mittwoch mitteilte. Sie will zudem mit Chiquita über eine Rücknahme der angekündigten Entlassung von tausenden Arbeitern verhandeln.
Handelsstreit: Trump verkündet Einigung mit China zu Seltenen Erden
Die USA und China haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump beim Streitthema Seltene Erden geeinigt. China habe bei den zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag in London zugesagt, "Magneten und jegliche notwendigen Seltenen Erden" zu liefern, erklärte Trump am Mittwoch. Die USA hätten sich im Gegenzug unter anderem bereit erklärt, chinesische Studierende nicht von US-Universitäten auszuschließen. Trump pries die Beziehungen zu China als "ausgezeichnet" an.
Zustand der Wälder in Deutschland weiter schlecht: Nur jeder fünfte Baum gesund
Den deutschen Wäldern geht es unverändert schlecht. Der "Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2024 am Mittwoch. Zwar sei die Witterung im vergangenen Jahr etwas vorteilhafter gewesen, doch habe sich die Situation im Vergleich zu 2023 kaum verbessert. Lediglich jeder fünfte Baum sei gesund. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verwies auf den Wirtschaftsfaktor des Waldes und forderte Entlastungen für Waldbesitzende.
Verteidigungsministerium: Frauenanteil in der Bundeswehr noch nicht hoch genug
Vor dem Hintergrund der personellen Engpässe bei der Bundeswehr soll auch gezielt um Frauen geworben werden. Derzeit betrage der Frauenanteil bei den Streitkräften knapp 14 Prozent und "das ist nicht genug", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Im Bereich Personal gebe es einen enorm hohen Bedarf und die Bundeswehr müsse sich dabei "auch ganz besonders um Frauen bemühen".
Trump verkündet Einigung mit China beim Thema Seltene Erden
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben sich die USA und China beim Streitthema Seltene Erden geeinigt. China habe bei den zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag in London zugesagt, "Magneten und jegliche notwendigen Seltenen Erden" zu liefern, erklärte Trump am Mittwoch. Die USA hätten sich im Gegenzug unter anderem bereit erklärt, chinesische Studierende nicht von US-Universitäten auszuschließen.
Zustand der Wälder in Deutschland weiter schlecht
Den Wäldern in Deutschland geht es weiter schlecht. Der "Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2024 am Mittwoch. Lediglich jeder fünfte Baum sei gesund. Zwar sei die Witterung im vergangenen Jahr etwas vorteilhafter gewesen, doch habe sich die Situation im Vergleich zu 2023 kaum verbessert. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verwies auf den Wirtschaftsfaktor des Waldes und forderte Entlastungen für Waldbesitzende.
Copernicus: Vergangener Monat war zweitwärmster Mai seit Beginn der Messungen
Der vergangene Monat war weltweit der zweitwärmste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur mit 15,79 Grad 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Damit erreichte sie zwar erstmals seit 21 Monaten nicht die symbolisch bedeutsame 1,5-Grad-Schwelle, bewegt sich laut Klimawissenschaftlern aber weiter auf einem besorgniserregenden Niveau. Besonders stark litt laut einer Studie die Arktisinsel Grönland unter der anhaltenden Wärme im Mai.
TÜV und Bundesamt für IT-Sicherheit warnten vor unterschätzten Cyber-Gefahren
Die Gefahr von Cyber-Angriffen für Unternehmen wird nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des TÜV unterschätzt. "Die deutsche Wirtschaft steht im Fadenkreuz staatlicher und krimineller Hacker, die sensible Daten erbeuten, Geld erpressen oder wichtige Versorgungsstrukturen sabotieren wollen", erklärte TÜV-Chef Michael Fübig am Mittwoch. "Allerdings scheinen viele Unternehmen die Risiken zu unterschätzen."
Simbabwe will Export von Lithium weiter einschränken
Simbabwe will die Ausfuhr von Lithium weiter einschränken, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. "Ab Januar 2027 wird der Export von Lithiumkonzentrat nicht mehr erlaubt sein", erklärte die Regierung in Harare nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. 2022 hatte die Regierung bereits den Export von Lithiumerz verboten.
Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen
Der Jurist Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. Das Kabinett bestellte Dusel am Mittwoch erneut zum Beauftragten, in dessen Aufgabenfeld der Einsatz für Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen fällt. Dusel hat den Posten schon seit 2018 inne. Der 60-Jährige ist selbst schwerbehindert und von Geburt an stark sehbehindert.
Rechtsextremes Image wegen Musk: Französische Kunden verklagen Tesla
Eine Gruppe französischer Tesla-Kunden hat das Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk wegen des ihrer Ansicht nach nun "rechtsextremen" Images der Marke verklagt. "Durch das Verhalten von Musk (...) sind die Fahrzeuge der Marke Tesla zu starken politischen Symbolen geworden und erscheinen nun als Flaggschiffe der extremen Rechten", erklärten die Anwälte Patrick Klugman und Ivan Terel am Mittwoch in Paris.
Studie: Vor allem gut ausgebildete Migranten äußern Auswanderungsabsichten
Unter den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland hegen einer Studie zufolge vor allem die gut Ausgebildeten Auswanderungsabsichten. Das betrifft einer am Mittwoch veröffentlichten Online-Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge besonders wirtschaftlich erfolgreiche Migranten und solche, die die deutsche Sprache gut beherrschen. Dies seien "genau diejenigen, die Deutschland dringend für die Fachkräftesicherung benötigt", betonte Migrationsforscherin Katia Gallegos Torres vom IAB bei der Vorstellung der Studie in Berlin.
Start der Switch 2: Nintendo verkauft 3,5 Millionen Konsolen in vier Tagen
Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat nach eigenen Angaben seit Verkaufsstart seiner neuen Spielkonsole Switch 2 rund 3,5 Millionen Geräte verkauft. "Das ist ein Rekord für eine Nintendo-Konsole in den ersten vier Tagen", erklärte Nintendo am Mittwoch. Trotz eines deutlich höheren Verkaufspreises strebt der Konzern an, bis März 2026 15 Millionen der neuen Konsolen zu verkaufen, etwa so viel wie die erste Switch im ersten Jahr ihres Erscheinens.
Einschränkung von Tiefseefischerei im Nordostatlantik: Spanische Klage erfolglos
Spanien ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg erfolglos gegen die Einschränkung der Tiefseefischerei in verschiedenen Gebieten des Nordostatlantiks vorgegangen. Das Gericht wies die Klage Spaniens sowie die Klagen mehrerer Fischereibetriebe aus den spanischen Regionen Asturien und Galicien am Mittwoch ab. Es ging um Meeresgebiete mit empfindlichen Ökosystemen. (Az. T-681/22 u.a.)
Ukraine-Krieg sorgt für Rekord-Exportüberschuss im Handel mit Russland
Seit dem Angriff auf die Ukraine ist Deutschlands Außenhandel mit Russland eingebrochen - allerdings sanken die Importe deutlich stärker als die Exporte. 2024 bezog Deutschland noch Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland, 94,6 Prozent weniger als im Jahr 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Ausfuhren nach Russland gingen im gleichen Zeitraum um 71,6 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro zurück. In der Bilanz ergab sich so der größte Exportüberschuss im Handel mit Russland seit dem Ende der Sowjetunion.
Umweltminister Schneider vergibt erstmals Blauen Engel für Software
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vergibt am Mittwoch erstmals den Blauen Engel für Softwareprodukte. Das Umweltzeichen bekommen die beiden Unternehmen Nextcloud Server und Green Metrics Tool, wie das Bundesumweltministerium in Berlin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ausgezeichnet werden die Unternehmen für ressourcen- und energieeffiziente und dabei quelloffene Software.
Trump spricht mit Blick auf Proteste in Los Angeles von Invasion durch "ausländischen Feind"
US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Proteste in Los Angeles von einer Invasion aus dem Ausland gesprochen. "Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird", sagte Trump am Dienstag vor Soldaten am Militärstützpunkt Fort Bragg. Die Protestierenden bezeichnete er als "Tiere".
Zahl der Einbürgerungen in Deutschland 2024 um fast die Hälfte gestiegen
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 291.955 Ausländer eingebürgert worden. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 91.860 Einbürgerungen oder 46 Prozent auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Ein Grund für die hohe Zahl lag auch in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit verkürzten Einbürgerungsfristen im vergangenen Jahr.
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von "Compact"-Magazin
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag mit seiner Verhandlung über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins begonnen. Die Compact-Magazin GmbH wurde vor knapp einem Jahr verboten, das Bundesinnenministerium begründete das mit verfassungsfeindlichen Zielen. Das Gericht entscheidet nun, ob das Verbot bestehen bleibt. (Az. 6 A 4.24)
Deutscher Nationalpreis: Merz würdigt Mut der Biontech-Gründer Sahin und Türeci
Die beiden Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sind mit dem diesjährigen Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte am Dienstag den "außergewöhnlichen Mut" der Unternehmer und betonte die Relevanz qualifizierter Zuwanderung. Türeci und Sahin hätten schon 2020 die "Gefahr einer Pandemie" gesehen und sich entschieden, die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu versuchen.