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Unionspitze im Bundestag wirbt für Entschließungsantrag als Ausweg im Rentenstreit
Im unionsinternen Streit um die Rentenreform hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) für einen Kompromiss geworben. Parallel zum Rentenpaket der Koalition könnte der Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine "Brücke" sein, "über die alle gehen können".
Umfrage: Exporterwartungen der deutschen Unternehmen im November gesunken
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich wieder eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sanken die Exporterwartungen der Unternehmen im November auf minus 3,4 Punkte. Im Oktober hatte der Indikator noch plus 2,2 Punkte betragen. "Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin." Mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen demnach die Automobil-, Nahrungsmittel- sowie die Metallindustrie.
Bundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026
Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.
Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Ein EU-Land muss eine Ehe anerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurde - auch wenn es sich bei den Eheleuten um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle EU-Länder in ihrem nationalen Recht die Ehe für alle einführen müssen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (AZ. C-713/23)
Deutlicher Anstieg der Aufträge im Bauhauptgewerbe im September
Das Bauhauptgewerbe in Deutschland hat im September deutlich mehr neue Aufträge verzeichnet als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag um 7,7 Prozent, getragen von Großaufträgen. Im Hochbau betrug der Anstieg demnach 1,7 Prozent, im Tiefbau 13,2 Prozent.
Erste Schätzung bestätigt: Deutsche Wirtschaft stagnierte im dritten Quartal
Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Quartal stagniert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Dienstag seine erste Schätzung von Ende Oktober, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sich im Vergleich zum Vorquartal nicht veränderte. "Die Konjunktur wurde im dritten Quartal von schwachen Exporten gebremst, während die Investitionen leicht zulegten", erklärte Behördenchefin Ruth Brand.
Neuwagenmarkt: Neuzulassungen in der EU im Oktober erneut gestiegen
Die Zulassungen von Neuwagen in der EU sind im Oktober den vierten Monat in Folge gestiegen. 916.600 Autos wurden neu zugelassen - 5,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Im gesamten bisherigen Jahresverlauf waren es 8,97 Millionen Autos und 1,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Deutsche E-Mail-Dienste sehen Anstieg von Spam-Mails vor Black Friday
Vor dem Black Friday warnen die deutschen E-Mail-Anbieter Web.de und GMX vor einer hohen Anzahl betrügerischer Mails in deutschen Postfächern. Pro Tag identifizieren die Sicherheitsexperten der beiden Dienste derzeit rund 212 Millionen Spam-Mails, erklärten die beiden Anbieter am Dienstag. Im Oktober waren demnach täglich 183 Millionen Spam-Mails verzeichnet worden - das ist ein Anstieg von rund 16 Prozent.
Amazon investiert 50 Milliarden Dollar in KI für US-Behörden
Amazon will 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) in Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Dies soll US-Regierungsbehörden zu Gute kommen, wie der Konzern von Jeff Bezos am Montag in New York erklärte. So werde Amazon ab dem kommenden Jahr die Rechenleistung für Cloud-Anwendungen der Sparte Amazon Web Services (AWS) um fast 1,3 Gigawatt erhöhen.
Rainer Dulger als Arbeitgeberpräsident wiedergewählt
Rainer Dulger ist als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiedergewählt worden. Die Mitgliederversammlung der BDA habe ihm in Berlin "in geheimer Wahl für eine weitere zweijährige Amtszeit das Vertrauen" ausgesprochen, erklärte der Verband am Montag. Dulger ist seit November 2020 Arbeitgeberpräsident.
USA machen Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle
Die USA haben eine Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle gemacht. US-Handelsminister Howard Lutnick rief seine Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern bei einem Treffen am Montag in Brüssel auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden", der für die USA "funktioniert". Erst dann werde Washington "die Stahl- und Aluminiumfragen angehen". EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte sich bereit, die Forderungen zu prüfen.
USA fordern Änderung der EU-Digitalregeln im Gegenzug für niedrigere Stahlzölle
US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".
EU und Afrikanische Union beraten über Handel, Migration und Rohstoffe
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben am Montag auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen waren Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.
Autozulieferer Continental will Stellen in seiner Contitech-Sparte streichen
Der Autozulieferer Continental will weltweit jährlich 150 Millionen Euro in der Sparte Contitech einsparen und dafür ab 2026 vor allem in Hannover Stellen streichen. Die Einsparungen sollen "insbesondere in den Verwaltungsstrukturen erzielt werden", erklärte das Unternehmen am Montag. "Dafür werden weitere Schritte in allen Teilen und Ebenen der Organisation wie die Verlagerung von Tätigkeiten, der Abbau von Stellen und die Anpassung von Abläufen ab 2026 umgesetzt."
Linke hat sich bei Abstimmung zum Rentenpaket noch nicht festgelegt
Die Linke hat sich noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhält. Dazu werde am Nachmittag die Fraktion beraten, sagte Parteichef Jan van Aken am Montagmittag in Berlin. Es spreche durchaus "etwas für dieses Rentenpaket", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken.
Merz will wegen Rentenstreits nicht die Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Rentenstreit mit der Jungen Union keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) lehnte einen Stopp des Rentenpakets ab und ging davon aus, dass sich am Donnerstag auch der Koalitionsausschuss mit der Frage beschäftigten wird.
Black Friday: Verbraucher planen mehr Ausgaben
Verbraucher in Deutschland wollen einer Umfrage zufolge in diesem Jahr rund um den Black Friday mehr Geld ausgeben. Wie aus der am Montag veröffentlichten Befragung des Digitalverbandes Bitkom hervorgeht, haben mit 61 Prozent der Befragten zum einen mehr Menschen als im vergangenen Jahr eine klare Vorstellung davon, wie viel sie ausgeben wollen. Mit durchschnittlich 312 Euro sind es zudem rund elf Prozent mehr als 2024.
Merz will wegen Rentenstreit nicht die Vertrauensfrage stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Rentenstreit mit der Jungen Union keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Derzeit liefen "Gespräche innerhalb der Koalition zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen", sagte Hille weiter. Er verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Rentenpaket.
Treffen mit US-Handelsminister: EU dringt auf niedrigere Stahlzölle
Am Rande eines Treffens mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Brüssel haben EU-Vertreter auf eine Senkung der US-Stahlzölle gedrungen. "Es liegt noch Arbeit vor uns, vor allem bei Stahl und Stahlderivaten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag. Eine Einigung erwarte er bei der Sitzung allerdings nicht.
Verivox warnt vor Ratenkäufen im Internet - Ratenkredite meist deutlich günstiger
Das Vergleichsportal Verivox hat die Angebote für Ratenkäufe bei großen Onlinehändlern verglichen und rät im Ergebnis davon ab. "Beim Kauf auf Pump über beliebte Onlinehändler liegen die Zinskosten in der Spitze fast drei Mal so hoch wie bei einem händlerunabhängigen Ratenkredit", erklärte Verivox am Montag zum Start der sogenannten Black Week. Besonders teuer ist demnach der Kauf auf Rate beim Versandhändler Otto.
Stimmung in den Unternehmen verschlechtert sich wieder leicht
Die Stimmung in den Unternehmen in Deutschland hat sich im November wieder leicht verschlechtert. Angesichts von pessimistischeren Erwartungen für die kommenden Monate sank der Ifo-Geschäftsklimaindex von 88,4 Zählern im Oktober auf nunmehr 88,1 Punkte, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft zweifelt an einer baldigen Erholung." Ihre aktuelle Lage bewerteten die Firmen etwas besser - mit 85,6 statt zuvor 85,3 Punkten.
Dreitägiger Streik in Belgien: Zug- und Flugverkehr betroffen
In Belgien hat am Montag ein dreitägiger Streik gegen die Sozialreformen der Regierung begonnen, dessen Auswirkungen bis nach Deutschland zu spüren sein werden. Der belgische Bahnbetreiber SNCB kündigte an, am Montag fahre nur die Hälfte, auf einigen Strecken nur ein Drittel der Züge. Mehrere ICEs auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Brüssel und Köln wurden ebenfalls gestrichen.
US-Vertreter Lutnick und Greer zu Gesprächen mit EU-Handelsministern in Brüssel
US-Handelsminister Howard Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen am Montag zu Gesprächen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel zusammen. Die US-Vertreter nehmen an einer Sitzung der Handelsminister aus den 27 EU-Ländern teil. Es ist das erste Mal seit Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump und dem von ihm angezettelten Zollstreit, dass Lutnick und Greer nach Brüssel reisen.
Rentenstreit belastet weiterhin Koalition - Grüne legen eigene Vorschläge vor
Im koalitionsinternen Streit über die Rente zeichnet sich weiter keine Lösung ab. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende eine "schnelle Lösung", denn: "Der öffentliche Streit schadet natürlich." Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen. Die Grünen kündigten bereits an, im Bundestag nicht zuzustimmen und legten umfassende eigene Vorschläge vor.
Frühverrentung abbauen und neue Beamte einbeziehen - Grüne machen Rentenvorschläge
Dem Rentenpaket der Bundesregierung wollen sie nicht zustimmen - nun kommen aus den Reihen der Grünen eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems. Sie wollen ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern und gleichzeitig die jungen Generationen entlasten, wie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Fraktionsvize Andreas Audretsch in ihrem am Sonntag vorgestellten Papier schreiben.
Lufthansa will bei Gepäcktransfer noch enger mit der Bahn kooperieren
Die Lufthansa will nach den Worten ihres Airline-Chefs Jens Ritter die Kooperation mit der Bahn ausbauen, damit noch mehr Menschen ein kombiniertes Angebot wählen. "Für den Kunden muss es noch attraktiver werden, den Zug zum Flug zu nutzen", sagte Ritter den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Viele Gäste wünschen sich einen komfortableren Umgang mit Gepäck."
Gründer der Arche wirft Deutschland Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vor
Der Gründer des evangelischen Hilfswerks Arche, Bernd Siggelkow, hat Deutschland Versagen im Kampf gegen Kinderarmut vorgeworfen. Als 2001 der Armuts- und Reichtumsbericht eingeführt worden sei, habe er noch gedacht, dass "endlich" etwas gegen Kinderarmut getan werde, sagte der Pastor dem Sender ntv laut Meldung vom Sonntag. Verbesserungen seien seitdem aber nicht zu erkennen - im Gegenteil: "Inzwischen haben sich die Armutszahlen verdreifacht, obwohl die Geburten zurückgehen."
Netzagentur-Chef Müller droht Post mit Strafzahlungen bei Servicemängeln
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat der Deutschen Post Strafzahlungen angedroht, sollte sich deren Service nicht verbessern. "Wenn die Post unseren Anordnungen dann nicht nachkommt, kann das im Extremfall teuer für sie werden", sagte Müller den Funke-Zeitungen (Sonntag). Im Sommer habe die Regulierungsbehörde zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Post- und Paketdienstleistungen erhalten. Dies werde weiter beobachtet.
Gasspeicher nur zu drei Vierteln voll - Netzagentur-Chef nicht beunruhigt
Die Gasspeicher in Deutschland sind anders als in den Vorjahren derzeit nur zu drei Vierteln gefüllt und der Verbrauch hierzulande ist gestiegen - für den Chef der Bundesnetzagentur ist das aber kein Grund zur Beunruhigung. "Wir haben funktionierende Flüssiggas-Terminals", sagte Klaus Müller den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Deswegen können wir entspannter auf einen Füllstand von 75 Prozent im November blicken als in den Jahren davor."
Verfassungsänderung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Der slowakische nationalistische Regierungschef Robert Fico verteidigte die Verfassungsänderung und erteilte einer erneuten Änderung eine Absage.
Neue Regeln sollen Rückgabe von Elektroschrott wie Einweg-E-Zigaretten vereinfachen
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher sein, Elektroschrott wie etwa E-Zigaretten zu entsorgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung passierte am Freitag den Bundesrat. So sieht das Gesetz etwa vor, dass Geschäfte, die Einweg-E-Zigaretten verkaufen, diese künftig verpflichtend zurücknehmen müssen. Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht dem Wunsch der Länder folgen und noch weiter gehen, indem sie ein Verbot dieser Einweg-Vapes auf den Weg bringt.
Medienbericht: Viele Bahnmitarbeiter zweifeln an internen Warnsystemen
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn zweifeln einem Medienbericht zufolge an den Systemen, über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können. 19 Prozent der in einer Gewerkschaftserhebung befragten Eisenbahner halten das System für "gar nicht verlässlich", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Umfrage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihren Mitgliedern berichtete.